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Großbritannien: Termin für die Brexit-Abstimmung im Parlament ist der 15. Januar
Großbritannien
08.01.2019
Termin für die Brexit-Abstimmung im Parlament ist der 15. Januar
Mühsam hatte die britische Premierministerin Theresa May das Brexit-Abkommen mit der EU ausgehandelt. Nun muss im britischen Unterhaus noch darüber abgestimmt werden.
Foto: Ye Pingfang/XinHua (dpa)
Nächste Woche sollen die britischen Abgeordneten über das Brexit-Abkommen abstimmen. Die Furcht vor einem "No Deal" nimmt bei vielen Briten zu.
Mehr als 200 britische Parlamentarier haben in einem parteiübergreifenden Brief eindringlich an Premierministerin Theresa May appelliert, einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern.
Ein "No Deal" würde zu Arbeitsplatzverlusten führen, sagte die Tory-Abgeordnete Caroline Spelman in London. Die Unterzeichner fürchten vor allem um das verarbeitende Gewerbe in Großbritannien.
Brexit: Abstimmung erfolgt am 15. Januar
Die Politikerin initiierte den Brief mit einem Vertreter der oppositionellen Labour-Partei. Dem Unterhaus gehören 650 Abgeordnete an. Sie sollen nächste Woche am 15. Januar - über das Brexit-Abkommen abstimmen. Das bestätigte ein Sprecher der britischen Regierung.
Eine Mehrheit für den zwischen Premierministerin May und Brüssel ausgehandelten Deal ist aber immer noch nicht in Sicht. Weder in ihrer eigenen Konservativen Partei noch bei der nordirischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, gibt es Bewegung. Labour-Chef Jeremy Corbyn setzt auf eine Neuwahl.
Ursprünglich war die Abstimmung über das Brexit-Abkommen schon am 11. Dezember geplant. Die Regierungschefin hatte den Termin aber wegen der sich abzeichnenden Niederlage um mehrere Wochen verschoben.
Bei einem Brexit ohne Abkommen droht Chaos
Großbritannien will sich am 29. März von der Europäischen Union trennen. Im Fall eines ungeregelten Austritts droht ein Chaos in fast allen Lebensbereichen. Vor allem Unternehmen fürchten Einbußen.
So wird etwa im Fall eines "No Deal" für die Hafenstadt Dover und ihre Umgebung am Ärmelkanal ein monatelanges Verkehrschaos mit bis zu 50 Kilometer langen Staus erwartet. Denn notwendige Zollkontrollen werden einer Studie zufolge die Abläufe in der Grafschaft Kent fast zum Stillstand bringen. Bereits am Montag wurde mit Hilfe von 100 Lastkraftwagen in Dover geübt, wie Staus verringert werden können.
Ex-Außenminister Boris Johnson verspottete hingegen die seiner Ansicht nach "apokalyptischen Vorhersagen". Ein Austritt ohne Abkommen spiegele am besten das Ergebnis des Brexit-Referendums im Jahr 2016 wider, schrieb er in einem Beitrag für den "Telegraph".
Einige Branchen klagen bereits über Einbußen. Der britische Automarkt sei auch wegen der Brexit-Unsicherheiten eingebrochen, wie der Verband SMMT (Society of Motor Manufacturers and Traders) mitteilte. 2018 erwarben die Briten demnach sieben Prozent weniger Autos als im Jahr davor. Vorläufigen Zahlen zufolge wurden knapp 2,37 Millionen Pkw verkauft. Beim Rückgang spielten auch die geringere Nachfrage nach Dieselfahrzeugen und strengere Abgasauflagen eine Rolle. (dpa)
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