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Soll die CDU den Linken die Hand reichen?

Kommentar Von Simon Kaminski
31.10.2019

Die CDU in Thüringen schließt nun doch eine Kooperation mit Ministerpräsident Bodo Ramelow aus. Ist das vernünftig?

Auf einmal schien alles möglich: Am Tag nach der Wahl erklärte der Wahlverlierer Mike Mohring, dass er durchaus gesprächsbereit sei, was eine Zusammenarbeit mit der Linken betreffe. Und er sagte das mit geradezu nonchalanter Beiläufigkeit. Nur 24 Stunden zuvor hatte derselbe Mohring eine solche Annäherung derart rigoros ausgeschlossen, als habe ihm jemand soeben vorgeschlagen, die Thüringer Rostbratwurst zu verbieten. Unklar blieb zunächst, was am Ende solcher „Gespräche“ stehen könnte – die Tolerierung einer Minderheitsregierung oder gar eine Koalition mit der Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow?

Die Reaktionen aus der Bundes-CDU, aber auch aus der CSU, kamen mit Verzögerung. Es schien so, als müssten sich die Chefstrategen – zumindest im eher konservativen Segment der Union – erst kräftig schütteln. Dann aber – parallel zu dem in der CDU ausbrechenden Konflikt um Spitzenpersonal und Richtung der Partei – erhielt Mike Mohring unmissverständliche Warnungen aus Berlin. Unter dem Titel „CDU und Linke sind wie Feuer und Wasser“ zählte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf, was die beiden Parteien alles trennt. Sein Fazit: alles.

CDU-Generalsekretär Ziemiak schlug zurecht Alarm

Ziemiak wäre ein miserabler Generalsekretär, wenn er nicht wissen würde, dass ihm der ganze Laden schon im Falle von konkreten Koalitionsverhandlungen zwischen seinen Thüringer Parteifreunden und der Linken um die Ohren fliegen würde. Gerade jetzt, da eine Revolution gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, ja sogar gegen Kanzlerin Angela Merkel auf dem Bundesparteitag am 23.November in Leipzig gar nicht mehr so futuristisch klingt.

Doch auch, wenn man die heikle Lage, in der sich die CDU befindet, beiseite lässt: Koalitionen mit der Linken – gleich in welchem Bundesland – würden der Partei schaden, ja bundesweit ihre Glaubwürdigkeit unterminieren. Tatsächlich gilt bis heute, dass mit der Linken im Bund weder sozial- noch wirtschafts- oder außenpolitisch Staat zu machen ist. Jedenfalls nicht, wenn die Zukunftsfähigkeit des Landes gesichert werden soll.

Mohring hat auf den schneidenden Einspruch aus der CDU-Spitze in Trippelschritten reagiert. Erst hieß es: Absage an eine Koalition mit der Linken, aber Gespräche. Am Mittwoch prägte Mohring dann die Formel, weder Duldung noch Tolerierung.

Ramelow ist auch bei CDU-Wählern beliebt

Das ist schade, denn für eine flexiblere Linie hätte es gute Gründe gegeben. Es ist ja kein Zufall, dass die Demoskopen ermittelt haben, dass rund 60 Prozent der CDU-Wähler in Thüringen dem strahlenden Wahlsieger Ramelow gute Noten als Regierungschef geben. Nach fünf Jahren Rot-Rot-Grün steht das Land nicht schlecht da. Die Linke in Thüringen mit der dort weit rechts stehenden AfD und ihrem rechtsradikalen Vorsitzenden Björn Höcke in einem Atemzug zu nennen, ist bestenfalls ignorant, eher aber bösartig. Extremismus, Hetze oder Rassismus sind in Teilen der AfD anzutreffen. Nicht aber bei der Linken, die sich unter Ramelow eher sozialdemokratisch geriert.

Alles gute Gründe dafür, dass Mohring mit Ramelow zumindest sprechen sollte. Und zwar über eine Tolerierung. Schließlich würden für die Neuauflage der rot-rot-grünen Koalition, die sich aktuell abzuzeichnen scheint, vier Stimmen zur Mehrheit im Parlament fehlen. Eine tragfähige Alternative, die ohne die Alternative für Deutschland auskommt, ist derzeit nicht in Sicht. Die Linkspartei hat bereits angedeutet, dass sie sich eine Minderheitsregierung durchaus vorstellen könnte. Vielleicht ist es an der Zeit, diese Regierungsform, der in Deutschland seit dem Niedergang der Weimarer Republik noch immer ein Geruch von Unsicherheit und Chaos anhaftet, zu rehabilitieren.

Mohring hatte im Wahlkampf vor den Folgen einer Hängepartie gewarnt

Dafür hätte sich Mohring gar nicht so sehr verbiegen müssen. Schließlich hatte er im Wahlkampf ständig wiederholt, dass er alles tun wolle, um zu verhindern, dass Thüringen nach der Wahl durch eine politische Hängepartie gelähmt werden würde. Vor der Wahl hatte er gehofft, dazu seinen Beitrag aus einer Position der Stärke heraus leisten zu können. Doch auch nach dem CDU-Wahldebakel wäre es nicht ehrenrührig, zur Stabilität des Landes beizutragen.

Die um sich greifende Zersplitterung der Parteienlandschaft zu beklagen ist so verständlich wie wohlfeil. Besser wäre es, nicht jeden Versuch, diesem Phänomen kreativ zu begegnen, als Teufelszeug zu verdammen.

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