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USA

01.12.2018

Trumps Ausputzer packt aus

Michael Cohen, Ex-Anwalt des heutigen US-Präsidenten Trump, verlässt das Bundesgericht: Jetzt gestand er, Falschaussagen gemacht zu haben, um auf Linie und loyal zu Trump zu bleiben.
Bild: Mary Altaffer, dpa-Archiv

Michael Cohen war bis vor kurzem der wichtigste Rechtsanwalt des Präsidenten. Nachdem die Justiz gegen ihn ermittelt, gesteht der Ex-Vertraute, den Senat über Trump-Geschäfte belogen zu haben. Wie gefährlich wird er dem Weißen Haus?

Die jüngsten Entwicklungen in der Russland-Affäre gehen dem Präsidenten unter die Haut. Wie sehr, das dokumentierten die kurzfristige Absage eines Treffens mit Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in Argentinien und ein nächtlicher Tweet. „Das ist eine illegale, erfundene Geschichte, die sofort gestoppt werden sollte“, beschwerte sich Trump nach Landung in Buenos Aires über die Ermittlungen seiner Beziehungen zu Russland. Die für Trump unangenehmen Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller haben in den vergangenen Tagen an zwei Fronten einen entscheidenden Schritt nach vorn gemacht.

So gibt es nun ein plausibles Motiv für die mutmaßliche Zusammenarbeit Trumps mit der russischen Regierung im Präsidentschaftswahlkampf 2016. Darauf deuten die Gerichtsakten hin, die Sonderermittler Mueller in Manhattan einreichte. Darin gibt der langjährige Hausanwalt des Präsidenten, Michael Cohen, zu, den US-Kongress über das Ausmaß der Geschäftsbeziehungen Trumps zu Russland hinters Licht geführt zu haben.

Zum anderen hat der Sonderermittler eine rechtlich belastbare Vorstellung, über welchen Kanal die mutmaßliche Abstimmung im Wahlkampf mit Moskau gelaufen ist. Demnach deutet einiges darauf hin, dass der langjährige Trump-Vertraute und erste Wahlkampfmanager Roger Stone die Veröffentlichung der umstrittenen E-Mails der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton mit Wikileaks koordiniert hat.

Für gravierend halten Beobachter, dass Mueller den Präsidenten öffentlich nur direkt ins Visier nimmt. In der vor Trumps Abreise nach Argentinien von einem Bundesgericht in Manhattan eingereichten „Information“ zu dem Schuldeingeständnis verweist Cohen auf das „Individuum 1“. Dabei handelt es sich zweifelsohne um Präsident Trump. „Individuum 1“ und dessen Familie sei von ihm fortlaufend über den Stand des Trump-Tower-Projekts in Moskau informiert worden, sagt Cohen. Das Hochhausprojekt sei deutlich länger verfolgt worden, als er vor dem US-Senat behauptet habe. „Ich habe diese Aussagen gemacht, um mit der politischen Botschaft von Individuum 1 auf Linie zu bleiben und loyal zu Individuum 1 zu bleiben“, so Cohen.

Trump hatte im Sommer 2016 nach Sicherung der Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner wiederholt beteuert, keinerlei Geschäftsinteressen in Russland zu haben. In einem Interview mit dem Fernsehsender ABC sagte Trump, er habe „null Investitionen in Russland“. Einen Tag später versicherte er auf einer Pressekonferenz. „Ich habe nichts zu tun mit Russland.“

Auf den Widerspruch zwischen den Aussagen Cohens und seiner Darstellung angesprochen, reagierte Trump vor Abflug nach Argentinien gereizt. „Ich habe mein Geschäft betrieben, während ich Wahlkampf gemacht habe“, erklärte der Präsident. „Ich habe entschieden, das Projekt nicht zu machen, also habe ich es nicht gemacht.“

Der Wandel von keinen Geschäftsbeziehungen zu Russland zu gescheiterten Geschäftsbeziehungen legt aus Sicht von Beobachtern offen, dass Trump die Öffentlichkeit über lange Zeit belogen hat. Die ehemalige Bundesanwältin Barbara McQuade meint, wenn alles so unbedenklich war, wie Trump es darstellt, warum versuche er das dann zu verstecken? „Menschen lügen nur, wenn die Konsequenzen, die Wahrheit zu sagen, schlimmer sind.“

Der ehemalige Chefankläger der Bundesregierung in New York, Preet Bharara, verweist wie andere Experten darauf, dass Sonderermittler Mueller Trump in seinem schriftlichen Fragenkatalog sowohl zu Wikileaks als auch den russischen Geschäftsbeziehungen befragt hatte. Wenn der Präsident dort abweichende Antworten gegeben habe, „macht er sich der Falschaussage schuldig“.

Rudy Giuliani, der Trump rechtlich in der Russland-Affäre berät, hält Mueller vor, dem Präsidenten eine Falle gestellt zu haben. „Seine Hinterhältigkeit hat aber nicht funktioniert.“ Es gebe keinen Widerspruch in den schriftlichen Antworten und der Darstellung Cohens vor Gericht. Giulianis Version steht allerdings im Widerspruch zu der kategorischen Aussage Trumps, wonach sein gefallener Adlatus Cohen lüge, um seinen eigenen Hals zu retten. Sein langjähriger Hausanwalt Cohen sei eine „sehr schwache Person“, sagte Trump vor Abflug nach Argentinien, „und nicht besonders intelligent“.

Tatsächlich weiß Trump nur zu gut, wie gefährlich Muellers neuer Kronzeuge wirklich ist. War es doch sein ehemaliger „Ausputzer“, der von Schweigegeld-Zahlungen an Geliebte bis hin zu den Geschäftsinteressen in Russland die intimsten Details von „Individuum 1“, seiner Familie und seines Unternehmens kennt. Dass Cohen dem Sonderermittler 70 Stunden Rede und Antwort stand, kann nach Ansicht von Experten wie dem Trump-Biografen Tim O’Brien keine beruhigende Nachricht für den Präsidenten sein. „Ich denke, die zermürbende Kraft des US-Justizsystems, das er zu unterminieren versuchte, hat ihn eingekreist.“

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