USA: Trump greift durch

Die Gefahr einer weiteren Haushaltssperre in den USA ist vorerst abgewendet. Dafür verhärten sich die politischen Fronten massiv, und die verbleibende Amtszeit von Donald Trump dürfte komplett vom Streit über die Grenzmauer zu Mexiko überlagert werden. Der Präsident rief am Freitag den nationalen Notstand an der Grenze aus und will den Bau seines Prestigeprojektes nun unter Umgehung des Kongresses vorantreiben. Die Demokraten werfen ihm deswegen „schwerwiegenden Machtmissbrauch“ vor und wollen klagen.

Aus Unzufriedenheit darüber, dass ihm das Parlament statt der geforderten 5,7 Milliarden Dollar nur 1,375 Milliarden Dollar für den Bau von Grenzzäunen zugesteht, hatte der Präsident laut Washington Post zwischenzeitlich sogar erwogen, seine Unterschrift unter dem überparteilichen Kompromiss zu verweigern und damit den fünfwöchigen Shutdown wieder aufleben zu lassen. Nun will er mit der Ausrufung des nationalen Notstands auf eigene Faust weitere Mittel mobilisieren.

„Es gibt eine Invasion von Drogen, Menschenschmugglern und allen Sorten von Kriminellen“, behauptete Trump bei einer Pressekonferenz. Auf Nachfragen, wie sich seine Äußerung mit offiziellen Statistiken verträgt, denen zufolge die Zahl der illegalen Einwanderungen deutlich gesunken und die Kriminalitätsrate unter den Einwanderern nicht höher ist, antwortete Trump: „Ihre Zahlen sind falsch. Das ist eine Lügen-Frage.“

Nach amerikanischen Medienberichten will der Präsident nun bereits genehmigte Etats für militärische Infrastruktur, den Hochwasserschutz oder die Katastrophenhilfe einfach umwidmen und so rund acht Milliarden Dollar zusammenkratzen. Zwar ist der nationale Notstand in den USA schon öfter ausgerufen worden, doch nie für den Bau eines mehrjährigen Mammutprojektes ohne Dringlichkeit.

Nicht nur die Demokraten, sondern auch ein halbes Dutzend republikanische Senatoren protestierten. „Ich glaube nicht, dass es im Sinne des Gesetzes ist, dass ein Präsident Milliarden außerhalb des normalen Zuteilungsvorgangs umwidmet“, sagte Susan Collins (Bundesstaat Maine).

Die Demokraten kündigten an, mit einer Resolution gegen Trumps Durchmarsch vorgehen zu wollen. Wesentlich bedrohlicher für Trump ist die absehbare Klagewelle privater Eigentümer, auf deren Grundstücken der massive Grenzwall errichtet werden soll.