US-Truppenabzug: Truppenabzug stellt deutsch-amerikanische Freundschaft auf die Probe

Vor dem Rathaus in der Kleinstadt Vilseck ist der Medienandrang groß. US-Präsident Donald Trump will etwa 4500 der dort stationierten Soldaten abziehen. Am Tag nach der Ankündigung hat Vilsecks Bürgermeister Hans-Martin Schertl sämtliche Termine abgesagt, er gibt ein Interview nach dem anderen. Zwar sei zuvor schon darüber spekuliert worden, sagt er. Für die Region sei die Nachricht dennoch ein Schock. Der US-Truppenübungsplatz ist ein enormer Wirtschaftsfaktor. Der Bürgermeister hofft, dass der Abzug abgewendet werden kann.

US-Truppenabzug: Vilseck schrumpft von 20.000 Menschen auf 6000 Einwohner

Gut 6000 Einwohner hat Vilseck – ohne die Amerikaner. Der Großteil der rund 5500 Soldaten sowie etwa 9000 Familienangehörige sollen die Stadt verlassen, wie US-Verteidigungsminister Mark Esper in Washington erklärte. Das würde das Stadtbild und das Leben in Vilseck massiv verändern. Die Soldaten und ihre Familien kaufen in den örtlichen Geschäften ein, zahlreiche Einheimische sind beim US-Militär als Zivilisten angestellt. Über die Jahrzehnte seien viele Freundschaften entstanden und Ehen geschlossen worden. In den vergangenen Jahren sind hunderte Millionen Dollar in die Modernisierung des Truppenübungsplatzes, etwa in Schießbahnen und Infrastruktur, investiert worden. Einige Baumaßnahmen sind noch gar nicht abgeschlossen. Jährlich geht vom Truppenübungsplatz eine Wirtschaftskraft in Höhe von rund 700 Millionen Euro aus – seien es Löhne, Mieten oder Bauaufträge.

Doch beim Truppenabzug der Amerikaner geht es um mehr als um die Wirtschaftskraft – es geht um den Umgang unter Verbündeten. Fallen die Gespräche zwischen Berlin und Washington schon zu normalen Zeiten eher schwer, hat die Corona-Pandemie den persönlichen Austausch zwischen Politikern von beiden Seiten des Atlantiks weitgehend zum Erliegen gebracht. Einer der Ersten, der sich nun in den Flieger in Richtung Washington setzte, war Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn. Der CSU-Politiker traf bis Donnerstag hochkarätige Vertreter des Weißen Hauses, des US-Verteidigungsministeriums, des Außenministeriums sowie Abgeordnete von Republikanern und Demokraten. In einem Telefongespräch mit unserer Redaktion berichtet er von „konstruktiven Gesprächen auf der Arbeitsebene". Im Pentagon sei man sehr bemüht, „ein strategisches Konzept zu entwerfen, in das man den Truppenabzug einbetten kann“.

Staatssekretär Silberhorn spekuliert über eine Rotation der US-Truppen

Aus militärfachlicher Sicht, sagt Silberhorn, sei es durchaus nachvollziehbar, die Kommandostruktur in Europa zu straffen. Wenn das US-Kommando Europa wie angekündigt aus Stuttgart ins belgische Mons ziehen werde, geschehe das vor allem, weil sich dort bereits das oberste Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Europa befinde. Das US-Afrika-Kommando werde wohl von Stuttgart weiter nach Süden und damit näher an die Einsatzregion rücken – möglicherweise nach Italien. Silberhorn bemüht sich um Diplomatie: „Überlegungen, die amerikanischen Truppen weltweit flexibler aufzustellen, etwa häufiger durch verschiedene Länder rotieren zu lassen, gibt es seit langem. Die Verlegung von Truppen aus Deutschland nach Rumänien, Bulgarien und Polen würde dem entsprechen.“

Klar ist aber auch, dass mit dem Verlegungsplan ein politisches Signal an Berlin verbunden ist. Denn die drei osteuropäischen Länder haben das Nato-Ziel, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben, bereits ganz oder fast erreicht. Im Gegensatz zu anderen Ländern, darunter Deutschland. So muss Silberhorn im sommerlichen Washington, wo derzeit um die 40 Grad Celsius herrschen, vor allem gut Wetter machen. Alles andere als eine leichte Aufgabe, ist Trumps Abneigung gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) doch legendär.

Kauft Deutschland Hubschrauber und Kampfjets in den USA?

Ein wenig helfen könnte Silberhorn immerhin der Umstand, dass die Bundeswehr derzeit einige milliardenschwere Rüstungsinvestitionen plant. Zusammen mit Vertretern des Pentagons hat sich der parlamentarische Staatssekretär eigenen Angaben zufolge zwei US-Modelle schwerer Transporthubschrauber zeigen lassen. Außerdem auf dem deutschen Einkaufszettel: zwei Versionen des Kampfjets F18. Sie sollen neben den europäischen Eurofightern die alten Luftwaffen-Tornados ersetzen. Die F18 „Super-Hornet“ könnte im Rahmen der nuklearen Teilhabe auch in Deutschland stationierte US-Atombomben transportieren, während die Variante „Growler“ für die elektronische Kriegsführung entwickelt wurde.

Dem deutschen Kaufinteresse zum Trotz – bei allen Gesprächen mit den Vertretern der US-Regierung sei eines klar geworden, so Silberhorn: „Donald Trump geht es bei der Entscheidung zum Truppenabzug vor allem darum, Deutschland eine Lektion zu erteilen.“ Der US-Präsident hat Deutschland wiederholt vorgeworfen, seinen Verpflichtungen nicht nachzukommen, es sich unter dem Schutzschirm der USA allzu bequem gemacht zu haben, ohne entsprechend dafür zu zahlen. Für Silberhorn sind manche der markigen Trump-Äußerungen „dem Wahlkampf geschuldet und vor allem an die eigene Bevölkerung gerichtet“. Doch es sei die übereinstimmende Haltung aller Akteure in Washington, dass Europa und vor allem Deutschland mehr für ihre eigene Verteidigung tun müssten. „Die Amerikaner sind überzeugt, dass sich Deutschland bewegen muss, damit sich auch die anderen europäischen Staaten bewegen. Deshalb wird die Bundesregierung auch etwas härter angefasst“, sagt er. Die Erwartung sei, dass Europa sich künftig stärker selbst um die Krisen in seiner Nachbarschaft kümmere und Deutschland dabei eine gewichtigere Rolle spiele. Dies äußerten Republikaner wie Demokraten.

Abzug der US-Truppen: Der Streit ums Geld erhält durch Corona neue Nahrung

Den Amerikanern, diesen Eindruck hat Silberhorn in seinen Gesprächen gewonnen, sei aber durchaus klar, dass ihnen die starke US-Präsenz in Deutschland auch selbst nutze. Deutschland werde weiter als einer der wichtigsten Verbündeten wahrgenommen. Doch wenn der transatlantische Small Talk vorbei ist, geht es am Ende immer ums Geld. Silberhorn weist dann darauf hin, dass Deutschland zum Zwei-Prozent-Ziel stehe, aber eben auch nicht zaubern könne. Immerhin habe die Bundesrepublik ihr Verteidigungsbudget seit 2014 um 45 Prozent gesteigert.

Der Streit ums Geld erhält durch die Corona-Krise neues Feuer. Denn weltweit ist die Wirtschaft eingebrochen, in den USA sogar massiv. Überall in der US-Hauptstadt, so berichtet Silberhorn, seien Geschäfte geschlossen, manche Schaufenster zudem offenbar bei Unruhen zerstört. Über die Frage, ob die Wirtschaftsleistung als alleiniges Kriterium für die Höhe des Nato-Beitrags vielleicht ungeeignet ist, darüber hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zuletzt laut nachgedacht. Deutschland könnte durch seine schrumpfende Wirtschaft seine Nato-Quote schneller als geplant auf zumindest 1,5 Prozent steigern. Um dauerhaft eine faire Lastenverteilung in der Nato zu erreichen, regt Kramp-Karrenbauer an, dass Deutschland zehn Prozent der Kapazitäten des Bündnisses schultert. „Ein solcher Beitrag würde derzeit auch etwa den zwei Prozent der Wirtschaftsleistung entsprechen“, sagt Silberhorn. Denn eines sei bei seinem Besuch erneut klar geworden: „Das Zwei-Prozent-Ziel gilt in Washington als nicht verhandelbar, das würde sich auch unter einem neuen Präsidenten nicht ändern.“ Dennoch könnte die US-Präsidentschaftswahl in rund 100 Tagen eine neue Situation schaffen. Silberhorn sagt: „Die Umsetzung der US-Pläne wird Milliarden kosten und Jahre dauern. Das eröffnet Handlungsspielraum, den wir nutzen wollen, um das transatlantische Bündnis zu stärken.“ (mit dpa)

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