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  3. Transparency International: Korruption ist überall zu Hause - auch in Deutschland

Transparency International
25.01.2017

Korruption ist überall zu Hause - auch in Deutschland

Die ausufernde Korruption gibt nach Einschätzung von Transparency International Populisten Aufwind.
Foto: Peter Steffen (dpa)

Wie korrupt ist Deutschland? Laut Transparency International halten auch deutsche Behörden zunehmend gerne mal die Hand auf - vor allem in den Kommunen.

Im internationalen Vergleich gelten deutsche Unternehmen, Politiker und Behörden als vergleichsweise sauber. Doch die Organisation Transparency International, die weltweit gegen Bestechlichkeit kämpft, ist alarmiert: Führungskräfte deutscher Unternehmen nehmen es laut einer Studie als zunehmend normal wahr, dass „irreguläre Zahlungen“ an Verwaltungen fließen, damit bestimmte Vorgänge beschleunigt oder erst möglich gemacht werden.

Aktuelle Fälle scheinen diese Einschätzung zu bestätigen: Mehrere hunderttausend Euro soll etwa der Oberbürgermeister von Regensburg von einem Bauunternehmer kassiert haben (→ Der Fall Wolbergs: Tragischer Held - oder ein Verbrecher?). Wie geschmiert lief dann offenbar im Gegenzug die Vergabe eines 35 Hektar großen Baugebiets an die spendable Firma. Seit einer Woche sitzt Rathauschef Joachim Wolbergs (SPD) wegen Korruptionsverdachts in Untersuchungshaft. Auch gegen dessen Amtsvorgänger Hans Schaidinger (CSU), den früheren Vorsitzenden des bayerischen Städtetags, wird ermittelt. Und in Ingolstadt stehen 13 Personen in einer Korruptionsaffäre um die örtliche Klinik im Visier der Staatsanwaltschaft.

Transparency: Kommunen ein wichtiger Schauplatz von Korruption

Für Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, passen die Fälle ins Bild: „Die Kommunen sind ein wichtiger Schauplatz von Korruption, denn da fließt viel Geld.“ Dass etwa im Fall Regensburg der Eindruck entstehe, „dass Bürgermeister sich bedienen, das bleibt im Gedächtnis“.

Deutschland hat im aktuellen „Korruptionswahrnehmungsindex“, den Transparency gestern präsentierte, seinen zehnten Rang aus dem Vorjahr verteidigt. Das bedeutet, dass nur neun Länder auf der Welt als weniger korrupt gelten: Die vier skandinavischen Länder sowie Neuseeland, die Schweiz, die Niederlande, Singapur und Kanada. Dennoch gebe es in Deutschland besorgniserregende Entwicklungen, sagt Edda Müller. Während die Wirtschaft Politik und Behörden als immer korrupter wahrnehme, schwinde auf der anderen Seite auch das Vertrauen in die deutschen Firmenbosse.

Transparency zitiert eine Untersuchung, in der ein Drittel der Befragten annahm, dass alle oder die meisten Unternehmensleitungen in korrupte Machenschaften verwickelt seien. Dazu habe auch die VW-Affäre beigetragen. In den Korruptionswahrnehmungsindex fließt eine Reihe von Studien ein, die sich mit der Wahrnehmung von Korruption in den einzelnen Ländern befassen. Transparency hält dies für aussagekräftiger, als etwa die Zahl der Fälle zu vergleichen, die vor Gericht landen oder zu Verurteilungen führen. Denn gerade in den korruptesten Ländern bleibe Bestechung ja meist ohne Folgen.

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