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Streit um Lkw-Maut

10.08.2018

Toll Collect: Grünen-Fraktionschef Hofreiter attackiert Scheuer

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter über den Unions-Kompromiss in der Asylpolitik: «CDU und CSU haben einen wackligen Burgfrieden geschlossen, der nichts hilft.» Foto: Bernd von Jutrczenka
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Neuer Wirbel um den Mautbetreiber Toll Collect. Jetzt hat der Grünen-Verkehrsexperte Hofreiter Verkehrsminister Scheuer (CSU) heftig attackiert.
Bild: Bernd von Jutrczenka, dpa

Exklusiv Grünen-Fraktionschef Hofreiter hat Verkehrsminister Scheuer im Streit um Toll Collect attackiert: Er findet, das Mautsystem gehöre in staatliche Hand.

Die Firma Toll Collect, die seit 2005 für den Bund jährlich rund 4,5 Milliarden Euro an LKW-Maut eintreibt, hat Berichten zufolge dem Verkehrsministerium hunderte Millionen Euro zu viel in Rechnung gestellt. Unter anderem die Kosten für eine Oldtimer-Rallye und einen Aufenthalt von Toll-Collect-Managern in einem Luxushotel wollte das Unternehmen unberechtigterweise erstattet bekommen – letztlich vom Steuerzahler, heißt es in Beiträgen des ARD-Magazins Panorama und der Zeit. Demnach habe eine Prüfungsgesellschaft als Stichprobe drei Jahre untersucht und festgestellt, dass rund 40 Prozent der Rechnungen mit einer Gesamthöhe von fast 300 Millionen Euro fehlerhaft waren – die übrigen Geschäftsjahrgänge wurden gar nicht untersucht.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gerät durch die Vorwürfe immer stärker unter Druck, auch wenn sein Haus beteuert, die fraglichen Forderungen gar nicht bezahlt zu haben. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte unserer Redaktion: „Herr Scheuer muss sich endlich verabschieden von den waghalsigen, ruinösen und undurchsichtigen Privatisierungspartnerschaften im Verkehrsbereich.“

Die brisanten Berichte beziehen sich unter anderem auf geheime Papiere und die Aussagen eines früheren Mitarbeiters von Toll Collect, einem Unternehmen, hinter dem mehrheitlich die Konzerne Telekom und Daimler stehen. Der Betriebswirt nannte das Abrechnungssystem eine „Einladung zum Betrug“. Er hatte bereits 2016 Anzeige gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber erstattet, es ging um die Abrechnung von Maut auf Bundesstraßen, ein Zusatzauftrag für Toll Collect.

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Nach einer internen Berechnung der Firma betrugen die Kosten dafür 2,1 Millionen Euro, dem Bund in Rechnung gestellt wurden aber 5,3 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft ermittelte. Doch offenbar hat das Verkehrsministerium versucht, ein Verfahren abzuwenden. Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz habe demnach dem Berliner Oberstaatsanwalt Wolfgang Kirstein gesagt, dass er sich einen Betrug nicht vorstellen könne. Die 5,3 Millionen seien aus seiner Sicht „angemessen“. Wohl auch deshalb stellte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen schließlich ein.

Verkehrsstaatssekretär Schulz weist die Vorwürfe zurück

Verkehrsstaatssekretär Schulz wehrt sich gegen die Darstellung: „Dass mir unterstellt wird, ich hätte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beeinflussen wollen, ist eine Frechheit.“ Er habe dem Staatsanwalt vielmehr die „uneingeschränkte Kooperationsbereitschaft des Ministeriums und des Bundesamts für Güterverkehr zugesichert“ und der Justiz umfangreiche Unterlagen übermittelt.

Zum Vorwurf, der Bund habe unberechtigte Marketingausgaben von Toll Collect bezahlt, sagt Schulz: „Das Prüfungssystem des Bundes hat zu 100 Prozent funktioniert. Strittige Ausgaben im Marketingbereich, die Toll Collect zur Abrechnung vorgelegt hat, wurden vom zuständigen Bundesamt für Güterverkehr geprüft, abgelehnt und nicht bezahlt. Klarheit und Wahrheit stehen für uns stets im Vordergrund.“

Diese Aussagen von Schulz nennt die ARD indes „irreführend“. Zwar habe sich die Bundesregierung tatsächlich geweigert, falsche Abrechnungen anzuerkennen. Doch die Angelegenheit und weitere Differenzen mit Toll Collect waren Gegenstand eines Verfahrens vor einem privaten Schiedsgericht. Die beiden Partner stritten sich dabei etwa auch um entgangene Einnahmen wegen des verspäteten Starts der Maut.

Der Bund forderte von Toll Collect die gigantische Summe von 9,6 Milliarden Euro, die Mauteintreiber vom Bund umgekehrt 5,2 Milliarden Euro. Am Ende wurden die Forderungen verrechnet, der Bund verzichtete auf einen großen Teil seiner Ansprüche und erhielt nur 3,2 Milliarden Euro. Wirklich fließen sollten wegen weiterer Verrechnungen nur 1,1 Milliarden Euro. Im Endeffekt, so die ARD, „wurden die falschen Abrechnungen“ also doch „zu einem wesentlichen Teil vom Bund bezahlt“.

Hofreiter kritisiert die Neuvergabe

Das Verfahren vor dem privaten Schiedsgericht fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Und der Vertrag zwischen dem Mautbetreiber und der Bundesregierung, er umfasst 17.000 Seiten, ist streng geheim. Ende August endet der laufende Betreibervertrag zwischen Bund und Toll Collect. Noch in diesem Jahr soll entschieden werden, welcher neue Betreiber den Zuschlag für den Mautbetrieb bekommt. Vier Bieter, so heißt es, nehmen an der Ausschreibung teil, auch die Telekom hat sich angeblich wieder beworben. Daimler teilte mit, sich nicht am Verfahren zu beteiligen.

Grünen-Fraktionschef Hofreiter kritisiert die Neuvergabe: „Dass die Bundesregierung an dieser Öffentlich-Privaten-Partnerschaft festhält, war und ist falsch. Diese Kuschelei mit dem Großkonzern muss ein Ende haben, sie geht zulasten des Staates und der Steuerzahler.“ Der Bund, so Hofreiter, „hätte das Mautsystem schon längst in staatliche Hand nehmen müssen“.

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10.08.2018

Bayern vorn!?
- bei Reichsbürgern: in Bayern leben unbehelligt mehr Reichsbürger als im Rest der Republik!
- bei antisemitischen Vorfällen, meist rechtsmotoviert, liegt Bayern auf Platz 2 in Deutschland!
- beim Flächenfraß: Bayern liegt in Deutschland an erster Stelle im Flächenverbrauch (13 Hektar pro,Tag anstelle von 5!)!
- beim Verkauf von landeseigenen Wohnungen an dubiose Investoren zu Lasten von Mietern!
- Bayern liegt bei Ganztagsbetreuung in Schulen im Bund abgeschlagen auf den Hinterbänken!
- beim Lehrermangel!
- in den Verkehrsflughäfen in Deutschland werden die Sicherheitskontrollen effektiv durch die Bundespolizei kontrolliert, nur in Bayern nicht (offensichtlich meint die bayerische Regierung, das besser zu können). Ergenis: Chaos am 28.7.2018 im Flughafen München wegen Fehler bei der Sicherheitskotrolle - 330 Flüge zu Beginn der Hauptferienzeit gecancelt, 31.000 Passagiere betroffen!
- beim Polizeiaufgabengesetz ist Bayern laut Seehofers Innenministerium kein Vorbild!
- die von der „C“SU gestellten Bundes-Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer sind die schlechtesten seit Bestehen der Republik (Dieselskandal, Ausländer-Maut, LKW-Maut-Betrügereien, Autobahnstaus, Eisenbahn-Bremser)!

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10.08.2018

Peter Ramsauer und Christian Schmidt machen das schlechteste Quartett der letzten Verkehrsminister seit Oktober 2009 perfekt. Warum die wohl alle aus der Riege der CSU kommen?

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