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Union

25.09.2018

Theo Waigel: Kauders Abwahl ist kein Votum gegen Merkel

Die Abwahl von Volker Kauder wertet Angela Merkel als Niederlage.
Bild: Michael Kappeler, dpa

Exklusiv Ist das die Quittung für die ständigen Regierungskrisen? Die Fraktion von CDU und CSU wählt den Merkel-Vertrauten Kauder ab und macht Brinkhaus zum neuen Chef.

Es ist eine kleine Revolution: Angela Merkel verliert ihren vielleicht wichtigsten Vertrauten. Die Zeit von Volker Kauder als Chef der Unions-Fraktion im Bundestag ist am Dienstagnachmittag ziemlich schmucklos zu Ende gegangen. Der 69-Jährige unterlag in einer Kampfabstimmung überraschend seinem 19 Jahre jüngeren Herausforderer Ralph Brinkhaus mit 112 zu 125 Stimmen. Kauder war seit 2005 Chef der Fraktion von CDU und CSU – länger als jeder andere vor ihm. Offenbar hatten viele seiner Parteifreunde aber genug von dem Mann, der den Laden im Sinne der Kanzlerin zusammengehalten hat.

Ralph Brinkhaus stürzt Volker Kauder von Spitze der Unionsfraktion

Merkel räumte ihre Niederlage unumwunden ein. Sie habe Kauder unterstützt, es gebe aber Stunden der Demokratie, in der es auch Niederlagen gebe. „Da gibt es auch nichts zu beschönigen“, sagte die Kanzlerin. Mancher sieht in Kauders abruptem Karriereende bereits den Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkels. „Das Wahlergebnis zeigt die Erosion der Autorität von Angela Merkel“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Unter Kauder sei die Fraktion „die verlängerte Werkbank des Kanzleramts“ gewesen. Thomas Oppermann (SPD) sprach von einem „Aufstand gegen Merkel“. Die AfD wertet Kauders Abwahl als Zeichen für ein baldiges Ende der Ära Merkel. „Sie können sich vorstellen, bei uns knallen die Korken“, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel.

Der frühere CSU-Vorsitzende Theo Waigel betrachtet die Situation nicht ganz so dramatisch. „So etwas hat jeder Parteichef und jeder Bundeskanzler erlebt. Es gehört zum Geschäft, eine solche Wahl klaglos zu akzeptieren“, sagte Waigel, der selbst sieben Jahre Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag war. Waigel sieht in der Entscheidung der Fraktion zwar kein Votum gegen Merkel, allerdings durchaus einen „Denkzettel“, dass die Partei sich verjüngen muss. „Volker Kauder hat große Verdienste, aber so einen Job kann man nicht unbegrenzt lange machen, irgendwann treten einfach Ermüdungserscheinungen auf“, sagte er und fügte hinzu: „Manchmal wird Ärger eben auch an Leuten abreagiert, die es nicht verdienen.“

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Brinkhaus steht für eine Emanzipation der Union

Zuletzt hatte es aber immer mehr internen Unmut über den Dauerbrenner an der Fraktionsspitze gegeben. Schon bei seiner Wiederwahl nach der Bundestagswahl vor einem Jahr hatte Kauder sein bis dahin schlechtestes Ergebnis kassiert.

Sein Stellvertreter Georg Nüßlein kann mit dem Wechsel gut leben. „Die Mehrheit hat sich für Erneuerung entschieden“, sagte der CSU-Mann aus Neu-Ulm. Nun hole die Fraktion mühsam nach, was nach der Bundestagswahl an personeller Erneuerung versäumt worden sei. „Das tut mir einerseits leid für Volker Kauder, der in schwieriger Zeit die Fraktion zusammengehalten hat. Andererseits ist der neue Mann an der Spitze ein echter Hoffnungsträger.“ Auch der Nördlinger CSU-Abgeordnete Ulrich Lange, ebenfalls Fraktionsvize, spricht von einem „positiven Signal, das deutlich macht, dass die Fraktion ein eigenes Selbstbewusstsein hat“. Mit seiner Bewerbungsrede habe Brinkhaus ein neues Wirgefühl geschaffen.

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26.09.2018

So sehr ich Herrn Waigel schätze, aber hier fliegt er total falsch. Was soll das sonst gewesen sein, als ein Signal gegen Merkel ?
Aus meiner Sicht war das schon lange überfällig, weil es doch in der CDU schon lange brodelt, nur wurde das von Kauder und Altmeier gedeckelt. Herr Kauder mag große Verdienst haben aber irgendwann ist genug und das war jetzt soweit. Frau Merkel ist angezählt und das weiß sie bestimmt auch. Leider wird sie auch in die Geschicht eingehen, als Kanzlerin die keinen rühmlichen Abgang haben wird.

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25.09.2018

Es scheint, als wolle Theo Waigel den Wechsel im Fraktionsvorsitz kleinreden. Verständlich.

Aber es spricht doch einiges dafür, dass wir hier eine tiefgreifende Zäsur erleben. Den Anfang vom Ende der Ära Merkel. Den Beginn eines wirklichen Erneuerungsprozesses der CDU.

Jeder auch noch so lange Weg beginnt immer mit einem ersten Schritt. Der ist getan. Wäre es da nicht besser, jetzt weitere Schritte zu tun, anstatt den ersten kleinzureden?

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