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Klage von Texas abgewiesen

13.12.2020

Trump nach Niederlage "so enttäuscht" über Supreme Court

US-Präsident Donald Trump zur Entscheidung des Obersten Gerichts: «Das ist ein großer und skandalöser Justizirrtum.».
Bild: Patrick Semansky/AP/dpa

Diesen Montag kommen die Wahlleute zusammen, um den neuen US-Präsidenten zu wählen. Damit rückt Donald Trumps Ablösung immer näher. Doch der Präsident lässt nicht locker. Trotz Dutzender juristischer Niederlagen seines Lagers will er weiter gegen den Ausgang der Wahl vom November vorgehen.

Trotz eines erneuten Rückschlags vor dem Supreme Court will der amtierende US-Präsident Donald Trump weiter gegen seine Wahlniederlage kämpfen. "Es ist nicht vorbei", sagte Trump in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Senders Fox News.

Es gebe noch "mehrere lokale Fälle" in Bundesstaaten, bei denen seine Anwälte gegen das Wahlergebnis vorgingen. Reelle Chancen werden Trump nicht eingeräumt. Der gewählte Präsident Joe Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. Trump sagte, ihm bereite Sorgen, dass das Land "einen illegitimen Präsidenten" haben werde.

Die 538 Wahlleute in den USA stimmen an diesem Montag stellvertretend für das Volk über den künftigen US-Präsidenten ab. Sie votieren bei den Treffen in ihren Bundesstaaten gemäß den dortigen Ergebnissen. In den meisten Bundesstaaten bekommt der Sieger alle Stimmen der dortigen Wahlleute. Den zertifizierten Ergebnissen zufolge entfallen auf den Demokraten Biden 306 Wahlleute und 232 auf den republikanischen Amtsinhaber Trump. Das Ergebnis wird offiziell erst am 6. Januar im Kongress bekannt gegeben.

Trump sieht sich durch Wahlbetrug um seinen Sieg gebracht. Weder er noch seine Anwälte oder seine Unterstützer haben dafür aber überzeugende Beweise vorgelegt. Das Oberste Gericht hatte am Freitag eine Klage des republikanischen Justizminister von Texas, Ken Paxton, und mehrerer seiner republikanischen Kollegen aus anderen Bundesstaaten abgewiesen. Trump hatte sich der Klage angeschlossen, mit der Bidens Sieg in den Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Wisconsin und Michigan gekippt werden sollte.

Der Präsident übte am Samstag scharfe Kritik an der Entscheidung des Supreme Court. "Das ist ein großer und skandalöser Justizirrtum. Das Volk der Vereinigten Staaten wurde betrogen und unser Land blamiert", schrieb er auf Twitter. "Der Supreme Court hat uns wirklich im Stich gelassen. Keine Weisheit, kein Mut." Trump behauptete erneut, er habe die Wahl nicht verloren, sondern mit einem "Erdrutschsieg" gewonnen. Das entbehrt jeder Grundlage. Twitter versah mehrere Tweets des Präsidenten mit Warnhinweisen, wonach die von ihm behauptete Manipulation bei der Wahl umstritten ist.

Trump griff auch die republikanischen Gouverneure der Bundesstaaten Georgia und Arizona, Brian Kemp und Doug Ducey, an. Sie hatten sich Trumps Bestrebungen widersetzt, gegen Bidens Sieg in ihren Bundesstaaten vorzugehen. Trump schrieb am Samstag: "Sie haben zugelassen, dass Staaten, die ich mühelos gewonnen habe, gestohlen werden. Vergessen Sie das nie, wählen Sie sie aus dem Amt!"

Kritik äußerte Trump auch an Justizminister William Barr. Das "Wall Street Journal" hatte berichtet, dass Barr bereits seit dem Frühjahr von Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter Biden gewusst habe. Barr habe diese Ermittlungen aber aus dem Wahlkampf heraushalten wollen. Trump retweetete eine Twitter-Nachricht, in der Barrs Entlassung gefordert wurde, sollte der Bericht zutreffen. Der Präsident schrieb dazu: "Eine große Enttäuschung!"

Das Trump-Lager hat bislang mehr als 50 juristische Niederlagen kassiert. In keinem einzigen Bundesstaat konnten die Befürworter des Präsidenten das Ergebnis der Wahl vom 3. November ändern. Der Supreme Court hatte erst am vergangenen Dienstag einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen, mit der das Trump-Lager das Wahlergebnis in Pennsylvania kippen wollte. Kritiker sehen hinter Trumps Weigerung, seine Niederlage anzuerkennen, den Versuch, weiter Spenden von Unterstützern einzusammeln.

Die zuständigen US-Behörden hatten die Wahl zur sichersten jemals in den USA erklärt. Zuletzt hatte auch Justizminister Barr gesagt, dass es keine Beweise für Betrug in einem Ausmaß gegeben habe, der das Ergebnis verändern könnte. Alle 50 Bundesstaaten und der Hauptstadtbezirk Washington haben ihre Ergebnisse zertifiziert.

Trump hatte nach dem Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg im September Druck gemacht, den Sitz am Supreme Court noch vor der Wahl am Obersten Gericht schnell mit der Konservativen Juristin Amy Coney Barrett zu besetzen. Er verwies dabei auch ausdrücklich auf möglichen Streit um den Wahlausgang. Die Konservativen dominieren im Gericht nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Allerdings wurden die bisherigen Klagen des Trump-Lagers von Richtern unabhängig davon abgewiesen, ob sie von demokratischen oder republikanischen Präsidenten nominiert worden waren.

Unterstützer Trumps demonstrierten am Samstag in Washington erneut gegen das Wahlergebnis. US-Medien berichteten, mehrere Tausend Demonstranten hätten sich im Zentrum der Hauptstadt versammelt gehabt. In der Nacht nach der Demonstration seien mindestens vier Menschen durch Messerstiche verletzt worden. Hintergründe waren zunächst nicht bekannt. An der Demonstration nahmen auch Angehörige der rechten Gruppe Proud Boys teil, wie auf Bildern zu sehen war. Bereits vor knapp einem Monat hatten Tausende Demonstranten in Washington für Trump demonstriert.

© dpa-infocom, dpa:201212-99-663095/9 (dpa)

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