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Ruhebezüge des Bundespräsidenten

01.06.2010

Trotz Rücktritt: Horst Köhler ist gut versorgt

Bundespräsident Horst Köhler sitzt am Montag (08.11.2004) im Bundespräsidialamt in Berlin an seinem Schreibtisch. Seit dem Wechsel im Amt des Bundespräsidenten ist das Schloss Bellevue in den nächsten fünfzehn Monaten zur Großbaustelle geworden. Das neue Staatsoberhaupt Horst Köhler bezog ab seiner Amtseinführung am 01. Juli 2004 ein Büro im Bundespräsidialamt und wird dort bis zum Abschluss der Renovierungsarbeiten seine Amtsgeschäfte tätigen. Foto: Wolfgang Kumm dpa/lbn
Bild: wk/hpl

Hinter der kryptischen Abkürzung "BPräsRuhebezG" verbirgt sich ein Gesetz, das für Horst Köhler nach dessen überraschendem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten große Bedeutung hat: Sieben Paragrafen über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten regeln unter anderem, wie viel Geld er nach dem Ende seiner Zeit als erster Mann des Staates bekommt. Von Christian Paul

Die gute Nachricht für Köhler: Verzichten muss er kaum. Während er dem Schloss Bellevue und seiner Amtswohnung den Rücken kehren muss, bleiben seine Bezüge bis zum Lebensende die alten. Paragraf 1 sieht vor, dass er wie alle anderen Altbundespräsidenten einen sogenannten Ehrensold in voller Höhe der bisherigen Amtsbezüge erhält.

Damit wird Köhler nach Angaben des Bundesfinanzministeriums in Zukunft mindestens 199 000 Euro pro Jahr einstreichen. Eine etwaige Erhöhung ist an eine Erhöhung im Beamtenwesen gekoppelt.

Zum Vergleich: Ein ehemaliger Bundeskanzler bekommt nicht die vollen Bezüge, sondern kassiert laut Bund der Steuerzahler zwischen mindestens 27,74 und maximal 71,75 Prozent seiner Amtsbezüge. Ausschlaggebend ist die Dauer seiner Amtszeit.

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Die Amtszeit ist für Köhler, der sechs Jahre Bundespräsident war, unerheblich. Er verdient rund elf Prozent mehr als die Kanzlerin. Allerdings muss auch er künftig Abstriche machen, seine Aufwandsgelder, die beispielsweise für die Bezahlung von Hauspersonal gedacht sind, entfallen. 2008 betrugen sie laut Bundesfinanzministerium etwa 78 000 Euro. Köhler darf sich aber weiter über Annehmlichkeiten freuen, die er schon aus seiner Zeit als Bundespräsident kennt.

"Nach unseren Informationen hat Herr Köhler auch einen Anspruch auf einen Dienstwagen samt Fahrer", sagt Matthias Warneke vom Bund der Steuerzahler. Ein entsprechender Passus im Ruhebezüge-Gesetz dazu fehlt zwar, aber auch Köhlers noch lebende Amtsvorgänger, Walter Scheel, Richard von Weizsäcker und Roman Herzog, nutzten oder nutzen eine Limousine zusätzlich zu ihrem Ehrensold. Was der Fahrservice den Steuerzahler kostet, ist laut Warneke unklar.

Der Steuerzahlerbund-Experte für Haushalts- und Finanzpolitik hält die Ruhebezüge der Bundespräsidenten für unproblematisch. "Es wäre kleinkariert, da sparen zu wollen", sagt Warneke. Auf etwa 800 000 Euro pro Jahr werden sich künftig die Zahlungen an Köhler, Herzog, von Weizsäcker und Scheel belaufen, rechnet er vor.

Darin sind etwaige Kosten für Büroräume inklusive Mitarbeiter nicht enthalten, die den ehemaligen Bundespräsidenten auch zustehen. Roman Herzog nimmt Anfragen in Heilbronn entgegen, von Weizsäcker hat in der Nähe der Berliner Museumsinsel ein Büro, Walter Scheel ist in Bad Krozingen bei Freiburg zu erreichen. Wo sich Horst Köhler einrichtet, ist noch nicht bekannt.

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