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Terrorismus
31.08.2021

Laschet will transatlantische Initiative für Afghanistan

Armin Laschet, Unions-Kanzlerkandidat, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.
Foto: Michael Kappeler/dpa

Der offizielle Grund für den Militäreinsatz der USA in Afghanistan war nach den Anschlägen vom 11. September die Bekämpfung des Terrorismus. Zum selben Zweck schlägt Armin Laschet eine neue Initiative vor.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat eine transatlantische Initiative vorgeschlagen, um zu erreichen, dass Afghanistan nach der Machtübernahme durch die Taliban nicht erneut zum Hort des Terrorismus wird.

"Wir müssen jetzt transatlantisch gemeinsam verhindern, dass wieder ein rechtsfreier Raum in Afghanistan passiert", sagte Laschet am Dienstag bei einer Veranstaltung des Vereins "Atlantik-Brücke" in Berlin. Er schlug in diesem Zusammenhang auch vor, den sogenannten Petersberger Prozess von 2001 wiederzubeleben.

Ob eine afghanische Regierung rechtsfreie Räume dulden werde, liege auch daran, wie stark der Westen - die EU, die USA, Kanada, die Nato - gemeinschaftlich Einfluss auf die Taliban-Regierung nehme, sagte Laschet. "Wenn das abgestimmt gelingt, kann das gut gehen." Zugleich warnte er: "Wenn das in Afghanistan jetzt wieder schief geht, wird uns der Terrorismus wieder hier bei uns erreichen."

Laschet sprach sich dafür aus, den Petersberger Prozess von 2001 wieder zu beleben. "Die Akteure zusammenzurufen und mal neue Ideen in die Außenpolitik hineinzutragen, ist doch gerade in dieser Zeit in Deutschland wichtig", sagte er. Bei der Petersberger Konferenz in Königswinter bei Bonn hatten sich 2001 die ethnischen Gruppen Afghanistans auf eine Regelung für dauerhafte Regierungsstrukturen verständigt. In Berlin und Bonn fanden später weitere Afghanistan-Konferenzen statt.

Der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident nannte die Entwicklung in Afghanistan einen Warnruf und einen bitteren Moment für den Westen und jeden, der transatlantisch ticke. Laschet, der selbst Mitglied der "Atlantik-Brücke" ist, kritisierte auch das unabgestimmte Vorgehen der USA beim Abzug der Truppen: "Es war auch bitter, dass so nahtlos das beim Präsidenten Trump Begonnene eben mal umgesetzt wurde, ohne mit den Verbündeten darüber zu sprechen, wie machen wir das eigentlich geordnet mit einer Zukunftsperspektive." Zugleich unterstrich er, es gebe mit US-Präsident Joe Biden die Chance, auf einer gemeinsamen Wertebasis Politik zu machen.

© dpa-infocom, dpa:210831-99-42326/5 (dpa)

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