US-Politik: Trump geht während Iran-Krise auf Tauchstation

Normalerweise ist Donald Trump mit Attacken und Drohungen nicht zimperlich. Doch während die Krise um den Iran eskaliert, verhält sich der amerikanische Präsident eigenartig ruhig. „Der Iran hat das gemacht“, erklärte er knapp zum mutmaßlichen Angriff auf zwei Tanker im Golf von Oman – und ging danach ausgiebig zum Golfspielen. In der Nacht zum Dienstag kündigte US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan die Entsendung weiterer 1000 Soldaten in den Nahen Osten an. Gegen seine Gewohnheit kommentierte Trump die Entscheidung mit keinem Wort.

Beobachter in Washington sehen dies als Ausdruck eines mehrfachen Dilemmas: Die von Trump propagierte Strategie des maximalen Drucks hat in Teheran eher die Hardliner gestärkt. Zugleich fehlt dem Präsidenten daheim und bei den Verbündeten die Glaubwürdigkeit für massivere Reaktionen.

Trump büßt durch seine Falschaussagen an Glaubwürdigkeit ein

So verschärft sich der Konflikt ohne erkennbaren Plan in Washington. Nachdem Trump 2018 das Atomabkommen mit Teheran aufgekündigt und neue Sanktionen verhängt hatte, kündigten die iranischen Behörden am Montag an, dass das Land jetzt die in der Vereinbarung festgelegte Menge angereicherten Urans überschreiten werde. Verteidigungsminister Shanahan reagierte mit der Entsendung der Soldaten. Bereits im Mai waren ein Flugzeugträgerverband, eine Bomberstaffel und 1500 US-Soldaten in die Region verlegt worden.

Die USA machen den Iran für die Angriffe auf die Öltanker verantwortlich. Bislang sind die europäischen Verbündeten von der Schuldzuweisung nicht überzeugt. US-Medien weisen darauf hin, dass Trump angesichts seiner zahlreichen Lügen und Falschaussagen – die Washington Post hat mehr als 10 700 seit Amtsantritt gezählt – bei den Alliierten keine hohe Glaubwürdigkeit besitze.

Trump wollte die USA aus internationalen Konflikten heraushalten

Zudem tobt in der Regierung ein Richtungsstreit. Während Sicherheitsberater John Bolton auf einen Regimewechsel in Teheran dringt, hat Trump seinen Anhängern im Wahlkampf ausdrücklich versprochen, das Land aus internationalen Konflikten herauszuhalten. „Die Vereinigten Staaten streben keinen Konflikt mit dem Iran an“, versicherte auch Shanahan ausdrücklich. Auch bleibt die Truppenentsendung offenbar deutlich hinter den Forderungen der Hardliner zurück. Nach einem Bericht der New York Times hatte Bolton mit der Militärführung die Entsendung von 6000 zusätzlichen Soldaten sowie weiterer Kriegsschiffe und Kampfjets in die Golf-Region diskutiert.

Trotzdem wächst nach Einschätzung der oppositionellen US-Demokraten die Kriegsgefahr in der Region: „Wir stolpern gerade ohne Unterstützung unserer Verbündeten an den Rand eines Krieges“, kritisierte Senator Tom Udall aus New Mexico: „Der Kongress muss einen verfassungswidrigen Krieg mit dem Iran verhindern.“