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USA-News

08:05 Uhr

Trump-Regierung zieht sich aus UN-Menschenrechtsrat zurück

Die USA treten aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aus.
Bild: Salvatore Di Nolfi, dpa (Archiv)

Und wieder sucht Washington den Alleingang. Donald Trumps Regierung kehrt dem UN-Menschenrechtsrat den Rücken.

  • Bei einem historischen Treffen haben US-Präsident Donald Trump und Kim Jong Un eine Vereinbarung unterzeichnet, die auch eine atomare Abrüstung Nordkoreas umfassen soll.
     
  • Die neuen US-Strafzölle belasten das Verhältnis zu den westlichen Partnern.
     
  • Die Regierung von Präsident Donald Trump hat den Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat verkündet.

USA und Donald Trump: News im Blog

20. Juni: Trumps Regierung zieht sich aus UN-Menschenrechtsrat zurück

Mit scharfen Worten hat die Regierung von Präsident Donald Trump den Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat verkündet. Außenminister Mike Pompeo und die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley warfen dem Gremium Verlogenheit und eine israelfeindliche Haltung vor. Der Rat sei ein "schlechter Verteidiger" der Menschenrechte, sagte Pompeo. Haley erklärte, die Organisation sei ihres Namens nicht würdig. Allzu lange habe sie unmenschliche Regime geschützt. Alle Reformbemühungen seien gescheitert, fügte die UN-Botschafterin hinzu.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres bedauerte den Austritt der USA. "Der Generalsekretär hätte es sehr vorgezogen, wenn die USA im Menschenrechtsrat geblieben wären", teilte Guterres' Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag mit. "Die Menschenrechtsstruktur der UN spielt eine wichtige Rolle beim Voranbringen und beim Schutz der Menschenrechte weltweit." 

"Enttäuschend, aber nicht wirklich überraschend" meinte der Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein zur Entscheidung der USA. "Angesichts der Lage der Menschenrechte in der heutigen Welt sollten die USA eher einen Schritt vorwärts statt zurück machen."

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini reagierte besorgt. "Die USA waren schon immer ein Vorreiter beim Schutz von Menschenrechten auf der ganzen Welt und seit vielen Jahren ein starker Partner der EU im Menschrechtsrat. Die heutige Entscheidung gefährdet die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt", sagte Mogherinis Sprecherin Maja Kocijancic in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel.  

Die beißende Kritik der USA ist bemerkenswert, weil die US-Regierung unter Trump in vielen Fällen davon absieht, Verstöße gegen die Menschenrechte anzuprangern. Der Rückzug ist zudem ein weiteres Beispiel für die zunehmenden Alleingänge Washingtons. Von den oppositionellen Demokraten und Menschenrechtsgruppen kam scharfe Kritik an der Entscheidung. 

Wir möchten wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

19. Juni: Trump wirft deutschen Behörden falsche Kriminalitätszahlen vor

US-Präsident Donald Trump wirft den deutschen Behörden falsche Angaben zur Entwicklung der Kriminalität vor. Infolge der Zuwanderung habe die Kriminalität in Deutschland "um zehn Prozent" zugenommen, die deutschen Behörden wollten aber nicht "über diese Verbrechen berichten", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.

 

Laut der im Mai von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorlegten Statistik sank die Kriminalität in Deutschland im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Wert seit 25 Jahren. Kanzlerin Angela Merkel widersprach der Äußerung von Trump. Die kürzlich vorgestellte Kriminalitätsstatistik spreche für sich. "Wir sehen dort leicht positive Entwicklungen", sagte Merkel. Merkel ergänzte, die Behörden müssten natürlich immer noch mehr zur Kriminalitätsbekämpfung tun. "Aber das waren durchaus ermutigende Zahlen auf dem Weg weiterzuarbeiten, um Kriminalität zu reduzieren."

US-Regierung verteidigt umstrittene Familientrennungen an der Grenze

Trotz zunehmenden Drucks aus dem In- und Ausland hält die US-Regierung weiter an den umstrittenen Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko fest. Justizminister Jeff Sessions und Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verteidigten das Vorgehen am Montag mit der Begründung, Menschen mit Kindern seien nicht vor Strafverfolgung geschützt. Unterdessen veröffentlichte das Enthüllungsportal ProPublica eine Tonaufnahme, auf der von ihren Eltern getrennte, schluchzende Kinder von Einwanderern zu hören sind:

Es gebe "keine Politik der Trennung von Familien an der Grenze", sagte Nielsen am Montag in Washington. Sie warnte aber zugleich, dass jeder, der die Grenze illegal übertrete, mit Strafverfolgung rechnen müsse. Dies habe zur Folge, dass den Menschen ihre Kinder weggenommen würden. "Was sich geändert hat ist, dass wir nicht länger ganze Gruppen von Menschen davon ausnehmen, die gegen das Gesetz verstoßen."

Justizminister Sessions erklärte: "Wir können und werden Menschen nicht ermutigen, Kinder mitzubringen und ihnen eine weitgehende Immunität angesichts unserer Gesetze geben." Wenn eine Grenzmauer gebaut werde, müsse die Regierung keine "schrecklichen Entscheidungen" mehr treffen.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump gesagt, er werde nicht zulassen, dass die USA zu einem "Einwandererlager" und einer "Aufnahmestelle für Flüchtlinge" würden. In seinem Land dürfe nicht das Gleiche geschehen wie in Europa. Kurz zuvor hatte er im Kurzbotschaftendienst Twitter erneut besonders die Einwanderungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeprangert.

Trump droht China mit weiteren Strafzöllen

Donald Trump hat China mit weiteren Strafzöllen auf Waren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar (172,3 Mrd Euro) gedroht. Er wies seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Montagabend (Ortszeit) an, entsprechende Produkte zu bestimmen, wie das Weiße Haus mitteilte. 

Trump beschrieb den Schritt als Vergeltungsmaßnahme. Die neuen Zölle von zehn Prozent sollten in Kraft treten, wenn die chinesische Regierung sich weigere, ihre Vorgehensweise zu ändern, und wie angekündigt mit ihren Zöllen Ernst mache, erklärte der US-Präsident. 

Der Handelskonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt schaukelt sich damit immer weiter hoch. Trump hatte erst am Freitag Strafzölle von 25 Prozent auf 1102 Produkte aus China im Wert von 50 Milliarden US-Dollar (42,7 Mrd Euro) verhängt. Sie zielen vor allem auf Technologieprodukte und sollen vom 6. Juli an erhoben werden. Als Reaktion kündigte Peking umgehend Vergeltungszölle auf amerikanische Waren im Wert von ebenfalls 50 Milliarden Dollar an. Sie sollen ebenfalls ab dem 6. Juli gelten. 

Trump erklärte am Montag, er habe eine ausgezeichnete Beziehung zu dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, und er werde in vielen Fragen weiter mit ihm zusammenarbeiten. "Aber die Vereinigten Staaten lassen sich beim Handel nicht länger von China und anderen Ländern auf der Welt ausnutzen", fügte er hinzu. 

Trump kritisiert seit langem das Handelsdefizit der USA mit China und will es deutlich reduzieren. Allein im vergangenen Jahr exportierte die Volksrepublik für 375 Milliarden Dollar (303,3 Milliarden Euro) mehr Waren in die USA, als es von dort einführte.

Experten befürchten ernsthafte Konsequenzen für die Weltwirtschaft, sollte sich die Spirale gegenseitiger Handelsbarrieren weiter drehen. Trump hatte zuvor die EU-Länder sowie unter anderem die Nachbarn Kanada und Mexiko mit Strafzöllen auf Stahl und Aluminium belegt.

Am Montag belastete der Handelskonflikt die Wall Street erneut. Die Anleger blieben wie bereits am Freitag unsicher. Der Leitindex Dow Jones Industrial büßte 0,41 Prozent auf 24 987,47 Punkte ein. Sein Tagestief hatte er direkt nach dem Handelsstart.

Trump via Twitter: Deutsche wenden sich gegen ihre Führung

US-Präsident Donald Trump hat via Twitter die deutsche Regierungskrise als Folge einer aus seiner Sicht falschen Migrationspolitik dargestellt. "Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, weil das Migrationsthema die ohnehin schon schwächelnde Koalition durchschüttelt", schrieb Trump. 

Die Kriminalität in Deutschland sei deutlich gestiegen, behauptete Trump. "Es war ein großer Fehler in ganz Europa, Millionen von Menschen hereinzulassen, die die Kultur so stark und gewaltsam verändert haben", fügte er hinzu. "Wir wollen nicht, dass das, was mit der Immigration in Europa passiert ist, uns auch passiert", fuhr Trump fort. 

Der US-Präsident hatte erst in der vergangenen Woche mit Ungarns populistischem Regierungschef Viktor Orban telefoniert. Orban setzt sich für eine harte Linie gegen Flüchtlinge in Europa ein.

18. Juni: Trump will US-Militär um "Space Force" ergänzen

Luftwaffe, Heer, Marine - und "Space Force": US-Präsident Donald Trump will die Verteidigung im Weltraum zu einem eigenständigen Teil der US-Streitkräfte machen. Er habe das Pentagon beauftragt, mit den Vorbereitungen dafür zu beginnen, so Trump. Die Weltraumarmee solle zudem unabhängig von der Luftwaffe sein und als eigenständiger sechster Arm der US-Streitkräfte bestehen, sagte Trump zum Auftakt eines Treffens des Nationalen Raumfahrtrats im Weißen Haus. "Wir werden eine Air Force haben und wir werden eine Space Force haben, eigenständig, aber gleichwertig", sagte Trump.

Bisher ist die Luftwaffe für den größten Teil der militärischen Weltraumprojekte verantwortlich. Trump erneuerte sein Bestreben, die USA sollten eine neue bemannte Mission zum Mond unternehmen und auch eine zum Mars anstreben. "Zur Verteidigung Amerikas reicht eine einfache Präsenz im Weltraum nicht, wir müssen den Weltraum dominieren", sagte Trump. In einer am Montag veröffentlichten Direktive begnügte sich Trump zunächst einmal mit kleineren Schritten. Darin wird die Absicht der USA manifestiert, künftig eine führende Rolle bei der Beseitigung von Weltraumschrott sowie beim Organisieren des zunehmenden Verkehrs im Weltraum zu spielen.

Die Forderung des US-Präsidenten ist allerdings nicht neu. Der Kongress debattiert seit Jahren über die Schaffung einer "space force", will diese aber der US-Luftwaffe angliedern. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, Astronauten wieder zum Mond und später auch zum Mars schicken zu wollen. Ob die Weltraum-Streitmacht Realität werden kann, steht in den Sternen.

Melania Trump gegen Familientrennung bei Migranten

In der Diskussion um Familientrennung bei illegalen Migranten hat sich Amerikas First Lady Melania Trump entschieden gegen die gängige Praxis der Einwanderungsbehörden ausgesprochen. Die Präsidentengattin "hasse es, Kinder von ihren Familien getrennt zu sehen und hofft, dass sich die beiden Lager (im Kongress) bald einigen", verlautete aus ihrem Pressebüro im Weißen Haus.

Das US-Innenministerium hatte am Freitag mitgeteilt, dass die US-Behörden seit Mitte April 2000 Kinder, die einen illegalen Grenzübertritt in die USA versucht hatten, von ihren Eltern getrennt haben. Es sei eine gängige Norm in der Strafverfolgung, dass Kinder nicht gemeinsam mit ihren Eltern inhaftiert würden. Sie würden in speziellen Einrichtungen oder bei Pflegefamilien untergebracht. Allerdings würden Säuglinge nicht von ihren Müttern getrennt.

Die Trump-Administration hatte im Frühjahr damit begonnen, ihre "Null-Toleranz-Poltik" gegenüber illegalen Einwanderern an der Südgrenze zu Mexiko durchzusetzen.

17. Juni: Trump stärkt Ungarns Orban den Rücken: "Starke Grenzen"

US-Präsident Donald Trump und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zeigen sich in ihrer Wertschätzung für "starke nationale Grenzen" einig. Die beiden hätten am Samstag miteinander telefoniert, teilten das Weiße Haus in Washington und der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in Budapest mit.

Szijjarto zufolge bekräftigte Trump den ungarischen Regierungschef darin, die südlichen Grenzen Ungarns "kraftvoll zu schützen". Orban habe dem US-Präsidenten zugesagt, dass er "seine bisherige Migrationspolitik fortsetzen und Ungarn verteidigen werde", sagte Szijjarto der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI.

Orban verfolgt eine Abschreckungs- und Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und Migranten. An den Grenzen zu Serbien und Kroatien ließ er im Herbst 2015 bis zu vier Meter hohe Stacheldrahtzäune errichten. In zwei sogenannten Transitzonen unmittelbar an der serbischen Grenze wartet eine kleine Anzahl Flüchtlinge unter harschen Umständen darauf, als Asylbewerber anerkannt zu werden. Orban sperrt sich auch gegen Quotenbeschlüsse der EU, die auf eine fairere Verteilung von Asylbewerbern abzielen.

Donald Trump zeigt seine Wertschätzung für Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban.
Bild: Michael Kappeler, dpa (Archiv)

Dass Trump nun Orban angerufen hat, ist insofern interessant, als der US-Präsident engeren Kontakt zu Regierungen in Europa sucht, die der Europäischen Union und dem Thema Einwanderung sehr kritisch gegenüberstehen. Trump hatte auch mehrfach Italiens neuen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte gelobt, dessen Regierung einen harten Kurs in Migrationsfragen fährt. Unter Trump schotten sich die USA immer mehr ab und haben die Einwanderung massiv erschwert.

16. Juni: Grenze zu Mexiko: US-Behörden trennen 2000 Kinder von ihren Eltern

Die US-Behörden haben seit Mitte April rund 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt, die einen illegalen Grenzübertritt in die USA versucht hatten. Das gab das US-Innenministerium am Freitag in Washington bekannt. Die Trump-Administration hatte im Frühjahr damit begonnen, ihre "Null-Toleranz-Poltik" gegenüber illegalen Einwanderern an der Südgrenze zu Mexiko durchzusetzen. 

Den Angaben zufolge waren zwischen 19. April und 31. Mai 1995 Kinder an der Seite von 1940 Erwachsenen an der Grenze aufgegriffen worden. Es sei eine gängige Norm in der Strafverfolgung, dass Kinder nicht gemeinsam mit ihren Eltern inhaftiert würden. Sie würden in speziellen Einrichtungen oder bei Pflegefamilien untergebracht. Allerdings würden Säuglinge nicht von ihren Müttern getrennt.

Die Behörden hätten nur zwei Möglichkeiten: Entweder die illegalen Migranten abzufangen und zu bestrafen, oder sie einreisen zu lassen. Die Oppositionsführerin im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, nannte die Vorgehensweise "beschämend". US-Präsident Donald Trump bezichtigte seinerseits Pelosis Demokraten, eine Gesetzesänderung mit einer Lösung für Migrantenkinder verhindert zu haben.

Trump einig mit Ungarns Orban: "starke Grenzen" wichtig

US-Präsident Donald Trump und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zeigen sich in ihrer Wertschätzung für "starke nationale Grenzen" einig. Die beiden hätten am Samstag miteinander telefoniert, teilte das Weiße Haus mit. Der Anruf ist insofern interessant, als Trump in Europa engeren Kontakt zu Regierungen sucht, die der Europäischen Union und dem Thema Einwanderung sehr kritisch gegenüberstehen.

Trump hatte jüngst auch mehrfach Italiens neuen Ministerpräsident Giuseppe Conte gelobt. Dieser führt eine Regierung mit einem harten Kurs in Migrationsfragen. Unter Trump schotten sich die USA immer mehr ab und haben die Einwanderung massiv erschwert.

Trump-Anwalt scheitert mit einstweiliger Verfügung gegen Anwalt von Stormy Daniels

Im Streit über eine angebliche Affäre mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels ist der Anwalt von US-Präsident Donald Trump mit einem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Anwalt der Schauspielerin gescheitert. Ein Bundesgericht in Los Angeles wies den Antrag von Trumps Anwalt Michael Cohen gegen Daniels' Anwalt Michael Avenatti am Freitag ab. Der Richter S. James Otero erklärte, Cohen habe nicht hinreichend belegen können, dass ihm durch Äußerungen Avenattis ein "irreparabler Schaden" entstehe.

Cohen wollte Avenatti mit der einstweiligen Verfügung daran hindern, sich weiter in Interviews über Cohen und den Rechtsstreit mit Stormy Daniels zu äußern. Vor zwei Wochen hatte ein New Yorker Richter mehr Zurückhaltung von Avenatti verlangt.

Trump fühlt sich durch Merkel-Foto in schlechtes Licht gerückt

US-Präsident Donald Trump hat das berühmt gewordene Foto von ihm und Angela Merkel im Kreise der G7-Politiker beim Gipfel in Kanada mit einer alternativen Bildauswahl gekontert. Trump veröffentlichte via Twitter am Freitag mehrere Fotos derselben Szene: Auf einem davon lächeln Merkel und Kanadas Premierminister Justin Trudeau, während Trump der Kanzlerin die Hand tätschelt.

Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche ein Foto veröffentlicht, auf dem sich Merkel stehend und mit ernster Miene über ein Dokument beugt - ihr gegenüber sitzt Trump, ebenfalls mit ernstem Blick und über der Brust verschränkten Armen. Das Foto fand Verbreitung in aller Welt und dokumentierte in den Augen vieler Betrachter die Opposition Trumps gegen den Rest der G7 in der Handelspolitik - wie auch seine generelle Isolation im Kreise der Staats- und Regierungschefs.

Dieses Foto gefällt Donald Trump gar nicht.
Bild: Jesco Denzel, dpa

15. Juni: Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort muss ins Gefängnis

Einer der früheren Wahlkampfchefs von US-Präsident Donald Trump kommt ins Gefängnis. Ein Gericht in Washington entschied am Freitag, dass der Lobbyist Paul Manafort bis zu seinem Prozess wegen mutmaßlicher Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Bankenbetrugs hinter Gitter muss. Bislang befand er sich unter Hausarrest.

Die Bundesrichterin begründete ihre Entscheidung, Manafort nun ins Gefängnis anzuweisen, mit möglichen Versuchen der Zeugenbeeinflussung durch den Angeklagten. Der Sonderermittler zur Russland-Affäre, Robert Mueller, hatte den früheren Trump-Berater vor einigen Tagen beschuldigt, Zeugen angerufen oder über verschlüsselte Textbotschaften kontaktiert zu haben, um sie zu "erheblichen Falschaussagen" zu bewegen.

Manafort gilt als Schlüsselfigur der Russland-Affäre. Diese dreht sich um die mutmaßlichen russischen Wahlkampfeinmischungen zugunsten Trumps und mögliche illegale Absprachen zwischen dem Team des heutigen Präsidenten und Moskau.

Manafort ist der einzige der vier Angeklagten aus Trumps Wahlkampfteam, der nicht mit dem Sonderermittler kooperiert. Der 69-Jährige war im Juni 2016 zu Trumps Wahlkampfleiter ernannt worden. Zwei Monate später musste er den Posten schon wieder abgeben, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe mehr als zwölf Millionen Dollar (zehn Millionen Euro) von prorussischen Kräften in der Ukraine erhalten.

China kündigt Vergeltungszölle gegen USA an

Als Reaktion auf milliardenschwere Strafzölle der USA hat China Vergeltungszölle auf amerikanische Waren im Wert von ebenfalls 50 Milliarden Dollar angekündigt. Wie das Pekinger Handelsministerium am Freitag mitteilte, werde China mit Vergeltungszölle in gleicher Höhe und Stärke auf die US-Strafen antworten. 

"China will keinen Handelskrieg führen. Angesichts des kurzsichtigen Verhaltens der USA, durch das andere und sie selbst verletzt werden, muss China jedoch stark und entschlossen die Interessen von Land und Volk verteidigen", hieß es in der Mitteilung des Handelsministeriums.

Alle wirtschaftlichen und handelspolitischen Vereinbarungen, die zuvor in Verhandlungen zum Handelsstreit getroffen worden seien, seien nun ungültig. China und die USA hätten mehrere Konsultationen zu Wirtschafts- und Handelsfragen geführt, um Differenzen zu lösen. Peking bedauere zutiefst, dass Washington die zuvor getroffene Vereinbarung gebrochen habe und "einen Handelskrieg provoziert hat". 

Der Schritt schädige "nicht nur bilaterale Interessen, sondern untergrabe auch die Welthandelsordnung". 

USA verhängen Strafzölle gegen China

US-Präsident Donald Trump lässt gegen China Strafzölle auf Waren im Wert von 50 Milliarden US-Dollar verhängen. Das gab Trump am Freitag bekannt. Zwar seien ihm die Freundschaft zu Präsident Xi Jinping und das Verhältnis zu China sehr wichtig, erklärte Trump. Dennoch sei die Situation nicht länger hinzunehmen. Aus der Mitteilung des Weißen Hauses geht nicht hervor, wann die Zölle tatsächlich wirksam werden.

Die USA müssten sich auf sofortige Vergeltung aus China einstellen. Man werde "umgehend reagieren und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um unsere legitimen Rechte und Interessen entschlossen zu schützen", sagte Geng Shuang, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums, am Freitag.

Abschlussbericht: Handeln von Comey in Clinton-Affäre nicht politisch motiviert

Die Untersuchungen des FBI zur E-Mail-Affäre der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hatten den US-Wahlkampf 2016 aufgemischt - der damalige Behördenchef James Comey sei jedoch nicht von politischen Motiven getrieben worden, heißt es jetzt in einem amtlichen Untersuchungsbericht. Mit seinem Befund widerspricht der Generalinspekteur des US-Justizministeriums nicht zuletzt Präsident Donald Trump. Dieser sieht in der damaligen Schlussfolgerung Comeys, Clinton sei kein Gesetzesverstoß nachzuweisen, eine ungebührliche Parteinahme für seine Ex-Rivalin.

Allerdings stellt Generalinspekteur Michael Horowitz in seinem am Donnerstag vorgelegten Bericht dem von Trump gefeuerten Direktor der Bundespolizei ein keineswegs gutes Zeugnis aus - so dass sein Bericht durchaus vom Präsidenten als Munition gegen Comey benutzt werden könnte. Auch wenn Horowitz folgert, der frühere FBI-Chef habe sich nicht von einer vorgefassten Meinung leiten lassen, attestiert er Comey gleichwohl Verstöße gegen geltende Standards und Prozeduren.

Präsidentensprecherin Sarah Sanders konstatierte denn auch, der Bericht "bestätigt den Verdacht des Präsidenten hinsichtlich Comeys Verhalten". Auch würde bestätigt, dass es "politische Voreingenommenheit" unter FBI-Mitarbeitern gegeben habe. Der Bericht gibt allerdings nur Hinweise auf Wahlpräferenzen von zwei damals Comey unterstellten Mitarbeitern, nicht des FBI-Chefs selbst.

Der Bericht enthält einen Dialog zwischen FBI-Anwältin Lisa Page und Peter Strzok, zuständig sowohl für die Russland-Ermittlungen als auch die Clinton-Affäre. Page sagte, Trump werde doch hoffentlich niemals Präsident werden? Strzok antwortete: "Nein. Nein, wird er nicht. Wir werden das stoppen."

14. Juni: EU-Staaten bieten Trump im Streit um Stahl- und Aluminiumzölle die Stirn

Die EU-Staaten bieten US-Präsident Donald Trump im Konflikt um Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte die Stirn: Sie beschlossen am Donnerstag "einstimmig" Gegenzölle auf US-Produkte im Wert von 2,8 Milliarden Euro, wie es aus der EU-Kommission und von Diplomaten hieß. Die Zölle sollen neben Stahlprodukten auch Waren wie Bourbon-Whiskey, Erdnussbutter, Harley-Davidson-Motorräder und Levi's-Jeans treffen und bis Anfang Juli in Kraft treten.

Die USA erheben seit dem 1. Juni Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl- sowie zehn Prozent auf Aluminium aus Europa. Auch gegen Hersteller aus zahlreichen anderen Länder sind solche Aufschläge in Kraft gesetzt worden, die Washington mit einer Gefährdung der nationalen Sicherheit begründet. Die EU hatte ihre Gegenzölle in Höhe von 25 Prozent vorsorglich schon vor Wochen bei der Welthandelsorganisation WTO angemeldet. Nach den WTO-Regeln können sie frühestens am 20. Juni in Kraft treten.

Aus der EU-Kommission verlautete am Donnerstag, die Behörde werde "in den nächsten Tagen" eine Durchführungsverordnung erlassen, damit die Gegenzölle in Kraft treten könnten. Von Diplomaten hieß es, womöglich könnten die EU-Zölle auch zeitgleich mit entsprechenden Gegenzöllen Kanadas zum 1. Juli in Kraft treten.

Der Vorsitzende der SPD im Europaparlament, Jens Geier, begrüßte den Schritt. Die Gegenzölle träfen nun "US-Bundesstaaten, deren Senatoren Hardcore-Trump-Unterstützer sind!", schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter offenbar mit Blick auf die Gegenzölle bei Whiskey oder Harleys.

Mit Spannung wird in Brüssel nun erwartet, wie Trump reagiert, der den Europäern vorwirft, mit einem hohen Handelsüberschuss der US-Wirtschaft zu schaden. Er hat für den Fall europäischer Gegenzölle bereits mit Strafzöllen auch auf europäische Autos und Autoteile gedroht. Der US-Präsident lässt diese seit dem vergangenen Monat offiziell prüfen.

Autozölle würden vor allem deutsche Hersteller treffen. Sie haben 2017 fast eine halbe Million Fahrzeuge in die USA exportiert. Aber auch Großbritannien und Italien liefern pro Jahr Pkw im Milliardenwert in die USA.

13. Juni: Norwegische Politiker nominieren Trump für den Friedensnobelpreis

Zwei Abgeordnete der rechtspopulistischen Fortschrittspartei in Norwegen haben US-Präsident Donald Trump nach seinem Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un für den Friedensnobelpreis 2019 nominiert. Per-Willy Amundsen sagte dem norwegischen Rundfunk NRK: "Was jetzt passiert, ist historisch. Ich denke, wir können ein klares Signal setzen, indem wir Trump den Friedenspreis geben."

Trumps Name stand für den Friedensnobelpreis 2018 bereits auf der Liste, wurde jedoch wieder gestrichen. Das Nobelinstitut in Oslo hatte herausgefunden, dass die Nominierung gefälscht war. Der Absender wusste nichts davon. Nur eine ausgesuchte Gruppe von Personen ist berechtigt, Kandidaten für den Preis vorzuschlagen, darunter Abgeordnete, Professoren und Leiter von wichtigen Organisationen.

Für 2019 wurde Donald Trump bereits von seinen eigenen Leuten nominiert. Eine Gruppe von Republikanern sandte einen Monat vor dem Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim einen Brief an das Komitee in Oslo. Trumps Parteikollegen sind der Meinung, dass ihr Präsident schon wegen seiner Bemühungen, Atomwaffen von der koreanischen Halbinsel zu entfernen, die Ehre verdient habe. Trump selbst hatte im Mai gesagt, er wolle für seine Nordkorea-Initiative keinen Friedensnobelpreis.

Trumps Wirtschaftsberater Kudlow aus Krankenhaus entlassen

Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump, Larry Kudlow, ist aus dem Krankenhaus entlassen worden, nachdem er dort wegen eines Herzinfarkts behandelt worden war. Seine Genesung verlaufe aus Sicht der Ärzte sehr gut, teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders mit. Der Präsident und die Regierung seien froh, dass Kudlow wieder zu Hause sei.

Trump reagiert auf Beleidigung durch Robert de Niro

US-Präsident Donald Trump hat sich gegen die Kritik von Hollywood-Star Robert de Niro (74) zur Wehr gesetzt. De Niro hatte den Präsidenten wüst beschimpft und sich in Kanada für die Attacken Trumps auf Premier Justin Trudeau entschuldigt.

Am Dienstag twitterte Trump auf dem Rückweg von einem Gipfel aus Singapur aus dem Flugzeug, de Niro habe als Schauspieler wohl zu viele Schläge von echten Boxern auf den Kopf bekommen. De Niro, formulierte der US-Präsident weiter, sei "ein Individuum von sehr geringer Intelligenz". Er habe ihn beobachtet und glaube wirklich, dass de Niro von vielen Schlägen gezeichnet sei.

Robert de Niro wählte deutliche Worte: "Es kann nicht mehr heißen: Weg mit Trump! Es heißt Fuck Trump!"
Bild: Michael Zorn/Invision/AP, dpa

In einem zweiten Tweet verwies Trump de Niro auf die seiner Ansicht nach beste Wirtschaft aller Zeiten, was dieser wohl nicht wahrnehme. "Wach auf, Punchy!", schloss der Präsident. Punch heißt auf Deutsch Faustschlag.

De Niro hatte Trump bei den Theaterpreisen in New York auf offener Bühne beleidigt. "Ich will nur eins sagen: Fuck Trump! Es kann nicht mehr heißen: Weg mit Trump! Es heißt Fuck Trump!" Am nächsten Tag bezeichnete er in Toronto Trumps Verhalten auf dem G7-Gipfel in Kanada als eine Schande. De Niro bezieht immer wieder deutlich Stellung gegen den US-Präsidenten.

12. Juni: Trump-Berater Kudlow erleidet Herzanfall

Der oberste Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Larry Kudlow, hat einen Herzanfall erlitten. Das teilte US-Präsident Donald Trump am Dienstag kurz vor seinem historischen Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Der 70-Jährige wurde nach Angaben Trumps in das Walter-Reed-Militärkrankenhaus nahe Washington eingeliefert.

Der US-Präsident rühmte in seiner Twitter-Botschaft den Leiter des Wirtschaftsberatergremiums im Weißen Haus dafür, dass er "so hart für den Handel und die Wirtschaft" gearbeitet habe. Kudlow hatte den Präsidenten zuletzt beim G7-Gipfel in Kanada beraten, der durch Trumps nachträgliche Aufkündigung der Gipfel-Abschlusserklärung zum Fiasko geworden war.

Kudlow war erst im vergangenen März von Trump auf den hochrangigen Regierungsposten berufen worden. Er arbeitete zuvor jahrelang als Fernsehexperte und -kommentator.

Kim und Trump einig über atomare Abrüstung - aber kein Fahrplan

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist grundsätzlich zu einer "vollständigen" atomaren Abrüstung bereit, hat sich aber nicht auf einen konkreten Fahrplan festgelegt. Das geht aus der Vereinbarung hervor, die Kim und US-Präsident Donald Trump am Dienstag zum Abschluss ihres Gipfels in Singapur unterzeichneten. Ein Zeitplan oder spezifische Schritte wurden in dem eher vagen Dokument nicht erwähnt. Darin hieß es nur, Außenminister Mike Pompeo werde "baldmöglichst" Gespräche mit der nordkoreanischen Seite aufnehmen, um die Ergebnisse des Gipfels "zügig" umzusetzen.    

In dem Dokument erklärt Kim sein "festes und unerschütterliches Bekenntnis" zu einer umfassenden atomaren Abrüstung auf der koreanische Halbinsel. Trump erklärte sich zu Sicherheitsgarantien bereit. Beide Länder wollen auch ihre Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen. Mit neuen Beziehungen solle dem Wunsch beider Völker nach "Frieden und Wohlstand" entsprochen werden. Beide Staaten haben bislang keine diplomatischen Kontakte miteinander.

Die USA und Nordkorea wollten auf eine "anhaltende und stabile" Friedenslösung für die koreanische Halbinsel hinarbeiten, hieß es weiter in dem Papier. Es wurden aber keine Schritte zur formellen Beendigung des Kriegszustandes auf der koreanischen Halbinsel. Seit dem Ende des Koreakrieges 1953 ist bis heute kein Friedensvertrag zwischen den Kriegsparteien beschlossen worden.

Trump kündigte an, er wolle Kim zu weiteren Gesprächen ins Weiße Haus nach Washington einladen. Für den Führer des weitgehend isolierten kommunistischen Staates bedeutet dies eine große internationale Aufwertung. Trump fügte hinzu: "Wir sind sehr stolz darauf, was heute passiert ist." Trotz der eher allgemeinen Zusagen in dem Dokument sprach er von einer "ziemlich umfassenden Vereinbarung".

11. Juni: Trump greift Deutschland wegen Verteidigungsausgaben an

US-Präsident Donald Trump hat Deutschland erneut offen wegen seiner geringen Verteidigungsausgaben im Nato-Verbund kritisiert. "Deutschland zahlt ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes (langsam) in Richtung Nato, während wir vier Prozent von einer weit größeren Wirtschaftsleistung zahlen", schrieb Trump von Singapur aus auf Twitter. "Glaubt irgendjemand, dass das Sinn macht?", fragte Trump. 

Die USA trügen einen Großteil der Nato-Kosten zum Schutz von Ländern, die im Gegenzug auf Kosten der Vereinigten Staaten Handel trieben. "Sie zahlen nur einen Bruchteil der Kosten und lachen uns aus", schrieb Trump. "Wir beschützen Europa zu großen finanziellen Kosten, und dann werden wir beim Handel auf unfaire Weise geschröpft", fuhr Trump fort. "Veränderung kommt!"

10. Juni: Merkel droht Trump: Lassen uns nicht über Tisch ziehen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Donald Trump nach dem G7-Eklat mit einer entschiedenen Reaktion auf dessen Alleingänge gedroht. "Wir lassen uns nicht ein ums andere Mal da irgendwie über den Tisch ziehen. Sondern wir handeln dann auch", sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Talksendung "Anne Will" mit Blick auf die von Trump verhängten Strafzölle auf Aluminium- und Stahlimporte. Für den Fall, dass Trump wie geplant weitere Strafzölle auf deutsche Autos verhängen sollte, kündigte die Kanzlerin scharfe und wenn möglich europäische Gegenmaßnahmen an.

Trump sorgte am Sonntag mit seinem Ausstieg aus der zunächst gemeinsam beschlossenen Abschlusserklärung des G7-Gipfels für einen beispiellosen Eklat. "Die Rücknahme per Tweet ist natürlich ernüchternd und auch ein Stück weit deprimierend", sagte Merkel. Die Bundesregierung halte aber an dem Papier fest, es sei rechtskräftig.

Die FDP forderte von Merkel eine Regierungserklärung wegen des G7-Eklats. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der dpa: "Sie muss dem Parlament erläutern, wie es nun nach dem beispiellosen Eklat bei diesem G7-Gipfel weitergeht. Die Nachbereitung eines solchen Gipfels im Parlament sollte der Normalfall sein. In einer solchen Ausnahmesituation ist das umso mehr zwingend geboten."

Link: Unseren ausführlichen Artikel zu Merkels Auftritt bei "Anne Will" lesen Sie hier.

9. Juni: Eklat nach G7-Abschluss: Trump zieht Ja zur Gipfelerklärung zurück

Es ist ein nie dagewesener Eklat: US-Präsident Donald Trump hat nach Ende des G7-Gipfels in Kanada seine Zustimmung zur Abschlusserklärung völlig überraschend wieder zurückgezogen.

Er begründete diesen bisher einmaligen Schritt in der über 40-jährigen G7-Geschichte auf Twitter unter anderem mit der Haltung des kanadischen Gastgebers Justin Trudeau zu US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Trump bezeichnete Trudeau von seinem Flug nach Singapur aus als "sehr unehrenhaften und schwachen Gastgeber". 

Trudeau hatte am Samstag in seiner Abschluss-Pressekonferenz gesagt, die Strafzölle, die Trump mit der Wahrung der amerikanischen Sicherheitsinteressen begründet, seien "etwas beleidigend". Kanada werde seinerseits die USA mit höheren Zöllen belegen. "Das machen wir nicht gerne, aber wir werden es absolut machen, denn wir Kanadier sind freundlich und vernünftig, aber wir lassen uns nicht herumkommandieren." 

Kurz zuvor hatten die USA und die sechs anderen G7-Staaten sich trotz tiefgreifender Differenzen auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Grundlegende Streitpunkte zwischen  Trump und den anderen Staats- und Regierungschefs wie zum Beispiel bei Handel und Klimaschutz konnten allerdings nicht ausgeräumt werden.

US-Präsident Donald Trump (l) und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, geben sich während des G7 Gipfels die Hand.
Bild: Evan Vucci,AP, dpa

Die massiven Differenzen über Sonderzölle der USA auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Deutschland und anderen G7-Staaten wurden in dem Dokument gar nicht erwähnt. 

Zu den G7-Staaten gehören neben den USA die Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan.

Trumps Ex-Wahlkampfmanager der Justizbehinderung beschuldigt

In der Russland-Affäre hat Sonderermittler Robert Mueller gegen Donald Trumps früheren Wahlkampfleiter Paul Manafort eine zusätzliche Anklage vorgelegt und ihn der Justizbehinderung beschuldigt. Das geht aus am Freitag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervor. Hintergrund sind Vorwürfe, der 69-Jährige habe versucht, Einfluss auf Zeugen zu nehmen. 

Neben Manafort legte Muellers Team auch eine Anklage gegen dessen langjährigen Vertrauten Konstantin Kilimnik vor, der laut Medienberichten Verbindungen zum russischen Geheimdienst haben soll. Auch er wird der Justizbehinderung beschuldigt. 

Manafort leitete von Juni bis August 2016 Trumps Wahlkampf. Die Klagepunkte gegen ihn haben nicht direkt damit zu tun. Sie stehen in Zusammenhang mit seiner politischen Lobbytätigkeit in Osteuropa, unter anderem für die ukrainische Regierung. Er muss sich vor einem Gericht in der Bundeshauptstadt Washington neben den neuen Anklagepunkten unter anderem auch wegen krimineller Verschwörung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Höhe von 30 Millionen US-Dollar verantworten. Er hat auf nicht schuldig plädiert. Die Anklage hat sich aus den Ermittlungen von Mueller ergeben, die der FBI-Sonderermittler wegen der mutmaßlich russischen Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl 2016 führt.

Muellers Team warf Manafort in dieser Woche vor, versucht zu haben, Zeugen dazu zu bewegen, im Zuge der Ermittlungen falsche Aussagen zu machen. Dabei soll es um Lobbyarbeit gegangen sein, die sie für ihn gemacht hatten. Die Ermittler beschuldigen Kilimnik, Manafort dabei geholfen zu haben, Einfluss auf die Zeugen zu nehmen.

8. Juni: EU lehnt Rückkehr zu G8-Gipfeln mit Russland ab

Auf dem G7-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump mit seiner Forderung nach einer Wiederaufnahme Russlands einen weiteren Keil in die Gruppe der sieben großen Wirtschaftsmächte getrieben. Kanzlerin Angela Merkel lehnte den überraschenden Vorstoß entschieden ab. Deutschland, Frankreich, Italien und die EU-Spitze seien sich einig, dass es eine Rückkehr Russlands in die G7-Runde nur bei "substanziellen Fortschritten" mit Blick auf die Probleme mit der Ukraine geben könne, sagte Merkel. "Das war die gemeinsame Meinung." Russland war wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 ausgeschlossen worden. Mehr als 40 Jahre nach ihrer Gründung droht der Wertegemeinschaft damit auf ihrem Gipfel bis Samstag im ostkanadischen La Malbaie nahe Québec die Spaltung. Ohnehin ist das Treffen der Staats- und Regierungschef überschattet von massiven Differenzen der Europäer mit Trump über amerikanische Strafzölle, seinen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzvertrag und aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran. 

Bei dem "Familienfoto" wirkten die Staats- und Regierungschefs eher betreten und schenkten den Fotografen nur ein kurzes Lächeln. Nur einige folgten Trudeaus Beispiel und winkten in die Kameras. Nach der kurzen Aufnahme vor der Naturkulisse des Sankt-Lorenz-Stroms nahm Merkel den US-Präsidenten zur Seite und redete intensiv auf ihn ein, während die anderen zu dem luxuriösen Tagungshotel zurückgingen. Trump hatte die G7-Partner zuvor mit dem Vorschlag herausgefordert, Russland wieder in den Kreis aufzunehmen und den illustren Club erneut zur G8 zu machen. An die G7-Partner gerichtet sagte er: "Sie haben Russland rausgeworfen, sie sollten Russland auch wieder hineinlassen." Die Aufgabe sei es, die Welt zu organisieren, und dazu werde Russland gebraucht.

US-Präsident Donald Trump will den Kreis der G7 wieder um Russland erweitern.
Bild: Evan Vucci, dpa (Archiv)

Der Kreml äußerte sich zurückhaltend. "Wir legen den Akzent auf andere Formate", sagte ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Die EU, lehnte eine Wiederaufnahme Russlands ab. Die 7 sei eine "Glückszahl", sagte Ratspräsident Donald Tusk. In der derzeitigen Situation sei es erst einmal viel wichtiger, die G7 als Garant der Weltordnung zu stärken. Ihn beunruhige, dass es derzeit die USA seien, die die auf Regeln basierende Weltordnung infrage stellten. 

Kanada lehnt eine Rückkehr zu G8-Gipfeln mit Russland derzeit ab. "Kanadas Standpunkt ist absolut eindeutig, dass es überhaupt keine Begründung dafür gibt, Russland mit seinem aktuellen Verhalten zurück in die G7 zu bringen", sagte Außenministerin Chrystia Freeland. Japan zeigt sich eher unentschieden über den Vorschlag. Aber auch die EU schien nicht einig. Der russlandfreundliche Neuling im Kreis, Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conte, reagierte spontan positiv auf Trumps Vorschlag, auch wenn Merkel später sagte, er teile den Widerstand der EU-Spitze. Auch im Handelsstreit mit den USA schien sich Conte von der EU zu distanzieren. Man wolle die Positionen der Partner abwägen. Italien wolle auch für einen "größeren Dialog" über die Russland-Sanktionen eintreten.

Vor dem Hintergrund der Streitigkeiten will Trump das Treffen am Samstag schon vorzeitig verlassen. Er wird nach Angaben des Weißen Hauses direkt nach Singapur reisen, wo er am Dienstag mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zu einem historischen Gipfel zusammentrifft. Wegen der Kontroversen mit Trump wird es diesmal wohl keine sonst übliche gemeinsame Abschlusserklärung geben. Dafür könnte der gegenwärtige G7-Vorsitzende Kanada nur die Ergebnisse zusammenfassen. Ein solcher Dissens ist in der Geschichte der G7 höchst ungewöhnlich, da die Gruppe eigentlich gemeinsam globale Probleme anpacken will.

Boris Johnson: Trump würde Brexit-Verhandlungen besser führen

Der britische Außenminister Boris Johnson träumt einem geleakten Ton-Dokument zufolge von Brexit-Verhandlungen im Stil von US-Präsident Donald Trump. Das berichteten unter anderen die Times und Buzzfeed am Freitag unter Berufung auf Ton-Aufnahmen von einem Hintergrundgespräch Johnsons mit konservativen Parteiaktivisten in London diese Woche.

"Stellen Sie sich vor, Trump würde Brexit machen", sagte Johnson demnach. "Er würde verdammt hart reingehen...es würde alle möglichen Zusammenbrüche geben, alles mögliche Chaos. Jeder würde denken, er sei verrückt geworden. Aber man würde tatsächlich etwas erreichen." Er bewundere Trump und sei mehr und mehr davon überzeugt, dass hinter dessen Verrücktheit eine Methode stecke. 

Johnson warnte den Berichten zufolge eindringlich vor zu vielen Zugeständnissen an Brüssel. EU-freundliche Kräfte in der Regierung würden aus Angst vor kurzfristigen wirtschaftlichen Konsequenzen eines ungeregelten EU-Austritts die Vorteile eines klaren Bruchs mit Brüssel opfern. Es handle sich aber um reine Panikmache und "Mumbo Jumbo". Auch die Frage um die künftige Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland sei völlig überbewertet. "Es ist unglaublich, dass wir den Schwanz so sehr mit dem Hund wackeln lassen", so Johnson.

Premierministerin Theresa May werde nun in eine sehr viel konfrontativeren Weise mit Brüssel umgehen, kündigte Johnson an. Großbritannien werde den "Kampf zum Feind" tragen. Es könne zu einer "Kernschmelze" bei den Brexit-Gesprächen kommen, so Johnson weiter. Aber das sei kein Grund zur Panik.

7. Juni: Trump: Werde bei G7 für die USA kämpfen

US-Präsident Donald Trump reist aggressiv gestimmt zum Gipfel wichtiger Industrienationen an diesem Freitag nach Kanada. Er werde beim G7 beim Thema Handel für die USA kämpfen, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Sein Land habe die schlechtesten Handelsverträge aller Zeiten abgeschlossen.

Der Gipfel führender Wirtschaftsmächte wird überschattet von Trumps Entscheidung, Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Europäischen Union, Kanada und Mexiko zu verhängen.

Auf dem G7-Gipfel im kanadischen La Maibaie werden extrem schwierige Gespräche mit Trump erwartet. Es droht eine Konfrontation. Trumps Äußerung vom Donnerstag lässt nicht vermuten, dass ein von den Europäern erhoffter Kompromiss im Handelsstreit möglich ist. 

Neben den USA und Kanada sind bei den G7 Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan dabei.

Rätselhaftes Ohrenleiden: US-Diplomaten in China werden untersucht

Die USA haben Ärzte nach China geschickt, um mysteriöse Krankheitsfälle unter US-Diplomaten und deren Familien zu untersuchen. Einige Personen aus der südlichen Stadt Guangzhou seien zudem zu einer "vollständigen Prüfung ihrer Symptome" in die Vereinigten Staaten geschickt worden, teilte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, am Mittwoch mit.

Ausgelöst wurde die Aktion demnach, weil ein Konsulatsmitarbeiter ähnliche Symptome zeigte wie schon zuvor US-Diplomaten in Kuba. Laut New York Times verließen mindestens zwei US-Beamte China, nachdem sie "merkwürdige Geräusche" gehört hatten.

Hua Chunying, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, zeigte sich am Donnerstag ratlos, was der Hintergrund der Beschwerden seien könnte. Chinesische Behörden hätten eine sorgfältige Untersuchung durchgeführt, die aber ohne Ergebnisse verlaufen sei.

In der kubanischen Hauptstadt Havanna waren seit November 2016 mehr als 20 Botschaftsmitarbeiter an mysteriösen Ohrenleiden erkrankt. Einige der Betroffenen verloren dauerhaft ihr Gehör. Andere Symptome seien Tinnitus, Kopfschmerzen, Schwindel und Schlafstörungen gewesen. In US-Medien war von gezielten Akustik-Attacken auf die Diplomaten die Rede. Die kubanischen Behörden hatten aber nach eigenen Angaben keine Hinweise gefunden, dass US-Diplomaten Ziele von derartigen Angriffen geworden sein könnten.

Iran bereitet sich technisch auf Scheitern des Atomdeals vor

Der Iran bereitet sich nach Angaben seines Atomchefs technisch auf ein Scheitern des Wiener Atomabkommens von 2015 vor. Dann würde der Iran innerhalb eines Monats die Zentrifugen-Fabrik Ahmadi-Roschan in Natans im Zentraliran betriebsbereit machen, sagte Ali-Akbar Salehi am Mittwochabend in einem Interview des Staatsfernsehens.

"Wir hoffen, dass ein Scheitern des Deals nicht eintreffen wird, aber technisch bereiten wir uns trotzdem schon vor", sagte Salehi, der auch Vizepräsident ist. Er betonte, dass die Vorbereitungen weder gegen den Deal noch gegen die Vorschriften der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA verstießen.

Das Live-Interview wurde direkt aus dem Zentrifugenwerk in Natans übertragen. Dort könnte das Land schnellere Zentrifugen herstellen, die über eine höhere Urananreicherung den Brennstoff für iranische Reaktoren liefern könnten.

Die Vereinigten Staaten hielten Berichte im Auge, wonach der Iran plane, seine Kapazitäten zur Anreicherung von atomwaffenfähigem Material auszuweiten, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwochnachmittag auf Twitter. "Wir werden es dem Iran nicht erlauben, eine Atomwaffe zu entwickeln", so Pompeo. Das Land wisse dies. "Das ist ein weiteres Beispiel, wie der Iran seine Ressourcen töricht verschwendet." 

Grenell ist "unglücklich" über Reaktionen auf Interview

Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat bei seinem Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt zu seinen umstrittenen Interview-Äußerungen Stellung genommen. Grenell habe sich bei dem "in offener Atmosphäre" geführten Gespräch mit Staatssekretär Andreas Michaelis "unglücklich über die Reaktionen" auf das Interview gezeigt, hieß es am Mittwochabend aus dem Auswärtigen Amt. Zuvor hatte Grenell für seine Äußerungen im ultrarechten Internetportal Breitbart Rückendeckung aus Washington bekommen.

Bei dem Gespräch zwischen Grenell und Michaelis ging es unter anderem um die Lage im Nahen Osten, die Nato, die bilateralen Beziehungen und das Breitbart-Interview, wie es aus dem Außenministerium in Berlin hieß. Grenell gab demnach an, er wolle insbesondere nicht als "Parteigänger rechtsgerichteter Kräfte in Deutschland" wahrgenommen werden.

Demnach betonte der 51-jährige US-Botschafter, er wolle "auch atmosphärisch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den deutschen Partnern" möglich werde.

6. Juni: Mitarbeiterin des Weißen Hauses nach abfälliger Bemerkung über McCain entlassen

US-Präsident Donald Trump hat eine Mitarbeiterin gefeuert, die sich abfällig über den krebskranken Senator John McCain geäußert hatte. Kelly Sadler arbeite nicht länger im Präsidentenbüro, hieß es in einer knappen Erklärung von Vize-Regierungssprecher Raj Shah am Dienstag.

Medienberichten zufolge hatte Sadler im Mai zum Widerstand McCains gegen die zu diesem Zeitpunkt designierte CIA-Chefin Gina Haspel sagte: "Es macht nichts, er stirbt sowieso." Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte dazu dem Sender CNN, Sadler habe einen Witz machen wollen, der missraten sei. Eine offizielle Entschuldigung des Weißen Hauses für die Bemerkung gab es aber nicht.

Der 81-jährige Republikaner McCain leidet an einem aggressiven Hirntumor. Er kämpft in seinem Heimatstaat Arizona gegen die Krankheit an und kann sein politisches Amt nur noch in sehr begrenztem Umfang wahrnehmen. Der Veteran des Vietnamkriegs und langjährige Senator genießt über die Parteigrenzen hinweg großes Ansehen.

Washington verweist nach Grenell-Interview auf Recht auf freie Meinungsäußerung

Nach den umstrittenen Äußerungen des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, hat das US-Außenministerium das Recht auf freie Meinungsäußerung betont. "Botschafter haben ein Recht, ihre Meinung zu äußern", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, am Dienstag vor Journalisten in Washington auf die Frage, ob Grenell die Meinung von US-Präsident Donald Trump wiedergegeben habe.

Botschafter seien "Vertreter des Weißen Hauses, ob es nun diese Regierung oder eine andere ist", sagte Nauert. Sie verwies auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und betonte: "Manchmal sind es Ansichten, die die Leute vielleicht mögen oder nicht mögen." Nauert versicherte, die USA hätten gute Beziehungen zu Deutschland.

5. Juni: Maas vermeidet offene Kritik an US-Botschafter

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat offene Kritik an dem umstrittenen Agieren des neuen US-Botschafters Richard Grenell vermieden. "Ich habe diese Äußerungen natürlich zur Kenntnis genommen und auch die Kritik, die es dazu gegeben hat", sagte Maas am Dienstag nach einem Treffen mit dem ungarischen Außenminister Peter Szijjártó.

"Es wird sicherlich einiges zu besprechen geben, und deshalb ist es gut, dass der Botschafter morgen zu Gast ist bei Herrn Staatssekretär Michaelis", so Maas. Dass, was es zu besprechen gebe, werde dort besprochen. Staatssekretär Andreas Michaelis wird Grenell am Mittwoch zum Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt empfangen.

Grenell hatte unter anderem in einem Interview zur Stärkung konservativer Bewegungen in Europa aufgerufen.

Der frühere SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert Grenells Ablösung, da er sich nicht neutral verhalte, wie es sich für Diplomaten im Gastland ziemt, sondern sich gezielt für populistische Bewegungen einsetze, die die Linie von US-Präsident Donald Trump in Europa teilen.

Schulz war zunächst als SPD-Außenminister gesetzt, verzichtete dann aber wegen parteiinternen Widerstands, da er nach der Bundestagswahl noch den Gang in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgeschlossen hatte. Als Ersatzlösung wurde dann Maas ausgewählt.

Martin Schulz: US-Botschafter soll gehen

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hält den neuen US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, für untragbar und setzt auf dessen baldige Ablösung. "Was dieser Mann macht, ist einmalig in der internationalen Diplomatie", sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Statt neutral dem Gastland gegenüber zu sein, agiere er wie der Vertreter einer politischen Bewegung.

Zunächst hatte Grenell in einem Interview zur Stärkung konservativer und populistischer Kräfte in Europa aufgerufen, dann sorgte seine Einladung an den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz für Irritationen: Grenell richtet am 13. Juni ein Mittagessen für den konservativen Politiker aus.

"Ich hoffe, dass der Kurz-Besuch zu einem Kurz-Aufenthalt von Herrn Grenell in seiner Funktion als Botschafter in Deutschland führt", sagte Schulz. Kurz gilt als Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und hatte ohne Merkel Initiativen in Gang gesetzt, um die Balkanroute zu schließen.

Grenell nannte Kurz, dessen Österreichische Volkspartei mit der rechtspopulischen FPÖ regiert, zuletzt einen "Rockstar" der europäischen Politik. Grenell hatte zuvor auch schon den Merkel-Kritiker Jens Spahn getroffen.

Trumps Ex-Wahlkampfchef der versuchten Zeugenbeeinflussung beschuldigt

US-Sonderermittler Robert Mueller hat den früheren Wahlkampfchef von Präsident Donald Trump, Paul Manafort, der versuchten Zeugenbeeinflussung beschuldigt. Manafort habe Zeugen für die gegen ihn anstehenden Prozesse angerufen oder per verschlüsselten Textbotschaften kontaktiert, um sie zu "erheblichen Falschaussagen" zu bewegen, heißt es in einem am Montag (Ortszeit) vorgelegten Gerichtsdokument. Dies spreche dafür, Manafort bereits vor Beginn seines Verfahrens in Haft zu nehmen.

Der frühere FBI-Chef Mueller ermittelt zu der Frage, ob Trumps Wahlkampfteam vor Amtsantritt des Präsidenten illegal mit Moskau kooperierte und ob der US-Präsident später versuchte, die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten zu behindern.

 Die bisherigen Ermittlungen Muellers führten unter anderem zur Anklage und Festnahme Manaforts. Diesem und seinem Vertrauten Rick Gates werden Geldwäsche und Steuervergehen im Zusammenhang mit ihrer Beratertätigkeit für den gestürzten prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vorgeworfen.

Bundesregierung will Aufklärung über Äußerungen von US-Botschafter

Die Bundesregierung verlangt von amerikanischer Seite Aufklärung darüber, wie die Äußerungen des neuen US-Botschafters Richard Grenell über die Stärkung der konservativen Kräfte in Europa zu verstehen sind. Zudem habe Grenell am kommenden Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt Gelegenheit, seine Äußerungen einzuordnen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin.

Grenell hatte der konservativen Plattform Breitbart London gesagt: "Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen befähigt zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen können, dass die politische Klasse (in Europa) vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert." Er fügte an, er sei von einer Reihe von Konservativen in Europa kontaktiert worden. "Ich möchte unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken." Der Aufschwung konservativer Ideen sei durch ein Scheitern linker Konzepte zu erklären. Es gilt als ungewöhnlich für Diplomaten, sich so deutlich politisch zu äußern.  

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel twitterte: "Europas Bürgerinnen und Bürger lassen sich von einem Trump-Vasallen nicht sagen, wie sie wählen sollen. Ein US-Botschafter, der sich derart in demokratische Auseinandersetzungen einmischt, ist einfach fehl am Platz."

4. Juni: Trump: Ich habe das Recht, mich selbst zu begnadigen

In der Debatte um die Untersuchungen des US-Sonderermittlers Robert Mueller hat Präsident Donald Trump die Ansicht vertreten, er sei rechtlich dazu befugt, sich gegebenenfalls selbst zu begnadigen. "Ich habe das absolute Recht, mich selbst zu begnadigen", schrieb Trump am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Dies hätten zahlreiche Rechtsexperten dargelegt.

Trump fügte allerdings dazu, dass es keinen Anlass für einen Begnadigungsakt zu seinen eigenen Gunsten gebe: "Warum würde ich das tun, wenn ich nichts Falsches getan habe?" Die Ermittlungen zu der Russland-Affäre bezeichnete er erneut als "Hexenjagd", hinter der die oppositionellen Demokraten steckten.

Trump: Berufung von Sonderermittler in Russland-Affäre ist verfassungswidrig

US-Präsident Donald Trump hält die Einsetzung eines Sonderermittlers in der Russland-Affäre für verfassungswidrig. "Die Berufung des Sonderermittlers ist völlig VERFASSUNGSWIDRIG. Trotzdem spielen wir das Spiel mit, weil ich im Gegensatz zu den Demokraten nichts falsch gemacht habe", schrieb Trump am Montagmorgen (Ortszeit) auf Twitter. Worauf er seine Einschätzung stützte, erklärte der Republikaner nicht. 

Der Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob Russland die Präsidentenwahl 2016 beeinflusst hat und ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Team gab. Außerdem prüft er den Vorwurf, Trump habe im Zuge der Affäre die Justiz behindert. Der Präsident ist seit längerem bemüht, Muellers Untersuchung zu diskreditieren.

US-Botschafter Grenell kritisiert Deutschland

Der neue US-Botschafter in Deutschland möchte konservative Kräfte in Europa stärken. Es sei eine aufregende Zeit für ihn und es gebe viel zu tun, sagte Botschafter Richard Grenell in einem Interview der konservativen Plattform Breitbart London. "Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen befähigt zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen können, dass die politische Klasse (in Europa) vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert", sagte der Botschafter. Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an Nato-Mitglied Deutschland. Es gilt als ungewöhnlich für Diplomaten, sich so deutlich politisch zu äußern.

Deutschland sei die größte Volkswirtschaft Europas und sollte seine Verpflichtungen gegenüber dem Verteidigungsbündnis ernst nehmen, sagte der von Trump entsandte Grenell in dem am Sonntag veröffentlichten Interview. Die US-Regierung fordere dies, doch bislang habe Berlin keine ernsthaften Pläne vorgelegt, wie das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen sei. Besonders die USA bestehen darauf, dass die Nato-Partner spätestens 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

Zudem seien die deutschen Streitkräfte nicht voll einsatzbereit, kritisierte er. Dies müsse deutlich gemacht werden - etwa durch eine öffentliche Aufforderung, an Einsätzen teilzunehmen. Dann müssten die Verantwortlichen in Deutschland eingestehen, dass die deutschen U-Boote und Flugzeuge nicht einsatzfähig seien. Bislang habe die US-Regierung dies nicht getan - ein Fehler, wie Grenell sagte.

Trumps Berater räumt Risiken der Strafzölle für US-Wirtschaft ein

Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump hat eingeräumt, dass die neuen Strafzölle der Wirtschaft seines Landes schaden könnten. "Das könnte passieren, ich bestreite das nicht", sagte Präsidentenberater Larry Kudlow am Sonntag im US-Sender Fox News. "Darauf muss man ein Auge haben", fügte er hinzu. Die US-Wirtschaft laufe derzeit allerdings "auf Hochtouren".

Kudlow rechtfertigte die Entscheidung von Präsident Trump. Sie ziele darauf ab, ein Welthandelssystem zu reformieren, in dem es zu viele Regelverstöße gegeben habe. "Beschuldigt nicht Trump", sagte der Berater. "Beschuldigt China, beschuldigt Europa, beschuldigt Nafta. Beschuldigt alle, die keinen Handel, keine Zölle und keinen Schutz beruhend auf Wechselseitigkeit wollen." Trump reagiere nur "auf Jahrzehnte des Missbrauchs".

Kudlow äußerte sich, nachdem die USA mit ihrer Zoll-Entscheidung beim G7-Finanzministertreffen in Kanada völlig isoliert dagestanden hatten und viel Kritik der Partner einstecken mussten. Kanadas Premierminister Justin Trudeau legte am Sonntag im US-Fernsehen mit Kritik nach.

Angesichts der engen Freundschaft zwischen Kanada und den USA seien die Strafzölle "beleidigend und nicht hinnehmbar", sagte Trudeau im Sender NBC. Er erinnerte daran, "dass unsere Soldaten in den Bergen von Afghanistan Seite an Seite gekämpft haben und gestorben sind". Für diese Soldaten sei die US-Entscheidung eine "Beleidigung".

Trumps Berater Kudlow wies die Äußerungen des Kanadiers zurück. "Ich denke, hier überreagiert er", sagte Kudlow. Kanada sei "ein guter Freund und Verbündeter der Vereinigten Staaten, niemand bestreitet das. Der Punkt ist aber: Wir müssen uns schützen."

3. Juni: Medienberichte: Trump lädt zum Ramadan-Fastenbrechen ins Weißen Haus ein

US-Präsident Donald Trump will offenbar zum ersten Mal in seiner Amtszeit ein Abendessen für Muslime zum heiligen Fastenmonat Ramadan ausrichten. Die Veranstaltung soll am Mittwoch stattfinden, wie US-Medien am Samstag (Ortszeit) unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus berichteten. Eine Gästeliste sei nicht bekannt, hieß es. Eine offizielle Ankündigung vom Weißen Haus gibt es bislang nicht. Traditionell kommen Muslime während des Ramadans am Ende eines Tages zum gemeinsamen Fastenbrechen "Iftar" zusammen.

Im vergangenen Jahr hatte Trump mit einer langjährigen Tradition unter US-Präsidenten gebrochen, als er sich gegen die Ausrichtung der Veranstaltung entschied. Seine Vorgänger Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton hatten jeweils muslimische Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur zum Fastenbrechen ins Weiße Haus eingeladen. 

Es war nicht Trumps erste umstrittene Entscheidung in Bezug auf Muslime. Er geriet bereits wegen zahlreicher Bemerkungen und Maßnahmen gegen Muslime unter Beschuss. Während des Wahlkampfs forderte Trump ein "totales und vollständiges" Einreiseverbot für Muslime in die USA. Kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2017 verhängte er einen Einreisestopp gegen Staatsbürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern.

China droht im Fall von US-Zöllen mit Platzen des Handelsabkommens

Nach einem Gespräch zwischen dem chinesischen Vize-Premierminister Liu He und US-Handelsminister Wilbur Ross hat China ein deutliches Warnsignal an die USA abgegeben. Ein etwaiges Handelsabkommen, über das die beiden Regierungen derzeit verhandeln, werde "nicht in Kraft treten", wenn Washington angedrohte Zölle auf chinesische Importe erlasse, hieß es in einer Mitteilung der chinesischen Regierung, die die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Sonntag veröffentlichte. Beide Seiten hätten "positive und konkrete Fortschritte" gemacht und es habe "gute Kommunikation" in Bereichen wie Landwirtschaft und Energie gegeben, hieß es.

Ross erklärte zu Beginn des Treffens mit Liu, er habe "freundliche und offene" Gespräche über bestimmte Exportgüter mit chinesischen Regierungsvertretern geführt. Nach den Gesprächen gab es jedoch keine gemeinsame Erklärung oder Äußerungen gegenüber Medienvertretern. Ross war am Samstag zu zweitägigen Gesprächen in Peking eingetroffen. 

US-Präsident Donald Trump kritisiert seit langem das Handelsdefizit der USA mit China und will es deutlich reduzieren. Allein im vergangenen Jahr exportierte die Volksrepublik für 375 Milliarden Dollar (303,3 Milliarden Euro) mehr Waren in die USA, als es von dort einführte. Zudem will Trump Pekings staatliche Unterstützung für eigene Technologie-Firmen und den angeblichen Diebstahl geistigen Eigentums einen Riegel vorschieben.

Am Dienstag hatte die US-Regierung überraschend angekündigt, Zölle auf chinesische Importe im Wert von 50 Milliarden Dollar (rund 43 Milliarden Euro) erheben zu wollen, obwohl sie zuvor ihre Bereitschaft dazu erklärt hatte, die Zölle auf Eis zu legen. China hatte diesen Schritt scharf kritisiert: Man habe "keine Angst (davor), einen Handelskrieg zu führen", hieß es.

Trump beschuldigt Mueller der Weitergabe von Unterlagen zu Russland-Ermittlungen

US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass Sonderermittler Robert Mueller Unterlagen zu den Russland-Ermittlungen an die Medien weitergibt. "Spielen der Sonderermittler/das Justizministerium die Briefe meiner Anwälte den Fake-News-Medien zu?", fragte Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die "New York Times" hatte zuvor zwei Briefe veröffentlicht, die Trumps Anwaltsteam im Juni 2017 und im Januar 2018 an Mueller geschickt hatte.

In den Briefen lehnen Trumps Anwälte eine mögliche Befragung des Präsidenten durch den Sonderermittler strikt ab. Mit Verweis auf das "Regierungssystem" der USA erklären sie, dass der Präsident für eine Befragung nicht "verfügbar" sei. Sie treten zudem dem Vorwurf der Justizbehinderung durch Trump entgegen.

In seinem Tweet erklärte Trump erneut, dass es keine geheimen Absprachen mit Russland gegeben habe - "außer von den Demokraten". "Wann wird dieser sehr teure Hexenjagd-Schwindel jemals enden?", fügte der Präsident hinzu. Die Russland-Ermittlungen seien "so schlecht für unser Land".

Der frühere FBI-Chef Mueller war im Mai 2017 vom Justizministerium zum Sonderermittler ernannt worden. Er untersucht die mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und eine mögliche Verwicklung des Trump-Teams. Außerdem geht er dem Verdacht der Justizbehinderung durch Trump nach. Muellers Ermittlungen richteten sich zuletzt verstärkt auf den Präsidenten selbst. Welche möglichen Beweise Mueller bereits gesammelt haben könnte, ist nicht bekannt. Trump bezeichnet die Ermittlungen immer wieder als "Hexenjagd".

2. Juni: Kanada legt im Handelsstreit mit den USA Beschwerde bei der WTO ein

Nach der EU hat auch Kanada eine offizielle Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO gegen die "illegalen" US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium eingereicht. Die Zölle, die die US-Regierung unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit verhängt habe, stünden im Widerspruch zu den internationalen Handelsverpflichtungen der USA und den WTO-Regeln, erklärte Außenministerin Chrystia Freeland am Freitag. Als wichtiger Verbündeter und größter Abnehmer von Stahl aus den USA seien die Strafzölle für Kanada "inakzeptabel".

Präsident Donald Trump hatte die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium bereits im März verhängt, die EU und die beiden US-Nachbarländer Kanada und Mexiko aber zunächst davon ausgenommen. Am Donnerstag hatte die US-Regierung dann angekündigt, ab Freitag doch Strafzölle zu erheben.

Wie die EU kündigte auch Kanada umgehend Gegenzölle an. Die kanadische Regierung will diese auf US-Waren im Wert von 16,6 Milliarden Dollar (knapp elf Milliarden Euro) aufschlagen. Die kanadischen Zölle sollen am 1. Juli in Kraft treten und unter anderem Joghurt, Kaffee und Waschmaschinen aus den Vereinigten Staaten treffen.

Beim Treffen der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs in Whistler nördlich von Vancouver erwartet Gastgeber Kanada am Samstag "schwierige" Gespräche, wie Finanzminister Bill Morneau sagte. Die kanadische Regierung werde sehr klar sagen, warum die US-Strafzölle "nicht gut für die Weltwirtschaft sind".

1. Juni: US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium sind in Kraft

Die von den USA auf Einfuhren von Stahl und Aluminium aus der EU verhängten Strafzölle sind in Kraft getreten. Auf die Importe werden nun Zölle in Höhe von 25 Prozent bei Stahl und zehn Prozent bei Aluminium fällig. Gleiches gilt für Einfuhren aus Mexiko und Kanada - dem größten Stahllieferanten der USA. US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag eine entsprechende Proklamation vorgelegt.

Die Zölle werden in Europa sowie in Kanada und Mexiko als ungerechtfertigt angesehen. Die Bundesregierung hält sie nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert gar für rechtswidrig. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der in den vergangenen Wochen mit seinem US-Amtskollegen Wilbur Ross im häufigen Austausch stand, kündigte eine entschlossene Reaktion der EU an. In der US-Regierung hätten sich diejenigen durchgesetzt, die auf Protektionismus und einseitige Maßnahmen setzten, kritisierte er.

Beim Bundesverband der Deutschen Industrie hieß es, Trump riskiere, die transatlantische Partnerschaft um viele Jahrzehnte zurückzuwerfen. "Sein kompromissloses Vorgehen ist kurzsichtig und selbstzerstörerisch", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf.

Kanadas Premiermister Justin Trudeau nannte die Maßnahmen "völlig unakzeptabel". Mexiko und Kanada kündigten ebenso wie die EU-Kommission Vergeltungszölle auf US-Waren an.

Wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker umgehend erklärte, werde die Union zudem Klage bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen. "Die USA lassen uns keine andere Wahl", sagte er. "Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel." Für Juncker ist die Lage klar: "Dies ist Protektionismus, klar und einfach."

Der Luxemburger machte aus seiner Entrüstung über das Verhalten der Trump-Administration keinen Hehl. Vor Vertretern deutschsprachiger Medien sagte er: "Man hört nicht zu und man denkt, man kann die Europäer klein reden und klein machen."

Die Sorge vor einem sich zuspitzenden Handelsstreit mit den USA schickte den Aktienindex Dax am Donnerstag auf Talfahrt. Der Leitindex weitete seine lange Zeit nur moderaten Verluste am Nachmittag deutlich aus und erreichte bei 12.547 Punkten seinen tiefsten Stand seit Ende April.

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