Diplomatie: Teheran und Berlin - eine schwierige Beziehung

Kompliziert, arbeitsreich, lohnenswert – so fasste der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier einmal das Verhältnis Deutschlands zum Iran zusammen. In der Tat: Unter vielen Ländern, zu denen die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen hat, ist die islamische Republik seit vielen jahren eines der Problemkinder. Einerseits gibt es im Wirtschafts- und im Bildungssektor eine enge Zusammenarbeit, andererseits heftige politische Differenzen.

"Die Beziehungen sind ja schon immer Belastungsproben ausgesetzt, vor allem von iranischer Seite", sagt der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour. Das reiche von der Bedrohung Israels über die Menschenrechtslage bis hin zur hoch aggressiven Regionalpolitik des Landes. "Aber es gibt gleichzeitig eine große Freundschaft zur Bevölkerung im Iran, die in vielen Fragen deutlich weiter ist als die eigene Regierung", sagt Nouripour, der 1975 in Teheran geboren wurde und mit 13 Jahren nach Deutschland zog.

Handelspartner Iran: Im Wirtschaftsbereich ist das Potenzial enorm

Im Wirtschaftsbereich sind die Möglichkeiten im Iran für deutsche Unternehmen enorm. Das Land verfügt über große Rohstoffvorräte, unter anderem Öl und Erdgas. Ungefähr ein Drittel der industriellen Infrastruktur in Iran stammt nach Angaben des Auswärtigen Amtes aus deutscher Produktion.

Einige Säulen dieser einigermaßen stabilen Brücke könnten jedoch durch den Konflikt ins Wanken kommen. Durch die Kriegshandlungen an sich, die unter anderem den Ölpreis nach oben treiben, was energiehungrige Industrien wie die in Deutschland besonders belastet.

Es ist zudem ziemlich wahrscheinlich, dass US-Präsident Donald Trump das Sanktionsschwert gegen den Iran heftiger schwingen und weitere Maßnahmen einleiten wird, die auch andere Staaten betreffen. Scharfe Vorschriften etwa beim Bankenverkehr treffen Deutschland schon jetzt. Der von Trump im Mai 2018 verkündete Ausstieg der USA aus dem iranischen Atomabkommen und die damit verbundene Wiedereinsetzung von Sanktionen verschlechterten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen deutlich. Von Januar bis April 2019 ging der Außenhandel mit Iran um rund 50 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück..

Nach Atomabkommen: Unvergessen ist, wie sich Gabriel anbiederte

Vor diesem wackeligen Hintergrund ist es auch im Rückblick peinlich, wie sich deutsche Politiker nach dem Ende der Iran-Sanktionen an Teheran heranschmissen. Der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) reiste ins Land, da war die Tinte unter dem Atomabkommen noch gar nicht trocken. Sein Parteifreund und damalige Außenminister Steinmeier folgte, als dritter deutscher Minister brach seinerzeit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zu einer zweitägigen Reise nach Teheran auf. Nouripour hingegen hatte damals den richtigen Riecher. "Es gibt keinen Grund für einen iranischen Goldrausch", sagte er.

Einen Goldrausch hat es bis heute auch wegen der schwierigen Beziehungen zwischen Iran und Israel nicht gegeben. Staatschef Khamenei lehnt eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel ab und betont, sein Land werde "niemals aufhören, die Nationen im Irak, in Syrien, im Jemen und in Bahrain sowie die Bevölkerung in Palästina und im Libanon zu unterstützen".

Dem stehen Äußerungen aus Jerusalem und Tel Aviv entgegen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gehört zu den schärfsten Kritikern des Atomabkommens, Netanjahu verurteilt Iran-Abkommen als "historischen Fehler" Atom . Am Mittwoch drohte er dem Iran mit einem "gewaltigen Gegenschlag".

Ein Knackpunkt ist der Hass Israel

Deutschland, dem jüdischen Staat bekanntlich eng verbunden, steht zwischen diesen Polen. Nouripour verweist darauf, dass "zahlreiche Staaten der Organisation der islamischen Konferenz das Existenzrechts Israel nicht anerkennen und ergänzt, im Iran gebe es zudem noch "ein aggressives Verhalten, das oben drauf kommt.". Da sei eine "sehr große Belastung für das deutsch-iranische Verhältnis und natürlich sind die aktuellen Drohungen des Irans verbal wie physisch keine Sekunde lang akzeptabel."

Derzeit geht es vor allem darum, einen Krieg zu verhindern, viel steht auf dem Spiel. "Egal, mit wem man spricht: Es gibt eine sehr große Sorge vor einem Krieg", sagt Nouripour. "Wir reden über Menschen, die teilweise in den 80ern bereits einen sehr langen Krieg erlebt und sicherlich nicht wieder dahin zurückwollen. Deshalb ist die Sorge sehr groß." Eine schnelle Besserung allerdings ist nicht in Sicht.

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