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Innenministerium

04.06.2018

Tobt ein Grabenkrieg um Seehofers engen Vertrauten?

Innenminister Horst Seehofer (rechts) mit Staatssekretär Stephan Mayer.
Bild: Kay Nietfeld, dpa

Mitten im Wirbel um das Versagen der Asylbehörden gerät Innenstaatssekretär Stephan Mayer unter Druck. Was dem CSU-Mann vorgeworfen wird.

Gerade jetzt, im Pulverdampf der Affäre um das Bremer Asyl-Schlupfloch, könnte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Unterstützung seines engen Vertrauten Stephan Mayer besonders gut gebrauchen. Doch zuerst verärgerte der Innenstaatssekretär aus Altötting seinen Chef Seehofer dadurch, dass er ihm offenbar wochenlang brisante Informationen über die Bamf-Affäre vorenthielt. Und dann werden gleich mehrere Vorwürfe gegen Mayer laut.

Anwesenheit im Bundestag angeblich nur vorgetäuscht

Wie das Magazin Spiegel berichtet, soll der 44-Jährige mit einem Trick sein Fehlen im Bundestag verschleiert haben. Er stand demnach Ende April in der Anwesenheitsliste für eine Sitzung, die um 9 Uhr begann – nahm aber zur gleichen Zeit einen Termin in Bayern wahr. Zudem habe er Wahlkreispost über das Innenministerium verschickt, um die Kostenpauschale seines Abgeordnetenbüros von gut 4300 Euro im Monat zu schonen. Mayer wird auch vorgeworfen, er habe versucht, eine Mitarbeiterin aus seinem Abgeordnetenbüro im Ministerium unterzubringen – unbefristet und angeblich zu auffällig hohen Bezügen. Als es in diesem Zusammenhang Streit mit der Gleichstellungsbeauftragten und der Personalratsvorsitzenden gegeben habe, habe Mayer den Frauen mit einem Artikel in der Bild-Zeitung gedroht.

Mayer weist auf Anfrage unserer Redaktion alle Vorwürfe zurück. Am Tag der fraglichen Sitzung habe er sich tatsächlich morgens in den „Liegenschaften des Deutschen Bundestags“ aufgehalten, bevor er in seinen Wahlkreis aufgebrochen sei. In Sachen Porto sagt er: „Die Postvorgänge und -sendungen von und aus meinem Berliner Abgeordnetenbüro und meinem parlamentarischen Staatssekretärsbüro werden strikt voneinander getrennt.“ Und er habe auch im Zusammenhang mit Personalangelegenheiten niemandem „mit einem Artikel in der Bild-Zeitung gedroht“.

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Geht es um die Macht im Ministerium?

Ein Kenner der Verhältnisse im Innenministerium macht sich auf die Vorwürfe gegen Mayer seinen eigenen Reim: Sie könnten im Zusammenhang mit einem „Grabenkrieg“ im Haus stehen. Unter den Günstlingen von Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) geht demnach die Angst vor einem Verlust von Macht und Posten um. So hat Seehofer kürzlich den Leiter der Abteilung Migration in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

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06.06.2018

Seehofers BAMF-Aufklärung außer Rand und Band! Unglaubwürdiger Staatssekretär - hat er ab 200 EUR keine Skrupel? - stellt Seehofer einen Persilschein in der Causa Josefa Schmid aus! In die Aufklärung wurden eingeschaltet: BAMF-Innenrevision, Bundespolizei, Zentrale Antikorruptionsstelle und LKA, Rechnungshof - die meisten aus dem Einflussbereich von Seehofer! Wenn die sich nur mal nicht verheddern!
Und einer nach dem anderen versucht über die Medien, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen!
https://youtu.be/pVa7Ptp3fy4

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