USA: Trumps riskante Russland-Kontakte

US-Präsident Trump steht in der Russland-Affäre möglicherweise selber im Visier der amerikanischen Bundespolizei. Während er in einem Exklusiv-Interview mit MSNBC und in seinem Entlassungsschreiben an FBI-Chef James Comey behauptet, dieser habe ihm bei drei Gelegenheiten versichert, es seien gegen ihn keine Ermittlungen anhängig, suggeriert eine jetzt bekannt gewordene Einlassung des Justizministerium bei einem Bundesgericht etwas anderes.

Wie der britische Guardian berichtet, lehnten es Anwälte des Ministeriums ab, Dokumente des FBI an das Gericht zu übergeben, die sich mit der Aufforderung Trumps an Russland befassen, Hillary Clintons "E-Mails zu finden". In der Begründung für die Nichtherausgabe verweisen die Anwälte auf eine "aktive, fortlaufende Ermittlung".

Trump nennt James Comey einen "Blender"

Trump hatte bei einer Pressekonferenz am 27. Juli in Florida erklärt: "Russland, falls du zuhörst: Ich hoffe, ihr könnt die 30000 E-Mails finden, die fehlen." Damit spielte der Kandidat auf Schriftwechsel aus Clintons Zeit als US-Außenministerin an, die von ihrem privaten Server verschwunden waren. Am selben Tag forderte er "Russland oder ein anderes Land oder Person" auf, die im Besitz der E-Mails seien, "diese an das FBI zu geben".

Zu diesem Zeitpunkt hatte die amerikanische Spionageabwehr bereits öffentlich den Verdacht bestätigt, dass russische Hacker in die Rechner der Demokraten eingedrungen waren. In dem Verfahren vor dem Bundesgericht versuchen zwei Privatpersonen die Herausgabe der Dokumente zu erzwingen.

Das könnte ein Baustein sein, der erklärt, warum Trump FBI-Direktor Comey scheinbar abrupt feuerte. In dem MSNBC-Interview hielt er Comey vor, ein "Showboat", also ein Blender, zu sein, der die Bundespolizei "in Aufruhr" gebracht habe. Den Entschluss, ihn zu feuern, habe er selber getroffen. Trump räumte ein, dass er sich bei Comey explizit danach erkundigt habe, ob gegen ihn ermittelt werde. "Ich habe ihn tatsächlich gefragt." Der FBI-Direktor habe ihm versichert, dass dies nicht der Fall sei.

US-Medien wittern zweites Watergate

Der Präsident reagiert mit der PR-Offensive auf den Verdacht, der Rausschmiss Comeys könnte der plumpe Versuch sein, die Ermittlungen in der Russland-Affäre abzuwürgen. US-Medien witterten bereits ein zweites Watergate und vermuteten, Trump habe den FBI-Direktor gefeuert, nachdem dieser die Untersuchungen der Bundespolizei dramatisch ausweiten wollte.

Aus dem Umfeld Comeys heißt es, der FBI-Chef habe sich zuletzt täglich über den Fortgang der Ermittlungen informieren lassen. Aufgrund der Erkenntnisse habe er zusätzliche Mittel und Personal angefragt. Der Geheimdienst-Kontrollausschuss des US-Senats will den gefeuerten Comey nun hinter verschlossenen Türen zur Russland-Affäre befragen.

Ungemütlich wird es nun auch für den nach nur 26 Tagen im Amt zurückgetretenen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn. Dieser hatte Geldzahlungen aus Russland und der Türkei vor seinem Amtsantritt nicht offengelegt und gilt nun nach seiner Demission bei den US-Behörden offiziell als Agent der Türkei und Russlands. Der Senatsausschuss verlangte von Flynn am Mittwoch ultimativ die Offenlegung von Daten und Kommunikation in der Sache. Darüber hinaus interessieren sich die Senatoren für Trumps Finanzen. Sie forderten Unterlagen vom US-"Finanz"-Geheimdienst FinCEN an.

James Comey verabschiedet sich mit emotionalem Brief

Neben Flynn stehen insgesamt sechs enge Vertraute des Präsidenten im Verdacht, während des Wahlkampfs enge Kontakte zu den Russen gehabt zu haben. Darunter der ehemalige Wahlkampfmanager Paul Manafort, sein früherer außenpolitischer Berater Carter Page und Stratege Richard Stone.

Als wenig hilfreich für die Glaubwürdigkeit Trumps erwies sich am Tag nach dem Comey-Rauswurf der Empfang des russischen Außenministers Sergej Lawrow im Weißen Haus. Das Magazin Politico schreibt von einem "russischen Siegestanz im Oval Office", zu dem Trump auf Bitten Wladimir Putins geladen habe. Um den Triumph nicht zu groß werden zu lassen, verweigerten sowohl Trump als auch Außenminister Rex Tillerson Lawrow eine gemeinsame Pressekonferenz. Der Moskauer Diplomat musste erst in die russische Botschaft fahren, um mit der Presse reden zu können.

: „In turbulenten Zeiten sollten die Amerikaner das FBI als einen Fels sehen, der für Kompetenz, Ehrlichkeit und Unabhängigkeit steht."

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