News-Blog: Türkei: Bundesregierung lehnt Nachrüstung von "Leopard 2"-Panzer ab

• Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist angespannt - auch wenn der türkische Staatspräsident Erdogan inzwischen wieder eine Verbesserung sieht.

• Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel sitzt weiter in Haft. Die Ulmer Journalistin Mesale Tolu kam unter Auflagen frei.

Türkei und Erdogan: News im Blog

25. Januar: Türkische "Leopard 2"-Panzer werden vorerst nicht nachgerüstet

Die Bundesregierung wird die von der Türkei gewünschte Nachrüstung ihrer "Leopard 2"-Kampfpanzer vorerst nicht genehmigen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Donnerstag dem Spiegel, die geschäftsführende Regierung werde "dem Ergebnis der laufenden Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen und mit der Beratung von kritischen Vorhaben bis zur Neubildung einer Regierung warten".

Die Bundesregierung sei sehr besorgt über den militärischen Konflikt im Norden Syriens. "Was die aktuellen Beratungen um Rüstungsexporte angeht, so ist für die Bundesregierung klar, dass wir nicht in Spannungsgebiete liefern dürfen und dies auch nicht tun werden", sagte Gabriel.

Die Türkei hat in den 90er Jahren mehr als 300 "Leopard 2"-Panzer aus Beständen der Bundeswehr erhalten. Vor wenigen Tagen waren Bilder aufgetaucht, die den Einsatz solcher Panzer bei der Syrien-Offensive der türkischen Armee gegen die Kurdenmiliz YPG zeigen. 

Gabriel hatte seinem türkischen Kollegen Anfang Januar zugesagt, die Nachrüstung der Panzer mit Minenschutz zu prüfen. Das war aber noch vor der türkischen Offensive. Die Prüfung ist damit jetzt erst einmal auf Eis gelegt.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier .

Menschenrechtsgericht recht vor Sommer mit Yücel-Urteil

Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird voraussichtlich bis Ende Juli über die Klage des in der Türkei inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel entscheiden. Wenn alles "nach Plan" laufe, könnte das Urteil noch vor der Sommerpause verkündet werden, sagte ein Sprecher des Gerichts am Donnerstag.

Der Gerichtshof warte nun noch auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Fall. Die Frist dafür laufe am 1. Februar ab. Diese werde anschließend entsprechend dem üblichen Verfahren dem Anwalt Yücels und der türkischen Regierung weitergeleitet. Deutschland kann zu dem Fall Stellung nehmen, weil Yücel deutscher Staatsbürger ist.

Die Türkei hatte ihre Stellungnahme Ende November nach Straßburg geschickt. Darin bekräftigte das Justizministerium in Ankara die gegen den Journalisten erhobenen Vorwürfe. Er habe in mehreren Artikeln "Propaganda zugunsten einer terroristischen Vereinigung" verbreitet und zu "Hass und Feindschaft" zwischen Türken und Kurden aufgerufen, hieß es in der 51-seitigen Stellungnahme.

Yücel hatte sich Mitte Februar vergangenen Jahres freiwillig der Polizei in Istanbul gestellt. Anschließend wurde er in Gewahrsam genommen. Seither sitzt der 44-Jährige in Untersuchungshaft.

24. Januar: Erdogan: Türkei wird bei Afrin-Offensive "Terroristen ausrotten"

Die türkische Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG im nordsyrischen Afrin wird nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan bis zur Vernichtung aller "Terroristen" fortgesetzt. "Zuerst werden wir die Terroristen ausrotten, dann werden wir es dort lebenswert machen", sagte Erdogan vor Ortsvorstehern im Präsidentenpalast in Ankara. Die am vergangenen Samstag begonnene "Operation Olivenzweig" verlaufe erfolgreich. Die türkischen Streitkräfte und die mit ihr verbündete Freie Syrische Armee (FSA) brächten Afrin "Schritt für Schritt" unter ihre Kontrolle.

Erdogan deutete an, dass die Militäroperation über Afrin hinaus auch auf andere Gebiete in Nordsyrien unter YPG-Kontrolle ausgedehnt werden könnte. "So Gott will, werden wir, angefangen mit Manbidsch, dieses Spiel entlang unserer Grenzen zunichte machen und unsere Region von diesem Unheil vollständig säubern", sagte der Präsident.

In den vier Tagen der Operation seien 268 gegnerische Kämpfer "neutralisiert" worden, sagte Erdogan. Mit "neutralisiert" ist im Sprachgebrauch türkischer Sicherheitskräfte in der Regel getötet gemeint, der Begriff kann aber auch verletzt oder gefangen genommen bedeuten. Erdogan fügte hinzu, die türkische Armee und die FSA hätten insgesamt "sieben bis acht Märtyrer" zu beklagen.

Erdogan sagte über die YPG: "Das sind Barbaren, das sind Mörder, das sind Diebe, das sind Mädchenschänder. Das sind die neuen Kollaborateure der postmodernen Kreuzzüge." Mit der Operation schütze die Türkei nicht nur ihre Grenze, sondern "rettet auch die Ehre der gesamten Menschheit".

Ein Toter und 15 Verletzte durch Raketenbeschuss in türkischer Grenzprovinz zu Syrien

In der türkisch-syrischen Grenzprovinz Kilis ist erneut ein Mensch durch Raketenbeschuss ums Leben gekommen. Eines der insgesamt zwei Geschosse sei in einer Moschee im Zentrum von Kilis eingeschlagen und habe viele Gläubige verletzt, die sich gerade zum Gebet versammelt hätten. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf den Provinzgouverneur. Insgesamt seien 15 Menschen verletzt worden.

Anadolu meldete weiter, die kurdischen Volksschutzeinheiten YPG in Syrien seien für den Beschuss verantwortlich. Die YPG bestätigten dies zunächst nicht.

Seit Beginn der türkischen "Operation Olivenzweig" am Samstag gegen die YPG in Nordwestsyrien schlagen immer wieder Raketen im türkischen Grenzgebiet ein. Mindestens zwei Zivilisten sind bislang durch den Beschuss getötet und zahlreiche weitere verletzt worden.

Kurden-Dachverband ruft für Samstag zu Großdemo in Köln auf

Aus Protest gegen die türkische Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG im nordsyrischen Afrin ruft der kurdische Dachverband Nav-Dem für Samstag zu einer Großdemonstration in Köln auf. Die Organisation habe 15.000 Teilnehmer angemeldet, es könnten auch einige Tausend mehr werden, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Die Sicherheitskräfte rechneten mit einem Großeinsatz. Nav-Dem (Demokratisches Gesellschaftzentrum der Kurden in Deutschland) steht laut Bundesverfassungsschutz der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe, deren Anführer Abdullah Öcalan in der Türkei inhaftiert ist.

Nav-Dem sprach mit Blick auf die türkische Syrien-Offensive von einem "verbrecherischen Überfall" und "Völkerrechtsbruch", für den die Türkei "politische Rückendeckung aus Berlin" bekomme. Zuvor war bekannt geworden, dass die türkischen Streitkräfte offensichtlich auch aus deutscher Produktion stammende Kampfpanzer einsetzen.

Deutscher Botschafter spricht mit türkischem Verteidigungsminister

Der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, will am Mittwoch mit dem türkischen Verteidigungsminister Nurettin Canikli über die Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz sprechen. Dabei werde es auch darum gehen, "wie der türkische Einsatz dort ausgestaltet ist", sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr. Es dürfte also auch um die Bilder gehen, die den Einsatz von "Leopard 2"-Kampfpanzern aus deutscher Produktion zeigen. 

Deutschland hat dem Nato-Partner Türkei zwischen 2006 und 2011 354 "Leopard 2A4" geliefert. In dem Ende 2005 in den letzten Tagen der rot-grünen Bundesregierung abgeschlossenen Abkommen zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder wird der Türkei nur untersagt, die Panzer ohne Zustimmung der Bundesregierung an Dritte zu verschenken oder zu verkaufen. Weitere Einschränkungen zur Nutzung der Panzer wurden nicht festgelegt.

SPD-Experte Mützenich gegen Nachrüstung türkischer Panzer

Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich hat sich klar gegen eine Nachrüstung türkischer "Leopard 2"-Panzer durch die deutsche Rüstungsindustrie ausgesprochen. "Ich glaube, das wäre zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal", sagte er im Deutschlandfunk.

Syrische Kurden werfen Türkei Fehlinformationen über IS in Afrin vor

Die von den USA unterstützten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) werfen der Türkei vor, die Öffentlichkeit über ihre Militäroffensive in Nordsyrien falsch zu informieren. Nach den Worten eines Sprechers versuchen die türkischen Medien, die Welt und vor allem Europa in die Irre zu führen und den offenen Krieg gegen die Kurden in Syrien mit einem angeblichen Krieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu verbinden. "Jeder weiß, dass Daesh nicht in Afrin ist und dass die Gegend bloß von den SDF kontrolliert wird", sagte Sprecher Mustapha Bali. Die türkischen Angaben seien "reine Falschinformation". Daesh ist der arabische Name für den IS.

UN: 5000 Menschen fliehen aus Afrin - Ankara will Offensive ausweiten

Angesichts der türkischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien sind nach UN-Schätzungen rund 5000 Menschen aus der kurdischen Enklave Afrin in umliegende Dörfer geflohen. Weitere 1000 Menschen seien in Viertel der syrischen Stadt Aleppo vertrieben worden, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Dienstag. Humanitäre Helfer seien sehr besorgt über das Schicksal von rund 324.000 Menschen in der von der YPG kontrollierten Region. Ankara drohte unterdessen mit der Ausweitung des Einsatzes auf weitere kurdisch kontrollierte Gebiete.

Seit Beginn der türkischen Offensive wurden nach Angaben der türkischen Armee zahlreiche gegnerische Kämpfer getötet. Mindestens 260 "Angehörige von Terrororganisationen" seien "neutralisiert" worden, teilte der Generalstab in Ankara am Dienstagabend mit. Mit "neutralisiert" ist im Sprachgebrauch türkischer Sicherheitskräfte in der Regel getötet gemeint, der Begriff kann aber auch verletzt oder gefangen genommen bedeuten. Eine Bestätigung der YPG zu diesen Zahlen lag nicht vor. Die Streitkräfte bestätigten, bei Gefechten in Syrien seien am Dienstag ein Soldat getötet und ein weiterer verletzt worden. Ein weiterer Soldat war bereits am Montag getötet worden. 

Die Armee betonte, die Operation richte sich ausschließlich gegen Terroristen. Man unternehme alle Anstrengungen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Die YPG kontrolliert die Region Afrin und ist der syrische Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die PKK ist in der Türkei, der EU und in den USA als Terrororganisation eingestuft. Die YPG ist zugleich Verbündeter der US-geführten Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und wurde von den USA mit Waffen ausgerüstet. Die Waffen dürften aber nur zur Bekämpfung des IS benutzt werden, betonte ein Sprecher des Pentagons in Washington am Dienstag: "Sollten wir Gruppen oder Individuen sehen, die sich dieser Vereinbarung widersetzen, werden wir dies untersuchen und gegebenenfalls Lieferungen einstellen."

Angesichts der Lage in den Kurdengebieten gibt es weiterhin international Besorgnis, auch mit Blick auf das Bürgerkriegsland Syrien. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich in einem Telefonat mit Erdogan besorgt über die Militäroffensive der Türkei. Er habe im Gespräch mit Erdogan an die Notwendigkeit erinnert, gegen den IS und "alle anwesenden Dschihadisten-Kräfte" zu kämpfen, hieß es in einer Mitteilung des Élyséepalastes. Zudem müssten "die notwendigen humanitären Bedingungen für die Zivilbevölkerung" sichergestellt und schließlich die Bedingungen für eine dauerhafte politische Lösung im Bürgerkriegsland Syrien begünstigt werden.

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Dienstagabend, Erdogan habe wegen der Militäroperation gegen die Kurdenmiliz YPG in der Region Afrin auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte nach Angaben von Anadolu, an diesem Mittwoch wolle US-Präsident Donald Trump mit Erdogan telefonieren.

Prozess um Anschlag auf Deutsche in Istanbul fortgesetzt

Mehr als zwei Jahre nach dem Selbstmordanschlag auf deutsche Touristen in der türkischen Metropole Istanbul ist der Prozess gegen 26 Angeklagte fortgesetzt worden. Die Staatsanwaltschaft fordert für drei Syrer lebenslange Haft, für einen Iraker bis zu 15 Jahre Gefängnis. Die vier Hauptbeschuldigten sollen dabei geholfen haben, den Anschlag vorzubereiten. Für die restlichen Angeklagten - die meisten davon Syrer - werden Freisprüche erwartet. Die türkische Regierung macht die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für den Anschlag verantwortlich.

Am Mittwoch könnte möglicherweise ein Urteil fallen. Schon für die beiden vergangenen Verhandlungstage war ein Urteil erwartet worden. Allerdings kam es dazu unter anderem deshalb nicht, weil Anfang Januar der Richter und seine Beisitzer überraschend ausgetauscht wurden. Den Angeklagten wird unter anderem Mitgliedschaft im IS, vorsätzliche Tötung und versuchter Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung vorgeworfen.

Der Prozess hatte im Juli 2016 begonnen. Bei dem Anschlag am 12. Januar 2016 im Istanbuler Altstadtviertel Sultanahmet waren zwölf Deutsche getötet und 16 Menschen verletzt worden. Die Behörden identifizierten den 1988 in Saudi-Arabien geborenen Syrer Nabil Fadli als den Attentäter.

Wagenknecht: Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Konya abziehen

Angesichts der türkischen Militärintervention in Nordsyrien hat Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht den Abzug der Bundeswehrsoldaten vom Nato-Stützpunkt im türkischen Konya gefordert. Die Bundesregierung könne nicht ausschließen, dass die mit dort startenden Awacs-Aufklärungsflugzeugen erhobenen Daten "für den Angriffskrieg" des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Kurden in Syrien genutzt würden, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

23. Januar: Türkei droht mit Ausweitung der Militäroffensive gegen Kurden 

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat eine Ausweitung der Militäroperation in Nordwestsyrien auf weitere kurdisch kontrollierte Gebiete angedroht. Die mit den USA verbündete kurdische Miliz YPG in der ostsyrischen Region Manbidsch feuere "ständig Störfeuer" ab, sagte Cavusoglu der Zeitung "Habertürk" vom Dienstag. "Wenn die USA das nicht stoppen können, werden wir das stoppen." Cavusoglu bezeichnete die YPG als "Terroristen".

Die USA ist mit der YPG im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien verbündet und hatten zuletzt Ausbilder in der Region Manbidsch. Erdogan hatte schon Anfang Januar angekündigt, dass die Türkei zunächst gegen die nordwestsyrische kurdische Enklave Afrin und dann gegen Manbidsch vorgehen werde. 

Unterdessen wurde ein weiterer türkischer Soldat in der am Samstag begonnenen Offensive "Olivenzweig" getötet. Cavusoglu teilte via Twitter mit, es handele sich um einen Oberleutnant. Schon am Montagabend war ein türkischer Soldat getötet worden.

Zahlreiche Festnahmen nach Kritik an türkischer Militäroperation

Im Zusammenhang mit der Militäroperation gegen kurdische Milizen in Nordwestsyrien hat die türkische Polizei Razzien durchgeführt und zahlreiche Oppositionelle festgenommen. Darunter seien auch Politiker der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, sagte der Parteisprecher Ayhan Bilgen am Dienstag. Nach Angaben der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet wurden seit dem Vortag zudem mindestens fünf Journalisten wegen kritischer Äußerungen in den sozialen Medien festgenommen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Dienstag insgesamt 91 Festnahmen wegen "Propaganda für Terrororganisationen".

Bilgen sagte weiter, es habe unter anderem Durchsuchungen in Provinz- und Bezirksbüros der HDP in der südosttürkischen Provinz Siirt, in der Hauptstadt Ankara und in der westtürkischen Stadt Izmir gegeben. Zudem sei Haftbefehl gegen den Vize-Vorsitzenden der Partei, Nadir Yildirim, erlassen worden. Gegen Yildirim und Bilgen waren am Sonntag nach kritischen Aussagen in den sozialen Medien über die Militäroperation Ermittlungen eingeleitet worden. 

Die Türkei-Expertin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Emma Sinclair-Webb, kritisierte die Festnahme der am Vortag in Gewahrsam genommenen kurdischen Journalistin und Aktivistin Nurcan Baysal scharf. Diese habe sich stets für den Frieden eingesetzt. Die türkische Regierung bringe diejenigen zu Schweigen, die "ihre Stimme gegen den Krieg erheben", schrieb Sinclair-Webb. Damit verstoße die Türkei gegen ihre eigenen und gegen internationale Rechte.

Menschenrechtler: Kämpfe in Afrin halten an

Zeitgleich zu ihrer Militäroffensive im Nordwesten Syriens hat die Türkei Menschenrechtlern zufolge auch weitere Kurdengebiete in Syrien beschossen. Artilleriefeuer sei am Dienstag am Rande der Stadt Kamischli im Nordosten Syriens eingeschlagen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Dabei seien zwei Kinder verletzt worden. Die türkische Zeitung Hürriyet berichtete, die in der Grenzprovinz Mardin stationierten Soldaten hätten damit auf Beschuss von kurdischen Milizen aus Syrien reagiert. Von offizieller Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung. 

Die Kämpfe zwischen türkischen Truppen und kurdischen Verbänden um die Enklave Afrin im Nordwesten Syriens gingen indes auch am vierten Tag der Militäroffensive Ankaras weiter. Nach Angaben von Menschenrechtsbeobachtern und kurdischen Kämpfern hielten die Gefechte am Boden am Dienstag an mehreren Fronten an. Trotz schlechter Wetterbedingungen flögen türkische Kampfjets über das Gebiet um Afrin. Ein kurdischer Sprecher berichtete von Artillerie-Beschuss im Norden der Region.

Türkische Militäroffensive schlägt auch in Deutschland Wellen

Die türkische Militäroffensive gegen kurdische Milizen im Nordwesten Syriens wirkt sich auch in Deutschland aus. In mehreren deutschen Städten protestierten am Montag Hunderte kurdische Demonstranten gegen die "Operation Olivenzweig". Auf dem Flughafen Hannover kam es dabei in einer der Terminalhallen zu Rangeleien zwischen Kurden und einer pro-türkischen Gruppe. Polizisten mussten die beiden Lager trennen. In der Innenstadt von Hannover gab es am Abend eine Demonstration, die zunächst friedlich verlief.

In Hamburg gingen am Montag nach Polizeiangaben etwa 200 kurdische Demonstranten auf die Straße. Die Beamten stellte verbotene Fahnen sicher. In Stuttgart und Heilbronn gab es am Abend friedliche Proteste gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien. Ebenfalls friedlich blieb es in Berlin, wo sich laut Polizei einige Hundert Menschen nahe dem Checkpoint Charlie zu einer angemeldeten Kurden-Demonstration versammelt hatten. In Minden in Nordrhein-Westfalen warfen Unbekannte mehrere Fenster am Sitz des türkisch-islamischen Moscheeverbands Ditib ein und besprühten die Wände mit Farbe. Einen Farbanschlag gab es ebenfalls auf die türkische Ditib-Moschee in Leipzig. Auch in diesen Fällen geht die Polizei von politisch motivierten Anschlägen aus. Ditib ist die größte islamische Dachorganisation Deutschlands. Sie ist in Deutschland wegen ihrer Nähe zur türkischen Regierung unter Druck und wird von Kritikern als verlängerter Arm von Präsident Recep Tayyip Erdogan angesehen.

Der türkische Staatspräsident Erdogan zeigte sich derweil entschlossen, die Offensive gegen die YPG in der nordsyrischen Region Afrin fortzusetzen. "Afrin wird abgeschlossen. Es gibt keinen Schritt zurück aus Afrin", sagte er in Ankara. International löste die "Operation Olivenzweig" Besorgnis aus. Der UN-Sicherheitsrat befasste sich auf Initiative Frankreichs am Montag mit dem Thema. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will den türkischen Europaminister Ömer Celik zu einem Krisengespräch treffen.

22. Januar: USA fordern von Türkei Zurückhaltung bei Einsatz in Syrien

Die US-Regierung hat an die Türkei appelliert, bei der Militäroffensive im Norden Syriens Zurückhaltung zu üben. Alle Seiten müssten sich darauf konzentrieren, den Islamischen Staat (IS) zu besiegen und den Konflikt in Syrien zu lösen, sagte die Sprecherin von Präsident Donald Trump, Sarah Sanders, am Montag. "Wir fordern die Türkei auf, bei ihren militärischen Aktionen und in ihrer Rhetorik Zurückhaltung zu üben, sicherzustellen, dass die Operationen in Umfang und Dauer begrenzt sind, die Fortsetzung humanitärer Hilfe zu gewährleisten und zivile Opfer zu vermeiden", erklärte Sanders.

Die US-Regierung nehme die "berechtigten Sicherheitsbedenken" Ankaras ernst und sei entschlossen, mit der Türkei als Nato-Verbündetem zusammenzuarbeiten. "Die zunehmende Gewalt in Afrin zerreißt ein relativ stabiles Gebiet in Syrien. Sie lenkt von den internationalen Bemühungen ab, die dauerhafte Niederlage des IS zu gewährleisten", fügte Sanders hinzu. Sie könne zudem die humanitäre Krise verschärfen.

Türkei setzt mutmaßlich deutsche Panzer bei Offensive gegen Kurden-Miliz ein

Die türkischen Streitkräfte setzen bei ihrer Offensive gegen die Kurden-Miliz YPG in der nordsyrischen Region Afrin auch deutsche Panzer ein. Ein Rüstungsexperte aus der Bundeswehr bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass Bilder von der Militäroperation Panzer vom Typ Leopard 2 A4 aus deutscher Produktion zeigten. Entsprechende Fotos wurden unter anderem von der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu verbreitet. Die Türkei hatte Leopard-2-Panzer bereits im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien eingesetzt. 

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte vor rund zwei Wochen im "Bericht aus Berlin" der ARD gesagt, die Bundesregierung prüfe eine von Ankara gewünschte Aufrüstung der deutschen Panzer in den türkischen Streitkräften durch Minenschutz. "Es geht darum, dass es türkische Panzer im Kampf gegen die Terrororganisation IS gegeben hat, und zwar eine ganze Reihe, die auf Minen gefahren sind, bei denen eine Reihe türkischer Soldaten ums Leben gekommen sind." Er sehe "keine richtige Argumentation", warum man dem Nato-Partner Türkei eine solche Aufrüstung verweigern sollte. 

Die Bundesregierung erteilt Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei seit der Krise mit der Regierung in Ankara nur restriktiv. Der größte Streitpunkt in dem Konflikt ist die Inhaftierung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel, der seit mehr als elf Monaten ohne Anklage in der Türkei im Gefängnis sitzt. Gabriel hatte dem Spiegel zu Monatsbeginn gesagt, bei der restriktiven Haltung Berlins werde es bleiben, "solange der Fall Yücel nicht gelöst ist". Yücel selber hatte in einem dpa-Interview mit Blick auf etwaige Rüstungsgeschäfte im Tausch gegen seine Freilassung betont: "Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung."

EU-Staaten äußern Besorgnis über türkische Angriffe in Syrien

Deutschland und Österreich haben bei einem Außenministerstreffen in Brüssel Besorgnis über die türkische Militäroffensive gegen kurdische Milizen in Syrien geäußert. "Wir können hier nur an alle Beteiligten appellieren: Wir können hier keine Eskalation gebrauchen. Wir brauchen weiter das Gespräch, den Austausch", sagte der deutsche Staatsminister für Europa-Themen, Michael Roth (SPD), am Montag. Die Bundesregierung sei deswegen im Dialog mit den türkischen Partnern. Österreichs neue Außenministerin Karin Kneissl forderte ebenfalls Gespräche am Verhandlungstisch. Solche Dinge könne man nicht "auf dem Schlachtfeld" lösen, sagte sie. EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn begrüßte die Initiative Frankreichs, das Thema im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu diskutieren. Wichtig sei es nun auch, den Zugang zum Konfliktgebiet für Hilfsorganisationen zu gewährleisten.

USA besorgt über türkische Angriffe auf Kurden - IS soll Ziel bleiben

US-Außenminister Rex Tillerson hat sich besorgt über die Folgen der türkischen Offensive gegen kurdische Milizen im Nordwesten Syriens gezeigt. Vor allem die Situation unschuldiger Zivilisten gebe Anlass zur Sorge, hieß es in einer Mitteilung, die am Sonntag nach Gesprächen Tillersons mit seinen Amtskollegen in der Türkei und in Russland verbreitet wurde. Die Sicherheitsbedenken der Türkei seien ernst zu nehmen. Dennoch rufe man die Türkei dazu auf, ihre Militäroperationen zurückhaltend auszuüben und zivile Opfer zu vermeiden. Der Minister rufe alle Seiten auf, sich auf das Ziel des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS)zu konzentrieren.

Die türkische Armee hatte am Sonntagmorgen von der Provinz Kilis aus die Grenze nach Syrien überschritten. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu rückten die Soldaten bei der "Operation Olivenzweig" mit Panzern und der Unterstützung der Freien Syrischen Armee (FSA) auf die kurdische Enklave Afrin im Nordwesten des Bürgerkriegslandes vor.

Der UN-Sicherheitsrat wollte nach Angaben des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian am Montag in New York zu Konsultationen zusammenkommen. Le Drian hatte demnach zuvor mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu gesprochen und einen umfassenden Waffenstillstand und bedingungslosen Zugang für humanitäre Hilfe gefordert. Russland verlegte unterdessen seine Truppen, Deutschland warnte vor unkalkulierbaren Risiken.

21. Januar: Türkische Truppen marschieren in Syrien ein

Nach Luftschlägen gegen kurdische Verbände im Nordwesten Syriens sind nach türkischen Angaben auch Bodentruppen nach Syrien eingerückt. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur DHA und dem Sender NTV am Sonntag vor türkischen Journalisten, die Armee habe die Grenze bei Kilis um 11.05 Uhr überschritten. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu rückten die Soldaten mit Unterstützung der Freien Syrischen Armee (FSA) vor. Der Straße zwischen Kilis und der syrischen Stadt Asas ist auf syrischer Seite in der Hand protürkischer Rebellen. 

Die Türkei hatte am Samstag mit Luftschlägen eine groß angelegte Offensive gegen kurdische Truppen im Nordwesten Syriens begonnen. Die "Operation Olivenzweig" zielt auf die mit den USA verbündeten syrischen Volksschutzeinheiten YPG. Türkische Kampfflugzeuge bombardierten Stellungen der YPG. 

Am Morgen hatte Anadolu gemeldet, Kämpfer der FSA seien in das von den YPG kontrollierte Gebiet Afrin vorgerückt. Die Kurden bestritten die Darstellung. Sprecher Suleiman Dschafar sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich kann versichern, dass niemand auch nur einen Zoll in die Region Afrin eingedrungen ist." Dies sei nichts als Propaganda von türkischer Seite.

Raketen aus Syrien treffen türkisches Grenzgebiet

Nach dem Beginn der türkischen Militäroffensive gegen kurdische Milizen im Nordwesten Syriens sind drei Raketen aus Syrien in Richtung der türkischen Grenzprovinz Kilis in Südostanatolien abgefeuert worden. Das berichtete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag.

Die Geschosse hätten in den frühen Morgenstunden mehrere Wohngebiete getroffen, sagte Gouverneur Mehmet Tekinarslan der Agentur. Dabei sei eine Person leicht verletzt worden. Mehrere Gebäude seien beschädigt worden, berichtete Anadolu unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Die Türkei hatte am Samstag eine groß angelegte Offensive gegen kurdische Truppen im Nordwesten Syriens begonnen. Die "Operation Olivenzweig" zielt auf die mit den USA verbündeten kurdischen Volksschutzeinheiten YPG in der Enklave Afrin. Türkische Kampfflugzeuge bombardierten übereinstimmenden Berichten zufolge Stellungen der YPG. Der türkische Regierungschef Binali Yildirim kündigte für Sonntag den Einsatz von Bodentruppen an.

20. Januar: Türkei beginnt "Operation Olivenzweig"

 Die seit Tagen angekündigte Militäroffensive der Türkei gegen kurdische Truppen in Nordsyrien hat nach Angaben der türkischen Armee begonnen. Die "Operation Olivenzweig" solle die Bewohner der nordsyrischen Grenzregion von der "Unterdrückung durch Terroristen" befreien, erklärte der türkische Generalstab am Samstag. Die Türkei mache dabei von ihrem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch.

Die Offensive zielt auf die von den USA unterstützten kurdischen Volksschutzeinheiten YPG, der syrische Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei. Die PKK ist in der Türkei, der EU und in den USA als Terrororganisation eingestuft. Dem türkischen Generalstab zufolge ist auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Ziel der "Operation Olivenzweig".

19. Januar: Türkischer Minister bestätigt Pläne für Offensive gegen Kurden in Syrien

Der türkische Verteidigungsminister Nurettin Canikli hat Pläne für eine türkische Offensive gegen die kurdische Enklave Afrin im Norden Syriens bestätigt. "Der Einsatz wird stattfinden", sagte Canikli dem Fernsehsender A-Haber am Freitag. Gleichzeitig setzte die Türkei ihre Artillerie-Angriffe auf kurdische Stellungen in Syrien am Freitag fort.

"Die Operation hat de facto schon begonnen", sagte Canikli mit Bezug auf den seit Tagen andauernden Beschuss. "Die Versorgungswege und die terroristischen Elemente im Norden Syriens müssen eliminiert werden." Es gebe "keine andere Lösung". Zum Zeitpunkt der Bodenoffensive sagte der türkische Verteidigungsminister: "Es kann morgen sein, es kann am Abend sein."

Die Äußerungen folgen der türkischen Kritik an den Plänen der USA, eine 30.000 Man starke "Grenzschutztruppe" in Nordsyrien aufzubauen. Diese soll sich aus Mitgliedern des Militärbündnisses Freie Kräfte Syriens (DKS) und den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG zusammensetzen. Ankara sieht die YPG-Milizen als Terroristen an. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte in dieser Woche wiederholt mit einem Einsatz gegen die Kurdenhochburgen gedroht.

Ausnahmezustand in Türkei wird zum sechsten Mal verlängert

In der Türkei wird der Ausnahmezustand erneut um drei Monate verlängert. Die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament, in dem die islamisch-konservative Regierungspartei AKP die meisten Sitze hat, stimmte am Donnerstagabend für die inzwischen sechste Verlängerung seit dem Putschversuch vom Juli 2016, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. 

Die Regierung hatte die Verlängerung am Mittwochabend auf Empfehlung des Sicherheitsrats beschlossen. Das Kabinett und der Rat tagten  unter dem Vorsitz des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der Ausnahmezustand wäre am Freitag abgelaufen. Jetzt gilt er bis mindestens 19. April. Die Regierung begründet den Ausnahmezustand mit der Terrorbekämpfung. 

Der Sprecher der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Ayhan Bilgen,  kritisierte während der Debatte im Parlament, die Regierung lege keinerlei Beweise für eine weitere Bedrohungslage vor.

18. Januar: Medien: Ehemann von Mesale Tolu festgenommen

Der Ehemann der lange in der Türkei inhaftierten Journalistin Mesale Tolu ist erneut festgenommen worden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel , das sich auf die Anwältin der Familie beruft. Demnach stürmten Polizisten am Donnerstagmorgen Tolus Wohnung in Istanbul und nahmen ihren Ehemann Suat Corlu fest.

Noch sei unklar, was die Justiz Corlu vorwirft. Die Behörden halten die Akten nach Spiegel-Informationen unter Verschluss. Neben Corlu sollen sechs weitere Menschen festgesetzt worden sein.

Türkei verlegt Truppen an syrische Grenze - Damaskus droht

Nach der Ankündigung einer neuen Militäroperation gegen die Kurden im Nordwesten Syriens hat die Türkei weitere Truppen an die Grenze verlegt. Syriens Führung drohte im Gegenzug mit dem Abschuss türkischer Jets, sollten diese syrisches Gebiet bombardieren. Vize-Außenminister Faisal al-Mikdad erklärte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag, die türkische Luftwaffe solle einen Angriff nicht als "Spaziergang" betrachten. 

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Sonntag einen Militäreinsatz auf die Region Afrin im Nordwesten Syriens angekündigt, die von der Kurdenmiliz YPG kontrolliert wird. Ziel sei es, die "südliche Grenze vom Terror zu säubern", sagte Erdogan. 

Die Türkei sieht in der Miliz den syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die YPG ist zugleich ein Verbündeter des Westens im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).  

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Donnerstag, weitere Panzer sollten die Einheiten in der Grenzprovinz Hatay verstärken. Die Truppen seien in "höchster Bereitschaft". Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, türkische Artillerie habe am Morgen erneut Afrin beschossen.

Ein Kurden-Sprecher aus Afrin erklärte, alle Kräften in der Region seien in Alarmbereitschaft, um einen möglichen Angriff abzuwehren. "Wir mögen kein Blutvergießen, aber wenn es einen Angriff gegen uns gibt, sind wir gezwungen, dagegen vorzugehen", sagte Dschafar Sulaiman, Leiter des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen in Afrin.

Ein Angriff auf die Region ist auch deshalb heikel, weil Russland im vergangenen Jahr Militärbeobachter nach Afrin entsandt hatte. Moskau unterstützt im syrischen Bürgerkrieg die Regierung, will aber Ende dieses Monats zusammen mit der Türkei und dem Iran im russischen Badeort Sotschi eine Syrien-Konferenz veranstalten. 

Türkei will Ausnahmezustand erneut um drei Monate verlängern

Die türkische Regierung will den Ausnahmezustand eineinhalb Jahre nach dem Putschversuch zum sechsten Mal um drei weitere Monate verlängern. Das habe das Kabinett nach einer Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrats am Mittwochabend beschlossen, sagte Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Nun fehlt noch die Zustimmung des Parlaments, die angesichts der absoluten Mehrheit der islamisch-konservativen AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Formsache ist. 

Erdogan hatte den Notstand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ausgerufen und kann seitdem weitestgehend per Dekret regieren. Die Dekrete sind bis zu einer Aufhebung des Ausnahmezustands nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar. Für den Putschversuch macht die türkische Führung den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Ohne Verlängerung wäre der Ausnahmezustand am 19. Januar ausgelaufen.

Bericht: Spitzentreffen zwischen EU-Vertretern und Erdogan geplant

Im Bemühen um eine Annäherung zwischen Brüssel und Ankara wollen führende EU-Vertreter laut einem Bericht den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zu einem Spitzentreffen empfangen. Die Begegnung sei für Ende März in Brüssel oder Sofia geplant, meldete die Welt unter Berufung auf EU-Diplomatenkreise. Die Europäische Union werde dabei vertreten durch Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Parlamentspräsident Antonio Tajani und Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat.

Das bislang letzte Treffen der EU-Spitzen mit Erdogan hatte im Mai vergangenen Jahres am Rande eines Nato-Gipfels in Brüssel stattgefunden. Ziel der Beratungen im März sei es, neben dem Trennenden vor allem auch gemeinsame Interessen zu betonen, hieß es in dem Welt-Bericht. Zu dem dem Westbalkan-Gipfel im Mai werde Ankara hingegen nicht eingeladen. "Anders als die Länder des Westbalkans wollen wir die Türkei derzeit nicht mit dem Thema EU-Erweiterung in Verbindung bringen", zitierte die Zeitung einen EU-Diplomaten.

Nach einem Jahr voller Konflikte ist die Türkei derzeit darum bemüht, das Verhältnis zu ihren wichtigsten Handelspartnern in Europa zu normalisieren. Anfang Januar reiste Erdogan daher bereits nach Paris, einen Tag später besuchte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu seinen deutschen Kollegen Sigmar Gabriel (SPD) in Goslar.

17. Januar: Deniz Yücel lehnt "schmutzige Deals" für seine Freilassung ab

Der seit elf Monaten in der Türkei inhaftierte Welt-Korrespondent Deniz Yücel lehnt einen etwaigen Tauschhandel zwischen Berlin und Ankara für seine Freilassung ab. "Für schmutzige Deals stehe ich nicht zur Verfügung", sagte Yücel in einem schriftlich über seine Anwälte geführten Interview der Deutschen Presse-Agentur. Er wolle seine Freiheit nicht "mit Panzergeschäften von Rheinmetall oder dem Treiben irgendwelcher anderen Waffenbrüder befleckt wissen". Auch wolle er keinen etwaigen Austausch mit Anhängern der Gülen-Bewegung, nach denen die Türkei fahndet. 

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte dem Spiegel kürzlich gesagt, die Türkei sei zwar Nato-Partner. "Trotzdem hat die Bundesregierung eine sehr große Anzahl von Rüstungsexporten nicht genehmigt. Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist." Gabriel betonte danach allerdings, er habe damit nicht gemeint, dass die Bundesregierung Rüstungslieferungen als Reaktion auf eine Freilassung Yücels genehmigen würde. "Ich habe keinesfalls die beiden Dinge miteinander verbunden", sagte er. Der Fall Yücel ist der größte Streitpunkt im angespannten Verhältnis mit Ankara. 

Yücel sagte, es gehe ihm gut. Seine Isolationshaft - "eine Foltermethode" - sei zwar nicht aufgehoben, aber aufgelockert worden. "Dafür gibt es an anderer Seite eine Verschlechterung: Meine Frau Dilek kann ich, im besten Fall, für eine Stunde im Monat ohne Trennscheibe sprechen. Zuvor wurden wir dabei nur von außen beobachtet. Doch neuerdings sitzt ein Vollzugsbeamter im Raum." Zur Frage, warum es immer noch keine Anklageschrift gegen ihn gebe, sagte der deutsch-türkische Journalist: "Entweder die Staatsanwaltschaft hat mich vergessen. Oder sie hat noch keine Anweisung dazu erhalten."

15. Januar: Türkei plant in diesem Jahr Baubeginn für neuen Kanal neben Bosporus

Die türkische Regierung will nach eigenen Angaben in diesem Jahr mit dem Bau eines neuen Kanals zwischen dem Schwarzen und dem Marmarameer in Istanbul zur Entlastung des Bosporus beginnen. "Wir streben den Baubeginn innerhalb dieses Jahres an", sagte Transportminister Ahmet Arslan am Montag in Ankara. Das "größte Projekt unseres Landes" solle in öffentlich-privater Partnerschaft verwirklicht werden. Der Minister machte keine Angaben zu Kosten und zu einem möglichen Eröffnungstermin.

Der "Kanal Istanbul" auf der europäischen Seite der Millionenmetropole solle eine Länge von ungefähr 45 Kilometern haben und unter anderem über einen bereits bestehenden See führen, sagte Arslan. Die Wasserstraße werde eine sichere Alternative zum 30 Kilometer langen Bosporus darstellen. Die Meerenge zwischen Europa und Asien gehört zu den meistbefahrenen Schifffahrtswegen der Welt.

Der Kanal soll den Bosporus entlasten und zusätzliches Geld in die Staatskassen spülen. Derzeit müssen Handelsschiffe erhebliche Wartezeiten in Kauf nehmen, wenn sie die überlastete Meerenge zwischen dem Schwarzen Meer und dem Marmarameer passieren wollen. Der Bosporus wird jährlich von rund 50.000 Schiffen durchfahren.

Der türkische Sender NTV berichtete am Montag, der Kanal werde Schätzungen zufolge umgerechnet mehr als 14 Milliarden Euro kosten und fünf Jahre Bauzeit beanspruchen. Das ambitionierte Projekt war 2011 vom damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatschef Recep Tayyip Erdogan angekündigt worden. Ins Schwarze Meer soll der Kanal in der Nähe des neuen Istanbuler Flughafens münden, der im kommenden Oktober öffnen und einer der größten der Welt werden soll.

Deutscher Generalkonsul besucht Deniz Yücel im Gefängnis

Der deutsche Generalkonsul Georg Birgelen hat den seit elf Monaten in der Türkei inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel im Gefängnis besucht. Birgelen habe am Montag im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri westlich von Istanbul ausführlich mit Yücel sprechen können, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Dem 44-jährigen Journalisten gehe es den Umständen entsprechend gut. Yücel sitzt seit Februar vergangenen Jahres wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft, ohne dass die Staatsanwaltschaft bislang eine Anklageschrift vorgelegt hätte. 

Die Bundesregierung fordert die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten, die Regierung in Ankara verweist auf die Unabhängigkeit der Justiz. Der Fall ist der größte Streitpunkt in den belasteten Beziehungen zwischen Berlin und Ankara. Die türkische Regierung bemüht sich seit kurzem, das Verhältnis wieder zu entspannen. Birgelen hat Yücel in der Vergangenheit mehrfach besuchen können.

14. Januar: Erdogan droht mit Offensive gegen Kurden in Nordsyrien

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat eine militärische Offensive zur Vertreibung kurdischer Kämpfer aus der grenznahen nordsyrischen Stadt Afrin angedroht. Der Einsatz solle "in den kommenden Tagen" erfolgen, "um unsere südlichen Grenzen von dem Terror in Afrin zu befreien", sagte Erdogan am Sonntag in einer Fernsehansprache.

Der Präsident bezog sich dabei auf den im August 2016 gestarteten türkischen Militäreinsatz "Euphrat-Schild" gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien. Im März vergangenen Jahres war der Einsatz beendet worden.

Ende vergangenen Jahres wurden türkische Truppen in die nordsyrische Provinz Idlib südlich von Afrin verlegt. Dies erfolgte im Zuge einer Vereinbarung der Türkei mit Russland und dem Iran zur Einrichtung von vier sogenannten Deeskalationszonen im Bürgerkriegsland Syrien. Afrin in der Provinz Aleppo wird von der YPG-Miliz kontrolliert. Die Kurdenmiliz wird von der Türkei als Terrorgruppe mit Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingestuft.

Die USA sehen in der YPG-Miliz hingegen einen ihrer effizientesten Verbündeten im Kampf gegen die IS-Miliz. Vergangenes Jahr versorgten die Vereinigten Staaten die Kurden wiederholt mit Waffen. Im November erklärten türkische Regierungsvertreter, US-Präsident Donald Trump habe zugesagt, die Waffenlieferungen an die YPG einzustellen.

"Ich hoffe, dass diese Mächte während eines Afrin-Einsatzes nicht den Fehler machen, auf derselben Seite wie eine Terrororganisation zu erscheinen", sagte Erdogan nun bei einer Kundgebung in der nordtürkischen Stadt Tokat.

13. Januar: Türkei kritisiert deutsches Sondierungspapier

Der türkische EU-Minister Ömer Celik hat kritisiert, dass Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen einen harten Kurs gegen sein Land bestätigt haben. Celik sprach am Freitagabend im Sender Habertürk von einem "Bruchpunkt" und bemängelte: "Wir können das eine Österreichisierung Deutschlands nennen." Deutschland folge der "Visionslosigkeit" Österreichs. 

Die neue österreichische Regierung aus der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel festgehalten, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden. 

Celik betonte, die Türkei strebe weiterhin eine Vollmitgliedschaft in der EU an. Alternative Formen wie eine privilegierte Partnerschaft kämen nicht in Frage. Union und SPD hatten den harten Kurs der Bundesregierung gegenüber dem "Partner" und EU-Beitrittskandidaten Türkei am Freitag in ihrem Sondierungspapier bestätigt. 

In dem Papier heißt es: "Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hat sich verschlechtert. Deshalb wollen wir bei den Beitrittsverhandlungen keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen. Solange die Türkei die notwendigen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine Visa-Liberalisierung oder eine Erweiterung der Zollunion geben."

12. Januar: Türkei erlässt Reisewarnung für die USA

Die Türkei hat als Reaktion auf die Einstufung als riskantes Reiseland durch das US-Außenministerium eine Reisewarnung für die USA erlassen. Das Außenministerium verwies am Freitag auf die Gefahr durch Terroranschläge und durch "willkürliche Verhaftungen" von Türken in den USA, die auch Staatsbeamte auf Dienstreisen treffen könnten. Das türkische Außenministerium reagierte damit auf ein neues System von US-Reisehinweisen, in denen die Türkei - ebenso wie etwa Pakistan - in die zweithöchste Gefahrenstufe eingeordnet wird. 

In dem US-Hinweis wird dazu aufgerufen, Reisen in die Türkei "wegen Terrorismus und willkürlichen Festnahmen" zu überdenken. Die Türkei und die USA hatten erst Ende Dezember ihre Visakrise beigelegt. Nach der Festnahme von einheimischen Mitarbeitern von US-Konsulaten hatten die Vertretungen der USA in der Türkei mitgeteilt, die Ausgabe von Visa zu stoppen. Das türkische Außenministerium hatte daraufhin in einer fast wortgleichen Erklärung mitgeteilt, die Visavergabe bei türkischen Vertretungen werde ebenfalls gestoppt. Die Beziehungen zwischen den Nato-Bündnispartnern USA und Türkei sind angespannt.

Türkei stellt 1800 entlassene Beamte wieder ein

Die Türkei stellt 1800 nach dem gescheiterten Putsch entlassene Beamte wieder ein. Das berichtete die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag unter Berufung auf ein entsprechendes Dekret. Im Fall der betroffenen Beamten ging es um den Vorwurf des Herunterladens verschlüsselter Botschaften.

Nach Angaben der türkischen Behörden wurde die betroffene App namens Bylock von der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen verwendet, der von der Staatsführung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht wird.

Ende vergangenen Jahres hatten die Behörden jedoch erklärt, die entsprechende App sei von tausenden Menschen ohne deren Wissen heruntergeladen worden.

EU-Kommissar zur Türkei: Eine Charmeoffensive reicht nicht aus

Der für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn hat sich dafür ausgesprochen,  an einer "realistischeren Form der Beziehungen" zu arbeiten. Als mögliche Alternative zur EU-Mitgliedschaft der Türkei nannte der Österreicher in einem Interview eine strategische Partnerschaft, wie sie jüngst der französische Präsident Emmanuel Macron angeregt hatte. Er würde es begrüßen, wenn sich auch die anderen Mitgliedstaaten mit der Frage einer solchen Partnerschaft auseinandersetzen würden, sagte Hahn.

Mit Blick auf die türkische Wiederannäherung an Länder wie Deutschland erklärte der EU-Politiker, eine Charmeoffensive alleine reiche nicht aus, um für eine wirkliche Entspannung in den Beziehungen zu sorgen. "Was zählt, sind die Fakten vor Ort, und diese haben sich leider noch nicht geändert", sagte Hahn. "Nach wie vor sind Zehntausende Menschen - Journalisten, Anwälte, Akademiker, Staatsbedienstete - in Haft oder ihrer Existenz beraubt." Die "unhaltbare Situation" im Bereich der Rechtsstaatlichkeit habe sich bislang nicht verbessert.

11. Januar: Cavusoglu relativiert Aussage zu Deutschland

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat eine Aussage zu den Beziehungen zu Deutschland relativiert. Cavusoglu wurde von der ARD in Antalya auf folgende Aussage aus einem dpa-Interview angesprochen: "Wenn Deutschland die Türkei bedroht, wird die Türkei zurückschlagen." Auf die Frage, wie er das konkret gemeint habe, sagte er nach dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-Bericht, das sei nicht im Sinne einer "Bestrafung" Deutschlands gemeint gewesen. 

Cavusoglu sagte der ARD zufolge: "Eine Aussage wie "wenn ihr Deniz Yücel nicht freilasst, dann beenden wir die Wirtschaftsbeziehungen" - das ist eine Drohung. Also haben wir gesagt, dass wir so etwas nicht akzeptieren und wir antworten darauf, wir reagieren darauf und wir werden das nicht akzeptieren. Das heißt nicht, dass ich gegen Deutschland zurückschlage oder Deutschland bestrafe. Ich denke, das wurde falsch übersetzt oder interpretiert."

Das an Neujahr veröffentlichte dpa-Interview mit dem entsprechenden Zitat des Ministers war von dessen Medienberater vor Aussendung autorisiert worden. Das war auf Englisch geschehen, der Sprache, in der das Interview geführt worden war. In dem Teil des Gesprächs war es darum gegangen, dass die Türkei positives wie negatives Verhalten Deutschlands widerspiegeln werde. Konkret hatte Cavusoglu gesagt: "If Germany, I mean, threatens Turkey, there will be a fire back."

Der Satz wurde von dpa vor der Übersetzung ins Deutsche wie folgt angepasst und geglättet: "If Germany threatens Turkey, Turkey will be firing back." Dieses Zitat wurde von dem Medienberater anschließend gemeinsam mit dem Rest des Interviews ohne jede Beanstandung zur Veröffentlichung freigegeben. dpa hatte ausdrücklich um Autorisierung des Interviews gebeten, um Vorwürfen vorzubeugen, Zitate seien aus dem Zusammenhang gerissen oder falsch interpretiert worden.

Türkei fordert Bundesregierung zur Entschärfung von Reisehinweis auf

Die türkische Regierung fordert die Bundesregierung auf, die in der politischen Krise der beiden Staaten verschärften Reisehinweise für die Türkei wieder zu entschärfen. "Wir erwarten von unseren deutschen Ansprechpartnern positive Botschaften gegenüber der Türkei", sagte Tourismusminister Numan Kurtulmus in Antalya. Diese Botschaften sollten beinhalten, "dass es für deutsche Bürger nicht gefährlich ist, die Türkei zu besuchen". Kurtulmus zeigte sich zuversichtlich, dass der Tourismus die Krise der vergangenen zwei Jahre überwunden habe und dass auch die Zahl der deutschen Urlauber deutlich steigen werde.

Cavusoglu: Erdogan will Merkel nach Regierungsbildung einladen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will Angaben seines Außenministers zufolge nach der Bildung einer neuen Bundesregierung persönlich mit Kanzlerin Angela Merkel zusammenkommen. Erdogan werde Merkel dann in die Türkei einladen oder womöglich selber nach Deutschland reisen, kündigte Außenminister Mevlüt Cavusoglu bei einem Treffen mit deutschen Journalisten am Mittwochabend in Antalya an. Die türkische Regierung bemüht sich um eine Normalisierung der belasteten Beziehungen zu Deutschland. 

Erdogan habe zuletzt mehrfach mit Merkel und mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier telefoniert, sagte Cavusoglu. "Wir sollten den Dialog aufrecht erhalten." Der größte Streitpunkt in den Beziehungen ist der Fall des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel, der seit fast elf Monaten ohne Anklage in der Türkei in Untersuchungshaft sitzt - nach Überzeugung der Bundesregierung aus politischen Gründen.

"Ich versichere Ihnen, Deniz Yücel ist kein politisch motivierter Fall", sagte Cavusoglu. "Was ist mein Vorteil, wenn ich Deniz Yücel inhaftiere? Was werde ich im Gegenzug bekommen? Nichts. Es vergiftet unsere Beziehungen. Gefällt mir das? Nein. Aber ich kann nicht in die Justiz eingreifen, nur um dieses Problem loszuwerden."

Den vorangegangenen Teil unseres News-Blogs lesen Sie hier.