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USA-News-Blog

05.09.2017

Trump bringt 800.000 Migrantenkindern ungewisse Zukunft

Donald Trump hat am Dienstag entschieden, das Programm zu beenden, das die Abschiebung von hunderttausenden Migrantenkindern ausgesetzt hat.
Bild: Carolyn Kaster, dpa (Archiv)

Trump hat ein Schutz-Dekret für junge Einwanderer für beendet erklärt. Der Kongress solle jetzt tätig werden - ansonsten droht 800.000 jungen Menschen die Abschiebung. Alle News.

Dies ist nicht der aktuelle Teil des News-Blogs. Die Neuigkeiten zu Donald Trump lesen Sie hier.

Donald Trump: News zum US-Präsidenten

5. September: Trump beendet Programm für als Kinder illegal Eingereiste

US-Präsident Donald Trump beendet ein Programm aus der Zeit Barack Obamas, das Hunderttausende Söhne und Töchter illegaler Einwanderer vor Abschiebung schützt. Trump überließ es am Dienstag seinem Justizminister Jeff Sessions, die Entscheidung zu verkünden. Sessions sagte, das Programm sei verfassungswidrig. Nun soll der Kongress bis zum Frühjahr 2018 eine Lösung finden. Solange sind die sogenannten "Dreamers" (Träumer) vor Deportation geschützt.

Insgesamt geht es um schätzungsweise 750 000 bis 800 000 Menschen. Sie sind in den USA groß geworden und zur Schule gegangen, arbeiten und bezahlen ihre Steuern. Sie kennen keine andere Heimat. Das Dekret räumt ihnen im Rahmen des DACA-Programms eine Arbeitserlaubnis ein und schützt sie so vor Abschiebungen.

Endgültig soll das Programm am 5. März 2018 auslaufen. Bis dahin soll der Kongress eine Lösung gefunden haben. In der Zwischenzeit soll DACA den Angaben zufolge "ordentlich abgewickelt" werden. Neue Bewerbungen für das Programm werden nicht mehr akzeptiert. Bis zum 5. Oktober sollen einige der unter DACA anerkannten "Dreamers" ihre zweijährige Arbeitserlaubnis verlängern können.

Findet der Kongress keine Lösung, werden vom Stichtag an täglich etwa 1000 Menschen ihren Schutz verlieren und akut von Deportation bedroht sein.

Vor dem Weißen Haus in Washington und in anderen Städten der USA kam es zu Protesten gegen das Ende des Programms. Bürgerrechts- und Einwanderungsorganisationen reagierten entsetzt, wütend und empört.

800.000 "Träumer" fürchten Trumps nächste Entscheidung

Das sogenannte Daca-Programm schützt rund 800.000 junge Menschen vor der Ausweisung aus den USA. Ex-Präsident Barack Obama hat mit seinem Dekret zur Deferred Action for Childhood Arrivals (Daca) im Juni 2012 die Grundlage dafür gelegt. Seinem Nachfolger Donald Trump, einem erklärten Gegner der illegalen Einwanderung, fiel es nach eigenem Bekunden nicht leicht, eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit dem Daca-Programm zu treffen.

Antragsberechtigt waren Einwohner der USA unter 16 Jahren, die am 15. Juni 2012 jünger als 31 Jahre waren. Sie mussten sich zum Zeitpunkt der Antragstellung seit 2007 ununterbrochen in den USA aufgehalten haben und durften nicht wegen eines juristischen Vergehens bestraft worden sein. Sie sollten die Schule besuchen, einen Schulabschluss entsprechend dem Abitur gemacht haben oder sich bei der Armee verpflichtet haben.

Am 31. März 2017 waren bei der Einwanderungsbehörde USCIS (United States Citizenship and Immigration Services) rund 800.000 Einwohner der USA als Nutznießer des Daca-Dekrets eingetragen. Neben den einzelnen Betroffenen profitieren aber offenbar in großem Stil auch die Unternehmen in den USA von dem Programm. Dutzende Konzernchefs forderten Trump auf, die Regelungen zu verlängern. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg änderte sein Profil und stellte die Nachricht "Ich unterstütze Daca" ins Netz. Apple-Chef Tim Cook twitterte: "250 meiner Apple-Kollegen sind Dreamer."

Trump-Telefonat mit Südkorea: "Größtmöglicher Druck" auf Pjöngjang

Die USA und Südkorea sind sich nach Angaben des Weißen Hauses einig, auf Nordkoreas jüngsten Atomtest mit größtmöglichem Druck und allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu reagieren. Wie aus einer Mitteilung nach einem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit seinem südkoreanischen Kollegen Moon Jae-in weiter hervorging, sollten außerdem die gemeinsamen militärischen Fähigkeiten weiter ausgebaut werden.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hatte nach Angaben aus Pjöngjang am Sonntag eine Wasserstoffbombe getestet, mit der Interkontinentalraketen bestückt werden sollen. Wasserstoffbomben sind ein Vielfaches stärker als herkömmliche atomare Sprengsätze. Der sechste Atomversuch Nordkoreas seit 2006 löste weltweit Kritik aus.

Binnen einer Woche wollen die USA nun verschärfte UN-Sanktionen gegen die Regierung in Pjöngjang durchsetzen. Zum Abschluss einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates sagte Washingtons UN-Botschafterin Nikki Haley in New York, sie werde dem Rat einen Katalog mit härteren Maßnahmen vorlegen. Darüber solle kommenden Montag abgestimmt werden. Angesichts möglicher weiterer Raketenstarts Nordkoreas sei höchste Eile geboten.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier .

4. September: Trump entscheidet über Schutz für junge Immigranten

US-Präsident Donald Trump wird voraussichtlich an diesem Dienstag eine sehr wichtige Entscheidung zur Einwanderung fällen. Es geht um ein Programm aus der Obama-Zeit, das Hunderttausende Söhne und Töchter illegaler Einwanderer, die im Kindesalter von ihren Eltern in die USA gebracht wurden, vor Abschiebung schützt.

Laut Medienberichten plant Trump, das Programm zu beenden. Das berichteten unter anderem Politico, CNN und die "New York Times". Sie betonten aber, vor Dienstag sei nichts sicher und viele zentrale Punkte seien ungeklärt.

Möglicherweise wird das Ende des Programms um sechs Monate verzögert. So könnte der US-Kongress die Möglichkeit für eine eigene Gesetzgebung haben. Indem er dem Kongress den Ball zuspielt, könnte Trump versuchen, es beiden Seiten Recht machen.

Insgesamt geht es um schätzungsweise 800.000 Menschen, die sogenannten "Dreamers" (Träumer). Sie sind in den USA groß geworden und zur Schule gegangen, arbeiten und bezahlen ihre Steuern - und kennen keine andere Heimat. Das Dekret räumt ihnen offiziell eine Arbeitserlaubnis ein und schützt sie so vor Abschiebungen.

Zehn US-Bundesstaaten haben von Trump gefordert, das Programm auslaufen zu lassen und damit gedroht, dies notfalls vor Gericht zu erzwingen. Sie setzten ihm dafür eine Frist bis zu diesem Dienstag.

Über die Parteigrenzen hinweg ist ein Ende des Programms äußerst unpopulär. Die Wirtschaft protestierte unter anderem mit einem offenen Brief an den Präsidenten. Trump aber steht angesichts sehr schlechter Zustimmungswerte unter dem Zwang, seine konservative Basis zufriedenzustellen.

3. September: Trump warnt Nordkorea: Verteidigung "mit allen Mitteln"

US-Präsident Donald Trump hat im Konflikt um Nordkoreas Atomwaffenprogramm seine Entschlossenheit bekräftigt, das eigene Land und Verbündete zu verteidigen - "mit der vollen Bandbreite der zur Verfügung stehenden diplomatischen, konventionellen und nuklearen Kapazitäten". Trump erklärte das dem Weißen Haus zufolge am Sonntag in einem Telefongespräch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe nach dem jüngsten Atomwaffentest Pjöngjangs.

Im Streit: der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un (links) und US-Präsident Donald Trump.
Bild: Wong Maye-e, dpa

Beide Spitzenpolitiker hätten Nordkoreas "anhaltende destabilisierende und provozierende Aktionen" verurteilt, die  "eisenharten" beiderseitigen Verteidigungsverpflichtungen bekräftigt und eine weitere enge Zusammenarbeit vereinbart, hieß es weiter. Bereits zuvor hatte Verteidigungsminister James Mattis Nordkorea gewarnt, dass es im Fall einer Bedrohung der USA oder derer Verbündeten mit einer massiven militärischen Antwort rechnen müsse.

Trump erwägt US-Handelsstopp mit allen Geschäftspartnern Nordkoreas

Die USA erwägen als Reaktion auf Pjöngjangs jüngsten Atomwaffentest (hier mehr dazu) "zusätzlich zu anderen Optionen" einen totalen Handelsstopp mit allen Ländern, die Geschäfte mit Nordkorea betreiben. Das teilte Trump am Sonntag auf Twitter mit. Zuvor hatte er auch eine militärische Reaktion nicht ausgeschlossen. "Wir werden sehen", antwortete er auf Fragen von Journalisten. Trump wollte im Laufe des Tages mit seinem Sicherheitsteam, darunter Verteidigungsminister James Mattis und führende Generäle, zu Beratungen zusammenkommen.

Trump trifft Flutopfer - Trost und Umarmungen

Donald Trump ist am Samstag zum zweiten Mal in das texanische Flutgebiet gereist und in Houston mit Opfern der Katastrophe zusammengetroffen. Er sprach ihnen Mut zu und äußerte sich "sehr glücklich" über den Stand der bisherigen Rettungs- und Hilfsmaßnahmen. Wie groß das Ausmaß der durch den Wirbelsturm "Harvey" entstandenen Verwüstungen ist, wird mit sinkenden Wasser-Pegelständen immer deutlicher. Der Sender ABC zitierte die texanische Behörde für Katastrophenmanagement mit der Schätzung, dass insgesamt mindestens 185.000 Häuser ganz oder teilweise beschädigt worden seien. 

Viele Menschen - so in Houston - konnten inzwischen erstmals nach ihrer Flucht oder Rettung aus den Fluten mit eigenen Augen sehen, was "Harvey" mit ihrem Zuhause, ihrem Hab und Gut angerichtet hat. Dabei gab es wiederholt herzzerreißende Szenen. Trump kam jedoch am Samstag offensichtlich als Tröster und Mutmacher. Bei seiner ersten Visite am vergangenen Dienstag hatte er sich ausschließlich auf die Hilfsoperationen konzentriert, aber keinen persönlichen Kontakt zu Opfern gehabt -  was ihm teilweise harsche Kritik einbrachte. Diesmal suchte er mit First Lady Melania an seiner Seite zunächst eine Notunterkunft in einem Teil des Houstoner NRG Stadions auf  und zeigte sich ganz als Präsident zum Anfassen.

US-Präsident Donald Trump unterhält sich in Houston mit Betroffenen des Tropensturms "Harvey" und macht ein Selfie mit ihnen.
Bild: Susan Walsh/AP/dpa

Trump schüttelte Hände, legte Betroffenen den Arm um die Schulter, strich Kindern über das Haar und plauderte mit ihnen. Wiederholt posierte er auch für Selfies und half zusammen mit Melania beim Austeilen von Essen, unter anderem Hotdogs und Chips. "Es läuft gut. Ich glaube, die Menschen wissen wirklich zu schätzen, was getan worden ist. Es wurde sehr effizient getan, sehr gut", sagte Trump, dessen Stimmung Beobachter als überaus optimistisch, ja bisweilen fast überschwänglich schilderten. "Wir sind sehr glücklich damit, wie alles läuft. Eine Menge Liebe, es gibt eine Menge Liebe." 

Trump reiste nach Houston und Lake Charles, um sich vor Ort die Schäden des Tropensturms anzusehen und mit Betroffenen zu sprechen.
Bild: Susan Walsh/AP/dpa

2. September: Trump schickt Kommunikationsexperten Grenell als Botschafter nach Berlin

Der außenpolitische Kommentator Richard Grenell wird neuer US-Botschafter in Deutschland. Dies teilte das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit) mit. Der für seine polemischen Kommentare bekannte Grenell ist seit dem Wahlkampf ein lautstarker Unterstützer von US-Präsident Donald Trump. Er trat häufig beim rechtsgerichteten Fernsehsender "Fox News" als Kommentator auf.

Der aus dem Bundesstaat Michigan stammende Grenell war früher Sprecher der USA bei den Vereinten Nationen. Er arbeitete auch für die früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber John McCain und Mitt Romney. Nun wechselt der offen homosexuell lebende Grenell auf den seit Januar vakanten Posten in Berlin.

Bevor er nach Berlin umziehen darf, muss der 50-Jährige zwar noch das Nominierungsverfahren im Senat durchlaufen. Auf seinem Twitter-Konto hat er jedoch an oberster Stelle eine Botschaft platziert, die bereits als freundlicher Gruß an sein mögliches künftiges Gastland gelesen werden kann: "Wir haben eine untrennbare Verbindung zu Europa. Wir teilen viele gemeinsame Werte."  

Richard Grenell (links) soll neuer US-Botschafter in Deutschland werden.
Bild: Richard Drew/AP/dpa

Grenell deutet damit an, dass er nicht nur auszuteilen, sondern auch zu umgarnen versteht. Auf dem diplomatischen Parkett ist er bewandert: Unter Präsident George W. Bush war er sieben Jahre lang Sprecher der US-Delegation bei der UNO und vertrat damals häufig auch den Botschafter in Sitzungen des Sicherheitsrats.

Damals arbeitete Grenell häufig mit deutschen Diplomaten zusammen, etwa bei den UN-Sanktionen gegen den Iran. Er erlebte die Deutschen aber auch als Kontrahenten, vor allem im Streit um die US-Invasion im Irak.

1. September: Berichte: Sonderermittler hat Trump-Brief zur Entlassung Comeys

US-Sonderermittler Robert Mueller untersucht laut Medienberichten einen Briefentwurf von Präsident Donald Trump zur Entlassung von FBI-Chef James Comey. Das Schreiben, das nicht abgeschickt wurde, lege im Detail dar, warum Trump Comey habe loswerden wollen, berichtete die Washington Post am Freitag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. In dem Brief seien mehrere Beschwerden Trumps über Comey aufgelistet. Darunter finde sich etwa der Vorwurf, dass Comey nicht öffentlich sagte, dass in der Russland-Affäre nicht gegen Trump ermittelt wird. 

Trump hatte den FBI-Chef am 9. Mai überraschend entlassen. Er sieht sich deswegen Vorwürfen ausgesetzt, er habe Einfluss auf die Russland-Ermittlung des FBI nehmen wollen. Die Behörde untersucht, ob es bei den mutmaßlich russischen Einflussversuchen auf die Präsidentschaftswahl Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab. Nach Comeys Entlassung setzte das Justizministerium Mueller als Sonderermittler ein, um die Untersuchung zu leiten. 

Trump hatte den Rauswurf des FBI-Chefs zunächst auf ein Schreiben gestützt, in dem der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein ihm den Schritt nahegelegt hatte. Später räumte der Präsident ein, dass er bei der Entlassung die Russland-Ermittlung mit im Sinn hatte.

Über einen Brief Trumps war bislang nichts bekannt. Die Washington Post berichtete, der Präsident habe diesen gemeinsam mit seinem Berater Stephen Miller ausgearbeitet. Trump legte Miller demnach den Inhalt dar, dieser setzte das Schreiben auf. Der Rechtsberater des Weißen Hauses hatte laut New York Times Bedenken. Er habe verhindert, dass Trump den Brief abgeschickt habe, schrieb die Zeitung.

Regierungskreise: Weißes Haus will 5,9 Milliarden Dollar Nothilfe für "Harvey"

Das Weiße Haus will beim Kongress voraussichtlich rund 5,9 Milliarden Dollar Nothilfe für die Katastrophengebiete nach dem Sturm "Harvey" beantragen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Regierungskreisen in Washington. Der Antrag auf die Nothilfe könnte noch am Freitag erfolgen.

Trump: Entscheidung über Kinder illegaler Einwanderer steht bevor

US-Präsident Donald Trump steht kurz vor einer Entscheidung über die Zukunft von 800.000 Kindern illegaler Einwanderer in den USA. Über die Fortsetzung des unter dem Kürzel DACA bekannten Programmes seines Vorgängers Barack Obama wolle er spätestens bis zum Montag entscheiden, sagte Trump am Freitag in Washington. Seine Sprecherin Sarah Sanders erklärte später, die Entscheidung werde am Dienstag gefällt. Am Montag ist in den USA Feiertag. Der Präsident wolle sich für "die sehr komplizierte Materie" die notwendige Zeit nehmen, sagte Sanders. "Er ist ein Präsident, der Menschen liebt."

Führende Vertreter seiner eigenen Partei, darunter der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan, riefen Trump dazu auf, das Programm nicht zu beenden. Eine Studie geht davon aus, dass dadurch jeden Monat 30.000 Menschen ihren Job verlieren würden, weil ihre Arbeitserlaubnis in den USA erlöschen würde. Ryan erklärte in einem Radiointerview, der Kongress arbeite an einem Gesetz, das Programm weiterzuführen. "Ich glaube nicht, dass wir das tun sollten", sagte er auf die Frage, ob das Programm beendet werden solle. 

Lawrow: Russland ist zu Kompromiss mit USA bereit

Im diplomatischen Streit mit den USA hat Russland seine Bereitschaft zu Kompromissen bekräftigt. "Wir suchen keinen Streit mit diesem Land, wir waren dem amerikanischen Volk immer freundschaftlich gesonnen", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag vor Studenten in Moskau. Russland wolle eine konstruktive Zusammenarbeit.

"Aber wie Sie wissen, braucht man zwei für einen Tango. Bislang scheint mir, dass unsere Partner immer wieder einen individuellen Breakdance aufführen", sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge in der Diplomaten-Kaderschmiede MGIMO zum Semesterbeginn. Russland werde weiter auf gegenseitigen Respekt setzen und nach Kompromissen suchen.

Die USA hatten Russland am Donnerstag aufgefordert, sein Konsulat in San Francisco sowie zwei diplomatische Abteilungen in New York und Washington zu schließen. Washington reagierte damit auf die Reduzierung des eigenen Personals in Vertretungen in Russland.

USA und Russland streiten über diplomatische Vertretungen

Das ohnehin schwer belastete Verhältnis zwischen den USA und Russland wird durch einen Streit über diplomatische Vertretungen im jeweils anderen Land schwer belastet. Die USA forderten am Donnerstag Russland auf, sein Konsulat in San Francisco zu schließen. Ferner müssten zwei diplomatische Abteilungen in New York und Washington geschlossen werden, wo unter anderem die Handels-Missionen untergebracht sind. 

Washington reagierte damit auf die Reduzierung des eigenen Personals in Vertretungen in Russland. Moskau hatte die Regierung von Präsident Donald Trump nach US-Angaben aufgefordert, das Personal auf 455 Kräfte zu reduzieren. Moskau hatte von einer Reduzierung um 755 Mitarbeiter gesprochen, dies aber nur als "Vorschlag" bezeichnet. Auslöser waren neue Sanktionen der USA wegen der Annektierung der Krim und der Verstrickung Moskaus in den bewaffneten Konflikt in der Ukraine sowie die Vorwürfe der Einmischung in den US-Wahlkampf 2016. 

Die USA hätten auf das vollständige Herstellen diplomatischer Parität verzichtet, teilte eine Sprecherin des Außenministeriums mit. Die Abwärtsspirale bei den gegenseitigen Beziehungen solle gestoppt werden. Die USA wollten weiter daran arbeiten, nach Gebieten mit gemeinsamen Interessen zu suchen, um die Beziehungen wieder zu verbessern. "Wir hoffen, dass in Russland bemerkt wird, dass nicht wir es waren, die die Diskussion um Parität begonnen haben", hieß es aus dem Ministerium. 

Ausmaß von Sturm "Harvey" wird nur langsam sichtbar

Fast eine Woche nach dem Eintreffen des Tropensturmes "Harvey" in Texas werden die Folgen der von ihm angerichteten Verwüstung langsam sichtbar. 100.000 Häuser in den Überflutungsgebieten um die Millionenmetrople Houston und in weiteren Gegenden von Texas und Louisiana seien beschädigt worden, teilte das Weiße Haus mit. Die Behörden befürchteten viele Tote. Viele Schäden werden erst sichtbar werden, wenn das Hochwasser zurückgegangen ist. Trump wolle sich am Samstag erneut eine Bild von der Lage machen, kündigte Vizepräsident Mike Pence an, der am Donnerstag im Hochwassergebiet war. 

Zuvor hatten mehrere kleinere Explosionen in einer Chemieanlage in der Nähe von Houston für Furore gesorgt. Mehrere Polizisten wurden mit Atemwegsreizungen vorübergehend in einem Krankenhaus behandelt. Es gebe jedoch keine Hinweise auf gesundheitliche Auswirkungen auf die Bevölkerung. Um die Anlage wurde eine Sicherheitszone von rund 2,5 Kilometern gezogen. 

In Texas blieb die Lage angespannt. Die Städte Beaumont und Port Arthur kämpften mit Überschwemmungen - hier waren innerhalb von 24 Stunden 660 Liter Regen pro Quadratmeter gefallen. Nach Angaben der Behörden brach in Beaumont die Trinkwasserversorgung zusammen, nachdem die zentrale Pumpanlage dem Druck eines angeschwollenen Flusses nachgegeben hatte. Die Versorgung könne erst wieder hergestellt werden, wenn der Wasserspiegel sinke.

31. August: Trump spendet eine Million Dollar aus Privatvermögen für Flutopfer

US-Präsident Donald Trump wird eine Million Dollar aus seinem Privatvermögen für die Flutopfer von Texas spenden. Das gab seine Sprecherin Sarah Sanders am Donnerstag in Washington bekannt. Trump hatte sich am Dienstag ein Bild von der Lage in Texas gemacht und plant am Wochenende einen zweiten Besuch im Katastrophengebiet.

Bei dem schweren Tropensturm "Harvey" sind in den USA nach Schätzungen des Weißen Hauses 100.000 Häuser beschädigt worden. Das sagte der Heimatschutzberater von Präsident Donald Trump, Tom Bossert, am Donnerstag in Washington. "Harvey" war am vergangenen Freitag erstmals in Texas auf Land getroffen und hatte sintflutartige Regenfälle gebracht. Es kam zu heftigen Überschwemmungen im Südosten des Bundesstaates. Binnen weniger Tage fielen mancherorts bis zu 1250 Liter Regen pro Quadratmeter - ein Rekord für das Festland der USA. Einsatzkräfte retteten tausende Menschen aus ihren Häusern. Mehr als 30.000 suchten Schutz in Notunterkünften.

Trump will US-Steuersystem vereinfachen

US-Präsident Donald Trump hat für eine radikale Vereinfachung des Steuersystems geworben, um die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. "Unser selbstzerstörerisches Steuerrecht kostet Millionen von Jobs, Billionen von Dollar und Milliarden Stunden für die Einhaltung von Regeln und für Papierkram", sagte Trump am Mittwoch bei einem Auftritt in Springfield im US-Bundesstaat Missouri, bei dem er seine Steuerpläne vorstellte.

Das komplexe US-Steuerrecht stehe den Menschen im Weg, so Trump: "Es benachteiligt normale Amerikaner, die keine Armee von Buchhaltern haben, während es den speziellen Interessen der Zahlungskräftigen nützt." Der US-Präsident sprach sich für eine Unternehmensteuer von 15 Prozent aus, nannte aber keine Details.

Bisher konnte Trump nur wenige seiner wichtigsten Wahlversprechen umsetzen; er braucht dringend Erfolge. Zwar hat seine republikanische Partei in beiden Kongresskammern die Mehrheit. Aber die Republikaner sind sich bei vielen Themen nicht einig. Bei der Steuerreform könnte am Ende ein Kompromiss mit moderaten Steuersenkungen herauskommen. Gegner einer radikalen Steuersenkung warnen vor einem weiteren Anschwellen des Haushaltsdefizits und fordern eine Gegenfinanzierung.

30. August: UN verurteilen Nordkoreas Raketentest - Trump zeigt sich ungeduldig

Der UN-Sicherheitsrat hat den neuerlichen Test einer Mittelstreckenrakete durch Nordkorea in einer Sondersitzung einstimmig als "empörend" verurteilt. Zudem rief das höchste UN-Gremium das diplomatisch isolierte Land auf, konkrete Schritte zu ergreifen, um die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu verringern. Gegen alle Sanktionen hatte Nordkorea am Dienstag eine Rakete über den Norden Japans hinweg in Richtung Pazifik gefeuert und dafür harsche internationale Kritik geerntet.

US-Präsident Donald Trump hatte schon mehrmals mit einem Alleingang in dem Konflikt gedroht, verurteilte den Test und betonte: "Alle Optionen sind auf dem Tisch". Er deutete eine härtere Gangart seines Landes in der Nordkorea-Frage an. "Die USA reden seit 25 Jahren mit Nordkorea und zahlen Erpressungsgeld. Reden ist nicht die Antwort", schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Er befindet sich mit dieser Sichtweise jedoch auf Konfrontationskurs zu den Experten in seiner Regierung. Sowohl im von Rex Tillerson geleiteten Außenministerium als auch im Verteidigungsministerium herrscht die Ansicht vor, dass die Sanktionspolitik durchaus Früchte trägt. 

US-Verteidigungsminister James Mattis wurde am Mittwoch mit der Frage konfrontiert, ob die diplomatischen Mittel zur Lösung des Nordkorea-Konflikts zur Neige gingen. Dies verneinte er. "Die diplomatischen Lösungen gehen nun niemals aus", sagte er.

Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats riefen Pjöngjang auf, weitere Tests zu unterlassen und im Einklang mit früheren UN-Resolutionen sein Atomprogramm einzustellen - zu möglichen neuen Sanktionen äußerte sich der Rat aber nicht. Die jüngsten Raketentests des nordkoreanischen Militärs unterminierten "absichtlich regionalen Frieden und Stabilität und haben weltweit große Sicherheitsbedenken ausgelöst", heißt es in einer im Anschluss an die Sondersitzung verbreiteten Erklärung. Kim betonte, der Raketentest sei eine Antwort auf die Manöver des südkoreanischen und des US-Militärs. Der Test "unter simulierten Kriegsbedingungen" sei "ein erster Schritt der Koreanischen Volksarmee im Pazifik und ein bedeutungsvolles Vorspiel, um Guam in Schach zu halten", wurde er zitiert.

Melania Trump zieht mit "Sturm-Stilettos" Spott auf sich

Das Schuhwerk von First Lady Melania Trump sorgt für Gesprächsstoff: Nach dem verheerenden Sturm "Harvey" brach sie am Dienstag in eleganten und gefährlich hohen Stiletto-Schuhen mit ihrem Mann Donald Trump in die Flutgebiete im Bundesstaat Texas auf. Manche Beobachter fanden das Outfit unpassend, die Präsidentenfrau zog in sozialen Medien viel Spott auf sich.

"Hilfe ist unterwegs, Texas! Keine Sorge, Melania hat ihre speziellen Sturm-Stilettos", schrieb der Drehbuchautor Brad Wollack im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Komikerin Jessica Kirson twitterte ebenfalls spöttisch: "Super Idee, First Lady. Mit deinen Absätzen kannst du die Trümmer aufsammeln."

Melania Trump trug beim Verlassen des Weißen Hauses außerdem eine Caprihose, eine olivgrüne Bomberjacke mit gerüschten Ärmeln und eine große Sonnenbrille.

Das Outfit des Präsidenten hingegen entsprach eher dem, was Politiker üblicherweise in solchen Situationen tragen: eine schwarze Regenjacke, eine khakifarbene Hose und braune Stiefel.

Den Flug nach Corpus Christi, wo das Paar vom Sturm getroffene Gebiete besuchte, nutzte die First Lady für einen Kleidungswechsel. Der Maschine entstieg sei in einer weißen Bluse, die High Heels hatte sie gegen schneeweiße Turnschuhe getauscht. Den Kopf bedeckte eine Baseballmütze mit dem Aufdruck "FLOTUS", der offiziellen Abkürzung für First Lady Of The United States.

29. August: Donald Trump ist im Hochwassergebiet von Texas eingetroffen

US-Präsident Donald Trump ist mit seiner Ehefrau Melania im Hochwassergebiet von Texas eingetroffen. Der Präsident machte sich in Corpus Christi, in der Nähe der Stelle, an der Hurrikan "Harvey" in der Nacht zum vergangenen Samstag auf Land getroffen war, ein Bild von der Lage. Trump dankte den Rettungskräften und den Vertretern örtlicher Behörden für ihre Leistungen im Kampf gegen die Fluten. Es sei jedoch noch zu früh, sich gegenseitig zu gratulieren. "Das tun wir erst, wenn es vorbei ist", sagte der Präsident.

Die Ausmaße des Sturms "Harvey" beschrieb Trump als "historisch". "Es ist historisch, es ist episch, aber ich sag's euch: Es ist in Texas passiert - und Texas kommt mit allem klar", sagte er. "Wir lieben euch, ihr seid besonders, wir sind hier, um uns um euch zu kümmern", rief der Präsident Zuschauern in einer spontanen Ansprache zu. Bei einer Krisensitzung erklärte Trump: "Niemand hat jemals etwas Vergleichbares gesehen." Dort beriet er sich unter anderem mit dem republikanischen Gouverneur des Bundesstaates, Greg Abbott.

Die Lage in Texas war am Dienstag unübersichtlich, über die genaue Zahl der Todesfälle herrschte Unklarheit. Offiziell bestätigt wurden bis zum Nachmittag (Ortszeit) vier Tote. Wie der Polizeichef von Houston, Art Acevedo, erklärte, ertrank ein Polizist am Sonntag auf dem Weg zur Arbeit. Manche US-Medien meldeten bereits höhere Todeszahlen.

"Harvey" zieht nach den Zerstörungen in Texas weiter in Richtung Louisiana. Der Nachbarstaat, in der Gegend um New Orleans bereits im Jahr 2005 von Wirbelsturm "Katrina" verwüstet, rüstete sich in der Nacht zum Mittwoch für schlimme Regenfälle mit folgendem Hochwasser. In der texanischen Metropole Houston verhängte Bürgermeister Sylvester Turner am Dienstagabend eine Ausgangssperre, um Plünderern und Trickbetrügern keine Chance zu geben. 

Reaktion auf Raketentest: Trump warnt Regime in Pjöngjang

US-Präsident Donald Trump hat den jüngsten Raketentest durch Nordkorea scharf verurteilt und das Regime in Pjöngjang gewarnt. Die Welt hat Nordkoreas jüngste Nachricht laut und deutlich gehört: Dieses Regime hat seine Verachtung für seine Nachbarn, für alle Mitglieder der Vereinten Nationen und für einen Mindeststandard an akzeptablem Verhalten signalisiert, erklärte Trump am Dienstag in Washington.

Solch bedrohende Aktionen erhöhten nur die Isolation Nordkoreas. Alle Optionen sind auf dem Tisch, fügte er hinzu. Das Militär des diplomatisch isolierten Landes hatte am Dienstagmorgen (Ortszeit) unbeeindruckt von allen Sanktionen eine Rakete von großer Reichweite über Japan hinweg in Richtung offenes Meer abgefeuert.

US-Medien: Trump plante im Wahlkampf Bauprojekt in Moskau

Die Immobilienfirma des heutigen US-Präsidenten Donald Trump hat US-Medienberichten zufolge während des Wahlkampfs aktiv Pläne für ein Bauprojekt in Moskau vorangetrieben. Das geht aus Dokumenten der Anwälte der Trump Organization hervor, aus denen US-Medien am Montag (Ortszeit) zitierten. Eine Beteiligung Trumps an dem geplanten Projekt würde im Widerspruch zu seinen wiederholten Zusicherungen im Wahlkampf stehen, keine Geschäftsbeziehungen mit Moskau zu unterhalten.

Wie der ehemalige Chefberater der Trump Organization, Michael Cohen, dem Sender ABC News sagte, war das Projekt im vergangenen Jahr noch in der Planungsphase. Es sei ein Gebäude nach dem Vorbild eines Trump Towers geplant gewesen, hierzu habe es eine Absichtserklärung gegeben. Die Entscheidung, das Projekt zu verfolgen, sei "unabhängig" von Trumps Wahlkampf erfolgt. Letztlich sei das geplante Projekt aber nicht zu Ende geführt worden.

Über das Bauprojekt hatte am Montag zunächst die Washington Post berichtet. Demnach drängte der russischstämmige Immobilienunternehmer Felix Sater Trump, das Moskau-Projekt voranzutreiben. Sater habe auch mit seinen Verbindung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin geprahlt. In einer E-Mail vom November 2015, aus der die New York Times zitierte, schrieb Sater demnach, Trump könne US-Präsident werden "und wir können das in die Wege leiten".

Bei dieser Aussage handelt es sich um eines der bislang eindeutigsten Anzeichen dafür, dass Trump zumindest über seine Firma Verbindungen zu Russland hatte. Sater soll den Berichten zufolge überdies erklärt haben, er habe die Finanzierung des Projekts über die russische VTB Bank geregelt, die wegen des Ukraine-Konflikts mit US-Sanktionen belegt war. US-Sonderermittler Robert Mueller untersucht derzeit mutmaßliche russische Hackerangriffe zugunsten Trumps im Wahlkampf sowie die mögliche Verwicklung seiner Mitarbeiter in die sogenannte Russland-Connection. 

Trump verteidigt erneut seine Mauerpläne

US-Präsident Donald Trump hat erneut den milliardenschweren Bau einer Grenzmauer zu Mexiko verteidigt. "Wir brauchen die Mauer aus Sicherheitsgründen", sagte Trump. Sie sei wichtig im Kampf gegen illegale Einwanderung, vor allem aber im Kampf gegen illegalen Drogenhandel. Mexiko werde am Ende dafür bezahlen müssen. 

Er hoffe sehr, dass für die Finanzierung des Mauerbaus zum südlichen Nachbarn kein Regierungsstillstand wegen Erreichens der Schuldenobergrenze in Kauf genommen werden müsse. "Ich glaube nicht, dass dies nötig ist", sagte er. Kritiker des Mauerbaus, eines Prestigeprojekts Trumps, erwarten dies allerdings.

28. August: Polizei in den USA darf sich schwere Ausrüstung vom Militär besorgen

Nach einer Entscheidung von US-Präsident Donald Trump darf sich die Polizei in den USA wieder schwere Ausrüstung und Waffen beim Militär besorgen. Trump hob am Montag eine Anordnung seines Vorgängers Barack Obama auf, nach der es dem Verteidigungsministerium verboten war, die Polizei mit Granatwerfern, gepanzerten Fahrzeugen, Bajonetten, großkalibrigen Waffen und Munition auszurüsten. 

Hintergrund ist ein Programm des Pentagons, mit dem sich Polizeistationen kostenlos überschüssige militärische Ausrüstung zulegen können. Obama hatte dieses sogenannte Programm 1033 im Jahr 2015 beschränkt, nachdem es wegen des martialischen Auftretens der Sicherheitskräfte bei den Protesten in Ferguson stark in die Kritik geraten war. In der Stadt in Missouri war es nach dem Tod des schwarzen Michael Brown im August 2014 zu heftigen Demonstrationen gekommen, bei denen Polizisten in gepanzerten Fahrzeugen unterwegs waren und schwere Waffen trugen.

Polizeigewerkschaften forderten bereits seit längerem, den Sicherheitskräften wieder Zugang zu der Ausrüstung zu geben. Trump versprach ihnen während des Wahlkampfes, dem nachzukommen. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte Trumps Entscheidung. Es gebe in den USA eine "Epidemie" von Polizeigewalt, hieß es in einer Stellungnahme vom Montag. Es entbehre daher jeder Logik, die Polizei mit Kriegswaffen auszurüsten.

Trump macht sich am Dienstag in Texas Bild von Hochwasserlage

US-Präsident Donald Trump will sich gemeinsam mit First Lady Melania am Dienstag ein Bild von der Hochwassersituation in Texas machen. Der Präsident hatte zuvor erklärt, er wolle mit seinem Besuch nicht die Rettungsarbeiten stören. Deshalb wird Trump nicht in den am schlimmsten betroffenen Regionen erwartet. "Das sind Niederschläge von historischem Ausmaß", sagte Trump am Montag. Er gehe davon aus, dass die Bekämpfung der Fluten teuer werde. Er sei in dieser Frage in Kontakt mit dem Kongress. "Wir müssen sehen, was wir für die Menschen in Texas tun können", sagte Trump. Dies gelte auch für die Bewohner von Louisiana, wo Trump ebenfalls den Ausnahmezustand ausgerufen hat.

Organisationen klagen gegen Trumps Transgender-Verbot im Militär

Zwei Bürgerrechtsorganisationen in den USA gehen gerichtlich gegen die Entscheidung von Präsident Donald Trump vor, Transmenschen vom Militärdienst auszuschließen. Die Organisation ACLU reichte am Montag im Namen von sechs Mitgliedern der Streitkräfte Klage bei einem Gericht in Baltimore ein. Als Transgender werden Menschen bezeichnet, die sich nicht - oder nicht nur - mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt notiert wurde. Trumps Entscheidung verstoße gegen die Verfassung, hieß es in einer Mitteilung der ACLU. Sie stelle zudem eine Gefahr für die Sicherheit der Betroffenen dar. Die Bürgerrechtsorganisation Lambda Legal klagte vor einem Gericht in Seattle.

Trump hatte das Verteidigungsministerium am vergangenen Freitag angewiesen, das von ihm beschlossene Transgender-Verbot umzusetzen. Der Republikaner hatte diese Entscheidung zunächst überraschend im Juli im Kurznachrichtendienst Twitter verkündet, ohne aber Details zu nennen. Trump macht damit eine Entscheidung der Vorgängerregierung rückgängig. Der damalige Verteidigungsminister Ashton Carter hatte im Juni 2016 durchgesetzt, dass Transmenschen nicht mehr vom Militärdienst ausgeschlossen werden dürfen. Er machte es Mitgliedern der Streitkräfte auch möglich, dass sie ihr Geschlecht angleichen können.

Trump ruft wegen "Harvey" Katastrophenfall für Louisiana aus

Wegen des Sturms "Harvey" hat US-Präsident Donald Trump auch für den Bundesstaat Louisiana den Katastrophenfall ausgerufen. Das Weiße Haus verkündete am Montag die Entscheidung, auf deren Grundlage Bundesmittel zur Behebung von zu erwartenden Sturmschäden freigegeben werden können. Zuvor hatte Trump bereits den Katastrophenfall für den Bundesstaat Texas ausgerufen, der bislang am stärksten von den Sturmfolgen betroffen ist.

"Der Präsident spricht für sich selbst" - US-Außenminister distanziert sich von Trump

US-Außenminister Rex Tillerson hat sich nach den umstrittenen Äußerungen Donald Trumps über die rechtsextreme Gewalt in Charlottesville vom US-Präsidenten distanziert. Im Interview mit dem US-Sender Fox News sagte Tillerson, dass das Außenministerium für der Freiheit und Gleichbehandlung aller Menschen verpflichtet sei. "Der Präsident spricht für sich selbst", antwortete Tillerson auf die Frage, ob er die Werte Trumps verteidige.

US-Präsident Trump war für seine als verharmlosend wahrgenommene Reaktion auf die Gewalt bei einer Demo von Rechtsextremen in Charlottesville scharf kritisiert worden.

27. August: Trump attackiert Kanada und Mexiko wegen der Handelspolitik

US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag via Twitter Kanada und Mexiko attackiert - wegen deren nach seiner Ansicht "schwierigen" Haltung bei den Neuverhandlungen über den nordamerikanischen Handelspakt Nafta. Sein Ton steht im Widerspruch zu einer gemeinsamen Erklärung, die von den Chefunterhändlern der drei Staaten nach dem Abschluss der ersten Gesprächsrunde veröffentlicht worden war.

"Wir sind im Nafta (schlechtester Handelsdeal, der jemals geschlossen wurde) Verhandlungsprozess mit Mexiko & Kanada", schrieb Trump am Sonntag. "Beide sehr schwierig, werden wir aufkündigen müssen?"

Die Verhandlungen über einen neuen Nafta-Rahmen wurden auf Druck von Trump aufgenommen: Er argumentiert, dass das Handelsabkommen die US-Arbeiter und die US-Wirtschaft stark benachteilige. Bereits in der vergangen Woche hatte Trump auf einer Kundgebung in Arizona erklärt, die USA würden "wahrscheinlich Nafta am Ende irgendwann aufkündigen".

Tote durch Wirbelsturm "Harvey" - Trump ruft Katastrophenfall aus

Durch den Wirbelsturm "Harvey" sind im US-Bundesstaat Texas mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Der Hurrikan schlug am Wochenende eine Schneise der Verwüstung und verursachte schwere Überschwemmungen, befürchtet wurden noch tagelange heftige Niederschläge. Hunderttausende Haushalte waren ohne Strom.

"Harvey" hatte Texas am Freitagabend (Ortszeit) mit Spitzengeschwindigkeiten von 215 Stundenkilometern erreicht. Es war der stärkste Wirbelsturm seit mehr als zehn Jahren, der aufs Festland der USA traf. Im County Aransas kam den Behörden zufolge ein Mensch ums Leben, als während des Sturms in seinem Haus ein Feuer ausbrach. In der Stadt Houston ertrank eine Frau, die sich in den Fluten aus ihrem Auto retten wollte.

Präsident Donald Trump schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, "nichts" werde dem Zufall überlassen. Die lokalen Behörden und die Bundesregierung arbeiteten "großartig" zusammen. Vorsorglich hatte er auf Ersuchen von Gouverneur Abbott den Katastrophenfall für Texas ausgerufen. Damit können Bundesmittel zur Behebung der Sturmschäden freigegeben werden.

Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders kündigte zudem an, der Präsident werde Anfang der Woche nach Texas reisen. Nach dem verheerenden Hurrikan "Katrina", bei dem im Jahr 2005 mehr als 1800 Menschen ums Leben gekommen waren, war der damalige Präsident George W. Bush für sein Katastrophenmanagement in die Kritik geraten. Dieser hatte das betroffene Gebiet im Bundesstaat Louisiana nur vom Flugzeug aus besichtigt, aber nicht betreten. (Lesen Sie hier einen vollständigen Überblick über die Schäden durch Harvey.)

Nach US-Sanktionen: Venezuela lässt Militär aufmarschieren

Als Antwort auf neue US-Wirtschaftssanktionen hat Venezuelas sozialistische Regierung ihre Streitkräfte aufmarschieren lassen. Das Großmanöver solle die Verteidigungsbereitschaft des Landes gegen "imperialistische Drohungen" zeigen, hieß es im Staatsfernsehen VTV. In Caracas gingen am Samstag Soldaten und bewaffnete regierungsnahe Milizen auf die Straßen. Als Höhepunkt der Militärübung sollen am Sonntag dann rund 200 000 Militärs mobilisiert werden.

Die Lage in dem Land mit den größten Ölreserven ist seit Wochen angespannt. Nachbarstaaten warnen vor dem Entstehen einer neuen Diktatur in der Region. Ende Juli hatte Staatschef Nicolás Maduro eine umstrittene Verfassunggebende Versammlung wählen lassen - diese entmachtete kurz darauf das von der Opposition kontrollierte Parlament.

Die USA hatten bereits Sanktionen gegen Maduro und andere Regierungsmitglieder verhängt. US-Präsident Donald Trump brachte zuvor sogar "militärische Optionen" ins Gespräch. Trumps Sicherheitsberater H.R. McMaster sagte allerdings, in der nahen Zukunft seien keine Militäraktionen zu erwarten.

26. August: Trump-Berater Sebastian Gorka verlässt das Weiße Haus

US-Präsident Donald Trump verliert einen weiteren umstrittenen Berater: Der 46 Jahre alte Sebastian Gorka arbeitet nicht mehr im Weißen Haus, wie die US-Regierung mitteilte.

Gorka stand wegen seiner Kontakte zu rechtsextremen Gruppen in der Kritik. Vor gut einer Woche hatte sich Trump bereits von seinem Chefstrategen Steve Bannon getrennt.

Die Regierung dementierte Berichte, Gorka sei von sich aus gegangen: "Sebastian Gorka ist nicht zurückgetreten", hieß es in einer Erklärung. Gorka trat häufig im Fernsehen auf und verteidigte wortreich die Politik Trumps. Er äußerte sich unter anderem zum Kampf gegen den Terrorismus, obwohl er laut Kritikern kaum Kompetenzen auf diesem Feld hatte. Der Brite mit ungarischen Eltern hatte erst vor einigen Jahren die US-Staatsbürgerschaft angenommen.

Zuvor hatten bereits mehrere Vertreter aus Trumps innerstem Zirkel ihre Posten verloren, darunter neben Bannon auch Pressesprecher Sean Spicer, Kommunikationsdirektor Anthony Scaramucci und der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus.

Trump begnadigt und lobt umstrittenen Sheriff Arpaio

Erstmals hat Donald Trump von seinem Begnadigungsrecht als US-Präsident Gebrauch gemacht und dem umstrittenen früheren Sheriff Joe Arpaio seine Strafe erlassen. Der 85-Jährige, der wegen seines harten Vorgehens gegen Einwanderer in der Kritik steht, sei ein "Patriot", der den Bundesstaat Arizona "sicher" gehalten habe, schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Bürgerrechtsgruppen warfen dem Präsidenten eine weitere Spaltung des Landes vor.

Arpaio ist ein erklärter Trump-Anhänger und nennt sich selbst der "härteste Sheriff Amerikas". Das Weiße Haus betonte, er habe mehr als fünfzig Jahre lang einen "bewundernswerten Dienst an unserer Nation" geleistet und sei deshalb ein "würdiger Kandidat" für eine Begnadigung durch den Präsidenten. Arpaio habe während seiner Zeit als Sheriff sein "Lebenswerk" verfolgt, die Öffentlichkeit vor den "Geißeln des Verbrechens und der illegalen Einwanderung" zu schützen.

Der frühere Sheriff des Bezirks Maricopa im Bundesstaat Arizona war im vergangenen Monat von einem Gericht schuldig gesprochen worden, eine richterliche Anweisung missachtet zu haben, diskriminierende Verkehrskontrollen von Einwanderern einzustellen. Im Oktober sollte sein Strafmaß verkündet werden.

Der Italo-Amerikaner ist vor allem für sein Vorgehen gegen Einwanderer aus Lateinamerika berüchtigt. Er sperrte Menschen ohne gültige Papiere in Zeltlager in der Wüste von Arizona ein, die er selbst einmal mit Konzentrationslagern verglich - eine Aussage, die er später zurückzog. Zudem zwang er die Insassen, pinke Unterwäsche zu tragen.

US-Präsident Donald Trump, damals noch republikanischer Kandidat für das Amt, hat den umstrittenen Sheriff Joe Arpaio begnadigt und als "Patriot" bezeichnet.
Bild: Mary Altaffer/AP/Archiv (dpa)

Bürgerrechtsgruppen und die oppositionellen Demokraten kritisierten Trump für die Begnadigung Arpaios scharf. Damit habe Trump "Gesetzeslosigkeit über Gerechtigkeit, Spaltung über Eintracht, Schmerz über Heilung" gestellt, sagte Cecillia Wang von der Bürgerrechtsorganisation ACLU. Die Begnadigung komme einer "präsidialen Unterstützung von Rassismus" gleich.

Hurrikan "Harvey": Trump lobt Arbeit der Behörden

US-Präsident Donald Trump lobte den Einsatz des Top-Katastrophenmanagers und die Zusammenarbeit zwischen örtlichen und Bundesbehörden. "Wir überlassen nichts dem Zufall", twitterte Trump, der das Wochenende auf dem Präsidenten-Landsitz Camp David (Maryland) verbringt.

Der Hurrikan "Harvey" hatte am Samstagmorgen den US-Bundesstaat Texas erreicht und an Kraft verloren. Dennoch warnen Katastrophenschützer weiterhin vor den möglichen Folgen wie heftige Regenfälle und Überschwemmungen.

25. August: USA verschärfen Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela

Die USA verschärfen ihre Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela: Das Weiße Haus teilte am Freitag in Washington mit, US-Präsident Donald Trump habe per Dekret den Handel mit neuen venezolanischen Staatsanleihen untersagt. Betroffen ist demnach auch der staatliche Ölkonzern PDVSA, der eine wichtige Einnahmequelle für das in einer tiefen Wirtschaftskrise steckende Land darstellt.

Das Weiße Haus sprach von "starken neuen Finanzsanktionen gegen die Diktatur in Venezuela". Damit verliere der sozialistische Präsident Nicolás Maduro eine wichtige Finanzquelle. Die USA hatten zuvor bereits das Vermögen Maduros in den Vereinigten Staaten eingefroren. Zudem wurden Sanktionen gegen mehrere andere Amtsträger verhängt.

Hauptgrund für die Strafmaßnahmen ist die auf Geheiß von Maduro gewählte verfassunggebende Versammlung, die sich über das Parlament gestellt hat. Washington kritisiert auch das harte Vorgehen der Regierung gegen Oppositionelle.

Rabbiner-Organisationen in den USA sagen Telefonat mit Trump ab

Vier große Rabbiner-Organisationen in den USA haben ihr diesjähriges traditionelles Telefonat mit dem US-Präsidenten abgesagt. Zur Begründung verwiesen sie am Donnerstag auf die Debatte über die rechtsextremistischen Vorfälle in der Universitätsstadt Charlottesville. Die Äußerungen von Präsident Donald Trump zu den Vorgängen dienten jenen, die "Antisemitismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit predigen", erklärten die Rabbiner-Organisationen.

In den vergangenen Jahren gab es üblicherweise vor den jüdischen Festen Jom Kippur und Rosch Haschana eine Telefonkonferenz zwischen den Rabbiner-Organisationen und dem Präsidenten. Zu den Unterzeichnern der Erklärung zählen die 1889 gegründete Central Conference of American Rabbis, die Rabbinical Assembly, die Reconstructionist Rabbinical Association und das Religious Action Center of Reform Judaism.

Die großen Rabbiner-Organisationen verurteilten Trumps Äußerungen, nach denen "viele Seiten" in Charlottesville Gewalt verübt hätten. Stattdessen sei sie aber von "Nazis, Anhängern der Überlegenheit der Weißen und der sogenannten Alt-Right-Bewegung ausgegangen", erklärten die Rabbiner-Organisationen. "Der in Charlottesville beobachtete Antisemitismus war erschreckend", sagte die Leiterin der Reconstructionist Rabbinical Association, Elyse Wechterman, dem Sender CNN. Trump verweigere seit dem Präsidentschaftswahlkampf eine Distanzierung von "Antisemiten und Rassisten aller Art".

24. August: Rücknahme von Migranten verweigert: Trump droht Ländern

Nachdem vier Länder die Rücknahme von in den Vereinigten Staaten als illegal eingestuften Migranten verweigert haben, droht US-Präsident Donald Trump ihnen mit Visa-Sanktionen.

Wie US-Medien berichteten, stuft das US-Heimatschutzministerium deshalb ab sofort Kambodscha, Eritrea, Guinea und Sierra Leone als "widerspenstig" ein. Staatsbürger der vier Länder sollen mit den Visa-Restriktionen von einem erneuten Versuch der Einreise in die USA abgehalten werden. 

Seit dem Amtsantritt Trumps sind die Einreisebestimmungen in den Vereinigten Staaten stark verschärft worden. Bereits im August 2016 drohte Trump damit, als US-Präsident strengere Gesetze einzuführen. "23 Staaten verweigern die Rücknahme ihrer eigenen Leute, nachdem diese in den USA abgelehnt wurden, unter anderem gewalttätige Kriminelle. Das wird mit mir nicht länger passieren."

Ex-Agentin will Twitter kaufen und Trump verbannen

Eine ehemalige CIA-Agentin will Twitter kaufen, um US-Präsident Donald Trump sein Lieblings-Sprachrohr zu nehmen. Valerie Plame Wilson sammelte in einer Crowdfunding-Kampagne bis Mittwoch bereits 6000 Dollar (etwa 5100 Euro). "Es ist Zeit, ihn abzustellen", schrieb sie auf der Internetseite ihrer Kampagne mit Blick auf Trump. Die Ex-Agentin will eine Milliarde Dollar zusammenkriegen, um sich eine Mehrheitsbeteiligung an dem Kurzbotschaftendienst zu sichern.

Anschließend will die ehemalige Undercover-Agentin Trumps Ausschluss von Twitter erwirken. Plame Wilson erklärte, Trumps Tweets beschädigten das Land und brächten Menschen in Gefahr. Mit der Androhung eines Atomkriegs gegen Nordkorea treibe der Präsident dies auf die Spitze.

Bild: Jonathan Short

Plame Wilson hatte die Kampagne vergangene Woche gestartet. Es gibt bereits Einzelspenden von bis zu 100 Dollar. Dass die Spendensammlung erfolgreich sein wird, ist jedoch unwahrscheinlich.

Sarah Huckabee Sanders, Sprecherin des Weißen Hauses, nannte die Aktion einen "lächerlichen Versuch", die Rechte von US-Präsident Trump zu beschneiden.

Weißes Haus betont "Einigkeit" zwischen Trump und Top-Republikaner im Senat

Nach Presseberichten über ein angebliches tiefes Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Chef der Republikaner im Senat hat das Weiße Haus die politische "Einigkeit" zwischen den beiden Politikern betont. Trump und den republikanischen Mehrheitsführer im Senat Mitch McConell "bleiben bei vielen gemeinsamen Prioritäten geeint", erklärte Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders am Mittwoch (Ortszeit).

Als Prioritäten nannte Huckabee unter anderem "Steuererleichterungen für die Mittelklasse, die Stärkung des Militärs, der Bau eines südlichen Grenzwalls und andere wichtige Themen." Zuvor hatte die "New York Times" berichtet, McConnell habe im privaten Kreis Zweifel daran geäußert, dass Trump seine gesamte Amtszeit durchstehen werde.

23. August: Trumps Präsidentschaft lässt Ansehen der USA in Deutschland sinken

Mit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump hat das Ansehen der USA in Deutschland einer Umfrage zufolge stark gelitten. Fast zwei Drittel (63 Prozent) der Befragten gaben in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov an, die USA seien durch Trump unsympathischer als zuvor. Nur drei Prozent bezeichneten die USA als sympathischer. 67 Prozent urteilten, das Land habe seit Trumps Amtsübernahme ein größeres Problem mit Rassismus. 35 Prozent befanden, die Vereinigten Staaten kämen angesichts der politischen Lage derzeit nicht für eine eigene Urlaubsreise infrage. Die Umfrage war vom Redaktionsnetzwerk Deutschland in Auftrag gegeben worden.

Trump verteidigt seine Position zu Rassismus

US-Präsident Donald Trump hat bei einer Großkundgebung in Arizona seine Position zu Rassisten und Neonazis in den USA verteidigt. Nach den gewalttätigen Zusammenstößen bei einer Rassistendemo in Charlottesville habe er sofort und eindeutig ablehnend reagiert, sagte Trump in der Nacht zu Mittwoch in Phoenix. Seine Worte seien perfekt gewesen. In den Medien war vor allem scharf kritisiert worden, dass der US-Präsident sich erst spät zu den Ereignissen geäußert hatte.

Trump war für seine als verharmlosend wahrgenommene Reaktion auf Charlottesville scharf kritisiert worden. Er hatte die Gewalt, bei der eine Frau von einem mutmaßlichen Rechtsextremen mit einem Auto getötet worden war, "vielen Seiten" zugesprochen. Er nannte Neonazis und Rassisten erst Tage später beim Namen, um danach wieder auf seine ursprüngliche Reaktion zurückzufallen. (AZ, dpa, afp)

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