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Terrorzelle enttarnt: Unser Kampf gegen Rechts muss entschlossener werden
Kommentar Von Margit Hufnagel
17.02.2020
Schon wieder wurde ein Terror-Netzwerk enttarnt. Die Lehren, die wir daraus zu ziehen haben, sind glasklar: Hass darf nicht zur Normalität werden.
Die Meldungen erscheinen inzwischen in so großer Regelmäßigkeit, dass sie schon fast zur Gewohnheit werden. Wieder haben Rechtsextremisten Anschläge in Deutschland geplant. Ihr Ziel sollten Politiker, Asylbewerber und Muslime sein. In geheimen Zirkeln planten sie den Aufstand gegen einen Staat, der ihnen längst zur Zielscheibe geworden war. Sie bewaffneten sich, bastelten an Verschwörungstheorien und fanden im Internet Gleichgesinnte. Die rechte Gewalt, sie treibt nicht nur immer neue Blüten – die Zahl der Rechtsextremisten im Land hat auch einen Höchststand erreicht. Und der zwingt uns, zu fragen: Tut Deutschland genug im Kampf gegen Rechts? Hat die Politik zu lange nur die islamistischen Gewalttäter in den Blick genommen und dabei den Rechtsextremismus verharmlost und folglich erst zu seiner heutigen Größe anwachsen lassen?
Rechtsextreme Gesinnung: Die Zahlen gehen immer weiter nach oben
Fakt ist, dass uns die Entwicklung der vergangenen Jahre Sorgen machen muss. Seit Beginn der Flüchtlingskrise ist die Zahl derer, die ihre rechtsextreme Gesinnung offen zeigen, deutlich gestiegen. Doch erst jetzt, nach vielen vertanen Jahren, reagiert Innenminister Horst Seehofer und verspricht eine Politik der harten Hand. Er hat allen Grund dazu: Schließlich zielen die Angriffe der Rechten immer auch auf den Rechtsstaat und damit auf unsere Demokratie.
Diese wehrhaft zu verteidigen, ist eine der wichtigsten Aufgaben eines Innenministers. Der Staat muss ein Stoppschild zeigen, das unmissverständlich ist. Denn hier geht es nicht um einzelne Spinner mit völkischen Hirngespinsten, hier geht es um eine Gefahr für unser Land. Dass die Behörden nun Netzwerke auffliegen lassen oder Gruppen wie kürzlich erst „Combat 18“ verboten werden, ist deshalb richtig. Und doch kommt dieses konsequente Handeln so spät, dass sich die Szene längst so festgesetzt hat in unserem Land, dass ihr immer schwerer beizukommen ist.
Kampf gegen Rechts: Der digitale Raum bleibt Ermittlern oft verschlossen
Das liegt auch daran, dass die Ermittler schon rein technisch nicht immer mithalten können. Der digitale Raum bleibt ihnen noch viel zu häufig verschlossen. Dabei ist er es, der sich als Brutstätte des Hasses etabliert hat. Braune Kanäle schaffen es dort, Nutzer für ihre Zwecke zu mobilisieren. Nur wer dorthin Zugang hat, wird den Terroristen einen Schritt voraus sein können. Es ist an der Zeit, dieses Thema grundsätzlich anzugehen.
Doch auch die Gesellschaft ist gefordert. Denn Hass gedeiht dort besonders gut, wo er auf fruchtbaren Boden fällt: Wo Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit wieder salonfähig werden, wo Gewalt gegen Politiker als legitimes Mittel des Protests betrachtet wird, wo Respekt vor Andersdenkenden längst einem zermürbenden Hass gewichen ist. Überall dort fühlen sich Rechtsextremisten als Helden, die mutig das umsetzen, was die Mehrheit doch angeblich wirklich denkt. Und das heißt: Wer bei Stammtisch-Parolen schweigt, nährt diese Haltung – und das ist gefährlich. Die schlichte Selbstverständlichkeit, mit der inzwischen im hetzerischen Ton über Minderheiten, aber auch über Politiker gesprochen wird, ist verhängnisvoll.
Ressentiments dürfen nicht weiter in die Mitte vorrücken
Leider sind Verschwörungstheorien und Ressentiments durch die AfD wieder in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen. Umso tragischer ist es, wenn Parteien wie die FDP mit politischen Manövern zur Normalisierung dieser Gruppierungen beitragen, wie jüngst in Thüringen geschehen. Es ist zu hoffen, dass zumindest diese traurige Episode dazu geführt hat, das Bewusstsein im Widerstand gegen Demagogen zu schärfen.
Keine Frage: Deutschland muss sich streiten dürfen, muss um seinen Weg in die Zukunft ringen. Auseinandersetzung ja, bitte. Aber zivilisiert sollte sie sein.
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Man könnte anhand der oben angeführten Statistik von einer rückläufigen Entwicklung rechtsextrem motivierter Straftaten in Bayern sprechen, wobei sich der Rückgang praktisch bei allen Deliktbereichen zeigt.
>> Rechtsextreme Gesinnung: Die Zahlen gehen immer weiter nach oben <<
Straftaten und Gesinnung sind in einem Rechtsstaat mit Meinungsfreiheit klar zu differenzieren, was dieser Kommentar nicht vermittelt.
>> Umso tragischer ist es, wenn Parteien wie die FDP mit politischen Manövern zur Normalisierung dieser Gruppierungen beitragen, wie jüngst in Thüringen geschehen. <<
Die FDP hat in geheimer Wahl für ihren eigenen Kandidaten gestimmt. Es ist offensichtlich, dass das geheime (mit der Afd übereinstimmende) Abstimmungsverhalten nun gegen CDU und FDP instrumentalisiert wird. Das ist aktuell keine Basis für ein gemeinsames Vorgehen.
Ich erwarte einfach Respekt für den Wert freier geheimer Wahlen!
... grundsätzlich richtig - man hofft jedoch, dass das auch für die Links-Radikalen gilt (auch wenn einige Bundesparteien mit ihnen zusammenarbeiten und sie als "Exekutive der Straße" verwenden [siehe 1. Mai])
Erster Mai wird mittlerweile als allgemeine Randale genutzt. Sogar sehr viele Rechtsextremisten machen da mit.
Die Linksautonomen kann niemand kontrollieren. Also hören sie auf diese als Strassenkämpfer von Bundestagsparteien zunennen. Ganz abgesehen, dass die vermutlich nicht wählen.
Wieso wird eigentlich bei Rechtsterror immer gleich auf Linksterror hingewiesen? Ist der deshalb harmloser? War der NSU nur halb so schlimm weil es G20 Randale gab?
Erst mal abwarten was noch bekamnt wird. Ganz ohne starken Verdacht erfolgt eigentlich nicht so eine Polizeiaktion.
Und das die Sicherheitsorgane teilweise auf dem rechten Auge blind waren hat die NSU gezeigt.
Niemand weiß genau, was den Festgenommenen zur Last gelegt wird, welche Beweise für welche Taten existieren.
Ist es wieder wie in Chemnitz, als ein „rechtes Terrornetzwerk“ mit einem Luftgewehr den Staat stürzen wollte, oder haben wir es mit einer rechten RAF zu tun?
Niemand weiß genaues, aber die Medien melden Alarm!!!!
In dubio pro Reo! Gilt nicht mehr, wenn „Rechte“ angeklagt sind.
Natürlich muss der Staat sich dem Terror entgegen stellen. Dann müssen aber auch Moscheen in den der Dshihat gepredigt wird geschlossen werden und all diese Linken „Kulturzentren“, in denen Tatsächlich und mit öffentlichen Mitteln der Sturz des „Schweinesystem“ geplant und durchgespielt wird, endlich dicht gemacht werden.
Was tun aber die Deutschen? Da erklärt einer außer SPD/Grüne/Linke alle zu Verfassungsfeinden und der „Kampf gegen Rechts“ nimmt immer absurdere Formen an.
"Niemand weiß genaues, aber die Medien melden Alarm!!!!
In dubio pro Reo! Gilt nicht mehr, wenn „Rechte“ angeklagt sind."
Sogenannte "Rechte" zu verharmlosen geht einfach an den Tatsachen vorbei und zeigt eine Einstellung, die den meisten Bürger in Deutschland große Sorgen bereitet. Man braucht nur ein paar Jahre zurück verfolgen um zu wissen, dass eine große Gefahr für die Demokratie durch Terrorzellen der Rechten besteht. Rechtsextremistisch motivierte Straf- und Gewalttaten in Bayern laut oben stehender Tabelle zeigen dies eindeutig.
Sehr geehrter Richard M.
„ Sogenannte "Rechte" zu verharmlosen geht einfach an den Tatsachen vorbei und zeigt eine Einstellung, die den meisten Bürger in Deutschland große Sorgen bereitet.“
Wie kann man mit rechtsstaatlichen Kernaussagen „In dubiosen pro reo.“ irgendjemandem verharmlosen. Wenn wir, in der derzeitigen Hysterie, unseren Rechtsstaat dadurch schleifen, dass wir sogenannte „Rechte“ ohne Beweis schuldig sprechen, nur weil irgendwer erklärt hat „Das ist ein Nazi!“, dann ist der Rechtsstaat tot und wir haben wieder eine idiologieverhangene dogmatische Diktatur, wie sie Deutschland im letzten Jhd. Schon zwei mal erlebt hat.
Davor, dass wir Rechtsstaat und Demokratie im Namen des gut gemeinten, des „richtigen“ in Angsthysterie schleifen, habe ich Angst.
Schauen sie sich die Statistik bitte an. Anders als im Artikel erwähnt, sinken die Deliktzahlen. Und wie „Propaganda-Delikte“ gezählt werden, als in Berlin „Juden-ins-Gas“-Rufe auf dem All-Quots-Marsch unter „rechte Gewalt“ gezählt wurden.
Wir finden in Deutschland keine Wehrsportgruppe mehr. Selbst die starken faschistischen Gruppierungen, die Ostdeutschland Anfang der 90er kannte sind verschwunden. Die von ihnen angesprochene Gefahr ist heute kleiner als vor 30 Jahren.
Wenn aber jeder, der darauf hinweist, dass über dem Reichstag, wie sinngemäß zu Beginn der Verfassung zu lesen ist „Dem deutschen Volk“ zum „völkischen Nationalisten“, eigentlich zum „Nazi“ gestempelt wird, dann ist der Diskurs schwer verrutscht. Dann kann die SPD erklären: „Nur Linke, Grüne und SPD stehen zur Verfassung“. Das ist genau der Duktus, den ich von der Linken, als sie noch SED hieß, bereits kenne. Das war eine blutige Übung. Davor habe ich Angst.
Wenn eine solche aktion anläuft, dann liegt ein starker verdacht auf bevorstehende anschläge vor. Ansonsten wird sich meistens eher weiter überwacht. Also kann schon von einer gewissen beweislast ausgegangen sein. Ein facebookpost wird nicht der auslöser gewesen sein. Aber abwarten was noch bekannt wird.
Die vorverurteilung gibt es allgemein. Ein gläubiger moslem ist ein dschihadist. Wieviele haben beim amoklauf in münchen erst an einen islamisten gedacht? 80%, 90%?????
Die Gefahr wird noch immer verharmlost auch in diesem Forum.
"Seit der Wiedervereinigung haben 169 Menschen infolge rechter Gewalttaten ihr Leben verloren." stellten der Tagesspiegel und Zeit-Online in einer gemeinsamen Recherche fest. 169 LEBEN VERLOREN.
NSU, OEZ, Lübcke,...
(https://www.tagesspiegel.de/politik/interaktive-karte-todesopfer-rechter-gewalt-in-deutschland-seit-der-wiedervereinigung/23117414.html)
Man stelle sich vor, linke Gewalttaten in dieser Größenordnung wären vorhanden. Der Rechtsstaat würde kopfstehen. Man errinere sich an die Einschränkungen des Rechtsstaates, die die Folge des linken Terrors der RAF (33-34 Todesopfer) waren. Dies steht in keinem Verhältnis zu dem jetzigen Vorgehen und selbst das ist manchem hier zu restriktiv.
Voran es liegt: Die Mehrheitsgesellschaft ist bei rechtem Terror weniger sensibel, da sie keine Angst haben muss. Solang man Christian, Richard, Daniela, Birgit, Alfred oder Kathrin heißt, eine weiße Hautfarbe hat und nicht zu aktiv gegen Rechtsextremismus kämpft ist man nicht Ziel. Es kümmert uns deswegen zu wenig und zwar auf allen Ebenen (Politik, Gesellschaft, Medien, Polizei) und das ist menschlich nachvollziehbar.
Wer sich engagiert oder nicht-deutsch aussieht ist dagegen Ziel des Terrors. Um nur 3 von 169 seit 1990 zu nennen:
Selçuk Kiliç (15 Jahre, ermordet neben 8 anderen beim OEZ),
Peter Deutschmann (44, zu Tode getrampelt nach dem er zwei Nazis aufgefordert hat "den Scheiß mit dem Skinhead-Gehabe" zu lassen)
Polizist Daniel Ernst (32, erschossen bei der Hausdurchsuchung eines Reichsbürgers).
Ich verstehe, dass politisches Engagement nicht jedermanns Sache ist. Geht mir auch so. Aber diese Verharmloserei in einer Gesellschaft wo Mitmenschen aufgrund ihres Engagement, ihres Vornamens oder ihrer Hautfarbe Angst haben müssen ist unverzeihlich.
Wie soll man die Kampfansage verstehen? Fischt die CSU nun bei den NAZIS?
Fragwürdig empfinde ich das Verhalten der CDU/CSU-Fraktion. Sie will den rechten Rand der Wähler wieder zur Mitte bewegen. Aber anstatt sich auch auf die Wähler, die politisch weiter links stehen als die SPD, zuzubewegen und somit die Mitte zu vergrößern, wird sich nach rechts bewegt und die Gesellschaft noch weiter gespalten. Das, wodoch so viele Themen, vor allem soziale Themen, die die Menschen an den rechten Rand drängen, auch von der SPD und den Linken besetzt werden.
Wann hört dieser unsinnige Kampf der Mitte gegen links endlich auf?
„Kein Millimeter nach rechts!“
Lieder Rainer, das is eine sehr einsichtige Sichtweise, in dem Maße wie die Union in den letzten Jahrzehnten nach "links" gerückt wurden, kann ein leichter "Rechtsrutsch" durchaus opportun sein, deswegen muss man nicht gleich "rechts" sein. In der linken Mitte und links davon tummeln sich schon genug andere.
In anderen Worten weder nach rechts noch nach links!
Der Kampf gegen links ist genauso sinnvoll, wie der gegen rechts!
sie haben in Ihrem Kommentar nur einen Denkfehler: Je mehr sie Politiker nach "links" wünschen desto zahlreicher werden die - nach Ihrem Sprachgebrauch - "rechten" Wähler. Das konservative Lager ist auch heute noch zahlreicher als das links-grüne.
Sie sollten auch nicht immer gewaltbereite Rechtsradikale mit Konservativen verwechseln. Linke und Grüne wollen ja auch nicht immer mit einem prügelbereiten Antifa-Mob in einem Atemzug genannt werden.
(edit/mod)