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Tornado-Urteil in Karlsruhe
03.07.2007

SPD will eine Entschuldigung von Lafontaine

Ein Tornado der Bundeswehr landet auf dem Stützpunkt in Masar-i-Scharif. (Archivfoto)
Foto: DPA

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zumEinsatz der deutschen Tornados in Afghanistan fordert derSPD-Verteidigungspolitiker Walter Kolbow eine Entschuldigung von Linke-Parteichef Lafontaine bei den deutschen Soldaten.

Berlin (dpa) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zumEinsatz der deutschen Tornados in Afghanistan fordert derSPD-Verteidigungspolitiker Walter Kolbow eine Entschuldigung von Linke-Parteichef Oskar Lafontaine bei den deutschen Soldaten.

Die Linkehatte der Regierung wegen des Einsatzes Verfassungsbruch vorgeworfen.Kolbow sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch), das Urteil sei "eineOhrfeige für diejenigen, die auf der Basis einer solchen falschenRechtsbehauptung deutsche Soldaten in die Nähe von Terroristen gerückthaben". Er fügte hinzu: "Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen,wo sich Oskar Lafontaine bei den deutschen Soldaten entschuldigen muss."

Ineinem Grundsatzurteil hatte das Bundesverfassungsgericht am Dienstagdie Organklage der Linken gegen den Tornado-Einsatz in Afghanistanunerwartet deutlich abgewiesen und ausdrücklich Kriseneinsätze der NATOaußerhalb des Bündnisgebietes gebilligt. Die Karlsruher Richtererklärten, die Entsendung der Aufklärungsflugzeuge sei mit demGrundgesetz vereinbar und verletze nicht die Rechte des Bundestags. DieNATO entferne sich durch ihren Afghanistan-Einsatz nicht von ihremursprünglichen Zweck der Friedenswahrung.

VerteidigungsministerFranz Josef Jung (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)sprachen von einer "klaren Bestätigung" der Rechtsauffassung derRegierung. Jung sagte, das Urteil sei eine wichtige Botschaft für dieSoldaten, die einen wichtigen Beitrag für den Frieden in Afghanistanleisteten.

Der Deutsche Bundeswehrverband begrüßte dieEntscheidung des Gerichts. Sein Vorsitzender Bernhard Gertz sprach sichin den in Dortmund erscheinenden "Ruhr Nachrichten" zudem für eineVerlängerung der Afghanistan-Mandate für die InternationaleSchutztruppe ISAF und die Anti-Terror-Mission OEF aus. "ISAF und OEFsind zwei Seiten einer Medaille. Ich sehe nach dem Urteil keineNotwendigkeit für eine Veränderung der Mandate."

DieSPD-Bundestagsfraktion will heute (Mittwoch) in einer Sondersitzungüber mögliche Änderungen am deutschen Einsatz in Afghanistan beraten.Auch ein Ausstieg Deutschlands aus der Anti- Terror-Operation OEF sollgeprüft werden. Entscheidungen treffen will die SPD allerdings erstAnfang September.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweilerforderte ein Ende des gesamten Bundeswehreinsatzes in Afghanistan."Beide Mandate, ISAF und "Operation Enduring Freedom" (OEF), sind durchdie Kriegsführung der USA moralisch entwertet worden. Die NATO mussabziehen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch).

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