Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem PLUS-Paket zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Verarbeitungszwecke:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
Newsticker
Russische Polizei nimmt Hunderte Teilnehmer bei Anti-Kriegs-Protesten fest
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Türkei: Nach Vereidigung: Erdogan setzt gleich drei neue Dekrete durch

Türkei
10.07.2018

Nach Vereidigung: Erdogan setzt gleich drei neue Dekrete durch

Recep Tayyip Erdogan zögert nicht lange nach seiner Vereidigung zum Staats- und Regierungschef: Am Tag darauf erlässt er drei neue Dekrete.
Foto: Burhan Ozbilici/AP, dpa

Nur einen Tag nach seiner Vereidigung erlässt Präsident Erdogan auf mehr als 200 Seiten neue Gesetze. Die stärken seine Kontrolle über die Streitkräfte und die Finanzpolitik.

Am Montag wurde Recep Tayyip Erdogan zum fast allmächtigen Staatspräsidenten der Türkei vereidigt. Nur Stunden danach hat Recep Tayyip Erdogan den Umbau des Staates nach seinen Wünschen im Eilverfahren vorangetrieben. Am frühen Dienstagmorgen erschienen gleich drei neue Dekrete auf der Webseite des Staatsanzeigers, mit denen auf insgesamt 206 Seiten die Aufgabenbereiche von Staatsinstitutionen neu geordnet werden. In vielen Bereichen wurden Befugnisse direkt dem Präsidialamt unterstellt.

So hat sich Erdogan nun selbst für die Zusammensetzung der Streitkräfte zuständig gemacht: Er wird künftig allein vor allem über die Beförderung der hohen Offiziere entscheiden. Früher war dafür zunächst eine Kommission zuständig, der der Ministerpräsident vorstand. Dessen Position ist aber im neuen System abgeschafft. Das Präsidialsystem ermöglicht es Erdogan, Dekrete mit Gesetzeskraft zu erlassen. Die Zustimmung des Parlaments braucht er nun nicht mehr. Die Opposition befürchtet eine Ein-Mann-Herrschaft.

Erdogan hat höheren Einfluss auf türkische Zentralbank

Eine wichtige Änderung enthielt auch das Dekret mit der Nummer drei, das Erdogan künftig ermächtigt, den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Zentralbank allein zu ernennen. Außerdem wird durch das Dekret die Amtszeit der beiden Spitzennotenbanker des Landes von fünf auf vier Jahre verkürzt.

Der Staatspräsident hatte bereits vor den Wahlen angekündigt, stärkeren Einfluss auf die Geldpolitik nehmen zu wollen. Die Lira hat in diesem Jahr deutlich an Wert verloren. Die Zentralbank hatte dennoch erst nach langem Zögern die Leitzinsen erhöht, denn Erdogan gilt als Gegner hoher Zinsen. Anders als Ökonomen sieht er in hohen Zinsen kein Mittel gegen, sondern einen Grund für eine hohe Geldentwertung. Die Inflation lag im Juni bei mehr als 15 Prozent. Erdogans Ankündigung von mehr Kontrolle hatten Investoren stark verunsichert.

Erdogan ernennt Schwiegersohn zum Finanzchef

Dass der Präsident Montagnacht ausgerechnet seinen Schwiegersohn Berat Albayrak zum Chef des wichtigen und vergrößerten Finanzministeriums erklärte, löste weitere Sorgen aus. Albayrak war früher Energieminister und ist in Finanzkreisen ein unbeschriebenes Blatt. Seine Nähe zu Erdogan könnte bedeuten, dass er macht, was der Präsident für richtig hält. Die Lira verlor nach der Verkündung erst einmal mehrere Prozent an Wert. (dpa/AZ)

Lesen Sie dazu auch
Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.