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USA

07.12.2018

Trump nominiert William Barr als Justizminister

US-Präsident Trump besetzt zwei wichtige Regierungsposten neu: William Barr soll neuer Justizminister werden, Heather Nauert neue Botschafterin bei der UNO.
Bild: Ralf Hirschberger, dpa (Archiv)

Donald Trump will William Barr zum Justizminister machen. Das Amt ist wegen der Russland-Affäre nicht unwichtig. Es gibt noch eine umstrittene Personalie.

US-Präsident Donald Trump will den früheren US-Justizminister William Barr in seine Regierung holen und ihm seinen alten Posten zurückgeben. Trump kündigte am Freitag vor Journalisten an, dass er den 68-Jährigen für das Amt nominieren wolle. 

Er bestätigte zugleich, dass er die bisherige Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, zur UN-Botschafterin machen will. Beide Posten müssen vom Senat bestätigt werden. Trump deutete zudem eine weitere Personalentscheidung am Samstag an. 

Barr war bereits Anfang der Neunziger Justizminister unter dem Präsidenten George H. W. Bush, der in der vergangenen Woche gestorben ist. Trump sagte, er habe Barr bis vor kurzem nicht gekannt, aber er sei seine erste Wahl gewesen. Der bisherige Minister Jeff Sessions musste im November gehen, weil Trump äußerst unzufrieden mit ihm war.

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William Barr soll Nachfolger von Jeff Sessions werden

Das Amt ist wichtig und steht unter besonderer Beobachtung, weil der Justizminister die Aufsicht über die Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller in der Russland-Affäre hat. Mueller untersucht, ob es während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 geheime Absprachen von Mitarbeitern aus Trumps Lager mit Vertretern Russlands gab. Trump sind die Ermittlungen ein Dorn im Auge. 

Barr hat sich in der Vergangenheit kritisch zu Muellers Untersuchung geäußert. Der New York Times sagte er im vergangenen Jahr, er sehe eine größere Grundlage, eine Uran-Entscheidung unter der damaligen Außenministerin Hillary Clinton zu untersuchen, als gegen Trump wegen möglicher Absprachen mit Russland zu ermitteln. 

Diese Äußerungen könnten eine Rolle bei Barrs Anhörung vor dem Senat spielen. Auch Heather Nauert könnte im Senat von den Demokraten mächtig "gegrillt" werden, weil sie bis auf ihren Job als Sprecherin im Außenministerium über keinerlei außenpolitische Erfahrung verfügt.

Nauert würde Nachfolgerin von Nikki Haley werden, die zum Jahresende aus dem Amt ausscheidet.

Nauert war ein bekanntes Gesicht bei Fox News

Die 48-jährige Nauert war eines der bekanntesten Gesichter des inzwischen zum Haussender Trumps avancierten Kabel-Nachrichtenkanals Fox News. Gemeinsam unter anderem mit Ainsley Earhardt moderierte sie das populäre, aber wegen seiner einseitigen politischen Färbung kontroverse Frühstücksformat Fox & Friends. Als Haley im Oktober ihren Rückzug für Ende 2018 ankündigte, sagte Trump bereits, Nauert werde sehr ernsthaft für den Posten in Betracht gezogen. 

Unter Außenminister Rex Tillerson wechselte Nauert 2017 als Sprecherin ins Außenministerium und nutzte das dortige Vakuum zu einem fast kometenhaften Aufstieg zur Top-Diplomatin. Als Staatssekretärin sitzt die Mutter zweier Söhne inzwischen bei wichtigen internationalen Verhandlungen mit am Tisch. Ihre diplomatische Erfahrung beschränkt sich jedoch auf eineinhalb Jahre. Sie gilt als höchst loyal zu Außenminister Mike Pompeo und zu Trump. 

Haleys Ankündigung, sich von dem Posten zurückzuziehen, kam im Oktober unerwartet. Trump betonten seinerzeit, ihr Ausscheiden gehe nicht auf ein Zerwürfnis mit dem Präsidenten zurück.

Es ist nicht die erste Personalrochade unter Trump. Seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 gab es immer wieder Wechsel, Entlassungen oder Rücktritte. Als gefährdet gilt auch Trumps Stabschef John Kelly. Seit Beginn des Jahres wurde immer wieder darüber spekuliert, dass Trump ihn entlassen könnte. Der Sender CNN berichtete am Freitag, Kellys Weggang stehe unmittelbar bevor. (dpa)

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