Trittin kritisiert Verhaltens Russlands in Affäre um Mord an Georgier
Exklusiv Mitten in Berlin wird ein Mann erschossen. Was haben russische Geheimdienste damit zu tun? An der Aufklärung dieser Frage hat Moskau offenkundig kein Interesse.
Der Grünen-Außenpolitikexperte Jürgen Trittin hat das Verhalten Russlands in dem Fall des mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin scharf kritisiert. „Russland hätte besser daran getan, mit den Strafverfolgungsbehörden in dieser Frage zu kooperieren statt zu blockieren und zu dementieren“, sagte der Grünen-Politiker unserer Redaktion. „Beim kaltblütigen Mord im Tiergarten haben schwerwiegende Anhaltspunkte für eine Verwicklung russischer Dienste veranlasst, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernahm“, erklärte Trittin. „Wenn seine Ermittlungen russische Billigung oder gar einen Auftrag bestätigen sollten, ist das absolut inakzeptabel“, sagte der Grünen-Politiker.
„Wir können nicht akzeptieren, dass Konflikte aus dem Tschetschenienkrieg bei uns ausgeschossen werden“, betonte er. „Wir haben sicher zu stellen, dass Menschen, denen wir Asyl gewähren, in Deutschland sicher sind.“ Trittin kritisierte die Reaktion Moskaus auf die Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Deutschland, mit ähnlichen Schritten antworten zu wollen. „Ich sehe bisher kein Bemühen um eine Verbesserung der Beziehungen", sagte er.
CSU-Politiker Schmidt warnt vor Rückfall in Zeiten des Kalten Krieges
Der CSU-Außenexperte Christian Schmidt warnte Russland vor einem Rückfall in Zeiten des Kalten Krieges. „Es ist leider nicht der erste Fall, bei dem russische Dienste anscheinend heutzutage kalten Krieg mit heißen Mitteln in Deutschland und Europa führen“, sagte Schmidt unserer Redaktion. „Präsident Putin sollte die Notbremse für Killer und deren Helfershelfer ziehen, selbst wenn sie aus Russland kommen und unterstützt worden sein sollten", betonte der CSU-Politiker.
Die russische Regierung würde „besser daran tun, offen und umfassend zur Aufklärung beizutragen statt diese objektiven Ermittlungen in die Nähe von machttaktischen Spielchen zu schieben“, sagte Schmidt. „Es besteht kein Grund zum Zweifel an dem Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen der deutschen Behörden“, betonte er. „Mord auf deutschem Boden mit Hinweisen auf Beteiligung ausländischer Stellen muss ohne Ansehung von Personen und Mächten aufgeklärt werden.“
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