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Corona-Krise: Starker Anstieg der Arbeitslosenzahlen befürchtet
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Coronavirus

20.03.2020

Trotz Krise sind viele unterwegs: Bayern droht mit Ausgangssperre

Polizisten kontrollieren die Ortsein- und Ausfahrt von Mitterteich. Dort gilt Bayerns erste Ausgangssperre.
Bild: Nicolas Armer, dpa

Ungeachtet der raschen Ausbreitung des Coronavirus halten sich viele Menschen noch nicht an die neuen Auflagen. Markus Söder findet deutliche Worte.

Auf diese Berühmtheit hätte das Städtchen Mitterteich in der Oberpfalz gern verzichtet: Die oberpfälzische Kommune war die erste in Bayern mit einer strengen Ausgangssperre wegen der Corona-Krise. Am Donnerstag wird der Ausnahmezustand langsam, aber sicher erkennbar: Die Polizei kontrolliert an den Hauptzufahrtsstraßen. Berufstätige dürfen zur Arbeit fahren, andere zum Einkaufen gehen. Aber wer nicht in Mitterteich wohnt oder etwas anliefert, der darf nicht rein. Inzwischen hat es auch eine weitere Region getroffen: In zwei Kommunen im oberfränkischen Landkreis Wunsiedel gilt eine Ausgangssperre – weitere könnten rasch folgen. Denn Ministerpräsident Markus Söder droht inzwischen mit deutlichen Worten mit einer Ausgangssperre für ganz Bayern.

Ob es zur Ausgangssperre kommt, hängt vom Verhalten den Menschen ab

In Mitterteich war es wahrscheinlich ein Starkbierfest, durch das sich das Virus explosionsartig verbreitet hat. Und es wird vermutet, dass es von dort aus in die nur rund zehn Kilometer entfernten Orte im Landkreis Wunsiedel weitergetragen wurde. Eine Abriegelung, so sagte Söder in seiner Regierungserklärung im Landtag, sei "die einzige Möglichkeit, darauf zu reagieren." Ob es zu umfassenderen Maßnahmen kommt, hängt nach seinen Worten vom Verhalten der Menschen in den kommenden Tagen ab. "Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium", sagte Söder. Die Regierung werde "nicht endlos zusehen." Bayern ist nicht das einzige Bundesland, das in diese Richtung denkt. "Wenn nicht alle ihr Verhalten grundlegend umstellen, dann kommen wir um härtere Maßnahmen und Sanktionen nicht herum", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Rechtlich möglich ist eine deutschlandweite Ausgangssperre aufgrund des Infektionsschutzgesetzes. Welche Strafen bei einem Verstoß drohen würden, ist dort ebenfalls geregelt. Wer einer verbindlichen Anordnung zuwiderhandelt, müsste mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe rechnen. Wie hoch die ist, ist unklar. In Frankreich werden zwischen 38 und 135 Euro fällig.

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Coronavirus: Italien könnte die Regelungen sogar noch verschärfen

In Italien gibt es inzwischen Forderungen, die bereits getroffenen Maßnahmen sogar noch zu verschärfen. Die Krankenhäuser in der Region stünden vor dem Kollaps, nun kämen immer mehr jüngere Patienten, die Beatmung brauchten. Außerdem hielten sich viele Menschen nicht an die neuen Regeln. Deshalb wird diskutiert, die Arbeit in allen nicht zur Versorgung notwendigen Firmen und Büros zu stoppen. Bisher gilt in Italien zum Beispiel der Weg zur Arbeit als ein Ausnahmegrund bei der Ausgangssperre. Die Regierung nutzt die Daten von Mobiltelefonen, um sich während der Corona-Krise ein Bild über die Befolgung der verhängten Ausgangssperren zu machen. In der Lombardei bewegten sich "40 Prozent der Menschen immer noch frei", sagte der Gesundheitsbeauftragte der besonders betroffenen Region, Giulio Gallera.

Landtag: Alle Fraktionen tragen die Entscheidung mit

In Bayern werden die Anordnungen der Staatsregierung von allen Fraktionen im Landtag mitgetragen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte: "Es ist Bürgerinnen- und Bürgerpflicht, daran mitzuwirken, die Ausbreitung zu verlangsamen." Florian Streibl (Freie Wähler) betonte: "Die Lage ist ernst, sehr ernst, todernst." Auch SPD, AfD und FDP unterstützen die massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht durchaus Bedarf. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte: "Unsere Kontrollen zeigen, dass sich noch viele Menschen versammeln und offensichtlich nicht die Gefährlichkeit der Pandemie erkannt haben."

Einstimmig beschloss der Landtag auch die Aufhebung der Schuldenbremse, um das Zehn-Milliarden-Euro-Hilfspaket der Staatsregierung möglich zu machen. Gleichzeitig versprach er weitere Schritte gegen den Mangel an medizinischem Material. Der Freistaat habe 1000 Beatmungsgeräte gekauft und werde kommende Woche mit der Eigenproduktion von Atemschutzmasken beginnen. Inzwischen gibt es in Bayern 13 Todesfälle.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Corona-Krisenmangemant im Landtag: Demokratie funktioniert

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20.03.2020

Also ich glaub schon dass sie bald Ausgangssperre machen? Aber ich glaube auch dass das alles nichts mehr nützt, leider. Weil wir haben heute am 20. März schon 3.107 Fälle in Bayern, laut Landesamt. Aber der Virologe Kekule hat neulich gesagt, das was wir sehen ist eigentlich nur der Stand von vor 10 Tagen ungefähr, weil das sind nur die getesteten Fälle. Und getestet wird ja nur wer schon Symptome hat, dann hat er es aber schon über 5 Tage, und dann dauert es paar Tage bis das Ergebnis da ist und bis es gemeldet ist. Also haben wir in Wirklichkeit schon 30.000 Fälle in Bayern.

Und es ist ja die ganze Zeit schon ziemlich genau alle 3 Tage am sich verdoppeln und wird nicht langsamer, eher im Gegenteil. Also wären es in 15 Tagen schon fast eine Million. 60.000, 120.000, 240.000, 480.000, 960.000, das wäre am 5. April. Und viel früher zeigt sich ja angeblich noch keine Wirkung von den Maßnahmen sagen sie, das würde man erst in 2 Wochen sehen, also ob es überhaupt was nützt. Oder hab ich da jetzt einen Denkfehler drinnen?

Jedenfalls, wenn wir die Million dann mal haben, dann dauert es auch nur noch 12 Tage bis es alle haben in Bayern, 2, 4, 8, alle. Das wäre dann kurz vor Ende der Osterferien am 19. April. Und zuuuufällig haben sie fast alle Maßnahmen ja nur bis dahin beschränkt, so ein Zufall. Also könnten sie das Leben wirklich nach den Ferien wieder ganz normal weitergehen lassen ohne Beschränkungen, weil dann hatten es ja alle.

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20.03.2020

Warum dürfen Speisegaststätten ihre Gäste von 6 Uhr bis 15 Uhr bewirten ?
Warum gehen Menschen arbeiten in Bereichen wo es nicht absolut notwendig ist ?

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20.03.2020

Wer zahlt die ausfälle, wer hilft den kleinen und großen Unternehmen, bei denen es notwendig ist?
Es gibt auch ein Leben danach?! Wer hilft der Wirtschaft?
Wenn alle jetzt dicht machen wegen einer "Grippe" bricht alles Stück für Stück zusammen.....
Mag stimmen oder nicht, das muß jeder für sich selbst entscheiden?!

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19.03.2020

Das wird ein Schlag ins Wasser. Einerseits kann die nicht flächendeckend kontrolliert werden und andererseits wird man immer einen wasserdichten Grund finden, wie Hund ausführen, zum Einkaufen gehen usw.. Eine Ausgangssperre wäre ein löcheriger Käse - und: 1 Loch reicht bereits ....

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19.03.2020

Warum ? In China - dem Verursacherland - geht es auch ?!
Ebenso in Italien, Spanien usw.
Die USA wird drn curfew auch bald einführen und auch durchsetzen .

Nur bei den Doitsche soll das nicht möglich sein ?!

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20.03.2020

Wenn es eine Besserung gibt (irgendwann) liegt das nicht an einer potentiellen Ausgangssperre. Die angesprochenen Länder - schauen Sie mal wie sich die Leute daran halten (bei weitem keine 100%). Im übrigen sind die größten Ansteckungswahrscheinlichkeiten im Lebensmittelhandel, den Discountern, den Supermärkten zu sehen - und in die kann man dann auch 100x am Tag gehen.

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20.03.2020

In dem Garten zu gehen, ohne jemanden zu treffen, halte ich für Bedenkenlos.
Einkaufen etc ist da schon unsicherer.

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