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Analyse

03.01.2020

Trump lässt Irans General Soleimani liquidieren: Ein riskanter Befehl

Irans berühmt-berüchtigtes Gesicht im Ausland: General Ghassem Soleimani. Im eigenen Land wurde er verehrt. Westliche Regierungen sahen in Soleimani jedoch einen Terroristen.
Bild: Office of the Iranian Supreme Leader via AP, dpa

Präsident Trump lässt den iranischen General Soleimani liquidieren, der für den Tod Tausender verantwortlich ist. Der Militärschlag könnte dramatische Folgen haben – auch für Deutschland.

Auf den Bildern sind nur noch die Überreste zweier völlig zerstörter Fahrzeuge in Flammen zu sehen, irgendwo an einer Straße nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad. Der iranische Top-General Ghassem Soleimani war offenbar kurz vorher gelandet und hatte den Flughafen gerade verlassen. Dann schlagen drei Raketen ein, abgefeuert von einer US-Drohne. Soleimani dürfte sofort tot gewesen sein.

Die US-Armee hat auf Befehl von Präsident Donald Trump zugeschlagen.

Die Überreste eines von Raketen getroffenen Fahrzeugs vor dem Flughafen von Bagdad.
Bild: Iraqi Prime Minister Press Office/dpa

Getötet hat sie nicht irgendjemanden, sondern den wichtigsten iranischen General im Ausland. Fast jeder in der Region kennt das Gesicht des 62-Jährigen. Irak, Syrien – Soleimani tauchte immer dann auf, wenn es für den Iran besonders wichtig war. Sein Ruf war legendär, sein Name berühmt-berüchtigt. Soleimani war ein brutaler Extremist und treuer Gefolgsmann des iranischen Regimes. Er half in Syrien bei der Niederschlagung des Aufstands gegen Präsident Baschar al-Assad und lenkte militante Gruppen, die viele Menschen im ganzen Nahen Osten töteten. Er unterstand unmittelbar dem iranischen Revolutionsführer Ajatollah Ali Khamenei und hatte weitgehend freie Hand für die Unterstützung von extremistischen Gruppen wie die Hisbollah im Libanon oder proiranischen Milizen im Irak. Doch Soleimani war für viele auch ein iranischer Nationalheld, der beim Sieg über die sunnitische Terrormiliz Islamischen Staat eine wichtige Rolle spielte und selbst von Gegnern des Regimes als eine Art iranischer Markus Wolf bewundert wurde.

Trump lässt Irans General Soleimani liquidieren: Ein riskanter Befehl

Soleimani war eine Schlüsselfigur der iranischen Nahost-Strategie

Wie der frühere DDR-Spionagechef Wolf wirkte Soleimani meist im Verborgenen. Der frühere CIA-Agent John Maguire sagte dem Magazin The New Yorker einmal, Soleimani sei "der mächtigste Einzelakteur im Nahen Osten. Und niemand kennt ihn". Der britische Guardian bezeichnete Soleimani als wichtigsten Drahtzieher des Nahen Ostens. Im vergangenen Jahr kürte ihn das US-Magazin Foreign Policy zum weltweit führenden Militär-Denker. Der Offizier mit dem grau melierten Vollbart war eine Schlüsselfigur der aggressiven iranischen Nahost-Strategie.

Der Präsident hat noch keinen Ton gesagt, als sich drei Stunden nach dem Luftschlag – in Washington ist es später Abend – der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden mit einer längeren Erklärung zu Wort meldet. Kein Amerikaner müsse um Soleimani trauern, betont der Ex-Vizepräsident: "Er unterstützte den Terror und säte Chaos". Dann aber folgt ein großes Aber: "Trump hat gerade eine Dynamitstange in ein Pulverfass geworfen", moniert Biden: "Er sagt, er wolle Attacken des Iran verhindern. Aber seine Aktion wird höchstwahrscheinlich den gegenteiligen Effekt haben."

Das ist eine bemerkenswerte Distanzierung vom Oberbefehlshaber der USA. Auch sonst läuft wenig wie üblich. So hat Trump während der hoch geheimen Kommandoaktion nicht im Situation Room des Weißen Hauses gesessen, den man aus zahllosen Polit-Thrillern kennt. Der Milliardär befindet sich in den Weihnachtsferien in Florida. Am Nachmittag hat er noch eine Runde Golf gespielt. Und doch muss er von seiner Luxus-Villa Mar-a-Lago aus diesen wohl folgenschwersten Militäreinsatz seiner Präsidentschaft befehligt haben. Angeblich liefen die Vorbereitungen seit einer Woche.

Donald Trump ist mit dem Angriff ein großes Risiko eingegangen

Die Erklärungen leisten zunächst andere: Außenminister Mike Pompeo macht nach einer kurzen Nacht am Freitag die Runde durch die Frühstücks-Shows der amerikanischen Kabelkanäle. Immer wieder betont er die Entschlossenheit seines Chefs Donald Trump. Die Tötung Soleimanis begründet er mit den angeblichen Vorbereitungen des Kommandeurs der Al-Kuds-Brigaden für "weitere Anschläge auf Amerikaner". Nichtstun werde im Mittleren Osten als Schwäche ausgelegt, sagt Pompeo: "Die Iraner wissen, dass Trump handelt." Gleichwohl betont der Außenminister, sein Land wolle keinen Krieg. Doch Trump geht mit dem Raketenangriff ein großes Risiko ein. Mit Soleimanis Tod erreicht der ohnehin schon schwere Konflikt der USA mit dem Iran eine neue Stufe der Eskalation, deren möglicherweise dramatische Folgen sich nur erahnen lassen.

Tausende demonstrieren im Iran gegen die USA.
Bild: Vahid Salemi, AP, dpa

"Die USA sind zurück im Nahen Osten", sagt Norbert Röttgen, Außenpolitik-Experte der CDU, unserer Redaktion. Allerdings gestalte sich die Rückkehr anders, als er es sich gewünscht hätte. "Denn die USA ist voll zurück im alten Dilemma des Nahen Ostens: Die Sprache, die dort zurzeit gesprochen wird, ist die Sprache der Gewalt, sie führt aber zu keiner Lösung", fürchtet Röttgen. Und fordert Europa auf, als Vermittler zu fungieren. Denn sowohl den Iran als auch die USA sieht er in einem Dilemma: Zwar hätten die Länder kein Interesse an einem offenen militärischen Konflikt, könnten sich aber innenpolitisch keine Schwäche leisten. Die Europäer sollten an beiden Seiten ansetzen. "Es muss auf Iran eingewirkt werden, keinen Schritt zu unternehmen, der unvermeidlich zu weiterer Eskalation führt", sagt Röttgen. "Die USA müssen bewogen werden, sich auf einen gemeinsamen politischen Ansatz zur Konfliktlösung einzulassen."

Experten befürchten Terroranschläge in Europa

Damit würde Europa durchaus auch im eigenen Interesse handeln. Denn Experten befürchten, dass Teheran mit Anschlägen im Ausland seine Macht demonstrieren könnte. "Der Iran wird diesen Schlag nicht ohne Vergeltung auf sich sitzen lassen", warnt Alexander Graf Lambsdorff (FDP). Soleimani sei ein "Terror-Pate in Uniform" gewesen, aber auch ein "Popstar des Terrors" mit vielen Bewunderern. Terroranschläge in Europa und in Deutschland könnten nicht ausgeschlossen werden, die Sicherheitslage sei angespannt. "Wir müssen den Schutz für jüdische, israelische und amerikanische Einrichtungen verstärken", fordert der FDP-Politiker im Gespräch mit unserer Redaktion. Es müsse alles getan werden, um Anschläge in Deutschland zu verhindern. "Krieg ist nicht mehr das Aufeinandertreffen stehender Heere auf einem Schlachtfeld, Krieg wird heute asymmetrisch unter Einsatz von terroristischen Maßnahmen geführt", sagt der Außenpolitik-Experte. Der Iran sei das beste Beispiel dafür: Soleimani wurde nicht in der Heimat Iran getötet, sondern im Irak, wo er an Angriffen gegen den Westen und seine Verbündeten mitgewirkt hat. "Deshalb müssen auch wir in Deutschland uns wappnen" , sagt Lambsdorff. "Der Iran ist ein Terror-Regime."

Teherans Militär verfügt über ein dichtes Netz von treuen Verbündeten in wichtigen Ländern der Region, die für schmerzhafte Schläge gegen die USA und ihre Partner bereitstehen. Entsprechend ließ auch die Drohung aus Teheran nicht lange auf sich warten. "Soleimanis Weg wird auch ohne ihn weitergeführt, aber die Kriminellen erwartet eine schwere Rache", schwört Ajatollah Ali Khamenei.

Die US-Regierung verhängt deshalb in der Region die höchste Sicherheitsstufe und fordert alle Bürger auf, den Irak sofort zu verlassen. Die Botschaft in Bagdad ist bereits seit dem Wochenende geschlossen und hat sämtliche Konsulardienste eingestellt. Aber noch sind 5200 amerikanische Soldaten im Irak, wo sie vor allem das irakische Militär unterstützen und die Terrormiliz IS bekämpfen. Wie sie das weiter leisten sollen, während Zehntausende durch iranische Städte ziehen und "Tod den USA" oder "Rache, Rache" skandieren, ist eine der vielen offenen Fragen an diesem Tag.

Alle Entwicklungen lesen Sie in unserem Live-Blog: USA töten General Soleimani – Iran will Vergeltung

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: General getötet: Trump lässt Konflikt mit dem Iran eskalieren

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04.01.2020

Was da wieder passiert ist, das verschlägt einem die Sprache. Und egal wie man zu diesem General steht, die Extralegale Tötung oder - Hinrichtung ist im Völkerrecht nicht vorgesehen.
DAMIT IST DIE TÖTUNG DES GENERALS NICHTS ANDERES ALS MORD!
Nachdem ich keinerlei Beweise sondern nur Behauptungen gehört/gelesen habe bin ich mehr als skeptisch, was die Tötung dess Generals angeht. Und nachdem ich auch ein wenig Hintergrundwissen über die angeblichen Beweise und die darauf folgenden Kriege der USA habe, glaube ich absolut nichts, bevor ich unwiederlegbare Beweise dafür sehe.
Leider muss ich auch sagen dass es mich erschreckt, welche Kommentare zu diesem Thema abgegeben wurden.
Dass der "starke Arm der ???amerikanischen Demokratie?? früher oder später jeden treffen kann" mag stimmen, aber es müssen nicht nur Terroristen sein, wirklich jeder ist gefährdet.
Das kann man im Internet gut recherchieren, wieviel zivile Todesopfer die "amerikanische Demokratie" mittlerweile gefordert hat.

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03.01.2020

Ein starkes Signal an alle staatlichen und nicht-staatlichen Terroristen dass der starke Arm der amerikanischen Demokratie früher oder später jeden treffen kann. Die USA haben meiner Meinung nach das richtige getan.

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03.01.2020

https://www.sueddeutsche.de/politik/geheime-aktennotiz-des-justizministeriums-us-militaer-darf-mit-drohnen-auch-amerikaner-toeten-1.1591726
Wo ist hier die Moral?

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04.01.2020

Expansion und Aggression sind die Standardwerkzeuge amerikanischer Politik - seit Jahren. Dabei verkündete der notorische Lügner und Rassist Trump lauthals, die USA würden künftig nicht mehr die Rolle des Weltpolizisten spielen. Stattdessen wurde aus der einstigen Führungsmacht der "freien Welt" ein übler Aggressor und Attentäter, der drauf und dran ist, die Welt in Brand zu setzen.

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04.01.2020

Meine Sympathie für die Staatsmacht im Iran liegt genau bei Null. Herrn Trump sind vermutlich alle Iraner egal.
Meine Befürchtung ist, Herr Trump braucht einen Krieg um seine Wiederwahl abzusichern. Das dabei viele unschuldige Menschen, sowohl Iraner als auch Amerikaner und viele andere ums Leben kommen, ist ihm vollkommen egal. In Amerika wurde gerichtlich bestätigt, dass Saudi Arabien mit für den Anschlag von 9/11 verantwortlich war https://www.google.com/amp/s/www.merkur.de/politik/11-september-2001-terror-klage-saudi-arabien-zr-9737814.amp.html
Da Saudi Arabien aber mit Herrn Trump Geschäfte macht ist das ein gutes Land. Iran macht keine Geschäfte mit Herrn Trump und muss dann halt als Kriegsgebiet dienen, damit Herr Trump den Feldherrn spielen kann. Wenn dann der Ölpreis steigt, kann die USA mit den Mehreinnahmen das auch noch gegenfinanzieren. Ich hoffe nur, dass bei diesem möglichen mörderischen Kriegsspiel Europa dann nicht mitmacht.

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04.01.2020

GEORG KR ich glaube sie haben da etwas falsch gelesen !! wo war den der Terrorist aus dem Iran ?? nicht im Iran sondern auf der Vorbereitung neuer Terror Anschläge in Irak , oder sollte ich da nicht richtig informiert gewesen sein ??

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