Türkei: Erdogan gegen die Presse

Der Autor Hasan Cemal gehört zu den erfahrensten und angesehensten Beobachtern der türkischen Politik, doch selbst für ihn ist die Lage im Land zehn Tage vor der Parlamentswahl am 7. Juni einzigartig. Seit fast einem halben Jahrhundert sei er nun Journalist, schrieb Cemal am Dienstag in einem Beitrag für das Internetportal T24. Doch was Präsident Recep Tayyip Erdogan derzeit abliefere, sei noch nie da gewesen und eine „Schande“.

Cemal meinte nicht nur die Art und Weise, wie sich Erdogan trotz des Verfassungsgebots der parteipolitischen Neutralität des Staatspräsidenten im Wahlkampf für seine Partei AKP engagiert. Er verwies auch darauf, wie er alle Medien attackiert, die nicht völlig auf seiner eigenen Linie liegen. Für Erdogan sei jeder, der nicht denke wie er selbst, ein Putschist, ein Verräter und ein Verschwörer, schrieb Cemal.

Erdogan attackiert auch die US-Medien

Das gilt nicht nur für die Türkei. In einer Rede griff Erdogan jetzt die New York Times an, die in einem Kommentar den Druck auf die Medien in der Türkei kritisiert und die USA und andere Nato-Partner Ankaras aufgerufen hatte, Erdogan zum Umdenken zu bewegen. „Was glaubst du eigentlich, wer du bist?“ fragte Erdogan an die US-Zeitung gerichtet. Das US-Blatt habe sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei eingemischt.

Als ob das nicht schon genug wäre, sagte Erdogan weiter, wenn die Türkei erst einmal das von ihm geforderte Präsidialsystem eingeführt habe, dann sei Schluss mit Versuchen der Presse, die Regierung zu gängeln. Derzeit laufe ein solcher Versuch, betonte der Präsident in Anspielung auf den Dogan-Medienkonzern, zu dem unter anderem die Zeitung Hürriyet gehört. Die Drohung war unüberhörbar.

Mursi-Schlagzeile sei Todesdrohung gegen Erdogan

Nach dem kürzlichen Todesurteil gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi titelte das Blatt, das Urteil richte sich gegen einen Staatschef, der mit 52 Prozent gewählt worden sei. Da auch Erdogan im vergangenen Jahr mit 52 Prozent zum Präsidenten gewählt wurde, warf er der Zeitung vor, mit der Mursi-Schlagzeile in Wirklichkeit ihn selbst gemeint und mit dem Tode bedroht zu haben. So absurd es klingen mag: Ein Erdogan-Anhänger reichte daraufhin Strafanzeige ein und verlangte die Inhaftierung des Chefredakteurs der Hürriyet, Sedat Ergin. Auch andere regierungskritische Medien geraten unter Druck. So muss sich das Enthüllungsblatt Taraf, das Erdogan mehrmals geärgert hat, zum vierten Mal innerhalb von drei Jahren einer Steuerprüfung unterziehen.

Regierungsnahe Medien geben sich unterdessen vor der Wahl am 7. Juni einer ungehemmten Lobhudelei hin. Der Unternehmer Ethem Sancak, der mehrere Erdogan-treue Zeitungen betreibt, gestand öffentlich, er sei Erdogan in einer „wunderschönen Männerliebe“ verbunden. Er würde seine eigenen Eltern, seine Frau und seine Kinder für Erdogan opfern, sagte Sancak.