Italien: Torpedieren zwei alte Bekannte Salvinis Neuwahl-Pläne?

Trotz Sommerhitze und Ferienstimmung sind in Rom derzeit alle Augen auf das Parlament gerichtet. Die Abgeordneten des Senats sollen am Dienstag über einen Termin für den Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte abstimmen.

Das Parlament ist eigentlich in der Sommerpause. Weil Matteo Salvini, Innenminister, Vizepremier und Chef der rechten Lega, vergangene Woche das Ende der Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung verkündete, müssen die Parlamentarier nun vorzeitig wieder zusammen kommen, um offiziell das Ende der Regierung Conte zu besiegeln. Die entscheidenden Momente in der italienischen Regierungskrise spielen sich jedoch in den Hinterzimmern ab. In einem der wichtigsten Treffen dieser Tage hat ein uralter Bekannter der römischen Ränkespiele die herausragende Rolle inne: Silvio Berlusconi.

Lebt das Bündnis zwischen Salvinis Lega und Berlusconis Forza Italia wieder auf?

Der viermalige Premierminister will dieser Tage Lega-Chef Salvini treffen, beide Politiker sind derzeit aufeinander angewiesen. Der Medienunternehmer aus Mailand ist bereits 82 Jahre alt, verfügt aber immer noch über einigen Einfluss in Rom. Berlusconis Partei Forza Italia hat 104 Parlamentarier im Abgeordnetenhaus und 62 Senatoren, die bei den anstehenden Entscheidungen ein wichtiges Wort mitreden können.

Während Chef Salvini, gestützt auf ausgezeichnete Umfragewerte, baldige Neuwahlen anstrebt, formiert sich in Rom eine Allianz, die diesen Plan verhindern will. Die Berlusconi-Parlamentarier könnten zum Zünglein an der Waage werden, wenn es darum geht, den Weg für Neuwahlen noch im Herbst freizumachen. Dafür verlangt Berlusconi Gegenleistungen, etwa die Beteiligung an der zukünftigen Regierung unter einem Premier Salvini.

Spielen der Ex-Premier und seine Gefolgsleute nicht mit, nehmen sie dem Umfrage-König Salvini den Wind aus den Segeln, der aktuell mit bis zu 40 Prozent der Stimmen rechnen kann. Den Preis, den Berlusconi dem Vernehmen nach fordert, ist ein Wahlbündnis, wie es es schon vor den vergangenen Wahlen gab.

Damals traten Forza Italia, Lega und die Rechtsaußen-Partei Fratelli d’Italia gemeinsam an. Nach der Wahl ging Salvini dann ein Regierungsbündnis mit den Linkspopulisten der Fünf-Sterne-Bewegung ein, das er nun nach 14 Monaten wieder platzen ließ. Nun soll die alte Koalition wieder aufleben. „Ich werde ihnen einen Pakt anbieten“, sagte Salvini in einem Interview mit der Berlusconi-Zeitung Il Giornale. Auf regionaler und kommunaler Ebene paktieren Lega und Forza Italia vielerorts, nicht zuletzt in zehn der 20 italienischen Regionen.

Baldige Neuwahlen in Italien kämen Matteo Renzi ungelegen

Salvini ist vor allem in der aktuellen Phase auf Unterstützung im nationalen Parlament angewiesen, um baldige Wahlen zu bekommen. Seine Lega verfügt im Senat, der kleineren, aber entscheidenden Kammer, nur über 58 Abgeordnete. Weil die meisten anderen Parteien bei den Italienern derzeit weniger punkten und deshalb keine Neuwahl wünschen, formt sich eine Anti-Salvini-Allianz, die auf eine Übergangsregierung hinarbeitet.

Zu dem Block zählt nicht nur die Fünf-Sterne-Bewegung. Deren Gründer, der Komiker Beppe Grillo, gab bereits die Losung aus, man müsse Italien nun vor den „neuen Barbaren“ retten, also alles Mögliche gegen den von seiner Bewegung mitgetragenen Rechtskurs des bisherigen Koalitionspartners Lega unternehmen.

Auch der sozialdemokratische Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi, 44, mischt hinter den Kulissen wieder kräftig mit und droht dabei die Demokratische Partei (PD) zu spalten. „Renzi ist zurück“, schrieb der Corriere della Sera. Auch er sprach sich für die Bildung einer Übergangsregierung aus, die die bereits geplante Mehrwertsteuererhöhung verhindern und den Haushalt für 2020 verabschieden soll. PD-Parteichef Nicola Zingaretti hingegen strebt Neuwahlen an, nicht zuletzt, um seinen Führungsanspruch in der Partei auch mit ihm gewogenen Abgeordneten zu untermauern.

Wie Berlusconi hat auch der frühere PD-Chef Renzi im Parlament noch gehörigen Einfluss. Gemunkelt wird in Rom seit Monaten auch über seine Neugründung einer Partei der Mitte nach dem Vorbild von „En Marche!“ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dafür braucht Renzi offenbar noch Zeit, baldige Neuwahlen kämen ihm ungelegen.

Über die Auflösung des Parlaments oder die Bildung einer neuen Regierung entscheidet Staatspräsident Sergio Mattarella. Der weilt derzeit noch in den Ferien auf Sardinien. Wie es heißt, verfolgt der 78-Jährige die römischen Ränkespiele mit größter Aufmerksamkeit.

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