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Handelsstreit mit USA

15:22 Uhr

Trump rehabilitiert posthum schwarzen Boxweltmeister Jack Johnson

US-Präsident Donald Trump hat den schwarzen Boxweltmeister Jack Johnson, der 1946 in einem US-Gefängnis starb, posthum rehabilitiert.
Bild: Justin Lane, dpa

Jack Johnson war von 1908 bis 1915 Boxweltmeister im Schwergewicht. Später saß er wegen eines rassistischen Urteils im Gefängnis. Nun hat US-Präsident Trump ihn rehabilitiert.

  • Die USA haben eine US-Botschaft in Jerusalem eröffnet. Bei Protesten starben viele Palästinenser
     
  • Präsident Donald Trump hat den Austritt der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran erklärt.
     
  • Trump will sich demnächst mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen.

USA und Donald Trump: News im Blog

25. Mai: Trump rehabilitiert posthum schwarzen Boxweltmeister Jack Johnson

Donald Trump hat den rassistisch diskriminierten ersten schwarzen Boxweltmeister im Schwergewicht, Jack Johnson, mehr als sieben Jahrzehnte nach dessen Tod rehabilitiert. Der US-Präsident erklärte am Donnerstag, der als "Riese von Galveston" bekannte Boxer sei zum Opfer einer Justiz geworden, die von vielen als "rassistisch motiviert" angesehen werde.

Trump unterzeichnete das entsprechende Dokument im Oval Office des Weißen Hauses in Anwesenheit des derzeitigen Schwergewicht-Champions Deontay Wilder, des ehemaligen dreimaligen Weltmeisters Lennox Lewis und des Filmschauspielers Sylvester Stallone, der in der "Rocky"-Serie einen Schwergewichtsboxer verkörpert. Auch Johnsons Großnichte Linda Haywood nahm an der Zeremonie teil.

Der ehemalige Weltmeister im Boxen, Jack Johnson, wurde posthum von US-Präsident Donald Trump rehabilitiert.
Bild: Library Of Congress, afp photo

Der 1878 im texanischen Galveston geborene Johnson hatte den Weltmeistertitel von 1908 bis 1915 inne. Eine nur aus Weißen zusammengesetzte Jury befand ihn 1913 für schuldig, eine weiße Frau zu "unmoralischen Zwecken" von einem US-Bundesstaat in einen anderen gebracht zu haben. Offiziell richtete sich das Gesetz gegen Prostitution. Im Fall des Star-Boxers wurde es aber nach übereinstimmender Meinung heutiger Experten angewandt, weil er ein Verhältnis mit einer weißen Frau hatte - ein solches Verhältnis war damals tabu.

Jackson floh nach Europa, nach seiner Rückkehr in die USA 1920 saß er ein Jahr im Gefängnis. Er starb im Jahr 1946 im Alter von 68 Jahren bei einem Verkehrsunfall. 

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24. Mai: US-Regierung erwägt Einfuhrzölle auf Autos - Deutsche Aktien geben nach

Die US-Regierung prüft, Einfuhrzölle auf Autos zu verhängen. Das Handelsministerium in Washington leitete im Auftrag von Präsident Donald Trump eine entsprechende Untersuchung zur Frage ein, ob Importe von Fahrzeugen Belange der nationalen Sicherheit der USA berühren. Denselben Winkelzug hatte Trump bei den Strafzöllen für Stahl und Aluminium angewandt. Hohe Zölle für Autos und Autoteile würden besonders Deutschland und Japan treffen.

Zuvor hatte das "Wall Street Journal" über die Absichten der US-Regierung berichtet. Demnach zieht Washington neue Einfuhrzölle von bis zu 25 Prozent auf Autos in Erwägung.

An der Börse in Frankfurt reagierten die Aktien deutscher Hersteller und Zulieferer am Donnerstagmorgen mit deutlichen Kursabschlägen. Kurz nach Handelsbeginn büßten die Papiere von BMW bis zu 2,6 Prozent ein, bei Daimler lag das Minus bei etwa 2,2 Prozent. Auch für VW ging es abwärts: Die Vorzugsaktien knickten zunächst um rund 1,9 Prozent ein, bei Continental betrug der Kursverlust 1,2 Prozent.

US-Handelsminister Wilbur Ross informierte auch Verteidigungsminister James Mattis, wie aus einer am Mittwochabend in Washington verbreiteten Mitteilung hervorgeht. Eine solche Prüfung kann mehrere Monate dauern. "Es gibt Hinweise darauf, dass Importe aus dem Ausland jahrzehntelang unsere heimische Autoindustrie ausgehöhlt haben", wird Ross zitiert. Die Frage sei, ob die Importe die Binnenwirtschaft schwächten und damit auch die nationale Sicherheit berührten. In diesem Fall haben Strafzölle eine größere Chance, ein mögliches Klageverfahren bei der Welthandelsorganisation WTO zu überstehen.

23. Mai: Iran-Streit: Maas bei Treffen mit Trump-Berater unnachgiebig

Im Streit zwischen der EU und den USA um das iranische Atomabkommen hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Antrittsbesuch in Washington unnachgiebig gezeigt. Bei einem Treffen mit dem Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, untermauerte der SPD-Politiker am Mittwoch den festen Willen der Europäer, an dem Abkommen festzuhalten.

Bundesaußenminister Heiko Maas kommt in Washington unter anderem mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo zusammen.
Bild: Michael Kappeler, dpa

"Wir wollen keine Verbreitung von Nuklearwaffen in unserer erweiterten Nachbarschaft und daran hat sich nichts geändert", sagte Maas. Mit den beiden anderen europäischen Vertragsparteien Frankreich und Großbritannien sei er sich in der Sache einig. "Das habe ich hier heute in aller Deutlichkeit hinterlassen."

Die USA sind aus der Vereinbarung zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen, weil sie ihnen nicht weit genug geht. Alle anderen Vertragsparteien - darunter neben den Europäern auch China und Russland - wollen das Abkommen dagegen retten. Der Streit hat das transatlantische Verhältnis schwer belastet.

Maas zeigte sich besorgt über den Zustand der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, betonte aber auch: "Amerika ist für uns ein wichtiger Partner." Unterschiedliche Auffassungen müssten allerdings offen ausgetragen werden.

Maas wirbt in Washington für Fortbestand des Atomabkommens mit dem Iran

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat bei seinem Antrittsbesuch in Washington für den Fortbestand des Atomabkommens mit dem Iran geworben. Deutschland und die EU seien entschlossen, alles dazu beizutragen, um das Abkommen zu erhalten und den Iran "bei der Stange zu halten", sagte er am Dienstagabend nach Gesprächen mit Vertretern des US-Kongresses. Für Mittwoch ist ein Treffen zwischen Maas und US-Außenminister Mike Pompeo geplant.

Seinen Gesprächspartnern im US-Kongress habe er deutlich gemacht: "Wir wollen keine Verbreitung von Atomwaffen in unserer erweiterten Nachbarschaft", sagte Maas. Dies sei im "ureigenen Sicherheitsinteresse" der EU. Deutschland und die EU wollten alle weiteren Gespräche mit dem Iran auf der Basis des Abkommens führen, an dieser Haltung werde sich nichts ändern.

Es sei besser, ein Abkommen zu haben "als keins zu haben und zu befürchten, dass der Iran wieder in die Urananreicherung einsteigt", sagte Maas. "Europa steht in der Frage geschlossen, und der Iran wird nicht von sich aus das Abkommen verlassen."

21. Mai: Pompeo kündigt "stärkste Sanktionen der Geschichte" gegen den Iran an

Die USA wollen den Iran nach ihrem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit massivem Druck zu einer Änderung seiner Politik zwingen. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte am Montag in Washington "die stärksten Sanktionen in der Geschichte" an, die sein Land gegen den Iran verhängen werde. "Wir werden beispiellosen finanziellen Druck auf das iranische Regime ausüben." Irans Präsident Hassan Ruhani zeigte sich unbeeindruckt: Sein Land werde sich nicht einschüchtern lassen.

Pompeo entwarf in seiner ersten großen Rede seit seinem Amtsantritt im April eine massive Drohkulisse gegen den Iran. "Die Führer in Teheran werden keinen Zweifel an unserer Ernsthaftigkeit haben", sagte er. Pompeo sprach von einem "Stachel der Sanktionen" und davon, dass der Iran niemals eine "Blankovollmacht" erhalten werde, um im Nahen Osten zu "dominieren".

Für ein "neues Abkommen" stellte Pompeo dem Iran zwölf harte Bedingungen. Teheran müsse unter anderem sein Raketenprogramm beenden und sich künftig aus den Konflikten im Nahen Osten, etwa im Jemen oder in Syrien, heraushalten. Erst dann werde Washington die Sanktionen wieder aufheben.

An die Adresse der Europäer gerichtet sagte Pompeo, Firmen, die "verbotene Geschäfte" mit dem Iran machten, würden "zur Verantwortung gezogen". Zugleich sagte er, die USA wünschten sich für ihre neue Iran-Strategie die Unterstützung ihrer Verbündeten auf der ganzen Welt, nicht nur der Europäer.

Irans Präsident Ruhani wies Pompeos Forderungen zurück. "Das iranische Volk hat solche Äußerungen schon hundert Mal gehört und schenkt ihnen keine Beachtung mehr", erklärte er. "Die Welt von heute akzeptiert es nicht, dass die USA Entscheidungen für die ganze Welt treffen."

US-Außenminister Mike Pompeo droht dem Iran mit noch härteren Sanktionen.
Bild: J. Scott Applewhite, dpa

Trump will Vorgehen von FBI im Wahlkampf untersuchen lassen

Donald Trump will untersuchen lassen, ob die Bundespolizei FBI seinen Präsidentschaftswahlkampf 2016 aus politischen Gründen unterwandert hat. Er werde diese Untersuchung am Montag auch offiziell fordern, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. Außerdem solle untersucht werden, ob ein solcher Vorgang von Mitgliedern der Regierung seines Vorgängers Barack Obama angeordnet worden sei, schrieb Trump.

Berichten zufolge hatte das FBI eine vertrauliche Quelle, um mit Beratern Trumps über mögliche Verbindungen seines Teams zu Russland und einer etwaigen Beeinflussung der Wahl zu sprechen. Trump legt seit Tagen mit offensichtlich wachsendem Ärger nahe, dass diese FBI-Quelle in seinem Team platziert worden sei. Unter Berufung auf Ermittler und Regierungsquellen schrieben US-Medien, dass dies nicht der Fall gewesen sei.

Das Justizministerium reagierte noch am Sonntag (Ortszeit) prompt. Man werde die bereits laufenden Ermittlungen um den vom Präsidenten gewünschten Punkt erweitern, teilte eine Sprecherin mit.

Der stellvertretende US-Chefankläger Rod Rosenstein veröffentlichte noch am Sonntag ebenfalls ein Statement, das in feiner Ironie so formuliert ist: "Wenn irgendjemand Teilnehmer an einem Präsidentschaftswahlkampf aus unangebrachten Gründen infiltriert oder überwacht haben sollte, müssen wir das wissen und angemessene Schritte ergreifen."

Rosenstein spielt in den Russland-Ermittlungen eine wichtige Rolle. Hier geht es um eine Beeinflussung der US-Wahl durch Russland und die Frage, ob es geheime Absprachen mit Trumps Team gab. Mit seinem Statement lässt Rosenstein offen, auf wen es gemünzt ist.

20. Mai: Bericht: Wollten auch Golfmonarchien Trump bei der Wahl 2016 helfen?

Kurz vor der US-Präsidentenwahl 2016 haben womöglich neben Russland auch andere Länder versucht, Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Einem Bericht der New York Times zufolge traf sich Trumps ältester Sohn Donald Jr. im August 2016 mit einem Repräsentanten zweier Golfmonarchien. Dieser habe ein sehr großes Interesse der Kronprinzen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate übermittelt, den Kandidaten der Republikaner zu unterstützen.

US-Recht verbietet es Ausländern, Wahlkämpfe in den USA zu unterstützen. Das gilt sowohl für finanzielle als auch für strategische Unterstützung.

Die Zeitung schreibt, der US-libanesische Geschäftsmann George Nader habe für die beiden Golfstaaten gesprochen. Arrangiert worden sei das Treffen - im Trump-Tower in New York - von Erik Prince, Gründer der Sicherheits- und Söldnerfirma Blackwater. Ebenfalls anwesend sei Joel Zamel gewesen, Mitgründer eines israelischen Beratungsunternehmens. Mit im Raum sei auch Stephen Miller gewesen, einer der engsten Berater Donald Trumps.

Dem Bericht zufolge wollte außerdem eine mit Zamel verbundene Firma in einer verdeckten, millionenschweren Kampagne Trump mit dem Aufsetzen Tausender gefälschter Social-Media-Konten unterstützen. Für Zamels Aktivitäten hatte sich einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge auch bereits FBI-Sonderermittler Robert Mueller interessiert.

Mueller untersucht im Kern, ob es im Wahlkampf 2016 Absprachen zwischen Russland und dem Trump-Team gab. Trump weist das zurück.

Das Wall Street Journal berichtete am Wochenende, dass die Verbindungen aus Trumps Umfeld an den Golf in Muellers Ermittlungen eine immer größere Rolle spielen. Außerdem hat der Geschäftsmann Nader neben seinen arabischen Verbindungen auch enge Kontakte nach Russland. Auch er hat bereits vor Mueller ausgesagt.

Wie die New York Times weiter berichtete, gab es nach dem Augusttreffen mit Donald Jr. im Trump-Tower eine Reihe weiterer Kontakte dieser Gruppe mit Trumps Team. Sie hätten über die Wahl und die Übergangszeit nach Trumps Sieg hinaus gereicht. Auch dafür interessiere sich Mueller.

Diese Interviews belegten, dass die Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers anhaltend intensiv geführt werden, schreibt die Zeitung. Trump und sein Team machen sich immer lauter dafür stark, sie abzuschließen. Sie nennen die Ermittlungen eine Hexenjagd.

Trump gratuliert "Melanie" zur Rückkehr nach Hause

In der Rechtschreibung nicht immer ganz sicher, muss US-Präsident Donald Trump neuerlich einigen Spott aushalten. Als seine Frau Melania am Samstag nach mehrtägigem Krankenhausaufenthalt nach Hause zurückgekehrt war, begrüßte Trump die First Lady erfreut auch auf seinem Lieblingsmedium Twitter. Nur: Er nannte sie Melanie statt Melania. Minuten später wurde der Tweet gelöscht.

Während sich viele Nutzer auf Twitter vor Schadenfreude gar nicht mehr einkriegten, mahnten dort einige US-Journalisten zur Sachlichkeit: Zwar sei es vielleicht nicht ideal, den Namen der Ehefrau falsch zu schreiben. Aber zum einen gebe es wichtigere Themen, zum anderen sei beim Tippen auch ein US-Präsident nicht vor der Autokorrektur der Eingabe gefeit.

19: Mai: USA und China erzielen Einigung im Handelsstreit

Die USA und China haben eine Einigung im Handelsstreit erreicht. "Beide Seiten haben eine Übereinkunft erzielt, sie werden keinen Handelskrieg führen und die gegenseitige Erhöhung von Zöllen beenden", erklärte Chinas Vize-Regierungschef Liu He am Sonntag nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua. Zuvor hatten die beiden Länder in einer gemeinsamen Mitteilung bereits bekannt gegeben, sie hätten einen Konsens über Maßnahmen erzielt, mit denen das US-Handelsdefizit mit Peking "erheblich" verringert werde.

Der Einigung waren hochrangige Gespräche in Washington zwischen US-Finanzminister Steven Mnuchin und Chinas Vize-Regierungschef vorausgegangen, der am Donnerstag auch US-Präsident Donald Trump getroffen hatte. Liu nannte die Einigung eine "Notwendigkeit", fügte aber hinzu, dass "das Eis nicht binnen eines Tages gebrochen werden" könne. Die strukturellen Probleme in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen beider Länder zu beheben, werde Zeit brauchen.

Peking werde den Import von Waren und Dienstleistungen aus den USA "deutlich" erhöhen, hieß es in der vom Weißen Haus veröffentlichten gemeinsamen Mitteilung beider Länder. "Dies wird das Wachstum und die Beschäftigung in den USA fördern." Zahlen wurden nicht genannt. Einige Details würden in weiteren Gesprächen mit Peking ausgearbeitet, hieß es.

Der Handelsstreit zwischen den USA und China schürte die Ängste vor einem Handelskrieg. Eine Eskalation des Konflikts zwischen den beiden größten Volkswirtschaften würde die gesamte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen.

Washington soll eine Verringerung des Handelsdefizits mit China um 200 Milliarden Dollar bis 2020 verlangt haben. Aus der gemeinsamen Erklärung ging nicht hervor, dass Peking auf diese Forderung eingegangen ist. Es wurden aber "bedeutenden Erhöhungen" der US-Agrar- und Energie-Exporte nach China angekündigt.

Liu sagte auch, die neue Handelskooperation werde den medizinischen Bereich, High-Tech-Produkte und Finanzen umfassen, wie Xinhua weiter meldete. Beide Seiten kamen demnach auch überein, die Zusammenarbeit bei Fragen des geistigen Eigentums zu stärken, was die USA gefordert hatten.

18. Mai: Mexiko verurteilt neue abfällige Äußerungen Trumps über Migranten

Mexiko hat die jüngsten abfälligen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über Migranten scharf kritisiert. Dass Trump einige Migranten als "Tiere" bezeichnet habe, sei "vollkommen inakzeptabel", sagte der mexikanische Außenminister Luis Videgaray am Donnerstag dem Sender Televisa. Er kündigte eine Beschwerde beim US-Außenministerium an.

"Einen Menschen mit einem Tier zu vergleichen, unabhängig von seinem Vorstrafenregister oder seinem Einwanderungsstatus, ist eine Aufforderung zur Verletzung von Menschenrechen, zu Hass, zu fremdenfeindlicher Rhetorik, und das ist inakzeptabel", sagte Videgaray.

Trump hatte bei einem Treffen mit Republikanern im Weißen Haus am Mittwoch über einige Migranten gesagt: "Man kann gar nicht glauben, wie schlimm diese Menschen sind, das sind keine Menschen, das sind Tiere, und wir bringen sie wieder außer Landes."

Trump hat mit seiner harschen Anti-Immigranten-Rhetorik immer wieder Empörung ausgelöst. Häufig richteten sich seine Äußerungen gegen Einwanderer aus Mexiko. Im Wahlkampf etwa brandmarkte er mexikanische Einwanderer pauschal als "Vergewaltiger". Ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps ist der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

17. Mai: Trump übt harsche Kritik an der Europäischen Union

US-Präsident Donald Trump hat nach den Beschlüssen des EU-Gipfels in Sofia harsche Kritik an der Handelspolitik der Europäischen Union geübt. "Die Europäische Union ist furchtbar zu uns", sagte Trump am Donnerstag in Washington. "Jean-Claude (Juncker) und Donald (Tusk) - ich mag sie beide, aber sie sind sehr hart", sagte Trump. 

Die EU halte massive Handelsbeschränkungen aufrecht. "Unseren Bauern ist es nicht erlaubt, ihre Produkte dort hinzuliefern", sagte der US-Präsident. "Aber die EU, und in diesem Fall Deutschland, schüttet unser Land mit ihren Mercedes- und BMW-Fahrzeugen zu", fuhr er fort. "Das wird nicht so weitergehen." 

Der Handel mit der EU sei eine Einbahnstraße geworden, das Handelsdefizit habe im vergangenen Jahr 151 Milliarden Dollar betragen. Die Europäische Union sei - wie auch andere Länder -  verwöhnt, weil ihr von US-Seite jahrelang niemand entgegengetreten sei. 

Die EU-Länder hatten sich in Sofia darauf verständigt, eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung bei US-Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium zu fordern. Dafür bieten die Europäer den USA an, über Handelserleichterungen für US-Firmen zu sprechen.

EU reaktiviert Abwehrgesetz gegen Iran-Sanktionen der USA

Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran wird die EU ein Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren. "Wir müssen jetzt handeln", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag nach einem EU-Spitzentreffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Es gehe darum, vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu schützen.

Über das sogenannte "Blocking Statute" könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden. 

Wie genau das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, blieb zunächst unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Sofia, umfassende Entschädigungen für europäische Unternehmen halte sie nicht für machbar. "In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika - da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren", sagte Merkel.

Das Abwehrgesetz war bereits 1996 im Streit um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen erlassen worden. Es wurde aber noch nicht angewendet, da der Sanktionsstreit damals beigelegt werden konnte. Es muss nun um die neuen US-Sanktionen ergänzt werden. Dies solle bereits an diesem Freitagvormittag um 10.30 Uhr geschehen, sagte Juncker. Ziel ist, dass das Gesetz einsatzbereit ist, wenn US-Sanktionen am 6. August wirksam werden sollten.

Hintergrund der Pläne ist die Tatsache, dass die US-Sanktionen auch nicht-amerikanische Unternehmen treffen, die mit dem Iran Geschäfte machen. Der Iran befürchtet, deswegen einen Großteil der wirtschaftlichen Vorteile zu verlieren, die er über den Atomdeal versprochen bekommen hatte. 

Ziel der Regierung in Teheran ist es nun, innerhalb von 60 Tagen von den Europäern Garantien zu bekommen, dass die Wirtschaftsbeziehungen und der Kapitalverkehr erhalten bleiben. Wenn nicht, will er sich nicht mehr an das Abkommen halten. Ziel des Wiener Abkommens von 2015 ist es, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen bauen zu können

USA und Verbündete sanktionieren Führung der Schiitenmiliz Hisbollah

Die US-Regierung und Verbündete aus Saudi-Arabien und den Golfstaaten haben die politische Führung der Schiitenmiliz Hisbollah wegen terroristischer Aktivitäten mit Sanktionen belegt. Die Strafmaßnahmen gegen Generalsekretär Hassan Nasrallah, dessen Stellvertreter Naim Kasim und weitere Führungsmitglieder beendeten "die falsche Unterscheidung zwischen dem sogenannten politischen Arm (der Organisation) und Hisbollahs weltweiten Terroraktivitäten", erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Mittwoch (Ortszeit). 

Auf Irans Befehle hin verschlimmere Hisbollah das Leiden der Menschen in Syrien, schüre Gewalt im Irak und im Jemen und destabilisiere den Libanon, so der Minister weiter. Die Sanktionen gegen die Schiitenmiliz aus dem Libanon wurden nach US-Angaben auch von den mehrheitlich sunnitischen Staaten Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait, Oman, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten mitgetragen. 

Es war bereits die dritte Runde neuer Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden und deren Verbündete seit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump am Dienstag vergangener Woche. Die US-Regierung bemüht sich darum, den von ihr als Terrorgruppen eingestuften Organisationen den Zugang zum internationalen Finanzsystem zu versperren. Als Folge der Sanktionen gegen die Hisbollah wird auch jeglicher Besitz der betroffenen Personen in den USA eingefroren, US-Bürger oder Firmen dürfen mit ihnen auch keine Geschäfte mehr machen.

16. Mai: Zahlung an Pornostar: Trump hat Anwalt entsprechende Kosten erstattet

US-Präsident Donald Trump hat seinem Anwalt Kosten zurückerstattet, die dessen Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels entsprechen. Das geht aus einer jährlichen Finanzaufstellung des Präsidenten hervor, die am Mittwoch von der Ethikbehörde der US-Regierung veröffentlicht wurde. Der Anwalt Michael Cohen hatte der Pornodarstellerin kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 für ein Stillhalteabkommen 130.000 Dollar gezahlt, damit sie nicht über eine angebliche Affäre mit Trump sprechen würde. 

Cohen hatte zunächst beteuert, die Zahlung aus eigener Tasche getätigt zu haben. Trump sagte noch Anfang April, er habe nichts davon gewusst. Sein neuer Rechtsberater Rudy Giuliani erklärte dann wenig später, der Präsident habe die Kosten an Cohen zurückerstattet. Daniels, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, hatte 2006 nach eigener Aussage Sex mit Trump, was dieser bestreitet. 

Dem neuen Bericht zufolge erstattete Trump dem Anwalt im vergangenen Jahr für Auslagen aus dem Jahr 2016 einen Betrag zwischen 100.000 und 250.000 Dollar. In einem Brief an den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein erklärte die Ethikbehörde, dass Trump die Verbindlichkeit gegenüber dem Anwalt bereits im Bericht des Vorjahres hätte deklarieren müssen. Dies werde mitgeteilt, falls es für weitere Untersuchungen relevant sein sollte, hieß es. Die laufende Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller liegt in Rosensteins Verantwortungsbereich.

Steinmeier besucht die USA - nicht aber Trump

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird im kommenden Monat zum ersten Mal seit Amtsantritt in die USA reisen. Ein Besuch bei Präsident Donald Trump in Washington ist dabei nicht vorgesehen, wie das Bundespräsidialamt am Mittwoch in Berlin mitteilte. Steinmeiers Reise beschränkt sich auf die Westküstenmetroplen Los Angeles und San Francisco, wo er mit Kulturschaffenden, Unternehmern, Wissenschaftlern und Politikern zusammenkommen will.

Dass ein Bundespräsident bei einem Besuch im Ausland nicht auch dem dortigen Staatsoberhaupt die Aufwartung macht, ist eher ungewöhnlich. Eine Visite bei Präsident Trump sei aber von Anfang an nicht geplant gewesen, hieß es im Bundespräsidialamt. Konkreter Anlass des Besuchs vom 17. bis 21. Juni sei die Einweihung des Thomas-Mann-Hauses in Los Angeles.

Die Bundesregierung hatte das Anwesen im Stadtteil Pacific Palisades, in dem der Schriftsteller seine Exiljahre verbrachte, vor zwei Jahren erworben. Damit verhinderte sie den geplanten Abriss des Hauses. Das Thomas-Mann-Haus soll nun zum Ort eines erneuerten transatlantischen Dialogs werden. Steinmeier will dort eine Konferenz mit einer Rede eröffnen. In San Francisco und im Silicon Valley will der Bundespräsident dann Expertengespräche zum Thema Digitalisierung führen. Geplant sind zudem Treffen mit Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown, der ein scharfer Kritiker Trumps ist, sowie mit der früheren Außenministerin Condoleezza Rice und dem Microsoft-Mitbegründer Bill Gates.

In seinem früheren Amt als Bundesaußenminister hatte sich Steinmeier wiederholt sehr kritisch über Trump geäußert. Im Sommer 2016 während des US-Wahlkampfs etwa bezeichnete er Trump als "Hassprediger". Als Bundespräsident zeigte sich Steinmeier wiederholt besorgt über die Spannungen im transatlantischen Verhältnis unter dem derzeitigen US-Präsidenten.

Kritik an Israel wegen der Toten in Gaza

Das harte Vorgehen der israelischen Armee gegen protestierende Palästinenser im Gazastreifen hat für Israel erhebliche diplomatische Konsequenzen. Am schärfsten reagierte der türkische Präsident Recep Tayipp Erdogan auf den Tod von mehr als 60 Palästinensern. In einer auf Twitter verbreiteten Erklärung griff er Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu persönlich an: "Er hat das Blut von Palästinensern an seinen Händen."

Die Gewalt war durch die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ausgelöst worden. US-Präsident Donald Trump hatte vor rund sechs Monaten in einem international scharf kritisierten Schritt Jerusalem einseitig als Israels Hauptstadt anerkannt. Dabei kündigte er auch die Verlegung der Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem an.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zeigte sich sehr besorgt über die Lage im Gazastreifen. Das habe Macron Netanjahu in einem Telefonat mitgeteilt, hieß es am Dienstag aus Élyséekreisen in Paris. Macron verurteilte demnach auch die Gewalttätigkeiten und mahnte einen Schutz der Zivilbevölkerung an. Macron erwähnte in diesem Zusammenhang auch das Recht, friedlich zu demonstrieren. 

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich besorgt über die Eskalation der Gewalt in Gaza. Deutschland habe aber Verständnis für die Sicherheitsbelange Israels, machte Merkel nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in einem Telefonat mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu deutlich.

15. Mai: Eröffnung von US-Botschaft: 60 Tote bei Protesten in Gaza

Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen an der Grenze vom Gazastreifen zu Israel sind nach palästinensischen Angaben mindestens 60 Menschen getötet worden. Laut Behördenangaben starb auch ein acht Monate altes Baby, nachdem es Tränengas eingeatmet hatte.  Über 2800 Palästinenser seien verletzten worden, mehr als 1300 von ihnen durch Schüsse, teilte das Gesundheitsministerium am Montag in Gaza mit. 

Die Proteste im Gazastreifen richteten sich gegen die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem sowie eine mehr zehnjährige Blockade durch Israel und Ägypten. Die Palästinenser erinnern außerdem an die Flucht und Vertreibung Hunderttausender im Zuge der israelischen Staatsgründung vor 70 Jahren. Mehr dazu lesen Sie hier.

Nach der Gewalt an der Gaza-Grenze lehnen die USA eine unabhängige Untersuchung der Konfrontationen ab. Unter den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats kursierte am Montag der Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme zu der Gewalt, in der auch eine solche Untersuchung gefordert wurde. Diesen Entwurf blockierten die USA jedoch ab.

Das Weiße Haus sieht die Verantwortung für die Gewalt im Gazastreifen voll und ganz bei der dort herrschenden radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas. Die Hamas habe die Situation auf zynische Weise ausgenutzt, sagte der Sprecher von US-Präsident Donald Trump, Raj Shah, am Montag in Washington. Auf die Frage, ob die USA Israel angesichts vieler Toter bei Zusammenstößen vom Montag zur Zurückhaltung aufrufe, sagte Shah, das sei nicht nötig. Die Hamas trage die Verantwortung.

Proteste in der West Bank
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Unruhen am Gazastreifen
Bild: Majdi Mohammed

US-Präsident Trump droht "Maulwürfen" im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump will gegen Mitarbeiter im Weißen Haus vorgehen, die der Presse anonym interne Informationen zustecken. "Anonyme Informanten sind Verräter und Feiglinge, und wir werden herausfinden, wer sie sind", schrieb Trump im Kurzenachrichtendienst Twitter am späten Montagabend (Ortszeit).

Unklar war zunächst, auf welchen Vorfall sich Trump bezog. Am Wochenende hatten US-Medien aber berichtet, dass eine Mitarbeiterin des Weißen Hauses verächtlich über den an Krebs erkrankten US-Senator John McCain geredet habe. Dies löste erneut eine Debatte über den Ton im Weißen Haus unter Trump aus.

Der 81-jährige McCain, ein einflussreicher Republikaner, leidet an einem Hirntumor. Zu seinem Widerstand gegen Trumps Kandidatin für den CIA-Chefposten, Gina Haspel, soll Trumps Mitarbeiterin Kelly Sadler gesagt haben: "Das ist egal. Er stirbt sowieso." Das wurde zumindest von der Presse unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet. 

In seinem Tweet nannte Trump die Informationslecks im Weißen Haus eine "massive Übertreibung seitens der Fake News Medien". Diese Medien wollten ihn "so schlecht wie möglich aussehen lassen".

14. Mai: First Lady Melania Trump im Krankenhaus

Melania Trump (48) hat sich einem medizinischen Eingriff an den Nieren unterzogen. Sie werde den Rest der Woche in einem Militärkrankenhaus bleiben, teilte ihr Büro am Montag mit. Die reine Länge dieses Aufenthalts legt nahe, dass der Eingriff keine Kleinigkeit war.

Dem knappen Statement aus dem Weißen Haus zufolge handelte es sich um eine Embolisation, das ist der künstliche Verschluss eines Blutgefäßes. Dieses Verfahren wird vor allem in der Tumortherapie eingesetzt. Die Mitteilung nennt das Wort "gutartig", nennt aber keine Einzelheiten. 

Laut dem Sender NBC sprach US-Präsident Donald Trump (71) unmittelbar vor der Operation mit seiner Frau und anschließend mit ihrem Arzt. Den Angaben zufolge wollte er seine Frau noch am Montag besuchen. Melania Trumps Büro erklärte, die First Lady werde wieder vollständig gesund.

US-First-Lady Melania Trump verfolgt im Mai 2017 eine Rede ihres Mannes.
Bild: Luca Bruno/AP, dpa

USA eröffnen Botschaft in Jerusalem - Palästinenser protestieren

Zum 70. Jahrestag der Gründung Israels eröffnen die USA am Montag ihre Botschaft in Jerusalem. US-Präsident Donald Trump hatte Jerusalem im Dezember im Alleingang als Israels Hauptstadt anerkannt und dafür international viel Kritik geerntet. Aus den USA nimmt eine Riesendelegation an der Eröffnungszeremonie teil, die Israel als großen Triumph feiert. Auch Präsidententochter Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner sind angereist. Der Umzug stößt auf heftigen Protest der Palästinenser.

13. Mai: US-Delegation vor Botschaftseröffnung in Jerusalem eingetroffen

Am Tag vor der feierlichen Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem ist am Sonntag eine große Delegation aus den Vereinigten Staaten in Israel eingetroffen. Finanzminister Steven Mnuchin, Präsidententochter Ivanka Trump und ihr Ehemann Jared Kushner stiegen am internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv aus dem Flugzeug, wie die US-Botschaft in Israel bei Twitter mitteilte. Sie wurden von US-Botschafter David Friedman in Empfang genommen.

Die USA eröffnen die neue Botschaft an diesem Montag, dem 70. Jahrestag der Gründung Israels. In einem umstrittenen Schritt hatte US-Präsident Donald Trump Jerusalem im Dezember als Israels Hauptstadt anerkannt und die Verlegung der Botschaft angekündigt. Bisher befand sich die US-Botschaft in der Küstenmetropole Tel Aviv.

Der Umzug stößt auf heftige Kritik der Palästinenser, die Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines zukünftigen Palästinas sehen. Eine Million Menschen wollen am Montag im Gazastreifen an der Grenze zu Israel protestieren. Auch in Ramallah werden Tausende bei einem Marsch durch die Stadt erwartet. Bei den palästinensischen Protesten werden gewaltsame Konfrontationen mit israelischen Sicherheitskräften befürchtet.

Israel feiert den Umzug als Triumph. Man sei "mit einem wahrhaft historischen Ereignis gesegnet", sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntag zu der Entscheidung des mächtigen Verbündeten. Trump habe seine Versprechen umgesetzt. "Natürlich werden wir diesen Tag morgen feiern", sagte Netanjahu. Darauf folge der Umzug der Botschaften Guatemalas und Paraguays "und andere sind unterwegs", sagte er.

Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat nannte den Umzug der US-Botschaft am Sonntag einen "Schritt, der nichts Geringeres bedeutet als die Schaffung einer neuen Weltordnung".

12. Mai: Berichte: Trump löscht Programm zur Treibhausgasüberwachung aus

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Berichten zufolge das Herunterfahren eines wissenschaftlich anerkannten Klimaschutz-Programmes der US-Raumfahrtbehörde Nasa eingeleitet. In dem Programm messen Nasa-Satelliten die Konzentration von Treibhausgasen wie Kohlendioxid und Methan, wie das Magazin Science berichtete. Wissenschaftler hatten bereits vor langer Zeit vor diesem Schritt gewarnt. 

Trump schwäche die US-Klimawissenschaft und verhindere verlässliche Angaben über Veränderungen von Treibhausgasausstößen in der Zukunft über die USA hinaus, hieß es. Unter Berufung auf die Klimaforscherin Kelly Sims Gallagher von der Tufts University schrieb das Blatt, damit sei auch die Überwachung der Klimaziele aus dem Pariser Klimaschutzabkommen in Gefahr.

11. Mai: Merkel: Trump "verletzt Vertrauen in internationale Ordnung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Aufkündigung des Iran-Abkommens durch US-Präsident Donald Trump kritisiert. Sicherlich sei das Abkommen alles andere als ideal, sagte sie am Freitag beim Katholikentag in Münster. "Trotzdem glaube ich, dass es nicht richtig ist, ein Abkommen, das verabredet wurde, über das man dann im UN-Sicherheitsrat abgestimmt hat, einstimmig es gebilligt hat, dass man ein solches Abkommen einseitig aufkündigt. Das verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung."

Die CDU-Chefin sprach am dritten Tag des Glaubenstreffens vor rund 4000 Zuschauern in der Halle Münsterland. Merkel wurde auch danach gefragt, inwieweit man mit Diktatoren verhandeln dürfe. Es sei schon nötig, da sehr weit zu gehen, solange man die Hoffnung habe, auf diese Weise konkrete Verbesserungen erreichen zu können, lautete ihre Antwort. Aber: "Ich rede auch nicht mit jedem. Ich hab zum Beispiel mit (dem früheren libyschen Staatschef) Gaddafi eigentlich nie bilateral geredet, weil ich da mir gedacht habe: Da wirst du bei dem Reden nichts erreichen." Trump ist natürlich kein Diktator - sondern gewähltes Staatsoberhaupt. Aber auch mit ihm sei es nicht immer leicht, ließ Merkel durchblicken: "Ich hab da auch schwere Diskussionen."

USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran

Nur zwei Tage nach der einseitigen Aufkündigung des Atomdeals hat die US-Regierung erstmals neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. In Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) solle die Geldversorgung der Revolutionsgarden unterbrochen werden, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag. Die europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens bemühten sich unterdessen weiter um Schadensbegrenzung und eine Rettung des Abkommens.

Kanzlerin Angela Merkel bekräftigte in einem Telefonat mit Irans Präsidenten Hassan Ruhani, wie auch Frankreich und Großbritannien an dem Atomabkommen festzuhalten. Dafür müsse aber auch Teheran seine Verpflichtungen weiter erfüllen. Ähnlich äußerte sich auch die britische Premierministerin Theresa May. Ruhani forderte bei dem Gespräch, dass die Probleme mit den europäischen Banken gelöst würden, damit der iranische Öl- und Gasverkauf reibungslos verlaufen könne, teilte das Präsidentenamt in Teheran mit. Merkel warnte angesichts des militärischen Schlagabtausches zwischen Israel und dem Iran in Syrien, es gehe "wahrlich um Krieg und Frieden". Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas in Moskau beunruhigt und forderte, die Spannungen zwischen Israel und dem Iran im Dialog zu lösen. 

UN-Generalsekretär António Guterres rief die Konfliktparteien im Nahen Osten zu einem sofortigen Ende der Feindseligkeiten auf und warnte vor einem "neuen Flächenbrand" in der Region. Guterres habe die Berichte über die Angriffe auf den Golanhöhen und in Syrien in der Nacht zum Donnerstag mit größter Besorgnis verfolgt, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric. Die anschließende Normalisierung der Lage wiederum habe der UN-Chef "mit Erleichterung" aufgenommen, heißt es in der am Donnerstagabend verbreiteten Erklärung. 

Teheran dementierte am Freitag eine iranische Beteiligung an den Raketenangriffen auf israelische Armeeposten tags zuvor auf den Golanhöhen. Israel benutze "frei-erfundene und grundlose" Unterstellungen, um Angriffe auf syrische Ziele zu rechtfertigen, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. Er kritisiere auch die Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Damit werde "dem zionistischen Regime (Israel) nur grünes Licht für weitere Aggressionen gegeben, die die Region nur unsicherer und instabiler machen."

US-Finanzminister Mnuchin betonte in Washington, Mittelsmänner des iranischen Regimes und der Zentralbank hätten die VAE in Dubai örtliche Währung im Wert von Millionen US-Dollar für die Revolutionsgarden gewechselt. Mit dem Geld seien terroristische Aktivitäten der Al-Quds-Brigaden, der Eliteeinheit der Revolutionsgarden, finanziert worden. Neun beteiligte Individuen und Firmen würden daher auf die Sanktionsliste gesetzt. 

Die USA haben die Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft. Sie versorgen Washington zufolge mit dem Iran verbundene Terrorgruppen und Milizen, etwa in Syrien und im Libanon. "Wir sind entschlossen, die Geldflüsse der Revolutionsgarden abzuschneiden, egal wo sie herkommen und hinfließen sollen", sagte Mnuchin. Er dankte ausdrücklich den Behörden in den Emiraten für ihre Hilfe bei dem Vorgehen gegen die Geldwechsler der Revolutionsgarden.

9. Mai: Designierte CIA-Chefin legt Bekenntnis gegen Folter ab

Die designierte CIA-Chefin Gina Haspel hat sich gegen die Wiederaufnahme früherer Folterpraktiken des US-Auslandsgeheimdienstes ausgesprochen. "Ich kann Ihnen ganz klar und ohne Einschränkungen meine persönliche Entschlossenheit zusichern, dass die CIA unter meiner Führung ein solches Inhaftierungs- und Verhörprogramm nicht wieder aufnehmen wird", sagte die bisherige CIA-Vizedirektorin am Mittwoch in einer Anhörung durch den Geheimdienstausschuss des Senats in Washington.

Die von US-Präsident Donald Trump für die CIA-Spitze nominierte Haspel ist wegen ihrer Beteiligung an geheimen CIA-Inhaftierungen und -Verhören im Ausland nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hochumstritten. Unter ihrer Leitung soll damals laut Medienberichten in einem Gefängnis in Thailand mindestens ein mutmaßliches Al-Kaida-Mitglied dem "waterboarding", also simuliertem Ertrinken, unterzogen worden sein.

Ihre Nominierung hatte Spekulationen geschürt, dass die CIA möglicherweise zum "waterboarding" und anderen brutalen Verhörmethoden zurückkehren könnte. Haspel sagte nun aber, der Geheimdienst habe aus den damaligen Erfahrungen einige "harte Lektionen" gelernt und das Land sich inzwischen einem "höheren moralischen Standard" verpflichtet. Sie unterstütze diesen Standard.

Spannungen mit dem Iran verschärfen Lage in Syrien

Israel traf noch am Dienstag militärische Vorbereitungen, nachdem ungewöhnliche Militärbewegungen des Irans in Syrien beobachtet worden seien. Nach syrischen Angaben bombardierte Israel noch in der Nacht Ziele in dem benachbarten Bürgerkriegsland.

Laut Syrischer Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei einem Raketenangriff südlich der syrischen Hauptstadt Damaskus mindestens neun Menschen getötet, die für die syrische Regierung gekämpft hätten. Die Rakete habe zudem Waffendepots und Raketenwerfer getroffen, die mutmaßlich den iranischen Revolutionsgarden in Al-Kiswah gehörten. Trump wies seinen Verteidigungsminister an, sich darauf vorzubereiten, jegliche Aggression des Irans gegen die Vereinigten Staaten oder Verbündete "rasch und entschlossen" abzuwehren.

8. Mai: USA steigen aus Atomabkommen mit dem Iran aus

Die USA ziehen sich aus dem Atomdeal mit dem Iran zurück. Das gab US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington bekannt. Trump machte aber zunächst keine Angaben dazu, wann die USA welche Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft setzen wollen. Ein Wiedereinsetzen aller ausgesetzten Sanktionen wäre die härtest mögliche Gangart. US-Medien berichteten vor Trumps Entscheidung von Zeitfenstern von bis zu 180 Tagen. Trump sagte, die USA begännen auf höchstem Niveau mit Sanktionen gegen Iran, führte aber keine Einzelheiten aus.

Es ist eine der weitreichendsten Entscheidungen seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017. Die Folgen für die Konflikte im Nahen Osten mit dem Iran als einer der maßgeblichen Regionalmächte und Israel als einem Erzfeind Teherans sind kaum absehbar.

Das Atomabkommen gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch als eines der umstrittensten internationalen Abkommen. Darin verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen den Mullah-Staat zu verzichten. Im Gegenzug soll der Iran unter anderem weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, so dass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist. Die Regelung gilt zunächst bis 2025; einige Teile, darunter verschärfte Kontrollen durch internationale Beobachter, reichen bis ins Jahr 2040. Unabhängige Beobachter bescheinigten dem Iran bisher stets, die Verpflichtungen zu erfüllen.

Trump zufolge war Irans Versprechen, nicht weiter an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, eine "Lüge". Die Diktatur Irans habe auch nach dem internationalen Abkommen weiter an der Entwicklung ballistischer Raketen gearbeitet, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden könnten, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. "Wir haben definitive Beweise, dass Irans Versprechen eine Lüge war", sagte er.

Ruhani bereitet Iran auf Trumps Ausstieg aus Atomabkommen vor

Kurz vor der erwarteten Entscheidung des US-Präsidenten zum Atomabkommen hat Irans Präsident sein Land auf einen Ausstieg der USA aus dem Abkommen vorbereitet. Seine Regierung wollte von Anfang an eine rationale, konstruktive Zusammenarbeit mit der Welt, "quasi eine Win-win-Situation für alle", erklärte Hassan Ruhani am Dienstag. In den ersten Monaten könne es einige Schwierigkeiten geben, sagte der Präsident bei einem Treffen mit Vertretern des iranischen Ölministeriums. "Aber auch das werden wir überleben."

Donald Trump will am Dienstag um 14 Uhr Ortszeit (20 Uhr MESZ) bekanntgeben, wie er sich die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran vorstellt. Der 2015 abgeschlossene Deal gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch als eines der umstrittensten internationalen Abkommen. Ruhani befürchtet einen Ausstieg Trumps aus dem Deal. Der iranische Präsident hofft jedoch, dass die anderen Verhandlungspartner, besonders das EU-Trio - Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien - im Deal bleiben und ihn vertragsgerecht umsetzen werden.   

Der Atomdeal mit dem Iran wurde im Juli 2015 von den USA, China, Russland und dem EU-Trio ausgehandelt. Teheran verpflichtet sich darin, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffen bauen zu können. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen in Aussicht gestellt.

Ölpreise geben vor Trumps Iran-Entscheidung nach

Die Ölpreise sind am Dienstag vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Atomabkommen mit Iran gefallen. Händler sprachen von Gewinnmitnahmen, nachdem die Preise in den vergangenen Tagen kräftig gestiegen waren. Am Montag hatten wichtige Rohölsorten einen dreieinhalbjährigen Höchststand erreicht.

Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Juli kostete am Dienstagmorgen 75,40 US-Dollar. Das waren 77 Cent weniger als am Montag. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur Lieferung im Juni fiel um 85 Cent auf 69,88 Dollar.

Am Rohölmarkt dürften die Investoren am Dienstag nahezu ausschließlich in Richtung USA blicken. Eine Aufkündigung hätte vermutlich weitreichende Folgen für den Ölmarkt. Schon jetzt gilt das Angebot als knapp. Das liegt zum einen an einer seit Anfang 2017 geltenden Fördergrenze der Opec. Zum anderen ist die Förderung in dem ölreichen Krisenstaat Venezuela eingebrochen. Hinzu kommt eine solide wachsende Weltwirtschaft, die für eine steigende Nachfrage nach Erdöl sorgt. Steigen die USA aus dem Abkommen mit dem Iran aus, hätte das vermutlich Wirtschaftssanktionen gegen den Iran zur Folge. Das ohnehin knappe Rohölangebot drohte damit, weiter zu fallen. Das könnte steigende Rohölpreise nach sich ziehen.

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