1. Startseite
  2. Politik
  3. Türkei-Wahl in Deutschland ist beendet - So war die Beteiligung

Türkei-News

07:50 Uhr

Türkei-Wahl in Deutschland ist beendet - So war die Beteiligung

Präsident Erdogan hat die Auslandstürken aufgerufen, unbedingt wählen zu gehen.
Bild: Pool Presdential Press Service/AP, dpa

Die Türkei-Wahl 2018 in Deutschland ist beendet, die Wahllokale sind geschlossen. Kann Präsident Recep Tayyip Erdogan wieder auf starke Unterstützung bauen?

  • Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist im Wahlkampf: In der Türkei finden am 24. Juni gleichzeitig Präsidenten- und Parlamentswahlen statt.
     
  • Angesichts des dramatischen Verfalls der türkischen Lira hat die Zentralbank in Ankara verkündet, ihre Zinspolitik zu vereinfachen.
     
  • Bei der Militäroffensive in Nordwestsyrien hat die türkische Armee im Frühjahr die Region Afrin unter ihre Kontrolle gebracht.

Türkei und Erdogan: News im Blog

20. Juni: Türkei-Wahl in Deutschland beendet - Beteiligung steigt zum Ende

Fünf Tage vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei ist die Abstimmung in Deutschland bereits gelaufen. Die Wahllokale schlossen am Dienstag um 21 Uhr. 1,44 Millionen wahlberechtigte Türken in Deutschland waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Auch in anderen Ländern außerhalb der Türkei war der Dienstag der letzte Wahltag. Insgesamt waren gut drei Millionen Auslandstürken stimmberechtigt. Sie stellen mehr als fünf Prozent aller türkischen Wähler. An Grenzübergängen und Flughäfen in der Türkei ist die Stimmabgabe noch bis zum eigentlichen Wahltag am Sonntag möglich.

Kurz vor dem Ende der Wahl in Deutschland legte die Beteiligung noch einmal zu: Bis einschließlich Montag gaben 46,1 Prozent der in Deutschland registrierten Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie aus Statistiken der türkischen Wahlkommission vom Dienstag hervorging. Noch am Sonntag hatte die Beteiligung erst bei 40,7 Prozent gelegen. Die Wahllokale in Deutschland waren seit dem 7. Juni geöffnet. 

Damit näherte sich die Wahlbeteiligung in Deutschland der Quote beim türkischen Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr an, bei dem 48,8 Prozent der in Deutschland registrierten Wähler ihre Stimme abgegeben hatten. Alleine am Montag stimmten etwas mehr als 77.000 Türken in Deutschland ab, am Sonntag waren es mehr als 100.000 gewesen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Montagabend um die Stimmen der Auslandstürken geworben und sie dazu aufgerufen, "unbedingt an die Urnen zu gehen". Unter den türkischen Wählern in Deutschland kann Erdogan traditionell auf große Unterstützung zählen.

Insgesamt konnte außerhalb der Türkei in 60 Ländern abgestimmt werden. Bei einem knappen Ergebnis könnten die Stimmen der Auslandstürken entscheidend sein. Ausgezählt werden die Stimmzettel in der Türkei, die Ergebnisse werden erst zusammen mit denen in der Türkei bekanntgegeben.

In Deutschland lag die Beteiligung bis einschließlich Montag in Essen am höchsten: 62,4 Prozent der im Einzugsbereich des dortigen Konsulats registrierten Wähler stimmten ab. An zweiter Stelle lag Köln (52), gefolgt von Stuttgart (51,6), Düsseldorf (51,5) Hamburg (48,1), Mainz (46,3), München (45,3), Nürnberg (42,3), Frankfurt (43,6), Karlsruhe (41,7), Hannover (41,6), Berlin (40,4) und Münster (27).

In Österreich lag die Beteiligung bis einschließlich Montag bei 47,7 Prozent, in der Schweiz bei 49,2 Prozent. Insgesamt beteiligten sich bis einschließlich Montag 45,3 Prozent der Wahlberechtigten im Ausland. Beim Referendum hatte die Quote bei 47,9 Prozent gelegen. Die endgültige Beteiligung der Auslandstürken wird erst nach der Wahl in der Türkei feststehen, da sie bis zum Wahltag noch an den Grenzübergängen und Flughäfen abstimmen können. Die Zahl der an den Konsulaten abgegebenen Stimmen dürfte an diesem Mittwoch feststehen.

Wir möchten wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

18. Juni: Präsident Erdogan: Wollen Ausnahmezustand nach Wahlen nicht verlängern

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will den seit fast zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand eigenen Angaben zufolge nach den bevorstehenden Wahlen nicht verlängern. "So Gott will, werden wir in der neuen Periode den für die Terrorbekämpfung notwendigen Ausnahmezustand aufheben, wenn die Frist vorbei ist", sagte Erdogan bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Schwarzmeerstadt Samsun. Der Ausnahmezustand liefe nach derzeitigem Stand am 19. Juli um 1 Uhr nachts aus. In der Türkei werden am kommenden Sonntag der Präsident und ein neues Parlament gewählt. 

Die Opposition fordert seit langem die Aufhebung des Ausnahmezustands, unter dem Grundrechte eingeschränkt sind. Erdogan warnte am Montag, die umstrittene Maßnahme könne bei Terrorgefahr jederzeit wieder ausgerufen werden. "Wenn auch nur das Geringste hinsichtlich des Terrors passiert, können wir ihn wieder einführen." Zuletzt war die nach dem Putschversuch vom Juli 2016 von Erdogan verhängte Maßnahme am 19. April verlängert worden. 

Türkei-Wahl: Beteiligung in Deutschland legt deutlich zu

Vor dem Ende der Türkei-Wahl in Deutschland hat die Beteiligung deutlich zugelegt: Am Sonntag gaben erstmals seit Beginn der Wahl am 7. Juni mehr als 100.000 der in der Bundesrepublik registrierten türkischen Wähler ihre Stimme ab, wie aus Statistiken der Wahlkommission vom Montag hervorgeht. 

Insgesamt beteiligten sich bis einschließlich Sonntag 588.209 der in Deutschland registrierten 1.443.585 Wahlberechtigten an den Parlaments- und Präsidentenwahlen. Das entspricht einer Quote von rund 40,7 Prozent. In Deutschland kann noch bis zu diesem Dienstag gewählt werden, an Grenzübergängen zur Türkei bis zum eigentlichen Wahltag am 24. Juni. 

Die gut drei Millionen stimmberechtigten Auslandstürken stellen mehr als fünf Prozent aller türkischen Wähler. Die größte Gruppe lebt in Deutschland. Bei einem knappen Ergebnis könnten Stimmen aus dem Ausland entscheidend sein. 

Insgesamt kann außerhalb der Türkei in 60 Ländern gewählt werden. In den meisten Ländern begann die Wahl später als in Deutschland. Die Wahlbeteiligung in Deutschland war zu Beginn eher verhalten, was möglicherweise auf den muslimischen Fastenmonat Ramadan zurückzuführen war, der seit Freitag beendet ist. Am türkischen Verfassungsreferendum im April vergangenen Jahres hatten sich 48,8 Prozent der in Deutschland registrierten Wähler beteiligt. 

In Essen lag die Beteiligung mit bislang 54,5 Prozent der im Einzugsbereich des dortigen Konsulats registrierten Wähler am höchsten. An zweiter Stelle lag Stuttgart (46,1 Prozent), gefolgt von Köln (45,5 Prozent), Düsseldorf (45,3 Prozent) Hamburg (42,5 Prozent), Mainz (41,1 Prozent), München (40,7 Prozent), Nürnberg (38,6 Prozent), Frankfurt (38,5 Prozent), Karlsruhe (37 Prozent), Hannover (36,7 Prozent), Berlin (35,3 Prozent) und Münster (23,9 Prozent).

Inhaftierter Kandidat warnt im TV vor autoritärem Regime in Türkei

Nach mehr als anderthalb Jahren Untersuchungshaft hat sich der pro-kurdische Präsidentenkandidat Selahattin Demirtas erstmals aus dem Gefängnis heraus direkt an die Öffentlichkeit gewandt. In einer zehnminütigen, aufgezeichneten Wahlkampfrede im Staatssender TRT, die ihm per Gesetz zustand, warnte Demirtas am Sonntag vor einer "Ein-Mann-Herrschaft" des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Gewinne Erdogan und seine islamisch-konservative Partei AKP die Wahlen am 24. Juni, hänge das Schicksal der Türken "vollständig an der Gnade einer Person", sagte Demirtas. Die Türkei werde sich in ein "autoritäres, tyrannisches und von der Demokratie abgerissenes Land" verwandeln. Seine Partei HDP dagegen stehe für Demokratie, sagte Demirtas.

Die Parlaments-und Präsidentenwahlen in der Türkei finden gleichzeitig statt. Demirtas hatte bislang nur indirekt Wahlkampf geführt. Er gab etwa Interviews über seine Anwälte oder ließ durch seine Mitarbeiter Twitter-Nachrichten versenden.

Der ehemalige HDP-Chef ist seit November 2016 im westtürkischen Edirne inhaftiert. Ihm werden unter anderem Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Demirtas sagte, die Vorwürfe gegen ihn seien haltlos und das Verfahren gegen ihn ungerecht. Er warf dem Gericht vor, aufgrund politischen Drucks, die Untersuchungshaft aufrechtzuerhalten "Der einzige Grund, warum ich noch hier bin, ist der, dass die AKP Angst vor mir hat", sagte er.

16. Juni: Vier Tote im Wahlkampf in Türkei: 19 Menschen festgenommen

Nach dem gewaltsamen Tod von vier Menschen im türkischen Wahlkampf sind 19 Menschen festgenommen worden, darunter ein Kandidat der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag. Schon am Freitag hatte die Staatsanwaltschaft nach Angaben des türkischen Staatssenders TRT die Festnahme von drei Verdächtigen angeordnet.

Bei einer Schießerei zwischen Anhängern der HDP und der regierenden Partei AKP war im mehrheitlich kurdischen Distrikt Suruc in der Provinz Sanliurfa am Donnerstag auch ein Bruder des AKP-Abgeordneten Ibrahim Halil Yildiz getötet worden. In der Türkei werden am 24. Juni der Präsident und ein neues Parlament gewählt.

In der Türkei wurden vier Menschen bei einer Wahlkampfveranstaltung getötet. Die Polizei nahm 19 Verdächtige fest.
Bild: Tolga Bozoglu, dpa (Symbolbild)

Der Vorfall hatte die Spannungen zwischen AKP und HDP eskalieren lassen. Am Freitag warfen sich Vertreter beider Parteien gegenseitig Provokation und Lügen vor. Staatspräsident und AKP-Chef Recep Tayyip Erdogan machte die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die HDP für die Tat verantwortlich. HDP-Abgeordnete wiederum beschuldigten die AKP-Regierung, "direkt verantwortlich" zu sein.

Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein. Die HDP - zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament - weist das zurück.

Erdogan will bei Wahlsieg zweiten Bosporus bauen

Präsident Recep Tayyip Erdogan wirbt im Wahlkampf für den Bau eines riesigen Schifffahrtskanals zwischen dem Schwarzen Meer und dem Marmara-Meer, um den Bosporus zu entlasten. Doch Umweltschützer sind entsetzt, und auch viele Anwohner teilen nicht seinen Enthusiasmus für das riesige Inftrastrukturprojekt.

"Es werden keine Tiere oder Wiesen mehr bleiben, wenn der Kanal hier entlang verläuft", sagt der Hirte Halit Özyigit, während er nahe Karaburun über seine Wasserbüffel wacht. "Alle werden tot sein, die Viehzucht wird tot sein", sagt der 64-Jährige, der seit Kindertagen in der Region nordwestlich von Istanbul seine Tiere hütet, wo der 45 Kilometer lange Schifffahrtskanal einmal ins Schwarze Meer münden soll.

Auch Pelin Pinar Giritlioglu von der Istanbuler Kammer für Stadtplanung sieht eine ernste Bedrohung der Landwirtschaft. Der riesige Kanal würde die Wasserversorgung der Stadt gefährden und eines der letzten Waldgebiete bei Istanbul von der Größe von 20.000 Fußballfeldern zerstören, warnt die Expertin. Ohnehin gibt es kaum noch Grünflächen in der Bosporus-Metropole, deren Einwohnerzahl seit 1945 von etwa 1,5 auf 15 Millionen explodiert ist.

Seit seinem Amtsantritt vor 15 Jahren hat Erdogan die Infrastruktur in der Türkei stark ausgebaut. Allein in Istanbul wurden eine neue Bosporus-Brücke errichtet sowie Bahn- und Straßentunnel unter der Meerenge zwischen Europa und Asien gegraben. Derzeit wird nahe der geplanten Mündung des Kanals am Schwarzen Meer ein riesiger neuer Flughafen errichtet. Der "Kanal Istanbul" ist aber das bisher ehrgeizigste Projekt Erdogans.

15. Juni: Vier Tote bei AKP-Wahlkampf im Süden der Türkei

Bei Zusammenstößen während eines Wahlkampfrundgangs eines Regierungsabgeordneten sind im Süden der Türkei vier Menschen getötet worden. Acht weitere Menschen wurden verletzt, als es in der kurdischen Stadt Suruc am Donnerstag zum Streit zwischen Ladenbesitzern und dem AKP-Abgeordneten Ibrahim Halil Yildiz kam, wie türkische Medien berichteten. Präsident Recep Tayyip Erdogan machte die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verantwortlich.

Zu dem Zusammenstoß kam es, als eine Delegation der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) unter Führung von Yildiz örtliche Geschäftsleute besuchte. Die Berichte über den genauen Tathergang waren aber widersprüchlich. Regierungsnahe Medien berichteten, Yildiz und seine Anhänger seien von Oppositionellen angegriffen worden, die mit Stöcken und Messern bewaffnet gewesen seien.

In Berichten prokurdischer Medien wurden dagegen die Leibwächter des Abgeordneten für die Tat verantwortlich gemacht. Sie hätten geschossen, nachdem Yildiz von Händlern unfreundlich empfangen worden sei. Das Gouverneursamt der südtürkischen Provinz Sanliurfa, in der sich Suruc befindet, sprach von einer "Schlägerei zwischen zwei Gruppen" während des Besuchs.

Örtlichen Medienberichten zufolge wurde ein Bruder von Yildiz getötet, während vier weitere Brüder verletzt wurden. Auch mehrere Vertreter des lokalen Ablegers der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) seien unter den Opfern. Den Berichten zufolge gab es weitere Zusammenstöße zwischen den Gruppen im Krankenhaus, wo eines der Opfer seinen Verletzungen erlag.

Erdogan bezeichnete den Vorfall als "Beispiel für die Strategie der PKK und der HDP, durch das Blut der Kurden zu wachsen". "Wir haben kein Problem mit unseren kurdischen Brüdern, aber wir haben ein Problem mit der PKK", sagte er. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, er hoffe, dass es lediglich ein krimineller Vorfall sei, doch gebe es Hinweise, dass PKK-Sympathisanten beteiligt gewesen seien.

14. Juni: Erdogan kündigt erneut Aufhebung des Ausnahmezustands nach den Wahlen an

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, nach den bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen den derzeit noch geltenden Ausnahmezustand aufzuheben. "Nach dem 24. Juni, wenn ich die Berechtigung zum Weiterregieren erhalte, wird unser erster Schritt sein, so Gott will, den Ausnahmezustand aufzuheben", sagte Erdogan am Mittwochabend in einem im Fernsehen ausgestrahlten Interview. Vor einigen Tagen hatte er gesagt, er werde dies erwägen.

Die Türkei hatte den Ausnahmezustand im Juli 2016 kurz nach dem gescheiterten Putschversuch verhängt und seitdem immer wieder verlängert. Im Zuge des Ausnahmezustands wurden mehr als 50.000 Menschen verhaftet und mehr als 140.000 weitere entlassen oder suspendiert, darunter nicht nur mutmaßliche Putschisten, sondern auch pro-kurdische und oppositionelle Aktivisten, Richter oder Journalisten. Mehr als 2100 Menschen wurden wegen des versuchten Militärputsches bereits verurteilt, davon rund 1500 zu lebenslanger Haft.

Bereits vergangene Woche hatte Erdogan in einem TV-Interview das Ende des Ausnahmezustands in Aussicht gestellt.

Türkische Regierung vermutet Putsch-Drahtzieher in Deutschland

Vor den Wahlen in der Türkei droht neuer Streit mit Deutschland: Die türkische Regierung vermutet einen der Hauptdrahtzieher des gescheiterten Putsches von 2016 in der Bundesrepublik, wie Innenminister Süleyman Soylu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend sagte. Es gebe den "starken Verdacht", dass sich Adil Öksüz in Deutschland aufhalte. Anadolu hatte zuvor die konkrete Adresse der Berliner Wohnung veröffentlicht, in der sich Öksüz angeblich verstecken soll. 

Die Türkei fordert die Auslieferung des Flüchtigen, der ein enger Vertrauter des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen sein soll. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Gülen weist das zurück. 

Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Mittwoch nach Angaben von Anadolu gesagt: "Diese Person ist ein Putschist, und Deutschland ist sich dessen sehr bewusst." Sollte Öksüz in Deutschland gefasst werden, werde der Auslieferungsprozess beginnen. Sollten deutsche Behörden Öksüz ausfindig machen und ihn nicht ausliefern, begebe sich Deutschland in dieselbe Position wie die USA. Bislang sind die USA Forderungen Ankaras nach einer Auslieferung Gülens nicht gefolgt. Der Fall belastet das bilaterale Verhältnis erheblich. 

Der damalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte bei einem Treffen mit Cavusoglu im Januar in Goslar gesagt, es stehe nicht fest, dass sich Öksüz in Deutschland aufhalte. Sollten ausreichende Beweise gegen Öksüz vorliegen, würden deutsche Behörden aktiv werden. Ankara kritisiert immer wieder, dass Anhänger der Gülen-Bewegung nach dem Putschversuch Zuflucht in Deutschland gefunden haben. Nach der schweren Krise zwischen Berlin und Ankara im vergangenen Jahr hat sich das Verhältnis in den vergangenen Monaten etwas entspannt.

Türkische Lira weiter auf Talfahrt

Die türkische Lira steht weiter unter Druck. Im Handel mit dem Euro verlor die Währung am Mittwochnachmittag 1,5 Prozent an Wert, gegenüber dem US-Dollar waren es 1,1 Prozent. Am Markt wurde die hohe Unsicherheit über den Ausgang der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei als Ursache genannt, die in eineinhalb Wochen stattfindet.

Dass die türkische Währung an Wert verliert, setzt den türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan unter Druck. Die Unzufriedenheit im Volk darüber, könnte die Wahlen deutlich beeinflussen.

12. Juni: Erdogan zu Moschee-Schließungen: Wien soll "zu Verstand kommen"

In der Diskussion um Moschee-Schließungen in Österreich hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Regierung in Wien aufgerufen, "zu Verstand zu kommen". Erdogan sagte am Dienstag bei der Eröffnung der Transanatolischen Gas-Pipeline (TANAP) in Eskisehir: "Als Türkei finden wir es von Vorteil, wenn die österreichische Regierung so schnell wie möglich zu Verstand kommt, anstatt auf dem Fehler zu insistieren." 

Es nutze niemandem, "Muslime zur Zielscheibe zu machen" und "Ausländerfeindlichkeit anzustacheln", sagte Erdogan weiter. "Die Leiden, die Juden, Roma und Sinti im Zweiten Weltkrieg ertragen mussten, die Massaker und Folter, die sie erlebten,  haben offen gezeigt, was für Schandtaten diese Art von Politik verursachen kann", sagte Erdogan.

Wien hatte am Freitag die Ausweisung von möglicherweise bis zu 40 Imamen und die Schließung von sieben Moscheen angekündigt. "Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz", sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz dazu in Wien. Bei den Imamen im Visier der Behörden handelt es sich um Geistliche der "Türkisch-Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich" (Atib). Erdogan hatte die Entscheidung Wiens schon am Wochenende scharf kritisiert.

10. Juni: Erdogan kündigt Antwort auf Moscheen-Schließung in Österreich an

Nach der von Österreich angekündigten Schließung von Moscheen und Ausweisung zahlreicher Imame hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine nicht näher beschriebene Antwort der Türkei angekündigt. "Ich fürchte, dass die Schritte des österreichischen Bundeskanzlers (Sebastian Kurz) die Welt zu einem neuen Kreuzzug führen", sagte Erdogan am Samstagabend nach Angaben der Agentur Anadolu. "Ihr macht so etwas und wir sitzen tatenlos herum? Das bedeutet, dass auch wir einige Schritte unternehmen", sagte Erdogan.

Österreich hatte am Freitag die Ausweisung von möglicherweise bis zu 40 Imamen und die Schließung von sieben Moscheen angekündigt. "Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz", sagte Kurz dazu in Wien. Bei den Imamen im Visier der Behörden handelt es sich um Geistliche der "Türkisch-Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich".

In Österreich leben etwa 360.000 Menschen türkischer Herkunft, darunter 117.000 türkische Staatsbürger. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind seit dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 und den anschließenden Verhaftungswellen in der Türkei angespannt. Wien hatte zuletzt türkischen Politikern Wahlkampfauftritte vor der Parlamentswahl in der Türkei am 24. Juni untersagt.

8. Juni: Erdogan stellt Ende des Ausnahmezustands nach Wahlen in Aussicht

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat ein Ende des seit Sommer 2016 geltenden Ausnahmezustands nach den Wahlen in gut zwei Wochen in Aussicht gestellt. "Nach den Wahlen werden wir (die Gesetzgebung dazu) auf den Tisch legen und überprüfen", sagte Erdogan in einem Fernsehinterview am Donnerstagabend.

Es könne passieren, dass der Ausnahmezustand aufgehoben werde. Diese Dinge dürften nicht zu lange aufgeschoben werden. Vielmehr müssten sie schnell erledigt werden. Am 24. Juni finden in der Türkei vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Erdogan, der seit dem Putschversuch vor fast zwei Jahren rigoros gegen Kritiker vorgeht, strebt eine Wiederwahl an.

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 hatte Erdogan den Ausnahmezustand verhängt, der bis heute andauert. Seitdem wurden mehr als 50.000 Menschen inhaftiert. Mehr als 150.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert oder entlassen. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch aus Teilen des Militärs verantwortlich. Gülen weist das zurück.

7. Juni: Türken in Deutschland können abstimmen - Erdogan trommelt um Stimmen

Gut 1,4 Millionen Wahlberechtigte mit türkischem Pass können von diesem Donnerstag an in Deutschland ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei abgeben. Wie mehrere türkische Generalkonsulate mitteilten, werden die Wahllokale bis zum 19. Juni geöffnet sein - in den meisten Fällen schon ab den Morgenstunden. Eine Stimmabgabe ist möglich etwa in Berlin, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln/Hürth oder auch in München, Nürnberg und Stuttgart. In der Türkei wird erst am 24. Juni gewählt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der seit dem Putschversuch vor fast zwei Jahren rigoros gegen Kritiker vorgeht, strebt eine Wiederwahl an. Nach jüngsten Umfragen gilt eine Wahl bereits im ersten Wahlgang nicht als gesichert. Sollte es zu einer Stichwahl kommen, wird diese in Deutschland vom 30. Juni bis 4. Juli stattfinden. In der Türkei würde eine zweite Wahlrunde am 8. Juli die Entscheidung bringen.

Bei einem Wahlkampfauftritt in der südwesttürkischen Stadt Mugla warb Erdogan am Mittwoch um massenhafte Unterstützung aus dem Ausland. "Bringt auch in Europa mit Gottes Hilfe die Urnen zum Platzen", so sein Appell. In Deutschland, Österreich und Frankreich beginnt die Wahl an diesem Donnerstag, in anderen Ländern später. Insgesamt kann in 60 Ländern außerhalb der Türkei abgestimmt werden.

6. Juni: Türkische Studenten wegen Protest gegen Afrin-Offensive vor Gericht

Wegen eines Protests gegen die türkische Militäroffensive in Afrin im Norden Syriens müssen sich seit Mittwoch in Istanbul 22 Studenten der renommierten Bogazici Universität vor Gericht verantworten. Dutzende Unterstützer versammelten sich am Vormittag vor dem Istanbuler Justizpalast mit Bannern mit der Aufschrift "Freiheit für Bogazici" und "Das Recht auf Bildung kann nicht blockiert werden".

Nach ihrer Festnahme hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan die Studenten als "Terroristen" beschimpft. Ihnen drohen bis zu fünf Jahren Haft, wenn sie der Propaganda für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) schuldig befunden werden, wie ihr Anwalt Doguscan Aydin Aygun sagte. 14 der 22 Angeklagten sitzen im Gefängnis, nachdem die Polizei sie im März in ihren Wohnheimen festgenommen hatte.

Auf dem Campus der Bogazici Universität hatte im März eine Gruppe von Studenten und Befürwortern des Militäreinsatzes nach der Einnahme der syrischen Kurdenregion Afrin einen Stand aufgebaut, an dem sie Süßigkeiten im Gedenken an die bei der Offensive getöteten türkischen Soldaten verteilte. Eine andere Gruppe von Studenten hatte daraufhin in der Nähe aus Protest ein Transparent mit der Aufschrift "Es ist nichts Süßes an Besatzung und Massakern" entfaltet.

5. Juni: Erdogan erhebt Terrorvorwürfe gegen Herausforderer Demirtas

Vor der Wahl in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Terrorvorwürfe gegen seinen inhaftierten Herausforderer Selahattin Demirtas erhoben und ihm das Recht auf eine Kandidatur abgesprochen. "Meine werten Brüder, aus einem Terroristen kann kein Präsidentschaftskandidat werden", sagte Erdogan am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt im nordwesttürkischen Sakarya über Demirtas. Demirtas geht bei der Wahl am 24. Juni für die pro-kurdische HDP ins Rennen um das Präsidentenamt. 

Erdogan griff auch den Präsidentschaftskandidaten der größten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, für dessen Haftbesuch bei Demirtas an. "Mein Volk wird der Person, die so einem Terroristen einen Besuch abstattet, als würde sie ein Mausoleum besuchen, am 24. Juni eine Lektion erteilen." Erdogan nannte Demirtas eine "Marionette" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Demirtas ist seit November 2016 wegen Terrorvorwürfen inhaftiert. Die Wahlkommission hat ihn zur Präsidentenwahl zugelassen. 

Erdogan warf Demirtas am Dienstag erneut vor, den Tod "von 53 meiner Bürger, meiner kurdischen Brüder in Diyarbakir verschuldet" zu haben. Er bezog sich auf Tote bei Zusammenstößen vor allem in der Kurdenmetropole Diyarbakir im Oktober 2014. Anlass war die Belagerung der kurdischen Stadt Kobane in Nordsyrien durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Demirtas war zu dem Zeitpunkt Vorsitzender der HDP, die damals zu Straßenprotesten aufgerufen hatte. Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der PKK im Parlament zu sein.

4. Juni: Inflation in der Türkei steigt vor Wahlen auf mehr als 12 Prozent

Die Inflation in der Türkei ist im Mai auf über zwölf Prozent gestiegen. Wie die türkische Statistikbehörde Tüik am Montag mitteilte, erhöhte sich die Inflation um 12,15 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat sowie um 1,62 Prozent gegenüber dem Monat April. Getrieben wird die Teuerung durch den seit Monaten anhaltenden Verfall der Lira, der Treibstoff und andere Importe verteuert.

Trotz des Anstiegs der Inflation gewann die Lira am Montag an Wert, da die Märkte darauf spekulierten, dass die Zentralbank erneut intervenieren und die Zinssätze anheben wird, um die Inflation einzudämmen. Kurzzeitig stieg die Lira auf 4,59 Lira zum Dollar, bevor sie auf 4,63 absackte. Die nächste Sitzung der Zentralbank steht am Donnerstag an. Erst am 23. Mai hatte sie den Leitzins um 300 Basispunkte angehoben.

Zuvor hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan Zweifel an der Unabhängigkeit der Zentralbank geweckt, als er in einem Interview sagte, nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni die Kontrolle über die Geldpolitik stärken zu wollen. Erdogan ist ein entschiedener Gegner von Zinserhöhungen, doch angesichts des Lira-Verfalls hatte er versichert, auch künftig die Unabhängigkeit der Zentralbank zu respektieren.

3. Juni: Demoskopen sehen Probleme für Erdogan bei Türkei-Wahl voraus

Drei Wochen vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei zeichnet sich nach Einschätzung von Demoskopen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Präsident Recep Tayyip Erdogan und der Opposition ab. Laut den Berechnungen mehrerer Institute vom Wochenende könnte Erdogans Regierungspartei AKP ihre Mehrheit im Parlament verlieren. Bei der ebenfalls am 24. Juni stattfindenden Präsidentschaftswahl könnte Erdogan demnach den Sieg in der ersten Runde verfehlen; damit würde eine Stichwahl am 8. Juli nötig.

Insbesondere die schwierige Wirtschaftslage und ein dramatischer Kursabsturz der Lira in den vergangenen Wochen machen Erdogan und der AKP zu schaffen. Dabei verfügen Präsident und Regierungspartei im Wahlkampf über viele Vorteile: Die allermeisten Fernsehsender übertragen jede Erdogan-Rede und bieten der Opposition nur wenig Raum. Im südostanatolischen Gaziantep versperrten die Behörden vor wenigen Tagen der Erdogan-Gegnerin Meral Aksener mit einem quer auf der Straße geparkten Müllwagen den Weg zu einer Wahlveranstaltung.

Erdogan erklärt Uber in der Türkei für "erledigt"

Dem Fahrdienst Uber droht das Aus in der Türkei. Das US-Unternehmen sei in dem Land "erledigt", sagte Staatschef Recep Tayyip Erdogan in einer Rede in der Nacht zum Samstag in Istanbul. "Das ist jetzt vorbei." Die Türkei habe ihr "eigenes Taxi-System", fügte Erdogan hinzu. Deshalb habe die Regierung die Regeln für das Geschäftsfeld von Uber deutlich verschärft.

Zugleich erklärte der türkische Präsident Uber zu einem europäischen Phänomen. "Warum kam das auf? Weil es in Europa war. Aber was geht mich Europa an? Wir werden die Entscheidung selbst treffen." Nach der Rede kamen dutzende Taxifahrer vor Erdogans Privatanwesen in Istanbul zusammen und bekundeten ihre Unterstützung, wie die türkische Nachrichtenagentur Dogan meldete.

Kritik an Uber kam auch von Innenminister Süleyman Söylu. Der Fahrdienstvermittler arbeite ohne Autorisierung und sei ein "Pirat", sagte Söylu. Uber habe keine Erlaubnis zur Personenbeförderung in der Türkei.

Uber liegt seit langem im Streit mit herkömmlichen Taxiunternehmen in Istanbul, die dem App-Betreiber vorwerfen, ohne die erforderlichen Genehmigungen im Land aktiv zu sein. Eine neue Anordnung der Regierung hat vergangenen Monat die Strafen für Inhaber sogenannter D2-Lizenzen für größere Fahrzeuge deutlich erhöht, die illegal als Taxis genutzt werden. Bei wiederholten Verstößen droht den Betreiberfirmen der Fahrzeuge eine zweijährige Sperre.

Uber stößt auch in vielen anderen Ländern auf Ablehnung, vor allem beim Taxigewerbe. Uber-Fahrer verlangen in der Regel deutlich weniger Geld als Taxis, zahlen aber auch keine Steuern und Sozialabgaben.

1. Juni: Demonstranten erinnern in Istanbul an Anti-Erdogan-Proteste vor fünf Jahren

Hunderte Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sind am Donnerstag in Erinnerung an die Massenproteste vor fünf Jahren in Istanbul auf die Straße gegangen. Unter Beobachtung eines Großaufgebots an Sicherheitskräften zogen die Demonstranten in Richtung des Taksim-Platzes im Zentrum von Istanbul, wie Reporter berichteten. Größere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei gab es nicht.

Die damaligen Proteste hatten Ende Mai 2013 begonnen und richteten sich zunächst gegen Pläne zum Bau eines Einkaufszentrums auf dem Gelände des Gezi-Parks in Istanbul, einer der wenigen Grünflächen der Metropole. Die Proteste schlugen jedoch schnell in Wut gegen den damaligen Ministerpräsidenten Erdogan um und weiteten sich aufs ganze Land aus. Acht Menschen wurden bei den Protesten getötet.

Inhaftierter Demirtas warnt vor "Ein-Mann-Herrschaft" in der Türkei

Gut drei Wochen vor den Wahlen in der Türkei hat der inhaftierte Präsidentschaftskandidat der pro-kurdischen HDP vor einem Abgleiten des EU-Beitrittskandidaten in den "Faschismus" gewarnt. "Mir geht es darum, die Demokratie gegen eine Ein-Mann-Herrschaft zu verteidigen", sagte HDP-Kandidat Selahattin Demirtas der Deutschen Presse-Agentur. Für den Fall eines Wahlsieges von Präsident Recep Tayyip Erdogan und dessen AKP kündigte der Kurden-Politiker an: "Wir werden versuchen zu verhindern, dass der Faschismus institutionalisiert wird und der Gesellschaft noch mehr Schaden zufügt." 

Mit den Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni soll die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems in der Türkei abgeschlossen werden. Demirtas kündigte als wichtigste Ziele an, diese Verfassungsreform rückgängig zu machen und den Ausnahmezustand in der Türkei aufzuheben. "Ich werde den Weg für den Übergang zurück in ein parlamentarisches System ebnen."

Sollte bei der Präsidentenwahl am 24. Juni keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erzielen, kommt es am 8. Juli zur Stichwahl. Obwohl Demirtas in Umfragen keine Chancen auf eine Teilnahme an einer zweiten Wahlrunde zwischen den beiden Bestplatzierten eingeräumt werden, zeigte er sich optimistisch. "Ich bin derjenige, der beim zweiten Wahlgang dabei sein wird. Daran glaube ich und setze Vertrauen in unser Volk", sagte er. 

Ein freier Wahlkampf des HDP-Kandidaten ist wegen dessen Inhaftierung nicht möglich. "Ich habe hier nicht allzu viele Möglichkeiten", sagte Demirtas. "Die Wähler erreiche ich eher mit kleinen Botschaften, die ich ihnen über meine Anwälte zukommen lasse. Den Wahlkampf führen Millionen von Freunden, die da draußen als Freiwillige tätig sind." 

Demirtas war im November 2016 gemeinsam mit mehreren weiteren HDP-Abgeordneten wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden. Er weist die Anschuldigungen zurück. Erdogan sieht in der HDP den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

31. Mai: Beobachter: Demokratische Debatte im türkischen Wahlkampf gestört

Eine Beobachtermission des Europarats hat der Türkei mit Blick auf die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentenwahl am 24. Juni ein durchwachsenes Zeugnis ausgestellt. Unter den derzeitigen Notstandsgesetzen sei nach Aussage vieler türkischer Gesprächspartner die demokratische Debatte gestört, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. So säßen viele Politiker und Journalisten im Gefängnis und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei eingeschränkt.

Außerdem berichteten türkische Medien weniger über die Oppositionsparteien als über die regierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan, hieß es. Gleicher Zugang zu Medien sei aber eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Wähler eine informierte Entscheidung treffen könnten, betonte die Wahlbeobachtermission, die aus sieben Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zusammengesetzt war.

Problematisch sei auch die Tatsache, das die Türkei kurz vor der Abstimmung entscheidende Änderungen im Wahlrecht vorgenommen habe. So würden nun beispielsweise nicht abgestempelte Wahlzettel akzeptiert und die Polizei habe es leichter, in Wahllokalen anwesend zu sein.

Die Abgeordneten hatten an zwei Tagen mit Vertretern des türkischen Parlaments, der zur Wahl antretenden Parteien, der Medien und Nicht-Regierungsorganisationen gesprochen. Eine 33-köpfige Delegation soll dann am 24. Juni die Wahlen selbst beobachten. Die Parlamentarische Versammlung mit Abgeordneten aus den 47 Mitgliedstaaten des Europarats schickt regelmäßig Wahlbeobachtermissionen los. Die Türkei ist selbst Mitglied der Staatenorganisation mit Sitz in Straßburg, die über die Einhaltung der Menschenrechte wacht.

29. Mai: Erdogan als "Diktator": Macron verteidigt Pressefreiheit

Nach Unmut über eine Magazin-Titelseite, die den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Diktator bezeichnet, hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron die Pressefreiheit verteidigt. "Es ist vollkommen inakzeptabel, dass Plakate von @LePoint von Pressekiosken abgehängt werden, weil sie den Feinden der Freiheit  - in Frankreich wie im Ausland - nicht gefallen", teilte Macron am Montagabend auf Twitter mit. "Die Pressefreiheit hat keinen Preis: Ohne sie, das ist die Diktatur."

Das bekannte Polit-Magazin Le Point zeigt auf seinem jüngsten Titelbild ein Foto Erdogans mit der Schlagzeile "Der Diktatur. Bis wohin wird Erdogan gehen?" Der Leitartikel wirft die Frage auf: "Ist Erdogan ein neuer Hitler?"

Nach Angaben der Redaktion hatten Unterstützer Erdogans am Freitag in der Nähe von Avignon Druck gemacht, Plakate mit dieser Titelseite von einem Kiosk abzuhängen. Der Generaldirektor des Unternehmens MédiaKiosk, das für die Werbung zuständig ist, bestätigte dies gegenüber der französischen Ausgabe der Huffington Post. Die Plakate wurden später wieder aufgehängt. "Le Point" hatte zudem von einem ähnlichen Vorfall in Valence berichtet. 

Das Magazin warf Anhängern der Erdogan-Partei AKP vor, "Symbole der Meinungsfreiheit und der Pressevielfalt" anzugreifen. Es berichtete zudem von Drohungen in sozialen Netzwerken.

28. Mai: Türkische Zentralbank vereinfacht Zinspolitik - Lira gewinnt nach Entscheidung

Angesichts des dramatischen Verfalls der türkischen Lira hat die Zentralbank in Ankara verkündet, ihre Zinspolitik zu vereinfachen. Wie die Notenbank am Montag mitteilte, wird vom 1. Juni an der Einwochenzins der Schlüsselzinssatz sein - statt wie bisher der Spätausleihungssatz. Die Lira reagierte positiv auf die Entscheidung und stieg bis zum frühen Nachmittag um fast drei Prozent auf 4,56 Lira zum Dollar und 5,32 Lira zum Euro.

Am vergangenen Mittwoch hatte die Zentralbank angesichts des dramatischen Verfalls der Lira den Spätausleihungssatz um 300 Basispunkte auf 16,5 Prozent angehoben. Zuvor hatten die Ankündigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan, nach den anstehenden Wahlen die Kontrolle der Regierung über die Geldpolitik stärken zu wollen, für Zweifel an der Unabhängigkeit der Zentralbank gesorgt und Anleger in Unruhe versetzt.

26. Mai: Erdogan ruft Türken nach dramatischem Wertverlust zur Stützung der Lira auf

Nach den dramatischen Wertverlusten der türkischen Lira hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan seine Landsleute in einem ungewöhnlichen Schritt öffentlich zur Stützung der Währung aufgerufen. In der osttürkischen Stadt Erzurum appellierte er am Samstag an die Türken, Bargeldbestände in Euro und US-Dollar in türkische Lira zu tauschen und dadurch den Wechselkurs an den Finanzmärkten mit zu stabilisieren.

"Meine Brüder, können diejenigen von Euch, die Euro und Dollar unter ihren Kopfkissen haben, dieses Geld bitte in Lira investieren?", sagte Erdogan bei einer Wahlkampfveranstaltung für die auf den 24. Juni vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.

Innerhalb eines Monats verlor die Lira zuletzt 16 Prozent ihres Wertes gegenüber dem US-Dollar. Nach einen neuerlichen Abrutschen des Wechselkurses am Mittwoch griff die türkische Nationalbank mit einer Leitzinserhöhung ein. Die Schwäche der Währung ist für den Staatschef ein Problem im Wahlkampf, weil viele Wähler sie als Zeichen für die Schwäche der türkischen Wirtschaft interpretieren.

Verstärkt worden war der jüngste Wertverlust unter anderem durch Äußerungen Erdogans, nach einer möglichen Wiederwahl die Kontrolle über die Geldpolitik zu verstärken. Das steigert die Sorgen von Anlegern und Ökonomen vor einer unberechenbareren Finanzpolitik. Lesen Sie auch unseren Kommentar: "Warum Erdogan jetzt machtlos ist"

25. Mai: Weitere 160 Türken wegen Putschs zu lebenslanger Haft verurteilt

Gut 22 Monate nach dem Putschversuch in der Türkei haben Istanbuler Gerichte in zwei Verfahren 160 frühere Soldaten zu lebenslanger Haft verurteilt. 116 davon seien Kadetten gewesen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Die 160 Verurteilten seien für schuldig befunden worden, einen Umsturz geplant und gegen die Verfassung verstoßen zu haben.

Damit wurden nach Angaben von Anadolu in mehr als 160 Verfahren insgesamt mehr als 1400 Menschen wegen des Putschversuches vom Juli 2016 zu lebenslanger Haft verurteilt. Mehr als 120 weitere Gerichtsverfahren laufen noch.

Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch aus Teilen des Militärs verantwortlich. Gülen weist das zurück. Nach dem Putschversuch verhängte Präsident Recep Tayyip Erdogan den Ausnahmezustand, der bis heute andauert. Seitdem wurden mehr als 50.000 Menschen wegen angeblicher Gülen-Verbindungen inhaftiert. Mehr als 150.000 Staatsbedienstete wurden suspendiert oder entlassen.

Türkei warnt Israel vor Anerkennung von "Genozid" an Armeniern

Die Türkei hat Israel vor der Anerkennung der Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als "Völkermord" gewarnt. "Wir denken, es würde Israel selbst am meisten schaden, wenn es die Ereignisse von 1915 mit dem Holocaust auf die gleiche Ebene stellt", sagte der türkische Außenamtssprecher Hami Aksoy am Freitag. Das israelische Parlament hatte am Mittwoch beschlossen, über die "Anerkennung des armenischen Völkermords" zu beraten.

Die Abgeordnete Tamar Sandberg der linken Meretz-Partei, die den Antrag auf die Abhaltung einer Plenardebatte zu dem Thema gestellt hatte, betonte, der Zeitpunkt des Antrags habe nichts mit der jüngsten Verschärfung der Spannungen mit Ankara zu tun. In der Türkei war die Tötung von 60 Palästinensern durch israelische Scharfschützen bei Protesten im Gazastreifen auf scharfe Kritik gestoßen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Israels Umgang mit den Palästinensern daraufhin mit dem Holocaust verglichen und Israel des "Genozids" bezichtigt. Auch wurde Israels Botschafter ausgewiesen. Die Meretz-Partei dringt seit 1989 darauf, die Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als "Völkermord" einzustufen. Alle israelischen Regierungen haben dies aus Rücksicht auf das Bündnis mit der Türkei bisher aber abgelehnt.

24. Mai: Türkische Lira trotz Zinserhöhung wieder auf Talfahrt

Die Türkische Lira ist trotz der überraschenden Zinserhöhung der Notenbank wieder auf Talfahrt gegangen. Am Donnerstagvormittag mussten für einen US-Dollar 4,67 Lira gezahlt werden. Seit dem Morgen hat die Währung damit etwa zwei Prozent an Wert verloren. Im Handel mit dem Euro zeigte sich eine ähnliche Entwicklung. Hier mussten zuletzt fast 5,50 Lira für einen Euro gezahlt werden.

Am Mittwoch hatte die türkische Zentralbank in einer Krisensitzung beschlossen, einen ihrer Leitzinsen - der Spätausleihungssatz - von 13,5 Prozent auf 16,5 Prozent anzuheben. Mit der Maßnahme versuchen die Währungshüter den Wertverfall der Währung zu stoppen und die hohe Inflation einzudämmen. In einer ersten Reaktion konnte der jüngste Wertverfall der Lira zunächst gestoppt werden. Der Kurs war am Mittwochabend um etwa sieben Prozent nach oben geschossen.

Allgemein zweifeln Analysten an der Wirksamkeit der Maßnahme. So befürchtet Devisenexperte Manuel Andersch von der BayernLB, dass die Glaubwürdigkeit der türkischen Notenbank möglicherweise schon "irreparabel beschädigt sein könnte".

Zuletzt hatte die Ratingagentur Fitch die Aushöhlung der Unabhängigkeit der türkischen Zentralbank kritisiert. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte im Wahlkampf den Währungshütern gedroht. Wenn die Bevölkerung wegen der Politik der Zentralbank Probleme habe, würde sie den Präsidenten dafür verantwortlich machen, sagte Erdogan. Daher müsse er eingreifen und werde im Falle eines Wahlsiegs im Juni die Währungshüter stärker unter seine Kontrolle nehmen.

Erdogan verspricht bei Wiederwahl "Stärkung der Beziehungen" zur EU

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im Fall seiner Wiederwahl eine Stärkung der Beziehungen zu Europa versprochen. "Wir wollen unsere wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit verschiedenen regionalen Strukturen stärken, besonders der Europäischen Union", sagte Erdogan am Donnerstag bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) in Ankara. Die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei finden am 24. Juni statt.

"Wir werden nicht aufhören, zum beiderseitigen Nutzen den EU-Beitrittsprozess zu verfolgen, den wir als strategisches Ziel betrachten", sagte der Präsident. In dem AKP-Programm heißt es dazu, Beziehungen zur EU seien "keine Alternative zu unseren anderen Beziehungen". Zu den USA heißt es, die Türkei wolle "die Probleme überwinden", und es sei "essentiell, die engen Beziehungen zu den USA zu bewahren".

23. Mai: Türkei soll weiteren Milliardenbetrag von EU bekommen

Die Türkei soll für die Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien weitere zwei Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bekommen. Die EU-Staaten müssten demnach nur noch eine Milliarde Euro über ihre nationalen Haushalten bereitstellen, wie EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel mitteilte.

Ein erstes Hilfspaket mit drei Milliarden Euro war jüngst aufgebraucht worden. Die EU hatte der Türkei aber im Zuge der Flüchtlingskrise bis zu sechs Milliarden Euro versprochen.

Über die Finanzierung der noch ausstehenden Milliardentranche gab es zuletzt wochenlang Streit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Länder wie Frankreich und Deutschland wollten eigentlich, dass die drei Milliarden Euro vollständig über den EU-Haushalt finanziert werden. Die Kommission hatte hingegen zunächst vorgeschlagen, nur eine Milliarde aus dem EU-Haushalt zu nehmen.

Die Unterstützung der Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen war mit dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt vereinbart worden. Er sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Das Land hat bislang insgesamt knapp 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Nach dem nun von Oettinger vorgestellten Vorschlag sollen aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt 2018 rund 500 Millionen Euro in die Türkei fließen, aus dem für 2019 sollen es dann 1,5 Milliarden Euro sein.

22. Mai: Mehr als 100 Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt

In der Türkei sind am Montag mehr als 100 Angeklagte wegen ihrer Verwicklung in den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Bei einem Prozess in der westtürkischen Küstenstadt Izmir erhielten 104 der 280 Angeklagten wegen des "versuchten Umsturzes der Verfassungsordnung" erschwerte lebenslange Haftstrafen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Alle Angeklagte waren frühere Militärangehörige, darunter mehrere Generäle und andere ranghohe Offiziere. In dem Prozess wurden 21 weitere Angeklagte wegen des Versuchs zur Ermordung von Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Putschnacht zu 20 Jahren Haft verurteilt. Gegen 31 Angeklagte verhängte das Gericht Strafen zwischen siebeneinhalb und zehneinhalb Jahren wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation.

Die Regierung macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den gescheiterten Militärputsch verantwortlich, bei dem fast 250 Menschen getötet und 2200 weitere verletzt wurden. Nach dem Umsturzversuch wurden landesweit mehr als 55.000 mutmaßliche Gülen-Anhänger festgenommen, darunter knapp 7500 Militärangehörige. Mehrere hundert Putschbeteiligte wurden bereits zu langen Strafen verurteilt.

In einem separaten Prozess verhängte ein Gericht in Gaziantep am Montag lange Freiheitsstrafen gegen vier frühere Offiziere wegen ihrer Rolle bei dem Putschversuch auf einem Militärstützpunkt nahe der südtürkischen Stadt. Laut Anadolu erhielten ein Oberstleutnant und ein Brigadegeneral erschwerte lebenslange Haft.

21. Mai: Türkei kritisiert Verbot von Wahlkampfauftritten in Deutschland

Die Türkei hat das Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland kritisiert. Mit Blick auf die hier lebenden Türken sagte Vize-Regierungschef Recep Akdag der Welt: "Es ist das demokratische Recht dieser Menschen, dass sie im Wahlkampf von Politikern aller türkischen Parteien über deren Ziele und Ideen informiert werden." Es sei wichtig, dass die Bundesregierung dieses demokratische Recht nicht verletze.  Seine Regierung verstehe nicht, warum solche Auftritte in Deutschland jahrelang möglich waren "und jetzt plötzlich alles anders sein sollte".

In der Türkei finden am 24. Juni Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. Im vergangenen Juni erließ die Bundesregierung ein generelles Auftrittsverbot für ausländische Amtsträger aus Nicht-EU-Staaten, das drei Monate vor einer Wahl in deren Land gilt. 

Ältere Meldungen lesen Sie hier.

Themen Folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Lesen Sie dazu auch
Copy%20of%20DSC_0085(1).tif
Hintergrund

Der Überlebenskampf der syrischen Christen

WhatsappPromo.jpg

Alle News per WhatsApp

Die wichtigsten Nachrichten aus Augsburg, Schwaben
und Bayern ganz unkompliziert auf Ihr Smartphone.

Hier kostenlos anmelden