USA: Trump macht Botschafter Grenell zum Geheimdienstkoordinator

US-Präsident Donald Trump holt seinen loyalen Botschafter in Berlin nach Washington: Richard Grenell wird vorübergehend zusätzlich Geheimdienstkoordinator im Weißen Haus. Damit wird der Top-Diplomat, der in Berlin mit ungewöhnlich scharfer Kritik an der deutschen Regierungspolitik angeeckt ist, bis auf Weiteres eine Schlüsselposition in Trumps Umfeld besetzen. "Rick hat unser Land äußerst gut repräsentiert, und ich freue mich darauf, mit ihm zu arbeiten", schrieb der Präsident auf Twitter. Seinen bisherigen Posten soll er aber behalten.

Das führt zu der kuriosen Situation, dass der US-Botschafter in Deutschland zumindest für einige Monate seinen Arbeitsplatz in Washington haben wird. Er löst den amtierenden Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire ab, der im August Dan Coats ersetzt hatte – aber auch nur vorübergehend. Weil Maguire nicht vom US-Senat bestätigt wurde, muss er am 12. März ausscheiden. Grenell soll nun ebenfalls nur geschäftsführend die Geheimdienste betreuen, bis über die Neubesetzung der Stelle entschieden ist und der Senat grünes Licht gegeben hat. Auf Twitter stellte er klar, dass er als Kandidat für eine dauerhafte Besetzung des Postens nicht infrage komme. "Der Präsident wird seine Nominierung (nicht ich) bald bekannt geben."

Der 53-Jährige aus Michigan im Mittleren Westen gilt als extrem loyal zu Trump und rühmt sich immer wieder eines guten Drahtes ins Weiße Haus. Über Twitter schickt er gerne Bilder mit dem Präsidenten in der Air Force One oder teilt mit, dass er gerade mit ihm telefoniert hat. Im politischen Berlin hat sich Grenell dagegen nur wenige Freunde gemacht. Sein bester Kontakt in die Bundesregierung ist Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Im Auswärtigen Amt und im Kanzleramt ist seine unkonventionelle und eher undiplomatische Amtsführung nicht besonders gut angekommen.

Grenell sieht es als seine Aufgabe, Trumps Politik in Deutschland zu vertreten

Er sieht seine Aufgabe vor allem darin, die Politik Trumps in Deutschland und Europa zu vertreten. Grenell warnte zum Beispiel deutsche Unternehmen schon kurz nach seiner Ernennung als Botschafter im Mai 2018 eindringlich davor, mit dem Iran zusammenzuarbeiten. Er kritisierte Deutschland und andere Nato-Staaten auch immer wieder dafür, nicht genug für ihr Militär auszugeben. Auch in Sachen Huawei wiederholte er stets die kritische Haltung Trumps: Deutschland müsse den chinesischen Telekomriesen vom Aufbau der Mobilfunknetze der nächsten Generation ausschließen. Zudem drohte er – für einen Botschafter eher unüblich – auch sehr früh wegen der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 mit Sanktionen.

Aus der Opposition kamen sogar vereinzelt Forderungen, ihn zur "unerwünschten Person" zu erklären und ihn damit quasi auszuweisen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte, der Botschafter benehme sich, "als seien die Vereinigten Staaten hier noch Besatzungsmacht". Dass die Bundesregierung künftig von der Kritik Grenells verschont wird, ist eher unwahrscheinlich. Er werde die Amtsgeschäfte als Botschafter in voller Verantwortung fortführen.

Grenell setzt sich aktiv für die Rechte von Schwulen und Lesben ein

In seiner Abwesenheit wird seine Stellvertreterin in Berlin, die Gesandte Robin Quinville, Termine für ihn wahrnehmen. Grenell lebt seit knapp zwei Jahren in Berlin mit seinem langjährigen Partner zusammen und setzt sich auch als Botschafter sehr aktiv für die Rechte von Schwulen und Lesben ein. Er war immer wieder für andere hochrangige Posten im Gespräch. So wurde er als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York und als Sicherheitsberater Trumps im Weißen Haus gehandelt. Im vergangenen Oktober ernannte Trump Grenell zusätzlich zum Botschafteramt auch zum Gesandten für die Bemühungen um Frieden zwischen Serbien und dem Kosovo.

Als geschäftsführender Direktor der Nachrichtendienste (DNI) muss er nun die 17 verschiedenen US-Geheimdienste koordinieren. Wegen seiner immer wieder öffentlich demonstrierten Loyalität zu Trump ist Grenell auch in Washington umstritten. Der demokratische Senator Mark Warner, der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, kritisierte Grenells Berufung. Dieser habe "keine Erfahrung in Sachen Geheimdienste", und die Geheimdienste "verdienen Stabilität und eine erfahrene Person, um sie in Zeiten massiver nationaler und globaler Sicherheitsherausforderungen zu führen", erklärte Warner.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.