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  3. Nato-Gipfel: Trump steht für Wirbel beim Nato-Gipfel in der Kritik

Nato-Gipfel
12.07.2018

Trump steht für Wirbel beim Nato-Gipfel in der Kritik

Unverkennbar: Donald Trump hinterlässt auf dem Brüsseler Nato-Gipfel mehr als nur einen langen Schatten.
Foto: Brendan Smialowski, afp

Für seine Wähler redete Donald Trump den Brüsseler Nato-Gipfel schön. Doch auch die eigene Partei greift ihn wegen der Deutschland-Beleidigungen an.

Die Sonne an der amerikanischen Ostküste ging gerade auf, als Donald Trump in Brüssel vor die Kameras trat. Pünktlich zum Start der beliebten Frühstücksfernsehsendungen führte der US-Präsident seinen Siegestanz auf. „Er hat Fragen von Reportern aus aller Welt beantwortet“, schwärmte Ainsley Earhardt, die Ko-Moderatorin der Morning-Show „Fox & Friends“ beim rechten Sender Fox: „Das war sehr transparent.“ Ein wenig wunderte sie sich zwar, ob nun die Nato-Verbündeten tatsächlich plötzlich alle ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Aber insgesamt schien sie begeistert: „Der Präsident hat gezeigt, wie wichtig und stark unser Land ist.“

Genauso hatte das Trump wohl geplant, als er nach seinen Ausfällen gegen die Nato-Partner und vor allem Deutschland überraschend eine Pressekonferenz ansetzte – als Erfolgsbotschaft an seine heimische Wählerbasis. Doch nicht überall in den USA kam Trumps Auftritt vor den Alliierten so gut an. „Er hat sich wie ein Schläger benommen“, kritisierte Ex-CIA-Chef Michael Hayden kurz darauf beim Konkurrenzsender CNN. Und Julianne Smith, eine Beraterin des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, twitterte: „Wie lange werden die europäischen Verbündeten bereit sein, die Rolle des Dummkopfs in Trumps Reality-TV-Show zu spielen?“

John Kerry findet es befremdlich wie nie

Schon am Mittwoch waren vor allem Trumps Ausfälle gegen Deutschland auf massiven Widerspruch der Demokraten in den USA gestoßen. Der US-Präsident hatte behauptet, die Bundesrepublik werde wegen ihrer Gas-Geschäfte, deren Volumen er weit überzeichnete, von Russland „komplett kontrolliert“. Er habe nie einen Präsidenten erlebt, der etwas so Befremdliches und Kontraproduktives von sich gebe, konterte Ex-Außenminister John Kerry: „Das war schändlich, destruktiv und läuft den Interessen der USA komplett entgegen.“

In einer gemeinsamen Stellungnahme gingen auch der Chef der Demokraten-Fraktion im Senat, Chuck Schumer, und Nancy Pelosi, die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, den Präsidenten scharf an: „Trumps unverschämte Beleidigungen und Verunglimpfung von Deutschland, einem der standhaftesten Verbündeten der USA, sind peinlich“, erklärten sie.

Viele Beobachter in den USA fühlten sich bei Trumps demonstrativem Deutschland-Bashing an eine Szene aus dem Wahlkampf 2016 erinnert. Da hatte Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton ihren Gegner als Marionette Russlands bezeichnet. „Ich bin keine Marionette. Keine Marionette. Sie sind die Marionette!“, konterte Trump damals. Wegen der russischen Einmischung in den US-Wahlkampf steht der Präsident seither unter Druck. Gleichwohl hat er sich noch nie zu einem kritischen Wort über den russischen Präsidenten Wladimir Putin verleiten lassen, den er am Montag in Helsinki treffen wird. Insofern, analysieren amerikanische Medien, könnte die lautstarke Beschuldigung Deutschlands ein Ablenkungsmanöver gewesen sein.

Das Unbehagen der Republikaner

Selbst einigen Republikanern geht das zu weit. „Ich stimme damit nicht überein“, widersprach der republikanische Senator Orrin Hatch den Deutschland-Beleidigungen Trumps. Zwei Kongressbeschlüsse vom Mittwoch belegen das wachsende Unbehagen auch anderer Republikaner, die den Präsidenten freilich nie offen kritisieren: So bekannte sich der Senat mit 97 zu zwei Stimmen eindeutig zur Beistandsverpflichtung der Nato. Mit einer ebenfalls deutlichen Mehrheit von 88 zu elf Stimmen verlangte die Kammer, dass Trump die Verhängung von Strafzöllen gegen Mexiko, Kanada und Europa vom Parlament billigen lassen muss. Diese Resolutionen dürften Trump ärgern. Doch sie binden ihn nicht.

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Die Diskussion ist geschlossen.

13.07.2018

Diesmal scheint Trump überzogen zu haben. Nicht nur, dass alle Nato-Partner ihm geschlossen die Stirn geboten haben. Vor allem haben ihm Kongress und Teile seiner eigenen Partei die gelbe Karte gezeigt.

Trump ist drauf und dran, die letzten Reste an Glaubwürdigkeit und Vertrauen zu verspielen. Deutschland wird seine Militärausgaben weiter erhöhen. Nicht etwa, weil Trump uns mit Argumenten überzeugt hätte, obwohl er in der Sache durchaus gute Argumente gehabt hätte. Nein, Deutschland und Europa können sich nicht länger auf jemanden verlassen, der unberechenbar ist. Sicherheit braucht Verlässlichkeit!