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22.06.2007

Terror-Warnung - Deutsche in Pakistan festgenommen

Bundesinnenminister Schäuble (r) neben Bayerns Innenminister Beckstein. (Archivbild).
Foto: DPA

Die Gefahr von Selbstmordanschlägen in Deutschlandhat sich nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums verschärft.Sicherheitsexperten halten die Lage für so ernst wie zuletzt vor denTerroranschlägen von New York und Washington 2001.

InnenministerWolfgang Schäuble (CDU) sagte am Freitag in Berlin, Deutschland sei wieandere Staaten vor allem wegen des Engagements in Afghanistan seitgeraumer Zeit "im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus". InPakistan wurden laut Bundeskriminalamt (BKA) drei Deutsche wegenTerrorverdachts festgenommen. Unionspolitiker unterstrichen ihreForderung, Online-Durchsuchungen von Computern rasch einzuführen.

Dieerhöhte Terrorgefahr wird auch in Zusammenhang mit der im Herbstanstehenden Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehrgebracht. Schäuble sagte, Deutschland müsse seinen Auftrag fortsetzenund dürfe sich nicht "von Verbrechern herausbomben lassen". Deutschlandist auch führend bei der Polizeiausbildung in Afghanistan.

Zweider in Pakistan festgenommenen Deutschen sind laut BKA-Chef JörgZiercke zum Islam übergetreten. Der 45 Jahre alte dritte Mann ist nachAngaben des rheinland-pfälzischen Innenministers Karl Peter Bruch (SPD)ein Deutscher mit Migrationshintergrund und kommt aus der Südpfalz. Esgebe aber keine Anhaltspunkte, dass in Rheinland-Pfalz einTerrornetzwerk entstanden sei, sagte Bruch dem Südwestrundfunk. AusSicherheitskreisen hieß es, der Mann pakistanischer Abstammung sei am18. Juni am Flughafen der Stadt Lahore festgenommen worden. Er sei aufder Rückreise nach Deutschland gewesen. Laut "Süddeutscher Zeitung"(Samstag) hatte der seit 2001 als "Gefährder" eingestufte Mann Zugangzur Kernforschungsanlage in Karlsruhe.

Einem Bericht von"FAZ.net" zufolge sind mindestens zehn Personen aus Deutschlandausgereist, die dem "Gefährder"-Spektrum zugerechnet werden. BayernsInnenminister Günther Beckstein (CSU) sagte dem "Münchner Merkur"(Samstag), früher in Deutschland lebende Personen seien inAusbildungslagern im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet. Einzelnewollten offenbar nach Deutschland zurückkommen. "Zu dem Personenkreiszählt auch ein gewaltbereiter Islamist, der sich zeitweise in Bayernaufgehalten hat und bereits als Gefährder aktenkundig ist." DasInnenministerium in München bestätigte am Freitagabend, der Mann sei am10. Juni in Pakistan festgenommen worden, machte jedoch keine weiterenAngaben zu dessen Identität.

Unions-Fraktionsvize WolfgangBosbach (CDU) sprach in n-tv von einer konkreten Terrorgefahr fürDeutschland. "Ich glaube, dass man nicht länger sagen kann, dass wir"nur" eine abstrakte Gefahr haben." Dagegen erklärte derstellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg, man habe weiterhinkeine Hinweise auf eine konkrete Gefahr. BKA-Chef Ziercke sagteebenfalls, es gebe derzeit keine konkreten Ansätze für Anschläge oderAnschlagsorte. Das Innenministerium und Bosbach riefen die Bevölkerungzu erhöhter Wachsamkeit auf, warnten aber vor Panik.

Schäuble wieBosbach betonten: "Die Überwachung der Kommunikation istlebensnotwendig." Sie bekräftigten die Forderung der Union, rasch einegesetzliche Grundlage für die umstrittenen Online-Durchsuchungen vonComputern zu schaffen. Bosbach betonte, dass das Internet eineüberragende Rolle bei der Kommunikation der Terroristen spiele. DerGrünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sprach sich gegenGesetzesverschärfungen aus. "Der Rechtsstaat verfügt jetzt schon übergenügend Instrumente, um den Terrorgefahren zu begegnen", sagte er der"Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstag).

Nach Berichten derInternetmagazine "sueddeutsche.de" und "FAZ.net" ist der Staatssekretärdes Bundesinnenministeriums, August Hanning, über ein Video beunruhigt,das am 9. Juni aufgenommen und dem US-Sender ABC zugespielt wurde. Eszeigt Mansur Dadullah, den Bruder des vor kurzem getötetenTaliban-Militärchefs, der ein Trainingslager kampfbereiter jungerMänner in Afghanistan besucht. Die Männer bekunden, sie wollten sichals Selbstmordattentäter opfern und seien auf dem Weg nach Kanada,Großbritannien und Deutschland.

In der Umgebung der afghanischenHauptstadt Kabul wurde am vergangenen Samstag ein Angriff auf einenKonvoi mit deutschen Botschaftsfahrzeugen verübt. Bei der Attacke seienkeine Insassen zu Schaden gekommen, sagte ein Sprecher des AuswärtigenAmtes. Eines der Fahrzeuge sei bei dem "Zwischenfall" aber zerstörtworden.

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