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"State of the Union"
05.02.2020

Trumps Regierungserklärung zeigt die Lage einer zerrissenen Nation

Ein Akt, der die Zerrissenheit der amerikanischen Nation eindrücklicher kaum zeigen könnte: Nancy Pelosi (rechts), demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, zerreißt das Manuskript der Rede zur Nation von US-Präsident Donald Trump, nachdem dieser seine Ansprache gehalten hat.
Foto: Patrick Semansky, dpa

US-Präsident Trump überschüttet sich in seiner "State of the Union"-Rede mit Selbstlob. Die Demokraten scheitern derweil mit seiner Amtsenthebung und stolpern beim Sturm auf das Weiße Haus.

Man möchte ihren Platz nicht haben. Parlamentssprecherin Nancy Pelosi sitzt im Dauerfokus der Fernsehkameras direkt hinter dem Mann, der ihr beim Hereinkommen den Handschlag verweigert hat und nun in ihrem Haus eine wilde Wahlkampfshow abzieht. Es ist Dienstagabend, 21 Uhr Ortszeit in Washington: der klassische Termin für die jährliche „State of the Union“. Und die Lage der Nation ist großartig, phänomenal, gigantisch - jedenfalls, wenn man Donald Trump glauben darf.

"State of the Union": Nancy Pelosi reißt Rede-Manuskript durch

80 Minuten lang lässt die Demokratin Trumps Mischung aus Selbstlob, Kampagnen-Slogan und Reality-TV-Inszenierung bis zum pathetischen Schlusssatz über sich ergehen: „Unser Geist ist noch jung, die Sonne geht auf, Gottes Gnade strahlt, und, meine amerikanischen Mitbürger, das Beste kommt noch!“ Da springen die Republikaner im Saal verzückt von ihren Stühlen auf. Pelosi aber nimmt äußerlich ungerührt das Manuskript und reißt es portionsweise in der Mitte durch.

„Angesichts der Alternativen war es das Höflichste, was ich tun konnte“, sagt die 79-Jährige anschließend zur Erklärung. Es ist vor allem aber die eindrückliche Illustrierung der Lage einer zerrissenen Nation. Ohnehin mangelt es diesem Abend nicht an bedeutungsschweren Symbolen: Trump hält seine Rede an dem Ort, wo die Demokraten vor 48 Tagen das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eröffneten. Und 19 Stunden später wird er im anderen Flügel des Kapitols von der Anklage freigesprochen werden.

Die republikanischen Senatoren, die ihrem Präsidenten trotz eindeutiger Beweise für seine Ukraine-Intrige einen Persilschein ausstellen, sitzen bei der „State of the Union“ im Saal. Trump schüttelt ihnen nachher die Hände. Beim Mehrheitsführer Mitch McConnell bedankt er sich in der Rede. „Thank you, Mitch!“, sagt Trump – ohne freilich das Impeachment mit einem Wort zu erwähnen. Wie nach jedem zweiten Satz klatschen die Republikaner auch hier begeistert. „Four more years!“ (nochmal vier Jahre) haben sie eingangs skandiert.

Bernie Sanders fehlt bei Trumps Regierungserklärung

Die Demokraten verfolgen den Vortrag, in dem sich Trump als Vorkämpfer einer bezahlbaren Krankenversicherung für alle und Anwalt der schwarzen Bürgerrechte anpreist, mit einer Mischung aus Befremden und Ekel. Immer wieder zischen sie oder rufen „Buh!“. Einige Abgeordnete sind der Veranstaltung aus Protest ganz ferngeblieben. Auch der linke Senator Bernie Sanders fehlt. Er kämpft gerade um die Nominierung als Herausforderer von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen im November.

„Ich habe eben der letzten Regierungserklärung von Trump zugehört“, sagt Sanders später bei einer Kundgebung in New Hampshire. Die Zuhörer klatschen. Doch laut Umfragen kommt Trump gerade auf die höchsten Zustimmungswerte seiner Amtszeit. Die Hälfte der Amerikaner steht angesichts guter Wirtschaftszahlen hinter ihm. Die andere Hälfte hofft auf einen Wechsel.

Doch die erste Vorwahl der Demokraten im Zwerg-Staat Iowa ist durch eine stümperhafte Organisation zum Rohrkrepierer geworden. Als Trump 24 Stunden nach dem Ende der Abstimmung redet, sind gerade einmal 110.000 Stimmen ausgezählt. Sanders liegt da hinter dem 38-jährigen Ex-Bürgermeister Pete Buttigieg auf Platz zwei. Aber keiner kommt auf mehr als ein Viertel der Gesamtstimmen. „Das Beste kommt noch“, hat Trump gesagt. Bei den Demokraten aber besteht für Euphorie kein Anlass. Auch die finale Abstimmungsniederlage beim Impeachment-Verfahren am Mittwoch dürfte die Stimmung kaum aufhellen. Derweil spielt Trump seine Qualitäten als Reality-TV-Star aus. Seine Rede hat außer Selbstlob keinen roten Faden. Sie strotzt vor Falschaussagen und Übertreibungen. Aber der Präsident bietet rührselige Momente: Mitten im Vortrag zeichnet er den krebskranken Talkshow-Hetzer Rush Limbaugh, der Flüchtlinge mit feindlichen Invasoren verglich, mit der Freiheitsmedaille aus. Er zaubert ein Schulstipendium für ein Mädchen im Publikum aus dem Hut. Und er führt eine heulende Soldatenfamilie wieder zusammen.

Nancy Pelosis demonstrativer Verriss der Rede provoziert

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Es sind Bilder, die das Fernsehpublikum rühren. Das weiß auch Nancy Pelosi – und sie nutzt das Medium ebenso: Der demonstrative Verriss der Rede provoziert die erwarteten Reaktionen. „Ich hätte es geschreddert“, twittert die linke Abgeordnete Rashida Tlaib.

„Ich bin angewidert“, empört sich der republikanische Ex-Parlamentssprecher Newt Gingrich: „Dieser Angriff auf die amerikanische Tradition muss gerügt werden.“

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