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Exklusiv
Der deutsche Journalist Deniz Yücel ist in der Türkei wegen Propaganda zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Scharfe Kritik kommt von Grünen-Politikerin Roth.
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, kritisiert das Urteil gegen den deutschen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei scharf. "Präsident Erdogans Politik, die Türkei systematisch zu einem Staate des Unrechts mit einer Justiz von seinen Gnaden umzubauen, geht weiter“, sagt die Grünen–Politikerin unserer Redaktion „Die Reste der Pressefreiheit sitzen vollends hinter Gittern, jede legitime Kritik wird kriminalisiert, die Meinungsfreiheit ist inhaftiert, demokratische Rechte werden mit Füßen getreten.“
Roth fordert deutliche Konsequenzen für die deutsche Politik. „Mit der Hofierung des Autokraten vom Bosporus muss ein für alle Mal Schluss sein“, sagt Roth. „Merkel und Maas sollten dieses Urteil klar und scharf verurteilen und mit dem gebotenen politischen und wirtschaftlichen Druck rote Linien in der Zusammenarbeit mit der Türkei aufzeigen."
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Ein Gericht in Istanbul hat den Welt-Journalisten Deniz Yücel wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu fast zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung ist Yücel freigesprochen worden.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonRainer Kraus
16.07.2020
Bei allem Respekt, aber Frau Roth sollte unserer Regierung die Entscheidung über die politischen Maßnahmen überlassen und ihre sinn- und inhaltslosen Bewertungen unterlassen.
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Bei allem Respekt, aber Frau Roth sollte unserer Regierung die Entscheidung über die politischen Maßnahmen überlassen und ihre sinn- und inhaltslosen Bewertungen unterlassen.
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