Tsipras-Rede sorgt für Krise an der Börse - Sondergipfel am Mittwoch
Nach der Regierungsrede von Alexis Tsipras gehen die Aktienmärkte weltweit auf Talfahrt. Ein Sondergipfel der Finanzminister soll eine Lösung der verhärteten Positionen bringen.
Nur wenige Tage vor Spitzentreffen der Europäischen Union hält das Tauziehen um das Vorgehen in der Griechenland-Schuldenkrise an. Führende deutsche und EU-Politiker lehnten am Montag erneut Zugeständnisse an Athen ab. Die Regierungserklärung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vom Vorabend, in der er seine Absage an die bisherigen Hilfsprogramme bekräftigte, ließ die Aktienmärkte weltweit auf Talfahrt gehen, insbesondere die griechische Börse.
Tsipras hatte bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms am Sonntag seine Abkehr vom Sparkurs bekräftigt. Er hielt trotz Widerstands der Gläubiger daran fest, aus dem bisherigen Hilfsprogramm auszusteigen und stattdessen durch eine Überbrückungsfinanzierung eine neue Lösung der Schuldenkrise auszuhandeln.
Hilfsprogramm läuft bald aus - Griechenland droht die Pleite
Das aktuelle Hilfsprogramm in Höhe von 240 Milliarden Euro läuft Ende Februar aus. Ohne eine Anschlussfinanzierung droht Griechenland bald die Pleite.
Die Pläne der Athener Links-Rechts-Koalition stoßen vor allem in Deutschland auf Ablehnung: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) knüpfte am Montag weitere Hilfen erneut an mit den Schuldnern ausgehandelte Programme. Er habe immer noch nicht verstanden, wie die Griechen das stemmen wollten, sagte er mit Blick auf die geforderten Überbrückungshilfen am Rande einer G-20-Finanzministerkonferenz in Istanbul.
SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zeigte sich besorgt über die Verschärfung des Tons. "Was wir nicht brauchen, ist gegenseitiges Bashing", sagte er bei einer SPD-Klausurtagung in Brandenburg. Nötig sei ein pragmatischer Weg, "bei dem Griechenland zu seinen Zusagen steht".
Finanzminister der Eurogruppe beraten am Mittwoch bei Sondergipfel
Auf EU-Ebene stehen in dieser Woche einige Treffen an, bei denen um eine Lösung gerungen werden dürfte. Am Mittwoch beraten die Finanzminister der Eurogruppe bei einem Sondergipfel, der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis will dort die Athener Position erläutern.
Auf dem am Donnerstag in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel wird Tsipras zum ersten Mal seit Amtsantritt auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen.
Tsipras zeigte sich am Montag optimistisch bezüglich möglicher Kompromisslösungen. "Es gibt ein gemeinsames Interesse, diese Krise zu überwinden", sagte er nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann.
Varoufakis warnte offen vor einem möglichen Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, sollte ein Kompromiss ausbleiben: "Es ist wie bei einem Kartenhaus", sagte er dem italienischen Rundfunksender RAI am Sonntag. "Wenn Sie die griechische Karte rausziehen, fallen auch die anderen."
Frankreichs Minister Sapin hofft auf "positive Dynamik"
Frankreichs Finanzminister Michel Sapin hofft auf Bewegung beim Sondertreffen der Eurogruppen-Finanzminister, zu dem auch Schäuble nach Brüssel reist. "Ich denke, dass wir dort eine positive Dynamik entfalten können", sagte er in Istanbul.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dämpfte griechische Erwartungen an Zugeständnisse. Tsipras dürfe nicht davon ausgehen, dass sich die Stimmung in Europa so verändert hätte, dass die Eurozone "ohne Abstriche" sein Regierungsprogramm übernehme, sagte er am Rande der SPD-Klausur, an der er als Gastredner teilnahm.
An den Börsen weltweit sorgte Tsipras' kompromisslose Regierungserklärung für Nervosität. In Athen verlor der Leitindex Athex zeitweise mehr als fünf Prozent. Die US-Regierung zeigte sich erneut beunruhigt. Griechenland und seine europäischen Partner müssten eine "pragmatische" Lösung finden und den Druck aus den Diskussionen nehmen, sagte US-Finanzminister Jacob Lew dem Sender CNBC. "Das ist im Interesse der ganzen Welt." afp
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