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Trumps Twitter-Bann ist ein zwiespaltiges Manöver – auch für die Demokratie
Kommentar Von Christian Grimm
10.01.2021
Vier Jahre lange ließen Plattformen wie Twitter US-Präsident Donald Trump gewähren. Denn die Unternehmen profitieren von der Empörung.
Donald Trump ist stummgeschaltet. Seine Kanäle in den sozialen Netzwerken Facebook, Instagram und Twitter haben die Plattformen gesperrt. Der scheidende Präsident ist damit seines liebsten Spielzeuges beraubt.
Vor allem über den Kurznachrichtendienst Twitter hat Trump gewütet – internationale Abmachungen im Handstreich aufgekündigt, Staatsorgane wie die US-Zentralbank vorgeführt, Minderheiten klein gemacht, Lügen verbreitet, ihm unliebsame Politiker abgekanzelt und beleidigt, seine Wähler aufgestachelt.
In anderthalb Wochen endet Donald Trumps Präsidentschaft
Nach dem Sturm des Kapitols in Washington trifft Trump der Bannstrahl zwar mit voller Wucht, aber auch reichlich spät. In anderthalb Wochen endet das Wüten im Weißen Haus, wenn Joe Biden die Amtsgeschäfte übernimmt.
Vier Jahre lange ließen die Plattformen Trump gewähren, fassten ihn erst zuletzt härter an und versahen einzelne seiner Wortmeldungen mit Warnhinweisen, dass sie nicht der Wahrheit entsprechen. Denn der Präsident sorgte für viel Empörung in den Netzwerken. Empörung heißt Bewegung, viel Traffic wie es im Englischen heißt, und viel Traffic für viele Kundendaten, die sich zu Geld machen lassen. Die Aktie von Twitter büßte nach dem Bann direkt zwei Prozent ein.
Facebook, Instagram und Twitter haben sich als Zensoren betätigt
Neben dieser wirtschaftlichen Seite hat das Aussperren aber auch einen Aspekt, der für die Demokratie von enormer Bedeutung ist. Denn Facebook, Instagram und Twitter haben sich als Zensoren betätigt. Ihre Nutzungsbedingungen, also ihr digitales Hausrecht, erlauben das. Dennoch ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit von großer Tragweite. Denn Trump ist nach wie vor der amtierende Präsident in der ältesten modernen Demokratie der Welt.
Seine Blockade könnte außerdem ausgerechnet dort Schule machen, wo es ohnehin schlecht steht um das Recht auf eine freie Meinung. Davor warnt zum Beispiel der russische Chefoppositionelle Alexey Nawalny, der erst kürzlich mit viel Glück einen Giftanschlag überlebte. „Jedes Mal, wenn sie jemanden zum Schweigen bringen wollen, werden sie sagen: ‚Das ist doch gang und gäbe, selbst Trump wurde auf Twitter blockiert‘.“
Es wird Zeit, dass Netzwerke mehr Verantwortung übernehmen
Nawalny schrieb diese Mahnung natürlich auf dem Kurznachrichtendienst. Der Erzfeind des russischen Präsidenten Wladimir Putin machte auch einen Vorschlag, wie besser mit dieser sensiblen Frage umgegangen werden kann. Twitter soll ein Komitee einrichten, dessen Mitglieder und Entscheidungsregeln öffentlich gemacht werden. Das Komitee soll seine Beschlüsse über einen Bann oder Nicht-Bann begründen müssen und eine Berufung dagegen möglich sein. Letztlich handelte es sich dabei um nichts anderes als ein Twitter-Gericht, das für sozialen Frieden in den sonst so rauen sozialen Netzwerken sorgen soll.
Es wird Zeit, dass die Internet-Netzwerke angesichts ihres großen Einflusses auf die öffentliche Meinung mehr Verantwortung übernehmen.
Lesen Sie dazu auch: Demokraten wollen neues Trump-Impeachment am Montag starten
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Die Diskussion ist geschlossen.
Twitter, Instagramm und Facebook sind also inzwischen die Garanten der Demokratie? Dann nehme ich an ihr offenbar nicht mehr teil.
Deucht es denn keinem, dass sie inzwischen eher an einem Zuviel an Meinungsfreiheit leidet und nicht an einem Zuwenig? Jede Emotion, die aus irgendjemands tiefsten Eingeweiden kommt, muss heutzutage mitgeteilt werden und zwar nicht nur wie früher am Stammtisch den -brüdern sondern aller Welt. Ob das wirklich etwas mit Demokratie zu tun hat, wage ich zu bezweifeln.
Dort wo DER STAAT, Meinung unterbindet, also Twitter, Instagramm und Facebook einschränkt oder abschaltet, Leute ins Gefängnis wirft, die das kritisieren, dort ist die Demokratie bedroht oder nicht mehr vorhanden.
Dass man Twitter etc. einen Status zugesteht, der an den der Staatsmacht heranreicht, hängt natürlich mit deren Monopolstellungen zusammen, halte ich aber für bedenklich. Aber vllt. wählen wir ja in ein paar Jahren nicht mehr sondern stimmen einfach über eine dieser angeblich sozialen Medien ab. Führen Abwahlen von Regierungen über sie durch und ersetzen so in immer schnelleren Intervallen unliebsam gewordene Politiker durch neue, gerade durch irgendwelche Ereignisse populär gewordene.
Wenn man irgendwann feststellen müsste, dass tatsächlich über eine solche Plattform ein Bürgerkrieg initiiert wurde, würde man das dann immer noch so kritisch sehen, wenn ein insofern meines Erachtens doch eher verantwortungsvoll handelnder privater Plattformbetreiber sich dafür nicht hat hergeben wollen?
Nein, ich kann diese Sicht auf die Dinge, wie Frau Merkel und Herr Grimm sie haben, nicht teilen.
Eher wäre ich dafür, dass Politiker in dieser ihrer Eigenschaft den sozialen Netzwerken fern zu bleiben haben und sich ihre eigenen schaffen sollten.
Ich sehe es eher wie die Frau Dr. Angela Merkel. Das Vorgehen von Twitter ist problematisch.
Gegen Hetze, Lügen und zu Gewalt aufrufen nicht vorzugehen wäre m. E. noch viel problematischer.
Den Nagel auf den Kopf traf Arnold Schwarzenegger, der den von Parteifreund Trump geplant angezettelten und seinem "geliebten" Mob versuchten Putsch mit der Reichskristallnacht des geistesverwandten Nazipacks verglich.
Eine Demokratie muss auch schwierige Meinungen aushalten, ansonsten ist es keine Demokratie mehr.
Eine Aufforderung zum Sturm auf das Kapitol hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Jede Demokratie muss sich gegen Hetze wehren so gut es geht.
Lieber Richard, in welchem Tweet soll er denn dazu aufgefordert haben? Bitte legen Sie Belastbares im original Wortlaut vor. Vielen Dank.
Verleumdungen sind keine 'Meinungen'.
Wer nach x Gerichtsurteilen, die die Wahlanfechtung verworfen haben, immer noch behauptet, die Wahlen sei gefälscht und er betrogen worden, verleumdet die Wahlorganisatoren und die Gerichte.
Nein, so etwas muss man nicht aushalten, sondern abschalten und strafrechtlich verfolgen lassen.
"Lieber Richard, in welchem Tweet soll er denn dazu aufgefordert haben?"
Sind Sie des Englischen mächtig? Bittesehr: https://www.nytimes.com/2021/01/10/us/trump-speech-riot.html
Und sparen Sie sich bitte Ihre jovialen Ansprachen, ja?
ANDREAS B.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/us-wahlen-trump-zitate-tweets-eskalation-100.html
"Wir werden zum Kapitol gehen und unsere tapferen Senatoren und Kongressabgeordneten anfeuern, und wir werden wahrscheinlich einigen von ihnen nicht so sehr zujubeln."
US-Präsident Donald Trump kurz vor Beginn der Ausschreitungen
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/experte-amerika-wiederherstellen-100.html#autoplay=true
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article224087564/Sturm-auf-das-Kapitol-Natuerlich-war-es-ein-Putschversuch.html
Lieber Richard, mit keinem Wort hat er aufgefordert das Capitol zu stürmen. Das ist Ihnen sicherlich als des Englischen perfekt mächtigen Kommentator aufgefallen. Nichts anderes ergibt sich aus Ihrem Link.
(edit/mod/Verstoß NUB 7.2/Bitte sehen Sie von derartigen Vergleichen ab)
@ ANDREAS B.
@ ROBERT M.
Es braucht wahrlich keine Erbsenzählerei um festzustellen, dass Trump seine Anhängermeute mit hetzerischen Worten zum Marsch auf das Kapitol aufgefordert hat. Seine Hetzerei reichte aus, um nicht nur zum Kapitol zu marschieren, sondern das Kapitol gewaltsam zu stürmen. Nicht umsonst wurde Trump das Twitter-Konto entzogen. Mehr brauchst nicht, denn es wird auch weiterhin meine Meinung bleiben.
ANDREAS B.
Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut, aber darf nicht dazu benutzt werden andere Menschen zu kriminellen Taten zu bewegen.
Ich hoffe, das ist soweit verständlich genug.
(Folgeedit zum Zitat/mod)
Im übrigen finde ich es widerlich, in Bezug auf Meinungsfreiheit auf das traurige Schicksal der Juden durch die Nazis hinzuweisen. Die Juden wurden durch Hetze und Lügen in ihr trauriges Schicksal getrieben und keinesfalls wegen einer anderen Meinung.
Können oder wollen sie die Links von ROBERT M. und GEORG KR. nicht verstehen?
Meinungsfreiheit ist wichtig. Aber wenn diese genutzt wird, um Teile der Bevölkerung aufzuhetzen ist es in Ordnung, wenn diese eingeschränkt wird.
Trump hat wochenlang von Wahlbetrug gesprochen. Zunächst grudnsätzlich sein Recht. Aber wenn man dutzende Gerichtsverfahren deswegen verliert, weil man keine Beweise vorlegen kann, dann ist das weitere Behaupten nur noch Volksverhetzung.
Er und sein Qanon-Mitarbeiter haben nichts weiter als einen Staatsstreich hingearbeitet. Das muss und darf sich eine Demokratie nicht gefallen lassen.
Allein um die Meiungsfreiheit und die Freiheit allgemein anderer zu schützen.
Trump mag nicht wortwörtlich zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen haben, aber jeder logisch denkende Mensch weiß, was es bedeutet wochenlang Menschen aufzuhetzen, diese aufzufordern sich nicht ihre Stimme stehlen zu lassen.
In einer Rede und Tweets noch aufzupuschen und dann zum Kapitol zu schicken.