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Bundespolitik

16:21 Uhr

Türkei-Hilfe kommt für deutsche Regierung nicht in Frage

Die türkische Lira schwächelt weiter. Die Krise in der Türkei scheint sich unaufhaltsam ihren Weg zu bahnen.
Bild: Karl-Josef Hildenbrand, dpa (Symbol)

Die Bundesregierung reagiert sehr zurückhaltend auf den Vorschlag von SPD-Chefin Andrea Nahles zu wirtschaftlicher Hilfe für die Türkei.

News zum Bundestag und zur Bundespolitik

20. August: Regierung: Deutsche Hilfe für Türkei steht zurzeit nicht an

Die Bundesregierung hat sehr zurückhaltend auf den Vorschlag von SPD-Chefin Andrea Nahles zu wirtschaftlicher Hilfe für die Türkei reagiert. Die Frage deutscher Hilfen "stellt sich für die Bundesregierung aktuell nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Grundsätzlich sei aber die Bundesregierung an einer wirtschaftlich stabilen Türkei interessiert.

Seibert wies darauf hin, dass Kanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in ihrem Telefonat in der vergangenen Woche verabredet hatten, dass die Finanz- und Wirtschaftsminister beider Seiten am 21. September den Besuch Erdogans Ende September vorbereiten sollen. 

Nahles hatte angesichts der wirtschaftlichen Bedrängnis der Türkei gesagt: "Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss - unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan." In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärte sie weiter: "Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden."

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FDP will Maas zum Fall Sami A. befragen - Außenminister soll in Bundestagsausschuss Rede und Antwort stehen

Die FDP will laut einem Zeitungsbericht Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zum Fall Sami A. befragen. FDP-Obmann Bijan Djir-Sarai werde dazu am Montag eine Sondersitzung fordern, berichtete die Bild-Zeitung. Maas solle erklären, warum er bislang keine Zusicherung der tunesischen Regierung eingefordert habe, dass Sami A. keine Folter drohe.

"Niemand in Deutschland versteht die Zurückhaltung des Auswärtigen Amtes in dieser Frage", sagte Djir-Sarai dem Blatt. Die Abschiebung des mutmaßlichen Ex-Leibwächters des langjährigen El-Kaida-Chefs Osama bin Laden war von Gerichten als rechtswidrig eingestuft worden. Das Gericht hatte sein vorheriges Abschiebeverbot damit begründet, dass Sami A. in Tunesien Folter drohen könnte.

CDU-Außenpolitiker: Finanzhilfen für Türkei nur bei Kurswechsel

Finanzielle Hilfen für die wirtschaftlich angeschlagene Türkei kommen aus Sicht des CDU-Außenpolitikers Jürgen Hardt nur bei einem Kurswechsel der Regierung in Ankara in Frage. "Die Ursache für die Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei sind die fahrlässigen Äußerungen von Präsident Erdogan mit Blick auf die Unabhängigkeit der Zentralbank und die Rechtsstaatlichkeit", sagte Hardt der Rheinischen Post (Montag).

Sollte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan diese Haltung nicht grundsätzlich ändern, wären Wirtschaftshilfen vergeudetes Geld. "Wenn die türkische Regierung allerdings umschwenken würde, könnte man über Hilfen nachdenken", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. "Wir haben ein Interesse an einer starken Türkei - aus politischen und ökonomischen Gründen."

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte zuvor deutsche Hilfe für die Türkei ins Gespräch gebracht. "Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss - unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden."

19. August: Nahles bringt deutsche Hilfe für Türkei ins Gespräch - und stößt damit auf Kritik

SPD-Chefin Andrea Nahles hat deutsche Hilfe für die wirtschaftlich in Bedrängnis geratene Türkei ins Gespräch gebracht und damit Widerspruch hervorgerufen. "Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss - unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident (Recep Tayyip) Erdogan", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden."

Die Grünen warnten jedoch vor "Blankochecks" für die Türkei. "Finanzielle Hilfe kann es nur unter der Bedingung der Rückkehr des Landes zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geben", sagte die Vorsitzende Annalena Baerbock dem Berliner Tagesspiegel.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) lehnte deutsche Hilfen generell ab. "Sie sind weder notwendig noch ratsam", sagte er dem Münchner Merkur. Der Internationale Währungsfonds (IWF) verfüge über die nötige Erfahrung und das Instrumentarium, um Ländern in Zahlungsschwierigkeiten zu helfen. "Wenn die Türkei aus politischen Gründen eine Abhängigkeit vom IWF ablehnt, sollte weder die EU noch Deutschland mit bilateralen Hilfen einspringen."

Im Streit um einen in der Türkei unter Hausarrest gestellten US-Pastor haben die USA Wirtschaftssanktionen gegen den Nato-Partner verhängt. Das hat die wirtschaftliche ohnehin schwächelnde Türkei in Währungsturbulenzen gestürzt. Laut Spiegel soll Bundesfinanzminister Olaf Scholz die türkische Regierung in einem Telefonat gedrängt haben, ein IWF-Hilfsprogramm zu akzeptieren. Mehr zur Kritik von FDP und Grünen lesen Sie hier.

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Finanzminister Scholz will Rentenniveau bis 2040 sichern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 noch in dieser Legislaturperiode beschließen. "Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt. Das hat für uns hohe Priorität", sagte Scholz der "Bild am Sonntag".

Die Große Koalition hat sich bislang nur auf eine Stabilisierung bis 2025 geeinigt. Scholz droht der Union mit einem Rentenwahlkampf, falls es zu keiner weiterreichenden Lösung komme: "Wir hoffen auf einen Konsens in der Großen Koalition. Sollte das nicht hinhauen, wird es eben ein Thema der politischen Auseinandersetzung. Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Stimmzettel."

Vertrauen der Bürger in die Rente hält Scholz für ein zentrales Mittel gegen nationalistische Populisten wie US-Präsident Donald Trump: "Globalisierung und Digitalisierung schaffen Wohlstand, aber verändern unsere Welt auch im schnellen Tempo. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass wir alles unternehmen, damit sie trotzdem sicher leben können. Tun wir das nicht, schlägt die Stunde der nationalistischen Populisten. Stabile Renten verhindern einen deutschen Trump. Deshalb darf sich die Politik bei diesem Thema nicht drücken."

18. August: Grünen-Chef Habeck will Rechtsdrift in Deutschland verhindern

Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl stehen die Grünen nach Ansicht ihres Bundesvorsitzenden Robert Habeck vor einer strategischen Herausforderung. "Wir müssen das politische Spektrum in die liberale, demokratische Mitte zurückkämpfen. Wir müssen eine erkennbare Machtoption schaffen, die nicht national oder antieuropäisch ist", sagte der scheidende schleswig-holsteinische Umweltminister der Deutschen Presse-Agentur in Kiel. Für ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP sieht er derzeit keine Chance, da die CSU in ihrem jetzigen Zustand kein Koalitionspartner sein könne. "Mit Ansagen wie "Wir brauchen ein Germany first und weniger Europa" und "Wir wollen AfD-Politik selber machen" ist das ausgeschlossen."

Er gehe derzeit aber auch davon aus, dass die Koalition aus Union und SPD bis 2021 durchhält, sagte Habeck. "Weil Ertrinkende sich aneinander klammern." Bei Neuwahlen hätten die Koalitionsparteien so viel zu verlieren, dass sie diese vermeiden wollen. Das anhaltende Umfragehoch für die Grünen ist für Habeck zuallererst einen Arbeitsauftrag. "Es geht darum, Vertrauen in die Politik neu zu begründen. Wir brauchen als Gesellschaft Kraft für die Veränderungen, die auf uns zukommen: Digitalisierung, Globalisierung, Klimakrise und wo weiter." Das Regierungsbündnis mit CDU und FDP im Norden und ein verantwortungsvolles Verhandeln über Jamaika im Bund habe den Grünen Zuspruch gebracht, sagte Habeck. Offenkundig gebe es in der Bevölkerung nicht mehr die Erwartung, man müsse im eigenen Lager handeln oder man handle falsch. "Es gibt zwar eine inhaltliche Nähe zur SPD", sagte Habeck. Aber vor allem sei es Aufgabe der Grünen, für eine progressive, liberale und ökologische Politik Mehrheiten herzustellen. "Und wenn es mit der SPD nicht reicht, oder die SPD nicht Teil davon sein kann oder will, dann muss es eben anders gehen." 

Er habe hohen Respekt davor, dass die SPD nach den vielen Jahren große Koalition nicht wieder in die Regierung wollte und auch davor, dass sie es nach dem Scheitern von Jamaika dann doch tat, sagte Habeck. "Aber die Aufgabe besteht jetzt darin, eine neue Leidenschaft für eine offene, mutige, inklusive Gesellschaft zu entfachen, die sich Wandlungsprozesse zutraut, sich nicht verschanzt, Leute einbezieht und ihnen Anerkennung gibt." Da sehe er im Moment einfach nicht, wie die SPD diese Leidenschaft aufbringen könne." Das sei die Aufgabe der Grünen. 

SPD-Chefin Nahles: Arbeite weiter an Rot-Rot-Grün

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses auf Bundesebene noch nicht abgeschrieben. "Ich bin nach wie vor im Gespräch mit Grünen und Linken, wie wir Mehrheiten jenseits der großen Koalition ermöglichen können", sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Nach den Umfragen hätte ein solcher Dreierbund derzeit aber keine Mehrheit.

Mit Blick auf die Veränderungen im deutschen Parteienspektrum erklärte die SPD-Chefin: "Das gesamte politische Spektrum ist aufgefordert, darüber zu diskutieren, wer mit wem eine vernünftige Politik für Deutschland machen kann."

Die neue Sammlungsbewegung der Linke-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht bereitet Nahles nach eigenem Bekunden "keine schlaflosen Nächte". Nach ihrer Einschätzung gehe es Wagenknecht eher um eine Positionsverschiebung innerhalb der Linken. "Wenn sie beispielsweise ein Einwanderungsgesetz rigoros ablehnt, bewegt sie sich außerhalb des linken Spektrums."

17. August: Seehofer legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat laut Handelsblatt Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Damit will die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, qualifizierten ausländischen Fachkräften den Zuzug nach Deutschland erleichtern. Eine endgültige Einigung in der Großen Koalition steht aber noch aus. Kanzlerin Angela Merkel sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Sachsen, es müsse Fachkräftezuwanderung vom Bäcker bis zum Ingenieur möglich sein. Vor Weihnachten wolle man deshalb mit dem Gesetzentwurf fertig sein. Es brauche Menschen, die dauerhaft in Deutschland arbeiten wollen und können. Beim Thema Zuwanderung brauche es eine Mischung aus "mutig" und "überlegt".

Kriterien für die Einwanderung sollen dem Zeitungsbericht zufolge die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts sein. Ein Punktesystem, wie es die SPD 2016 in einem eigenen Gesetzentwurf vorgeschlagen hatte, werde nicht erwähnt. Das Papier sei bereits mit dem Wirtschafts- und dem Arbeitsministerium abgestimmt und solle schnellstmöglich im Kabinett beraten werden, berichtet das Handelsblatt. Ein Sprecher des Innenministeriums betonte allerdings, es handele sich "noch nicht um eine endabgestimmte Version".

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bestätigte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium hätten sich auf Eckpunkte geeinigt. Details seien allerdings noch zu klären: "Da sind die Gespräche noch nicht abgeschlossen." Heil forderte großzügige Regelungen für Ausländer, die in Deutschland kein dauerhaftes Bleiberecht haben. "Wir müssen schauen, dass wir uns nicht aus ideologischen Gründen selbst ein Bein stellen und die Falschen wieder zurückschicken."

Dem Handelsblatt zufolge gibt es in dem Entwurf keine Erwähnung des derzeit heftig diskutierten "Spurwechsels" vom Asylsystem in den Arbeitsmarkt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, auch abgelehnten Asylbewerbern durch das Zuwanderungsgesetz Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu verschaffen, wenn sie integriert seien und eine Ausbildung abgeschlossen hätten.

Schon fünf rechtswidrige Abschiebungen seit Jahresbeginn

Die Behörden haben im laufenden Jahr schon fünf Ausländer zu Unrecht abgeschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In allen Fällen seien "die erforderlichen Verwaltungsakte noch nicht vollziehbar" gewesen, schreibt das Ministerium. Die Zahlen beziehen sich auf den Stand vom 8. August.

Die Häufung seit Jahresbeginn ist auffällig. So sind der Bundesregierung für die Jahre 2015 und 2016 keine rechtswidrigen Abschiebungen bekannt und für das Jahr 2017 zwei Fälle. Die Betroffenen wurden in ihre Herkunftsländer Nigeria, Afghanistan, Kosovo, Marokko, Simbabwe, China und Tunesien abgeschoben. 

In fünf der sieben Fälle hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben "eine umgehende Rückholung" betrieben; in drei dieser Fälle reisten die Betroffenen auch bereits wieder nach Deutschland ein, in den anderen beiden noch nicht. "In zwei weiteren Fällen ist noch keine Entscheidung zur Rückholung getroffen worden", schreibt das Bundesinnenministerium. Das sei "ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat", beklagte die flüchtlingspolitische Sprecherin des Grünen-Fraktion, Luise Amtsberg. 

Amtsbergs Parteikollegin Bause erklärte: "Dass Behörden laufende Verfahren ignorieren oder Gerichtsurteile missachten, stellt grundlegende Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates in Frage. Das dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen." Sie erwarte von der Bundesregierung und den Ländern eine schonungslose Fehleranalyse.

16. August: Arbeitsminister Heil für bundesweite Tariflösung für Altenpflege

In der Altenpflege gibt es nach wie vor ein erhebliches regionales Lohngefälle. Das geht aus neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) vorliegen. Die Bundesregierung pocht angesichts der Zahlen auf eine bessere Bezahlung in der Altenpflege - auf Basis einer bundesweiten Tariflösung.

Spitzenreiter beim mittleren Brutto-Monatslohn von Vollzeit-Pflegekraftkräften war im vergangenen Jahr dem Bericht zufolge Baden-Württemberg mit 3036 Euro. In Sachsen-Anhalt habe der mittlere Lohn für diese Beschäftigten bei 2136 Euro gelegen und damit so niedrig wie in keinem anderen Bundesland. Im bundesweiten Schnitt kamen Vollzeit-Fachkräfte in der Altenpflege im vergangenen Jahr demnach auf 2744 Euro brutto im Monat.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will einen Tarifvertrag, "der für alle Beschäftigten in der Altenpflege allgemeinverbindlich erklärt wird».
Bild: Michael Kappeler, dpa

In Brandenburg waren es 2424 Euro, in Mecklenburg-Vorpommern 2319 Euro, in Hessen 2736 Euro und in Sachsen 2203 Euro. Besonders falle das Lohngefälle zwischen einigen benachbarten Ländern auf, heißt es in dem Bericht. So habe der mittlere Bruttolohn von Vollzeit-Pflegefachkräften in Niedersachsen 2017 bei 2543 Euro, im angrenzenden Nordrhein-Westfalen dagegen bei 2917 Euro gelegen. In Schleswig-Holstein waren es 2650 Euro, in Hamburg 2922 Euro.

"Es ist einfach nicht akzeptabel, dass es für die gleiche, qualifizierte Arbeit im regionalen Vergleich ganz erhebliche Lohnunterschiede gibt", sagte der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, dem RND.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte dem RND, sein Ziel sei "ein Tarifvertrag, der für alle Beschäftigten in der Altenpflege allgemeinverbindlich erklärt wird". Es gehe um Vereinbarungen, "die von Gewerkschaften und Arbeitgebern geschlossen werden sollen und so repräsentativ sind, dass sie für allgemeinverbindlich erklärt werden können". Ansonsten werde sich "der Fachkräftemangel in der Pflege dramatisch verschärfen", warnte Heil.

15. August: Kabinett will Dürre-Erleichterung für Viehhalter beschließen

Die schweren Dürreschäden für Landwirte in vielen Regionen Deutschlands beschäftigen am Mittwoch erneut das Bundeskabinett. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) will eine Verordnung auf den Weg bringen, die Viehhaltern mit drohender Futterknappheit helfen soll. Klöckner will die Ministerrunde, die zum ersten Mal nach dem Urlaub von Kanzlerin Angela Merkel zusammentritt, auch über den aktuellen Stand zu Schadensschätzungen informieren.

14. August: Linken-Politiker Ramelow lobt Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Kritik an der Haltung der CDU zu möglichen Koalitionen mit seiner Partei geäußert. "Es ist höchste Zeit, die ideologischen Scheuklappen abzulegen", sagte Ramelow der Online-Ausgabe der Passauer Neuen Presse. Bei manchen scheine "der kalte Krieg auch fast 30 Jahre nach Mauerfall und Wiedervereinigung noch nicht beendet".

Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU), der seine Partei zuvor mit Überlegungen zu Bündnissen von Union und Linkspartei in Ostdeutschland empört hatte, sei ein "sehr pragmatischer, junger und moderner Ministerpräsident", sagte Ramelow. So "bunt" wie derzeit sei Deutschland nie gewesen, sagte er mit Blick auf die unterschiedlichsten Regierungskoalitionen, die es derzeit in deutschen Bundesländern gibt.

Günther hatte mit seinen Äußerungen eine Vorlage des brandenburgischen CDU-Vorsitzenden Ingo Senftleben aufgenommen, der angesichts der Landtagswahl in Brandenburg im kommenden Jahr bereits im April Gespräche mit AfD und Linken nicht ausgeschlossen hatte.

Senftleben bekräftigte in der Welt vom Dienstag, dass er "mit jeder Partei, die in den Landtag gewählt wurde, Gespräche führen" werde, sollte die CDU in Brandenburg stärkste Kraft werden. Er strebe zwar "keine Koalition mit den Linken an". Die Bürger erwarteten aber zu Recht, dass die Politik ein Wahlergebnis annehme und damit umgehen könne. Er sprach sich für eine "neue Debattenkultur" aus.

13. August: Sachsens Regierungschef: Debatte über Koalition mit Linken abseitig

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Gedankenspielen über Koalitionen der CDU mit den Linken in Ostdeutschland eine Absage erteilt. Zwischen beiden Parteien lägen Welten, sagte er. "Deshalb ist das eine abseitige Diskussion, die uns sehr, sehr schadet." Auch mit Blick auf die Historie verbiete sich ein solches Bündnis. Die Linken seien Nachfolger der SED, die in der DDR mit dem Mauerbau die deutsche Teilung herbeigeführt habe. Bis heute habe man sich nicht für die Opfer der Mauer und für das Leid entschuldigt. Kretschmer zufolge darf nicht der Eindruck entstehen, dass eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien beliebig ist: "Das halte ich für tödlich."

AfD rügt Gedankenspiele über CDU-Linke-Bündnisse - "Inhaltsleere"

Die Gedankenspiele einzelner CDU-Politiker über eine Zusammenarbeit von CDU und Linken in Ostdeutschland stößt bei der AfD auf Unverständnis und Kritik. "Die Überlegungen innerhalb der CDU, mit der Linkspartei zu koalieren, zeigen auf atemberaubende Art und Weise die völlige Inhaltslosigkeit der CDU", erklärte der Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland. "Nach dem Ende der Wehrpflicht, der völlig überstürzten Energiewende und der unverantwortlichen Politik der offenen Grenzen bereitet die Union mit dem Schulterschluss mit der ehemaligen SED nun die nächste inhaltliche Kehrtwende vor."

Damit würde die CDU aus Gaulands Sicht nicht nur den zahlreichen Opfern der SED-Herrschaft in der DDR vor den Kopf stoßen, sondern verrate auch ihre eigene Geschichte. "Wie schon die Regierungsbündnisse mit den Grünen macht die nun begonnene Annäherung an die Linkspartei deutlich, dass es der CDU nur noch um den Machterhalt geht: Hauptsache regieren, mit wem und mit welchen Inhalten ist dabei völlig egal", erklärte er.

Bartsch beklagt "hysterische Debatte" in der Union über Kooperation

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat mit Befremden auf die Unionsdebatte über eine Zusammenarbeit mit seiner Partei reagiert. "Nach den hysterischen Reaktionen aus der Union muss man fragen, ob Daniel Günther noch in Freiheit ist", spottete Bartsch im Gespräch mit der Welt. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther hatte am Wochenende mit Gedankenspielen über Koalitionen von CDU und Linken in Ostdeutschland für Aufregung in der Union gesorgt - und parteiintern scharfe Kritik geerntet. Die Totalverweigerung der Sachzusammenarbeit einiger Unionspolitiker mit der Linken sei "ein Zeichen dafür, dass sie noch in den Schützengräben des Kalten Krieges liegen", kritisierte Bartsch. In vielen Kommunal- und Landesparlamenten werde das in der Praxis zurecht konterkariert.

Der frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, verglich die Debatte mit der Annäherung von SPD und Linken. Genauso habe es seinerzeit in der SPD begonnen, sagte er der Rheinischen Post. Erst habe die SPD eine Zusammenarbeit ausgeschlossen, dann habe es die ersten Stimmen dagegen gegeben, später sei es zu rot-roten Bündnissen in Ostdeutschland gekommen - "und nun bestreitet niemand mehr die Möglichkeit zu einer solchen Koalition auf Bundesebene".

Gysi betonte, es gebe zu wenig übereinstimmende Interessen zwischen Union und Linken auf Landesebene, um ernsthaft über Koalitionen nachzudenken. Dennoch bleibe die Frage, was Union und Linke unternähmen, wenn nur eine solche Koalition eine Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland verhindern würde. Günther hatte angesichts des heftigen Widerstandes in der Union versichert, seine Äußerungen hätten sich auf die konkrete Diskussion in der Union für den Fall bezogen, dass nach einer Landtagswahl keine Mehrheiten gegen Linke und AfD möglich seien.

12. August: AfD-Chef Gauland: Können nichts gegen Klimawandel tun

Die Menschheit ist nach Ansicht von AfD-Chef Alexander Gauland machtlos gegenüber der Erderwärmung. "Ich glaube nicht, dass es gegen den Klimawandel irgendetwas gibt, was wir Menschen machen können", sagte Gauland am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. "Wir hatten früher Heißzeiten, wir hatten früher kalte Zeiten, längst vor der Industrialisierung." Die AfD zweifelt die nach Einschätzung der allermeisten Wissenschaftler treibende Rolle des Menschen beim Klimawandel an und fordert in ihrem Wahlprogramm den Austritt Deutschlands aus dem Pariser Klimaabkommen.

AfD-Chef Alexander Gauland im ZDF-Sommerinterview.
Bild: Jule Roehr, ZDF/dpa

Gauland verteidigte zugleich den Entschluss der Partei, erst im kommenden Jahr ein Rentenkonzept vorzulegen. Es gehe um ein schwieriges Thema. Auf die Frage, wie sich die private Vermietung von Wohnungen über die Plattform Airbnb regeln lasse, sagte der Parteichef: "Eine Regulierungsmöglichkeit haben wir auch nicht gefunden." Allerdings solle der Bund viel mehr Geld in den Bau von Häusern und Wohnungen stecken.  

"Wir sind als Partei groß geworden gegen bestimmte Fehlentwicklungen", sagte Gauland auf die Bemerkung seines Gesprächspartners, dass seine Partei Antworten auf Zukunftsfragen schuldig bleibe. "Auf dem Gebiet sind wir auch die Oppositionspartei. Das war ursprünglich die Eurorettung, das ist die Flüchtlingskrise. Dann gibt es andere politische Themenfelder, die sich natürlich erst langsam entwickelt haben, auch in der Partei." Die Aufzeichnung des Interviews am Sonntagmorgen in Potsdam wurde kurzfristig von Passanten gestört, die Gauland beschimpften und ausbuhten.

Deutschland und Spanien wollen Flüchtlingszuzug aus Marokko eindämmen

Deutschland bestärkt Spanien bei seinen Bemühungen, den Flüchtlingszustrom von Marokko übers Mittelmeer nach Europa einzudämmen. Bei den Gesprächen mit dem nordafrikanischen Staat habe Spanien aber die Federführung, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag im südspanischen Sanlúcar de Barrameda zum Auftakt ihres zweitägigen Besuchs bei Ministerpräsident Pedro Sánchez. Zugleich mahnte sie eine stärkere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas an, räumte aber ein, dass dazu bislang die Einigkeit unter den EU-Staaten fehlt. "Mit dieser Frage beschäftigen wir uns ja unentwegt. Da haben wir noch keine Lösung gefunden."

Marokko fühlt sich von der EU allein gelassen und dringt auf stärkere finanzielle Unterstützung, zumal die Ankunft von Migranten soziale Spannungen erzeugt. Die Regierung geht davon aus, dass sich etwa 18.000 Migranten im Land aufhalten. "Zurzeit steht das Land unter einem enormen Migrationsdruck, der von den Ländern südlich des Sahara ausgeht", sagte Sánchez.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gast bei ihrem spanischen Amtskollegen Pedro Sanchez. Die erste Reise nach dem Urlaub führt die Merkel nach Spanien.
Bild: Javier Fergo/AP (dpa)

Marokkanische Sicherheitsbehörden haben nach Angaben von Menschenrechtlern hunderte Migranten aus den Küstenregionen nach Süden ins Landesinnere deportiert. Weiter berichtete der Marokkanische Verband für Menschenrechte (AMDH), mehrere Zeltlager in den Wäldern nahe der spanischen Exklave Melilla seien zerstört worden. In Bussen seien die vor allem aus Ländern südlich der Sahara stammenden Menschen in Richtung Süden gebracht worden. Die Organisation spricht von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen.

Sanchez sagte, das afrikanische Land könne bei ausreichender Unterstützung eine "Schlüsselrolle bei der Ordnung der Migrationsströme spielen". Über die Höhe zusätzlicher Finanzhilfen wollte der Chef der Sozialisten nicht sprechen.

Auf die Frage, ob Spanien Flüchtlinge aufhalten müsse, die nach Deutschland weiterreisen wollten, antwortete Merkel ausweichend. Das bisherige Dublin-System sei "nicht funktionsfähig", sagte sie. "Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen. Das entspricht aber nicht der Realität." Das Dublin-System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Migranten zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt.

Die Migranten seien eine Angelegenheit aller EU-Staaten, nicht nur der Ankunftsländer am Mittelmeer, sagte Merkel. Diese sagten zurecht: "Das ist doch eine Herausforderung für uns alle." Es gelte, ein "faires Verteilsystem" innerhalb Europas zu finden, mit den Herkunftsländern zu sprechen, Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen sowie Abkommen über Rückführungen zu schließen. Das Problem der Flüchtlingsverteilung in der EU sei zwar "offensichtlich das dickste Brett". Es sei aber zu bewältigen, und sie wolle es "im Geist der Partnerschaft" lösen. Voraussetzung sei, dass allen klar sei, dass Migranten ohne Bleiberecht auch in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden könnten. 

Merkel bedankte sich bei Sánchez für eine Vereinbarung, die am gleichen Tag in Kraft trat. Sie sieht vor, dass die Bundesrepublik Migranten, die schon in Spanien einen Asylantrag gestellt haben, binnen 48 Stunden dorthin zurückschicken kann. Es geht aber nur um Asylbewerber, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und damit um extrem wenige Menschen. Gespräche zu ähnlichen Vereinbarungen mit Griechenland und Italien hatten bis Sonntag noch keine Ergebnisse gebracht, obwohl Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch in der laufenden Woche Klarheit darüber haben wollte.

11. August: Daniel Günther sieht CDU für Zeit nach Merkel gut aufgestellt

Die Zeit nach Merkel, Wunschkoalition Jamaika und Regieren mit der Linken: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich in Zeitungsinterviews Gedanken über die Zukunft seiner Partei und mögliche Machtoptionen gemacht. Persönliche Ambitionen auf ein Amt in der Bundespolitik dementierte der seit gut einem Jahr in Kiel regierende 45-Jährige.

"Mein Herz schlägt für Schleswig-Holstein, und dass ich bundesweit ein wenig aktiv bin, kommt unserem Land auch zugute", sagte Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Samstag. Für die Zeit nach Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sieht er die Partei gut aufgestellt.

"Wir haben viele neue Ministerpräsidenten. Wir haben ein Bundeskabinett, das auf CDU-Seite mit jungen Frauen und Männern fast völlig umgebildet wurde", sagte Günther, der sich im unionsinternen Krach um die Flüchtlingspolitik auf die Seite Merkels gestellt hatte. "Daher glaube ich, Angela Merkel bereitet alles vor, damit die CDU auch nach ihr eine erfolgreiche Zukunft hat."

Nachholbedarf sieht Günther allerdings bei der Förderung von Frauen in der CDU. "Eine moderne Partei muss die Macht hälftig an Männer und Frauen verteilen", sagte er der "Rheinischen Post". "Wenn es mit Freiwilligkeit nicht geht, muss es eine Quote geben." Er sei offen für eine Frauenquote, hob der Ministerpräsidenten aus dem Norden hervor.

Offen zeigte sich Günther auch für Koalitionen mit der Linkspartei in Ostdeutschland: Wenn Wahlergebnisse es nicht hergäben, dass ein Regierungsbündnis gegen die Linke gebildet wird, "muss die CDU pragmatisch sein", sagte er der Zeitung weiter. "Wenn da vernünftige Menschen in der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit, nach vernünftigen Lösungen zu suchen."

10. August: AfD und Grüne legen in "Politbarometer" weiter zu

Die AfD und die Grünen legen in der Wählergunst weiter zu. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" kommt die rechtspopulistische AfD bei der Sonntagsfrage auf einen neuen Bestwert von 16 Prozent. Das ist ein Punkt mehr als bei der vorangegangenen Umfrage. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden 15 Prozent die Grünen wählen. Auch das ist ein Plus von einem Punkt und der beste Wert für die Partei seit sechseinhalb Jahren.

Die Union kommt unverändert auf 31 Prozent, die SPD verharrt bei 18 Prozent. Die FDP kann um einen Punkt auf acht Prozent zulegen, die Linkspartei verliert zwei Punkte und landet bei neun Prozent.

Für das "Politbarometer" befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen von Dienstag bis Donnerstag telefonisch 1294 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Der Fehlerbereich wurde mit zwischen zwei und drei Prozentpunkten angegeben.

9. August: Schon 50.000 unterstützen linke Bewegung "Aufstehen"

Die neue linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" hat in den ersten Tagen ihres Bestehens schon mehr als 50.000 Anmeldungen von Unterstützern bekommen. Dies sagte der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. "Wir sind sehr zufrieden. Wir haben mit einem solchen Zustrom nicht unbedingt gerechnet." Die von der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Lafontaines Frau Sahra Wagenknecht, gegründete Bewegung wolle "vor allem die ansprechen, die seit vielen Jahren enttäuscht sind, die sich von der Politik nicht mehr vertreten sehen", sagte Lafontaine.

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine 2012.
Bild: Jst Kno, dpa (Archiv)

Dazu gehörten auch jene, die "manchmal dann aus Protest auch die AfD gewählt haben". "Diese Wählerinnen und Wähler, die im Grunde genommen auch die Politik der AfD ablehnen, aber sie nur aus Protest wählen, wollen wir zurückgewinnen." Es gebe für die Mitglieder der Sammlungsbewegung "Aufstehen" keine Gesinnungsprüfung: "Aber wer sich bei uns anmeldet, muss sich zu unseren Zielen bekennen. Wenn einer vom Saulus zum Paulus wird, dann ist das ja gerade das Ziel der Bewegung." 

Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar: Sahra Wagenknecht bewegt nur eins: Wähler sammeln

CDU liegt bei Großspenden mit Abstand vorn

Die CDU hat in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres von allen Parteien mit Abstand die meisten Großspenden erhalten. Bis Ende Juli gingen sieben mal Spenden in Höhe von mehr als 50.000 Euro ein, insgesamt bekamen die Christdemokraten 710.002 Euro. Die Zahlen sind auf der Homepage des Bundestags öffentlich einsehbar. Dagegen gingen beim Koalitionspartner SPD nur 200.000 Euro verteilt auf zwei Spenden ein. 

Der Südschleswigscher Wählerverband (SSW), der in Schleswig-Holstein die dänische Minderheit vertritt, erhielt verteilt über drei Spenden insgesamt 355.862,15 Euro. Die Kommunisten von der DKP bekamen über eine einzige Großspende 352.420,50 Euro. 

FDP, AfD, Grüne und Linke erhielten keine Spenden über 50.000 Euro. Ab dieser Marke müssen die Zuwendungen dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich gemeldet werden, sie werden inklusive der Namen der Spender veröffentlicht. 

Im selben Zeitraum des vergangenen Jahres hatte es mehr Großspenden gegeben - das waren die Monate vor der Bundestagswahl im September. Die FDP bekam von Januar bis Ende Juli 2017 insgesamt 1,56 Millionen Euro verteilt auf 13 Großspenden. Bei der CDU gingen im selben Zeitraum rund 2 Millionen Euro ein, bei der SPD nur im April 100.000 Euro. Auch die Grünen bekamen in den ersten sieben Monaten des vergangenen Jahres eine Spende von 100.000 Euro, der SSW bekam drei Spenden von insgesamt 361.454,89 Euro, also etwa gleich viel wie im selben Zeitraum in diesem Jahr.

8. August: Mayer: Flüchtlingsabkommen mit Griechenland kann zeitnah kommen

Nach der Vereinbarung mit Spanien über eine Rückführung von Flüchtlingen hofft der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, auf das rasche Zustandekommen eines ähnlichen Abkommens mit Griechenland. "Es laufen intensive Verhandlungen mit Griechenland und Italien", sagte der CSU-Politiker der Passauer Neuen Presse. "Vor allem mit Griechenland kann es zeitnah einen Abschluss geben."

Bei der Vereinbarung mit Spanien geht es um Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen wurden, die aber schon einen Asylantrag in Spanien gestellt haben. Sie sollen künftig binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden. Die Regierung in Madrid schätzt die Zahl der Menschen, die im Rahmen des Abkommens zurückkehren, als "sehr begrenzt" ein.

Ähnliche Gespräche mit Griechenland und Italien laufen noch. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, er wolle bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die Machbarkeit solcher Absprachen haben. "Konkrete Zeitplanungen kann ich Ihnen nicht nennen", hatte eine Sprecherin seines Ministeriums am Mittwoch gesagt. Im Gegensatz zu Spanien hätten beide Länder auch gewisse Erwartungen an Deutschland.

Rücknahmeabkommen mit Spanien steht

Deutschland hat mit Spanien eine Vereinbarung über die Rückführung dort angekommener Migranten getroffen. Die Verhandlungen seien abgeschlossen, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, am Mittwoch in Berlin. Es geht um Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen wurden, für deren Asylantrag aber Spanien zuständig ist. Sie sollen künftig binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden.

Die Vereinbarung soll Petermann zufolge ab dem 11. August gelten und ist am 6. August abgeschlossen worden. Gegenleistungen aus Deutschland hat es demnach nicht gegeben. 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Wochenende den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez besuchen. Bei dem informellen Treffen am Samstag und Sonntag in Andalusien soll das Migrationsthema im Mittelpunkt stehen.

Ähnliche Gespräche mit Griechenland und Italien laufen noch. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, er wolle bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die Machbarkeit solcher Absprachen haben. Mit Österreich bestehe auch ohne Abkommen klare Übereinkunft, dass jene Menschen zurückgewiesen werden könnten, für die Österreich zuständig sei, sagte Petermann.

Auf die Verhandlungen mit anderen EU-Staaten hatten sich CDU und CSU nach langem Streit über die Asylpolitik geeinigt, am Ende auch mit Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hatte Seehofer gedroht, im Alleingang an den Grenzen Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben.

7. August: SPD verlangt von Seehofer Konzept zu Ankerzentren

Obwohl die ersten sogenannten Ankerzentren für Migranten in Bayern schon in Betrieb gegangen sind, vermisst die SPD von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiterhin eine konkrete Planung für solche Einrichtungen. "Was wir bisher nicht kennen, ist ein Konzept von Horst Seehofer, darauf warten wir bisher sehnsüchtig", sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, am Dienstag im ARD-Morgenmagazin

Grundsätzlich sei es richtig, dass alle im Asylverfahren relevanten Behörden an einem Ort zusammenarbeiten sollten. "Das funktioniert mittlerweile auch sehr gut, was jetzt noch dazu kommen soll, ist die Rückführung" abgelehnter Asylbewerber, erklärte Högl. In den Ländern bestünden aber bereits gute Erstaufnahmeeinrichtungen. "Und da hat Horst Seehofer noch nicht gesagt, was soll denn da besser laufen."

CSU-Chef Horst Seehofer will die Asylpolitik grundlegend reformieren.
Bild: Michael Kappeler, dpa

Seehofer hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Sonntag aufgefordert, sich bei den Ländern stärker für die Einrichtung solcher Zentren einzusetzen. Neben Bayern ist laut Bundesinnenministerium bisher nur Sachsen dazu bereit. Seehofer beklagt, dass sich andere Bundesländer besonders unter SPD-Führung damit zurückhalten.

Högl verteidigte, dass die SPD der Unionsidee im Koalitionsvertrag zugestimmt hatte. Zugleich wies sie darauf hin, dass es zwar eine Residenzpflicht für die Flüchtlinge gebe, diese in den Einrichtungen aber nicht festgehalten würden. "Sie können raus, es sind keine Gefängnisse. Und das würde die SPD auch nicht mitmachen", sagte sie. 

CDU bei bei der allgemeinen Dienstpflicht weiter uneins

In der Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen hat die CDU noch keine einheitliche Linie. "Wir stehen da als CDU ganz am Anfang der Debatte", sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in der WDR-Sendung Aktuelle Stunde. "Es kann am Ende des Tages auch ein Ergebnis sein, dass wir feststellen: Mit einem verpflichtenden Dienst kommen wir in Deutschland nicht weiter."

In diesem Fall müsse man aber vielleicht verstärkt über das Thema Ehrenamt reden - insbesondere über Anreize und Fördermittel für Menschen, die sich freiwillig engagieren. Die angestoßene Debatte über eine Dienstpflicht folge einem "Impuls aus der Basis heraus für das geplante neue CDU-Grundsatzprogramm", sagte sie am Montagabend.

6. August: Statt Dienstpflicht: Grüne fordern Geld und Vorteile für Freiwillige

In der Debatte um eine Dienstpflicht für junge Menschen haben die Grünen eine stärkere Anerkennung und Geld für freiwillige Dienste gefordert. "Wer sich in hohem Maße neben der Schule ehrenamtlich für unsere Gesellschaft engagiert oder nach dem Schulabschluss ein Lebensjahr in den sozialen, ökologischen oder europäischen Freiwilligendienst steckt, der soll eine Starthilfe von mindestens 1500 Euro für den weiteren Weg ins Leben erhalten", sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock am Montag. Zudem sollten im Dienst erworbenen Kompetenzen als Ausbildungs- oder Studienleistungen anerkannt werden.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte gesagt, sie rechne nicht mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht, wolle aber über eine "allgemeine Dienstpflicht" reden. "Die Dienstpflicht kann weder die Personalprobleme der Bundeswehr lösen noch den Personalnotstand in der Pflege", sagte Baerbock. "Mit dieser unausgereiften Idee würgt die CDU eine sinnvolle Diskussion, wie ein Soziales Jahr richtig gestärkt werden könnte, eher ab." Sie habe den Verdacht, dass die CDU so ihre "Identitätskrise" lösen wolle. Die Grünen fordern, die Zahl der Freiwilligendienstplätze von derzeit 100.000 auf 200.000 zu erhöhen.

Bundesregierung: Rückkehr zur Wehrpflicht steht nicht zur Debatte

Die Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht steht für die Bundesregierung nicht zur Debatte. Das stellte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag klar. Auch das Verteidigungsministerium in Berlin betonte, es gehe nicht um eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüße aber die aktuelle Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht als "sehr hilfreiche und gute Debatte", sagte ihr Sprecher Jens Flosdorff. 

Das Engagement junger Menschen für den Staat verdiene hohe Wertschätzung. Deshalb teile von der Leyen auch den Grundgedanken, die Attraktivität militärischen und zivilen Engagements zu erhöhen. "Da müssen wir nachjustieren." Mit Dank und Anerkennung allein sei es nicht getan, es müsse auch "handfeste persönliche Vorteile für die jungen Menschen" geben. "Die Debatte legt die Finger in die Wunde."

Eine Erhöhung des Anteils Freiwilliger in der Bundeswehr bewertete der Sprecher zurückhaltend. Ein Großteil der Bundeswehr sei inzwischen auf hochprofessionelle Einsätze eingestellt, die mehrere Jahre Training erforderten. 

Sachsens Ministerpräsident für Volksbefragung über Dienstpflicht

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich wohlwollend über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen geäußert, wie sie in der Union als Ersatz für die ausgesetzte reine Wehrpflicht diskutiert wird. "Eine Dienstpflicht kann dazu beitragen, sowohl die Herausforderungen im Sozialen als auch bei der Verteidigung unseres Landes besser zu bewältigen", sagte er der Bild-Zeitung. Er könne sich eine Volksbefragung darüber vorstellen.

Auch in der FDP gibt es Befürworter. Im Gegensatz zum Parteichef Christian Lindner, der eine Dienstpflicht strikt ablehnt, sagte Bremens FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner der Zeitung: "Ich bin persönlich für ein verpflichtendes Jahr, egal ob Wehrpflicht oder soziales Jahr. Es ist wichtig, früh Verantwortung zu übernehmen und zu lernen für andere einzustehen."

Michael Kretschmer: "Eine Dienstpflicht kann dazu beitragen, sowohl die Herausforderungen im Sozialen als auch bei der Verteidigung unseres Landes besser zu bewältigen."
Bild: Monika Skolimowska, dpa

Die Diskussion war aufgekommen, nachdem die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer aus Gesprächsrunden mit der Parteibasis das Bedauern über das Ende der Wehrpflicht und den Wunsch nach einer ersatzweisen Dienstpflicht mitgebracht hatte. Sie will nun die Frage eines Dienstes, der gleichermaßen für Männer und Frauen offen steht und bei der Bundeswehr oder etwa Sozialeinrichtungen geleistet werden kann, in die Diskussion für das neue CDU-Grundsatzprogramm einbringen. Dabei wäre auch zu erörtern, ob es einer Pflicht zum Dienst bedarf oder stärkerer Anreize für freiwillige Dienste.

Lesen Sie hier weitere Reaktionen: Wenig Zustimmung und viel Skepsis zu allgemeiner Dienstpflicht  

5. August: Bund will mehr abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abschieben

Die Bundesregierung will mehr abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abschieben. "Wir planen, jeden Monat einen Rückführungsflug mit abgelehnten Asylbewerbern aus Afghanistan nach Kabul durchzuführen", sagte Innen-Staatssekretär Helmut Teichmann der Bild am Sonntag. "Wir haben die Bundesländer darüber informiert, dass nicht mehr nur Straftäter, Gefährder oder Identitätstäuscher abgeschoben werden können, sondern alle Afghanen, die ausreisepflichtig sind und keine Duldung in Deutschland haben. 

Ziel sei es, die Anzahl der Rückführungen nach Afghanistan deutlich zu erhöhen. "Aktuell gelten 16.236 Afghanen in Deutschland als ausreisepflichtig. 12.169 haben eine Duldung", sagte Teichmann. 

Nach Angaben des Innenministeriums hat es in diesem Jahr bisher sechs "Rückführungsflüge" nach Afghanistan mit insgesamt 148 Menschen gegeben. 2017 waren es 121 Menschen, die auf dem Luftweg nach Afghanistan abgeschoben wurden, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linke-Anfrage hervorgegangen war.

Anfang Juli hatten Bund und Länder in Afghanistan mit 69 Flüchtlingen so viele abgelehnte afghanische Asylbewerber wie noch nie nach Kabul abgeschoben. Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl kritisierten, die seit einem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul geltende Selbstverpflichtung, nur Straftäter, terroristische Gefährder und "Identitätstäuscher" abzuschieben, sei weggefallen.

Die Abschiebungen sind auch wegen der Sicherheitslage umstritten, die sich in Afghanistan rasant verschlechtert. Die radikalislamischen Taliban lehnen Friedens- und Waffenstillstandsangebote ab und verschärfen ihre Angriffe auf Regierung, Sicherheitskräfte, Bezirks- und Provinzzentren.

Junge Union fordert "verpflichtendes Gesellschaftsjahr"

Die Junge Union hat sich für ein "verpflichtendes Gesellschaftsjahr" für alle Schulabgänger in Deutschland ausgesprochen. Diese sollen dann selbst entscheiden, ob sie dieses in der Bundeswehr oder in einer sozialen Einrichtung absolvieren wollen. Die Forderung wird von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) unterstützt. 

"Wir leben in einem wunderbaren, einem wohlhabenden Land", sagte der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU, Paul Ziemiak, der Bild am Sonntag. "Ein Gesellschaftsjahr gibt die Möglichkeit, etwas zurückzugeben und gleichzeitig den Zusammenhalt im Land zu stärken." Eine Debatte darüber sei "längst überfällig". 

MIT-Chef Carsten Linnemann sagte der Zeitung: "Die Bindekräfte in der Gesellschaft erlahmen. Hält diese Entwicklung länger an, geht das an die Substanz unserer gesellschaftlichen Ordnung." Ein solches Jahr müsse zwei Ziele haben: "eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Stärkung der sozialen Kompetenzen".

In der CDU wird über eine Rückkehr zur Wehrpflicht oder die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht debattiert. Das Thema spielt auch eine wichtige Rolle bei der Arbeit von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für ein neues Grundsatzprogramm der CDU.

Bei der Bundeswehr oder in einer sozialen Einrichtung? Geht es nach der Jungen Union, sollen Schulabgänger entscheiden, wo sie ihr "verpflichtendes Gesellschafsjahr" verbringen.
Bild: Stefan Sauer, dpa (Archiv)

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der Bild am Sonntag zu dem Vorstoß von Junger Union und Mittelstandsvereinigung: "Ich finde den Gedanken grundsätzlich nicht falsch. Weil die Union damals die Wehrpflicht überstürzt abgeschafft hat und damit auch der Zivildienst wegfiel, fehlen in vielen sozialen Einrichtungen diese Kräfte." Man werde dies jetzt intensiv diskutieren und sehen, ob es eine Mehrheit in der Bevölkerung dafür gebe.

Mehr zum Thema lesen Sie hier: Ein Jahr dem Land dienen? CDU-Debatte über "allgemeine Dienstpflicht"

4. August: Koalitionspolitiker diskutieren Wiedereinführung der Wehrpflicht

Angesichts der Nachwuchsprobleme der Bundeswehr wird in der CDU über die Rückkehr zur Wehrpflicht oder die Einführung einer "allgemeinen Dienstpflicht" nachgedacht. "Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten", sagte der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es solle ein verpflichtendes Jahr eines Dienstes geben, "und wer nicht zur Bundeswehr geht, kann es anderswo ableisten", ergänzte Sensburg, der auch Oberstleutnant der Reserve ist. Angesichts einer unsicheren Weltlage sei die Wehrpflicht "für die ureigene Aufgabe einer Armee, die Verteidigung des eigenen Landes" unabdingbar.

Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 ausgesetzt worden. Seitdem ist die Bundeswehr eine Freiwilligenarmee. Sie steht nun in Konkurrenz mit der Wirtschaft, um junge Leute zu gewinnen.

Dem Bericht zufolge spielt die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht auch für CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine wichtige Rolle bei ihren Planungen für das neue Grundsatzprogramm der Partei. Sie wolle das Thema beim Bundesparteitag im Herbst als eine der Leitfragen im Programmprozess beschließen lassen. Offen lasse Kramp-Karrenbauer, ob sie einen verpflichtenden Dienst anstrebt oder einen freiwilligen Dienst, der Anreize für Absolventen etwa im Studium bietet.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Oswin Veith, der auch Vorsitzender des Reservistenverbandes der Bundeswehr ist, machte sich ebenfalls für eine allgemeine Dienstpflicht stark. "Sie soll zwölf Monate dauern und für junge Männer und Frauen über 18 Jahren gelten", sagte er der FAZ. Die Wahlmöglichkeiten für den Dienst sollten von der Bundeswehr über das Technische Hilfswerk bis zu Diensten in der Gesundheitsversorgung und der Pflege gelten und ordentlich besoldet werden.

Die Wehrpflicht ist seit 2011 ausgesetzt.
Bild: Ole Spata, dpa (Archiv)

Für die SPD sagte deren Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu der FAZ: "Wir müssen eine gesellschaftliche Debatte darüber führen, ob wir auf dem heutigen Weg, die Bundeswehr möglichst attraktiv zu machen, tatsächlich die Personalzahlen erreichen, die wir für die Landes- und Bündnisverteidigung brauchen."

Umfragetief: CDU-Politiker fordern Geschlossenheit

Die Union muss aus Sicht des CDU-Wirtschaftsflügels angesichts ihres Umfragetiefs wieder in die Offensive kommen. "Nach der Sommerpause muss das Ruder rumgerissen werden", sagte Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann der Deutschen Presse-Agentur: "Fachkräftestrategie und Fachkräftezuwanderungsgesetz verabschieden, beim Breitbandausbau endlich aus den Puschen kommen und die Arbeitnehmer bei der Arbeitslosenversicherung entlasten - und zwar deutlich um 0,7 Prozent."

Linnemann sagte weiter: "Wir müssen offensiver sagen, was wir wollen und was wir nicht wollen. Raus aus der Defensive, rein in die Offensive." Der CDU-Politiker ist auch Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union. 

Beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung hatten sich bereits verschiedene Unionspolitiker dafür ausgesprochen, den Satz stärker zu senken als bisher geplant. Die große Koalition hat bisher eine Rückführung um 0,3 Prozentpunkte vereinbart. 

Im ARD-"Deutschlandtrend" waren CDU und CSU auf 29 Prozent abgesackt. Das ist der tiefste Wert, der in der Umfrage von Infratest dimap je für die Union gemessen wurde. Die Union war bereits beim "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Bild am Sonntag, der vor einer Woche veröffentlicht wurde, erstmals seit 2006 auf 29 Prozent abgerutscht. Spitzenpolitiker hatten CDU und CSU nach dem Asylstreit bereits zur Geschlossenheit aufgerufen.

3. August: ARD-"Deutschlandtrend": Union auf Tiefstand - Höhenflug der AfD

Rekordtief für die Union, Rekordhoch für die AfD: Die CDU/CSU ist im ARD-"Deutschlandtrend" auf 29 Prozent gesunken, die AfD auf 17 Prozent gestiegen. Das ist der tiefste Wert, der in der Umfrage von Infratest dimap je für die Union gemessen wurde - und der höchste Wert für die AfD. Sie liegt damit nur noch einen Punkt hinter der SPD. Unter dem Strich sind die Veränderungen allerdings gering: Die Union verliert im Vergleich zur letzten Erhebung Anfang Juli einen Prozentpunkt, die AfD gewinnt einen hinzu. Die SPD bleibt im Dauertief bei unverändert 18 Prozent. Die Grünen verbessern sich auf 15 Prozent (+1), die Linke kommt auf 9 (unverändert), die FDP auf 7 Prozent (-1).

Union und SPD würden damit zusammen nur noch 47 Prozent erzielen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist der geringste Rückhalt in der Wahlbevölkerung, der für die derzeitigen Koalitionspartner bisher im "Deutschlandtrend" registriert wurde. 

Schlechte Noten gibt es auch für die konkrete politische Arbeit der Regierungskoalition. Fast drei Viertel der Befragten (74 Prozent) sind mit der Arbeit der Bundesregierung weniger oder gar nicht zufrieden, nur 25 Prozent äußern sich positiv. Das sind zwar 4 Prozentpunkte mehr als im Vormonat, der Wert gehört aber immer noch mit zu den schlechtesten, die im "Deutschlandtrend" bisher gemessen wurden.  

Stark zugelegt in der Wählergunst hat Außenminister Heiko Maas (SPD), der jetzt mit 48 Prozent (+8) an die Spitze der beliebten Politiker steht. Mit der Arbeit von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind 46 Prozent (+2) der Bürger sehr zufrieden beziehungsweise zufrieden. Auf 46 Prozent Zustimmung kommt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die damit aber im Vergleich zum Juli zwei Punkte verliert. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erreicht 45 Prozent (-1) Zustimmung, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) 39 Prozent (-1), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) 28 Prozent (+2). Die kritischen Bewertungen überwiegen bei ihm allerdings deutlich, ebenso wie bei von der Leyen. Mit der Arbeit von Bundesinnenminister Horst Seehofer sind unverändert nur 27 Prozent sehr zufrieden oder zufrieden, der CSU-Vorsitzende verharrt damit in seinem Rekordtief. Die Arbeit von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles beurteilen 34 Prozent (-2) positiv. 

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner erreicht unverändert 32 Prozent Zustimmung, Linken-Chefin Katja Kipping 22 Prozent (+3). Mit der Arbeit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel sind 12 Prozent (+3) sehr zufrieden oder zufrieden, mit der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock lediglich 10 Prozent. Allerdings konnten 73 Prozent der Befragten mangels Bekanntheit kein Urteil über Baerbock und ihre Arbeit abgeben.

2. August: Seehofer skeptisch hinsichtlich Migrationsabkommen mit EU-Staaten

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich skeptisch über den Ausgang der Verhandlungen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Migranten geäußert. Es herrsche in den Gesprächen ein gutes Klima, eine gute Gesprächsatmosphäre, sagte der CSU-Chef am Donnerstagabend im oberbayerischen Töging am Inn. Es seien aber - anders als bei einseitigen Zurückweisungen an den Grenzen - eben Verhandlungen. "Sowohl die Griechen wie auch die Italiener sagen uns, dann müsst ihr uns aber auch was abnehmen", sagte er. "Ob das alles auf Dauer so aufgeht, werden wir sehen." Der Innenminister fügte hinzu: "Wir müssen alles tun, dass wir am Schluss nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen als wir an der Grenze zurückweisen." Das sage er bewusst sehr vorsichtig, betonte Seehofer.

Horst Seehofer begrüßt die Besucher in einem Bierzelt auf dem Töginger Volksfest.
Bild: Armin Weigel, dpa

Das Bundesinnenministerium verhandelt derzeit mit Griechenland, Spanien und Italien über Vereinbarungen zur Rücknahme von Migranten, die von dort nach Deutschland kommen. Das hatten CDU und CSU nach langem und schwerem Streit über die Asylpolitik vereinbart, am Ende auch mit Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hat Seehofer aber erneut mit Zurückweisungen von bestimmten Migranten an den Grenzen im Alleingang gedroht. 

Seehofer hatte ursprünglich angekündigt, er wolle bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit darüber haben, ob andere EU-Staaten zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen bereit sind. Zuletzt hatte das Ministerium aber erklärt, die Gespräche könnten sich verzögern.

Seehofer will ab Ende August selbst twittern

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will in Zukunft voraussichtlich selbst twittern. "Ich fange wahrscheinlich Ende August selbst das Twittern an", sagte er im oberbayerischen Töging am Inn. "Ich sehe mich jetzt gezwungen, weil manche Wahrheiten ich sonst nicht unter eine breitere Bevölkerung bekomme", sagte er zur Erklärung und fügte schmunzelnd hinzu, der Landtagwahlkampf in Bayern werde nun "noch etwas bereichert". Immerhin schränkte der 69-Jährige ein, er werde den Kurznachrichtendienst zwar nutzen, aber vielleicht "in einem anderen Stil" als US-Präsident Donald Trump. Dieser macht über Twitter Politik und ist für seine Twitter-Äußerungen berüchtigt.

Seehofer wirft Kritikern gezielte Kampagne vor

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen Kritikern eine gezielte Kampagne gegen seine Person und eine völlig unangemessene Wortwahl vorgeworfen. "Genau diejenigen, die jeden Tag dafür eintreten, dass man in der Politik Anstand und Stil zu bewahren hat, überschütten mich mit Worten und Eigenschaften und Attributen, die weit unter der Gürtellinie liegen", sagte Seehofer am Donnerstagabend in einer Bierzelt-Rede im oberbayerischen Töging am Inn. "Jetzt steht also der böse Seehofer vor Ihnen - der Mörder, der Terrorist, der Rassist", sagte er mit Blick auf die Kritik an ihm zu den mehreren hundert Besuchern, betonte aber dann: "Kampagnen, da können sie sich drauf verlassen, die beschäftigen mich nicht."

Flüchtlingspolitik: FDP-Vize Kubicki wirft Seehofer Untätigkeit vor

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) absichtliche Untätigkeit in den Verhandlungen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Flüchtlingen vorgeworfen. „Horst Seehofer weiß genau, sollte es keine entsprechenden bilateralen Abkommen geben, läuft es am Ende auf die von ihm favorisierte nationale Lösung hinaus“, sagte der Bundestagsvizepräsident unserer Redaktion. „Seine bisherige Untätigkeit in dieser Frage zielt klar auf die Bundeskanzlerin und deren Richtlinienkompetenz“, fügte Kubicki hinzu.

Seehofer hatte angekündigt, dass er die Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, notfalls auch ohne Abkommen mit anderen Staaten anordnen wolle. Angela Merkel lehnt das strikt ab und stellte klar, dass sie notfalls von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen wird, um Seehofer zu stoppen. Kubicki vermutet, dass der CSU-Chef nun einen neuen Konflikt mit der Schwesterpartei CDU provoziert. „Mit dieser Retourkutsche fächert Seehofer dem verglimmenden Unionsstreit wieder neue Luft zu“, sagte er.

Unseren Artikel dazu lesen Sie hier: Flüchtlingspolitik: FDP-Vize Kubicki wirft Seehofer Untätigkeit vor

1. August: Giffey will Betreuung in Kitas verbessern

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht große Fortschritte bei der Kindertagesbetreuung. Zugleich gebe es aber Verbesserungsbedarf. "Wir bringen gerade das Gute-Kita-Gesetz auf den Weg", sagte Giffey am Mittwoch. Der Bund gebe für mehr Qualität und weniger Gebühren von 2019 bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro an die Länder.

"Wir werden ganz konkret mit den Ländern Vereinbarungen schließen, um die Kindertagesbetreuung nachhaltig zu verbessern. Mit jedem einzelnen Bundesland evaluieren wir, wo die Bedarfe sind, was verändert werden muss, damit die Qualität und das Angebot sich verbessern. Um die Kindertagesbetreuung voranzubringen müssen alle zusammenarbeiten."

Seit genau fünf Jahren - seit 1. August 2013 - haben in Deutschland Kinder im Alter von ein bis drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Giffey sagte, in den vergangenen zehn Jahren seien 400.000 Kita-Plätze geschaffen worden. "Das ist eine große Leistung und ein großer Erfolg." Mit dem Ausbau sei auch der Bedarf gestiegen.

Kabinett beschließt Spahns Gesetzentwurf für mehr Pflegekräfte

Die Bundesregierung will sowohl in den Krankenhäusern als auch in Alteneinrichtungen mehr Pflegestellen schaffen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen milliardenschweren Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken.

Allein in der Altenpflege sollen insgesamt 13.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Bezahlt werden soll das Paket überwiegend von der gesetzlichen Krankenversicherung. Krankenhäuser, die zu wenig Pflegekräfte beschäftigen, dürfen den Angaben zufolge künftig weniger Patienten behandeln.

31. Juli: Verfassungsschutz-Präsident weist Bericht über AfD-Beratung zurück

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat Berichte zurückgewiesen, wonach er Vertreter der AfD dazu beraten haben soll, wie die rechtspopulistische Partei einer möglichen Beobachtung entgehen könnte. Grundsätzlich führe die Leitung des Bundesamts für Verfassungsschutz "regelmäßig Gespräche im parlamentarischen Raum", etwa über die Sicherheitslage, Gefährdung von Parteipolitikern und Übergriffe auf Parteieinrichtungen, stellte Maaßen in einer Erklärung an die Zeitungen der Funke Mediengruppe klar.

Diese Gespräche dienten der Aufgabenerfüllung, den politischen Gesprächspartnern sei Vertraulichkeit zugesagt worden, hieß es weiter. Das Bundesamt für Verfassungsschutz weise jedoch den Vorwurf zurück, Maaßen habe mit Vertretern der AfD Gespräche darüber geführt, wie die Partei einer Beobachtung entgehen könne. Auch entspreche es nicht den Tatsachen, dass Maaßen "der AfD oder einzelnen Führungspersonen geraten hat, ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Höcke einzuleiten".

Die Vorwürfe wurden laut der Bild am Sonntag von der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber erhoben, deren Buch "Inside AfD" in wenigen Tagen erscheint. Demnach trafen sich Petry und der Verfassungsschutz-Präsident mehrfach, was Petry öffentlich auf Maaßens Wunsch hin immer bestritten habe. Auch Petry dementierte laut BamS die Berichte über Treffen mit Maaßen und dessen angebliche Ratschläge.

Experten von Bund und Ländern beraten über Dürre-Schäden

Nach wochenlanger Dürre in vielen Regionen Deutschlands wollen sich Bund und Länder einen Eindruck über das Ausmaß der Schäden für die Bauern verschaffen.

Dazu kommen am Dienstag in Berlin Experten des Bundesagrarministeriums und der Länder zusammen, um eine "erste Bestandsaufnahme" vorzunehmen. Beschlüsse über weitere Hilfen werden nicht erwartet.

Der Bund will erst über mögliche eigene Hilfen entscheiden, wenn Ende August die Abschlussbilanz der Ernte vorliegt. Der Bauernverband fordert wegen bedrohlicher Einbußen rasche Hilfen für besonders betroffene Betriebe von möglichst einer Milliarde Euro. Lesen Sie auch: Experten machen Bestandsaufnahme zur Dürre

30. Juli: Maas verteidigt geplanten Staatsbesuch von Erdogan

Bundesaußenminister Heiko Maas hat den geplanten Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. "Ich (bin) der Auffassung, dass man mit denjenigen, die zum Staatsoberhaupt eines Landes gewählt worden sind, natürlich auch entsprechend umgehen muss, und das hat der Bundespräsident getan", sagte Maas am Montag vor Journalisten in Berlin. "Im übrigen glaube ich, dass man natürlich ganz besonders mit denjenigen reden muss, mit denen man viele offene Fragen hat." Auch wenn Erdogan als Staatsgast mit allen Ehren empfangen werde, könne man unbequeme Fragen miteinander besprechen.

Am Wochenende hatte die Bild-Zeitung über die Pläne für einen Staatsbesuch Erdogans Ende September berichtet. Bisher steht aber weder ein konkreter Termin fest, noch ist geklärt, ob es wirklich ein Staatsbesuch mit allen protokollarischen Elementen wie Staatsbankett und Empfang mit militärischen Ehren wird. Das Bundespräsidialamt erklärte am Montag lediglich: "Es gibt seit längerer Zeit eine Einladung an den türkischen Staatspräsidenten, Deutschland zu besuchen. Ein Termin für den Besuch steht noch nicht fest."

Aus den Reihen der Grünen und der AfD hatte es am Wochenende Kritik an den Plänen für einen Staatsbesuch gegeben. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte, Erdogan sei "kein normaler Präsident in einer Demokratie" und solle deshalb auch nicht so empfangen werden. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel lehnte den Besuch ganz ab. Für eine Einladung gebe es nach Erdogans "dreister Instrumentalisierung des Fußballers Mesut Özil" nach dessen Rücktritt aus der deutschen Nationalmannschaft "auch nicht den geringsten Grund". 

SPD-Chefin Andrea Nahles verwies am Montag darauf, dass in Deutschland Staatsgäste "aus aller Herren Länder" empfangen würden. "Das sollte auch in Zukunft in Deutschland ganz normal sein", sagte sie auf ihrer Sommerreise in Bayern. Auf die Frage, ob es besser wäre, wenn Erdogan nur zu einem schlichten Arbeitsbesuch kommen würde, reagierte sie ausweichend. "Das sind Entscheidungen, die sich außerhalb meines Dunstkreises bewegen", sagte die Parteivorsitzende, die der Bundesregierung nicht angehört.

29. Juli: Union rutscht erstmals seit 2006 auf 29 Prozent ab

CDU/CSU ist in der Wählergunst einer Umfrage zufolge erstmals seit 2006 auf 29 Prozent abgerutscht. Im "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Bild am Sonntag verlor die Union damit einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die SPD konnte von der Schwäche der Union nicht profitieren und sank ebenfalls einen Punkt auf 18 Prozent. Die AfD lag unverändert mit 15 Prozent auf Platz drei. Die Grünen hingegen konnten sich um zwei Prozentpunkte auf ihren Jahreshöchstwert von 14 Prozent verbessern. Die Linke (10 Prozent) und die FDP (9 Prozent) blieben unverändert. Auf die sonstigen Parteien entfielen erneut 5 Prozent.

FDP-Chef beklagt Verrohung von Sprache und politischer Kultur in Deutschland

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Verrohung der Sprache und politischen Kultur in Deutschland kritisiert. "Wir laufen Gefahr, in einer verprollten, vertrumpten Demokratie zu leben", sagte Lindner der Bild am Sonntag. "Inhaber höchster Staatsämter nutzen Pegida-Vokabular, wodurch die politische Kultur verroht." Es verdiene Respekt, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dies inzwischen eingeräumt habe, sagte Lindner.

Er kritisierte zudem, dass "völkisches und autoritäres Denken salonfähig" werde. "Dagegen muss man sich wehren", forderte der FDP-Chef. "Leider schießen die Berufsempörten der Republik dabei oft so über das Ziel hinaus, dass sie das Gegenteil erreichen." Wer reale Probleme bei der Zuwanderung anspreche, werde "von linken Trollen in sozialen Medien als Rassist gebrandmarkt", kritisierte Lindner.

Millionen Menschen fänden sich daher in der öffentlichen Debatte nicht wieder. "Wenn die von rechter Pöbelei und linkem Shitstorm geprägt wird, dann verliert die politische Mitte ihre Heimat", warnte Lindner.

Der Parteichef sah sich bereits selbst mit dem Vorwurf konfrontiert, Stimmungsmache gegen Zuwanderer zu betreiben. Beim FDP-Parteitag im Mai in Berlin hatte er gesagt, die Menschen, die beim Bäcker in der Schlange stünden, könnten nicht unterscheiden, ob ein Mensch, der in gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestelle, ein hochqualifizierter Entwickler oder ein illegal zugewanderter Ausländer sei.

Auch in unserem Podcast geht es um Rassismus und die Causa Özil. Hier können Sie reinhören:

28. Juli: Spahn will wohl konkrete Vorgaben für Zahl der Pflegekräfte machen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Kliniken in Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge per Gesetz konkrete Vorgaben für die Zahl ihrer Pflegekräfte machen. Das gehe aus dem überarbeiteten Entwurf für das sogenannte Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hervor, berichtete die Berliner Zeitung am Samstag. Zustimmung kam vom GKV-Spitzenverband, Linken-Chef Bernd Riexinger forderte hingegen eine bedarfsgerechte Personalausstattung der Kliniken statt einer "Minimallösung" und kritisierte Spahns Fokus auf die Arbeitgeberseite.

Dem Bericht zufolge soll ab 2020 für jedes Krankenhaus das Verhältnis zwischen Pflegekräften und Pflegeaufwand errechnet und veröffentlicht werden. Wenn dabei von einem Krankenhaus eine bestimmte Grenze unterschritten werde, drohten als Sanktion Honorarkürzungen. Gesundheits-Staatssekretär Lutz Stroppe sagte der Zeitung, damit werde ein "handhabbares, transparentes und schnell wirksames Instrument" geschaffen, um in den Krankenhäusern eine gute Pflege und die Sicherheit der Patienten zu gewährleisten.

"Hat ein Krankenhaus einen hohen Pflegeaufwand bei einer verhältnismäßig geringen Pflegepersonalausstattung, gilt dies als Indikator dafür, dass eine qualitativ hochwertige Pflege nicht gewährleistet ist und damit eine patientengefährdende Versorgung der Pflege in Kauf genommen wird", zitierte die Berliner Zeitung aus dem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen soll.

27. Juli: Voßkuhle bekommt in Streit mit Seehofer Rückendeckung der SPD

Bundesverfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle hat im Streit mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) um die Wortwahl in der Flüchtlingspolitik Rückendeckung von der SPD bekommen. "Wer drastische Sprache wählt, muss auch Kritik daran ertragen", erklärte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen am Freitag.

"Wir erleben gerade, dass der Ton in der gesellschaftlichen Debatte rauer wird. Was früher unsagbar war, ist heute oftmals salonfähig", erklärte Bayerns SPD-Chefin weiter. "Der Vorsitzende des höchsten deutschen Gerichts hat jedes Recht, diese beklemmende Entwicklung zu thematisieren."

Voßkuhle hatte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung unter anderem den 2016 in der Flüchtlingskrise von Seehofer genutzten Ausdruck von der "Herrschaft des Unrechts" als "inakzeptable Rhetorik" zurückgewiesen. Auch den von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Mai mit Blick auf Flüchtlingshelfer und Asylanwälte verwendeten Begriff "Anti-Abschiebeindustrie" kritisierte der Verfassungsrichter.

Seehofer griff daraufhin Voßkuhle scharf an: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sollte nicht "Sprachpolizei" sein, sagte der Innenminister der SZ vom Freitag. Die Unterstellung, er habe mit seiner Rhetorik Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken wollen, halte er für "nicht akzeptabel".

Schäuble mahnt bis Ende 2018 Eckpunkte für Parlamentsverkleinerung an

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hofft bis Ende des Jahres auf Eckpunkte für die angestrebte Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments. "Ich hoffe noch immer, dass wir die Eckpunkte einer Wahlrechtsreform bis Ende dieses Jahres hinbekommen", sagte Schäuble dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei "ein Unding", dass heute niemand sagen könne, "ob der nächste Bundestag 600, 700 oder 800 Mitglieder umfasse.

Seit der Bundestagswahl 2017 gibt es 709 statt der eigentlich vorgesehenen 598 Abgeordneten - es ist der größte Bundestag in der Geschichte der Bundesrepublik.

Schäuble verwies auf die Arbeitsgruppe aus allen Parteien, die er selbst leite. Mit dem geltenden Wahlrecht, das vom Bundesverfassungsgericht wesentlich entwickelt wurde, seien die unklaren Größenverhältnisse des Parlaments kaum zu verhindern. Schäuble sagte, er sei "entschlossen, alles zu geben, um eine Reform zu erreichen".

Er stellte zugleich klar, dass es bei der angestrebten Wahlrechtsreform kein Vetorecht für die AfD gebe. "Karlsruhe verlangt keine Einstimmigkeit, sondern einen möglichst breiten Konsens. Es gibt bei der Wahlrechtsreform nicht ein Vetorecht für einzelne Parteien."

Zu der Aufblähung des Parlaments führte das seit 2013 geltende Wahlrecht, das Überhangmandate mit Ausgleichsmandaten kombiniert. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen. Um eine Verzerrung des Wahlergebnisses zu vermeiden, bekommen die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate.

26. Juli: Seehofer: "Özil gehört selbstverständlich zu Deutschland"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich solidarisch mit dem Fußballspieler Mesut Özil gezeigt. "Özil gehört selbstverständlich zu Deutschland, er ist einer von uns", sagte der auch für Sport zuständige Minister der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).

Seehofer hatte im März zum Start der großen Koalition mit der Einschätzung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, für heftige Debatten gesorgt. Zugleich hatte der CSU-Chef erklärt: "Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland."

Seehofer mahnte in der FAZ, der Sport dürfe nicht in seiner wichtigen gesellschaftspolitischen Funktion für die Integration diskreditiert werden. Der Fall Özil sei kein Beispiel dafür, dass Integration im Sport oder generell gescheitert sei.

Auch in unserem Podcast geht es um den Fall Özil. Hier können Sie reinhören:

 

Maas bietet deutsche Hilfe bei atomarer Abrüstung in Nordkorea an

Außenminister Heiko Maas hat deutsche Hilfe bei der atomaren Abrüstung in Nordkorea angeboten. "Wenn der Zeitpunkt gekommen ist, stehen wir bereit, den Prozess, der hier stattfindet, engagiert zu unterstützen", sagte er am Donnerstag bei einem Besuch in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Der SPD-Politiker betonte, dass Deutschland seine in den Verhandlungen über das Atom-Abkommen mit dem Iran gewonnene Expertise einbringen könne. 

Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat sich bei einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump im Juni zur atomaren Abrüstung bekannt und bereits seit Monaten keine Raketen- und Atomtests mehr durchgeführt. Maas äußerte sich trotzdem skeptisch zur Verlässlichkeit der Zusagen Kims. "Dafür gab es in der Vergangenheit viel zu viele Verstöße gegen das Völkerrecht und viel zu viele Enttäuschungen." 

Dennoch sei der jetzt begonnene Prozess vielleicht die größte Chance, die es in dem innerkoreanischen Konflikt bisher gegeben habe. "Möglicherweise ist es auch die letzte Chance, die das Regime in Nordkorea hat." Deshalb gebe es zwar Hoffnung, sagte Maas, fügte aber hinzu: "Was wir erwarten, ist, dass neben großen Gipfeltreffen jetzt auch Taten folgen." Andernfalls würden die bestehenden Sanktionen gegen Nordkorea beibehalten.

Zur Frage, ob Korea Lehren aus der deutschen Wiedervereinigung nutzen könne, sagte Maas, beides sei "nur sehr bedingt vergleichbar". Die südkoreanische Außenministerin Kang Kyung Wha sagte, für sie sei die größte Lehre aus der deutschen Wiedervereinigung, dass die Nachbarländer in den Prozess einbezogen werden müssten.

25. Juli: Altkanzler Schröder wirft Maas "dumpfe Kommentare" in Özil-Affäre vor

Die Affäre um Mesut Özil sorgt auch auf der politischen Bühne zunehmend für Streit. Altkanzler und Ex-SPD-Chef Gerhard Schröder übte scharfe Kritik an seinem Parteifreund, Außenminister Heiko Maas. Der hatte nach dem Rücktritt des Fußball-Nationalspielers am Montag gesagt, er glaube nicht, "dass der Fall eines in England lebenden und arbeitenden Multimillionärs Auskunft gibt über die Integrationsfähigkeit in Deutschland".

Es sei "schlicht und einfach unerträglich", dass sich ein Außenminister in der Debatte über einen deutschen Fußballspieler mit türkischen Wurzeln so einlasse, sagte Schröder der Süddeutschen Zeitung (Donnerstag). Maas' "dumpfe Kommentare" zu Özil hätten auch mit sozialdemokratischen Vorstellungen von Integration "absolut nichts zu tun".

Schröder kritisierte, Maas mache Özil nicht nur indirekt zum Vorwurf, dass er viel Geld verdiene und seinen Lebensmittelpunkt derzeit nicht in Deutschland habe. Der Außenminister zweifle in gewisser Weise auch an, "dass Özil hier so richtig dazugehört". Mit seinen Aussagen spiele Maas denen in die Hände, die Özil wegen der türkischen Herkunft seiner Familie ablehnten. Maas hatte in der Rassismusdebatte um Özil allerdings auch zum Kampf gegen Fremdenhass aufgerufen.

Grünen-Chef Robert Habeck wiederum wies Innen- und Sportminister Horst Seehofer (CSU) eine Mitverantwortung für die Entfremdung vieler Deutsch-Türken zu - und indirekt auch für Özils Abtritt aus der Nationalmannschaft. "Wenn der Sportminister sagt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, dann ist das klar als Ausladung an alle muslimischen Spieler zu verstehen", sagte Habeck der Rheinischen Post (Mittwoch) mit Blick auf eine entsprechende Aussage von Seehofer im März.

Özil hatte in seiner öffentlichen Rücktrittserklärung am Sonntag Rassismus-Erfahrungen angeprangert und unter anderem kritisiert, Funktionäre des Deutschen Fußball-Bundes hätten seine türkischen Wurzeln nicht respektiert. Der 29-Jährige war vor allem wegen seiner Fotos mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Vorfeld der Fußball-WM heftig kritisiert worden.

CSU-Generalsekretär Markus Blume konterte, Habeck vertiefe mit seinen Aussagen die gesellschaftliche Spaltung, die er selbst beklage. "In seinem blinden Kampagneneifer gegen die CSU ist ihm keine Schuldzuweisung zu billig und niveaulos", sagte Blume der Deutschen Presse-Agentur. Bei Habeck habe "politische Scheinheiligkeit" Methode.

Seehofer hatte im März der Bild gesagt: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt." Die hierzulande lebenden Muslime gehörten aber "selbstverständlich" dazu. Daraufhin war eine kontroverse Debatte entbrannt, in deren Verlauf sich nicht nur der Koalitionspartner SPD, sondern auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar von Seehofers Aussage distanziert hatten.

Habeck beurteilte die Wirkung von Seehofers Aussage als verheerend. "Das Signal, das so an Menschen mit unterschiedlichen Wurzeln gesendet wird, ist fatal. Denn sie spüren genau, wie sie in unserem Land immer stärker ausgegrenzt und stigmatisiert werden."

Einer Umfrage zufolge bewerten zwei Drittel der Bundesbürger die öffentliche Kritik an Özil nicht als rassistisch motiviert. Das ergab eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey. 66,6 Prozent der ausgewählten Bürger beantworteten eine entsprechende Frage demnach mit "eher nein" oder "nein, auf keinen Fall".

Weniger als ein Drittel (28,7 Prozent) der Menschen glaubt hingegen, dass die öffentliche Kritik an Özil auch einen rassistischen Hintergrund habe. Runtergebrochen auf die Wähler einzelner Parteien sehen vor allem Sympathisanten der AfD (87,9), der FDP (76,3) und von CDU und CSU (74,3) keine rassistischen Motive.

24. Juli: Bundeskanzlerin Merkel trifft den russischen Außenminister Lawrow

Kanzlerin Angela Merkel ist mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammengetroffen, um die Lage im Nahen Osten und insbesondere in Syrien zu erörtern. Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Dienstag weiter mitteilte, war auch der Konflikt in der Ostukraine Thema. An dem Treffen nahmen den Angaben zufolge auch Außenminister Heiko Maas (SPD) sowie von russischer Seite der Chef des Generalstabes der Streitkräfte, Waleri Gerassimow, teil. 

Dieses Treffen sei in der vergangenen Woche zwischen der Kanzlerin und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart worden, teilte Demmer mit.

Umfrage: SPD schiebt sich wieder vor AfD

Die SPD hat einer neuen Meinungsumfrage zufolge in der Gunst der Wähler leicht zugelegt und damit die AfD wieder überholt. Im aktuellen Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild-Zeitung verbesserten sich die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 18 Prozent, die AfD blieb unverändert bei 17,5 Prozent. Keine Veränderung gab es bei CDU/CSU (29 Prozent). Die Linke (10,5 Prozent) gewinnt einen halben Punkt. Die FDP (9 Prozent) verliert einen halben Punkt, die Grünen (12 Prozent) verlieren einen ganzen Punkt. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 4 Prozent.

23. Juli: Deutsche Parteien alarmiert über Bannons Pläne zur Einflussnahme auf EU-Wahl

Deutsche Parteien haben alarmiert auf die Pläne des früheren Chefstrategen von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, zur Einflussnahme auf die EU-Wahl im kommenden Jahr reagiert. "Wir müssen jetzt kämpfen, mit guten Argumenten, selbstbewusst und wahrhaftig", sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) der Welt. Europa dürfe "keine Angst haben vor den nationalistischen Kampagnen, mit denen Herr Bannon meint, Europa in die Knie zwingen zu können", sagte Roth. "Unsere Werte sind stärker als sein Hass und seine Lügen."

Der CSU-Europapolitiker Florian Hahn sagte der Zeitung, Bannons Stiftungspläne in Europa seien "ernst zu nehmen". Er forderte, sich "gegen jede unzulässige Wahlbeeinflussung von außen" zu wehren.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider forderte, den "Populisten in ganz Europa" müsse der Nährboden entzogen werden, indem die Probleme gelöst würden, die die Menschen wirklich umtrieben. Der Schlüssel dafür sei auf vielen Gebieten "die europäische Kooperation". Er warnte: "Populismus und Nationalismus würden die EU ins Chaos stürzen".

Als "Frontalangriff gegen die EU und die europäischen Werte" bezeichnete die FDP-Außenpolitikerin Renata Alt das Bannon-Projekt. Sie appellierte an "alle Proeuropäer, notwendige Reformen endlich umzusetzen".

Wohlwollend reagierte hingegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Sie bezeichnete Bannons Pläne in der "Welt" als "sehr spannend und ambitioniert". AfD-Chef Jörg Meuthen hatte eine Unterstützung seiner Partei durch Bannons Stiftung zuvor abgelehnt.

Wie das US-Nachrichtenportal The Daily Beast berichtet hatte, will Bannon mit Hilfe einer in Brüssel ansässigen Stiftung namens Die Bewegung Einfluss auf die EU-Wahl im kommenden Jahr nehmen. Ziel ist es demnach, europäische Rechtspopulisten zu unterstützen.

22. Juli: Umfrage: SPD vergrößert Vorsprung auf AfD

Die SPD hat sich in einer Umfrage weiter von der AfD abgesetzt und liegt in der Wählergunst nun deutlich auf Platz zwei. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für Bild am Sonntag verbesserte sich die SPD gegenüber der Vorwoche um einen Punkt und erreichte 19 Prozent, wie das Blatt meldete. Die AfD, die vor zwei Wochen noch mit der SPD gleichauf lag, verlor demnach einen Zähler und fiel auf 15 Prozent.

CDU/CSU lagen der Umfrage zufolge wie in der Vorwoche bei 30 Prozent. Die Grünen erreichten demnach erneut zwölf Prozent. Auch Linke (zehn Prozent) und FDP (neun Prozent) erzielten demnach die gleichen Werte wie vergangene Woche. Auf die sonstigen Parteien seien erneut fünf Prozent entfallen.

Für den Sonntagstrend befragte Emnid zwischen dem 12. und 18. Juli 2476 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger befragt.

Roth fordert Nein der Grünen zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die von ihrer Partei regierten Bundesländer zum Widerstand gegen die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat aufgerufen. Die betreffenden Länder sollten der von der großen Koalition geplanten Aufnahme von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht zustimmen, sagte Roth der Bild am Sonntag. "Das ist ein Angriff auf das individuelle Asylrecht", sagte Roth. "Die Maghreb-Staaten sind nicht sicher. Und ich hoffe sehr, dass es von den grün-regierten Ländern einen aufrechten Gang im Bundesrat geben wird."

In Tunesien, Marokko, Algerien gebe es Gruppen, die nicht sicher seien, begründete die Grünen-Politikerin ihre Forderung. "Schwule, Lesben und Transgender werden verfolgt, Frauenrechte und Pressefreiheit werden missachtet. Weil es der CSU innenpolitisch ins Konzept passt, kann man die Realität in diesen Ländern nicht einfach umdefinieren."

Das Kabinett hatte am Mittwoch beschlossen, die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Marokko und Algerien sowie die Ex-Sowjetrepublik Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dadurch könnten die Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern beschleunigt und abgelehnte Bewerber schneller abgeschoben werden. Allerdings haben die Grünen Widerstand im Bundesrat gegen das Vorhaben angekündigt, sie bemängeln die Menschenrechtslage in den nordafrikanischen Maghreb-Staaten. Mindestens zwei Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen müssen in der Länderkammer für das Gesetz stimmen, damit eine Mehrheit zustande kommt. Die Grünen hatten eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten bereits in der Vergangenheit scheitern lassen.

21. Juli: CDU-Generalsekretärin ruft zu Zusammenhalt in der Union auf

Nach der Bildung einer neuen Vereinigung hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Zusammenhalt in der Union aufgerufen. "Ein Haus, das in sich geteilt ist, kann nicht bestehen", zitierte sie am Samstagabend bei Twitter den früheren US-Präsidenten Abraham Lincoln. Dessen Worte seien eine zeitlose Mahnung und Aufforderung. "Es geht nur gemeinsam - zwischen transatlantischen Partnern, in der EU und in der CDU CSU." Mit Blick auf unterschiedliche Strömungen in der Union fügte sie die Hashtags #UnionderMitte, #WerteUnion, #Union und #EineUnion an.

Annegret Kramp-Karrenbauer zusammen mit Kanzlerin Merkel vergangene Woche vor Beginn einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands.
Bild: Michael Kappeler. dpa

In der Union hatte sich zuletzt die Plattform "Union der Mitte" gegründet. Daneben gibt es etwa auch die sogenannte Werte-Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Gründung einer neuen liberalen Strömung in der Union begrüßt. Dass es neben dem Kreis der Konservativen nun auch eine "Union der Mitte" gebe, sei "Ausdruck von Lebendigkeit", sagte die CDU-Vorsitzende am Freitag in Berlin. Der Wirtschaftsrat der CDU hatte der Parteispitze um Merkel eine gefährliche Schwäche beim Zusammenhalt der Partei vorgeworfen.

Habeck sieht CSU-Führung im "Amok-Modus" - Weil fordert Mäßigung

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den im Bund mitregierenden Koalitionspartner CSU nach Wochen des erbittert geführten Asylstreits zur Mäßigung aufgerufen. Wenn sich die Partei nicht endlich darauf besinne, "dass es eine gemeinsame Geschäftsgrundlage in Form der Koalitionsvereinbarung gibt, dann werden wir wahrscheinlich ein unruhiges zweites Halbjahr erleben", sagte Niedersachsens SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur. Bei vielen Mitgliedern seiner Partei gebe es tiefe Verärgerung über das Gebaren der CSU, die Geduld seiner Partei sei allmählich aufgebraucht. Grünen-Chef Robert Habeck sieht die CSU-Führung gar im "Amok-Modus".

Weil hielt der CSU nicht nur eine Schädigung der politischen Ordnung, sondern auch der Interessen Deutschlands vor. "Die CSU hat, kurz gesagt, das Geschäft der AfD betrieben, und sie betreibt es nach wie vor", kritisierte Weil. "Das war ein schweres, politisches Versagen, das wir da erlebt haben und von dem ich auch noch nicht sicher bin, dass es beendet ist." Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) warnte vor neuem Streit. Der Konflikt habe alle in Deutschland befremdet, sagte der Bundesfinanzminister der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Ihn habe "irritiert, mit welcher Selbstverständlichkeit insbesondere die CSU die eigenen Parteiinteressen mit dem Wohl des Staates verwechselt".

Grünen-Chef Habeck pochte auf den Rücktritt des Bundesinnenministers. Die CSU-Führung sei im "Amok-Modus", und Seehofer "spielt mit der Rechtsstaatlichkeit", sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Innenministerium hält er für "erbärmlich geführt" unter Seehofer. "Er löst ja nie ein Problem, sondern löst eines nur durch das nächste ab. Erst Obergrenze, Ankerzentren, dann bricht er die Debatte um Zurückweisung anderswo registrierter Asylbewerber vom Zaun und lenkt von den Missständen beim Migrationsamt Bamf ab."

FDP-Chef Christian Lindner warf Merkel mangelnde Selbstkritik vor. "Man konnte den Eindruck gewinnen, dass Frau Merkel mit dem Treiben in ihrer Regierung nichts zu tun haben will. Immer nur auf andere zu verweisen, wird dem Führungsauftrag an eine Kanzlerin nicht gerecht", sagte Lindner der Rheinischen Post.

Scheuer fordert hartes Durchgreifen gegen abgelehnte Asylbewerber

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat ein hartes Durchgreifen gegen abgelehnte Asylbewerber gefordert. Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Viele Bürger helfen bei der Integration mit. Aber es hat auch viele überfordert. Schutzberechtigte bekommen all unsere Aufmerksamkeit und unsere Humanität und Integrationsleistung. Bei denjenigen, die keine Schutzberechtigung haben oder als Asylsuchende aufgefallen sind, weil sie straffällig geworden sind, müssen die Konsequenzen gezogen werden." Der frühere CSU-Generalsekretär sagte weiter: "Und es gibt dann viele, die sich wehren gegen die Abschiebung mit einem schäbigen Verhalten sogar gegen Beamte. Und dann stellen sich manche Initiativen an den Flughafen hin und demonstrieren für Straftäter, dass sie hierbleiben. Ich verstehe die Welt nicht mehr."

Die ersten 17 Maßnahmen von insgesamt 63 im "Masterplan Migration" von Innenminister Horst Seehofer (CSU) seien von der Bekämpfung der Fluchtursachen, von Humanität und Verantwortung für Schutzsuchende oder Schutzberechtigte gekennzeichnet. "Aber wir wissen auch, dass viele Dinge zu schleppend gehen, zu langsam, zu unabgestimmt, dass noch immer Ämter überfordert sind. Und das muss man in den Griff bekommen, weil sonst knöpfst du einfach den ersten Knopf im Sakko falsch und dann wird es unten nicht besser."

Es gehe um das Thema Recht und Gesetz und darum, Ordnung und Sicherheit zu schaffen. "Das ist die Botschaft auch an die Bürger, dass wir mit politischen Vorgaben versuchen und sehr gezielt mit Maßnahmen, das in Ordnung zu bringen." Wenn Seehofer, beraten von seinen Sicherheitsbehörden, feststelle, dass Einreisesperren und Einreiseverbote nicht funktionieren, dann müsse es eine Selbstverständlichkeit sein, dies zu korrigieren.

Scheuer sagte: "Auch wenn mal ein Ruckeln zu spüren ist in der Koalition: Jeder will, dass die Koalition erfolgreich ist, dass die Bundesregierung Ergebnisse liefert. Leider ist es momentan so, dass wir die Bürgersteige vergolden könnten mit vielen, vielen Initiativen - aber natürlich die gesellschaftlichen Themen, auch die Veränderung des politischen Koordinatensystems immer noch vieles überlagert." 

Mit Blick auf politische Debatten sagte Scheuer: "Wenn ich die deutsche Fußball-Nationalmannschaft spielen sehe: Da geht auch die Angst um, einen Steilpass zu spielen, da spielt man lieber mal quer, dann kann man ja nichts falsch machen. Also man muss sich auch in der Politik das Trikot noch schmutzig machen wollen, man muss auch mal die politische Auseinandersetzung suchen."

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