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"Mehrfache Rechtsbrüche"

31.12.2020

Trump gibt nicht auf: Neue Klage beim Supreme Court

US-Präsident Donald Trump im Oval Office des Weißen Hauses.
Bild: Patrick Semansky/AP/dpa

Mehrfach schon haben Gerichte die Wahlbetrugsvorwürfe des Trump-Lagers für haltlos erklärt. Doch der amtierende US-Präsident denkt nicht daran, seine Niederlage zu akzeptieren.

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat sich in seinem Ärger über den Ausgang der Wahl erneut an das Oberste Gericht gewandt.

Trump habe eine Klage beim Supreme Court in Washington eingereicht, mit der er erreichen wolle, dass die Wahl im Bundesstaat Wisconsin wegen "mehrfacher Rechtsbrüche" für verfassungswidrig und ungültig erklärt werde, teilte sein Wahlkampfteam am Mittwoch (Ortszeit) mit. Trump wolle zudem erreichen, dass das Parlament in dem Bundesstaat alternative Wahlleute ernennt.

Die Abstimmungen der Wahlleute, die in den USA stellvertretend für das Volk den Präsidenten wählen, haben in den einzelnen Bundesstaaten bereits am 14. Dezember stattgefunden und den Demokraten Joe Biden als Sieger bestätigt. Am kommenden Mittwoch (6. Januar) steht die offizielle Verlesung der Ergebnisse im US-Kongress an.

Trump erkennt Bidens Wahlsieg nicht an und stellt sich als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar. Für seine weitreichenden Vorwürfe haben weder er noch seine Anwälte stichhaltige Beweise vorgelegt. Dutzende Klagen wurden von Gerichten - darunter vom Supreme Court - abgeschmettert.

© dpa-infocom, dpa:201231-99-859828/3 (dpa)

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