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  3. Razzia in Berlin: Türkei beklagt nach Razzia in Berliner Moschee deutschen „Hass“

Razzia in Berlin
23.10.2020

Türkei beklagt nach Razzia in Berliner Moschee deutschen „Hass“

Die Berliner Polizei hat die Mevlana-Moschee in Kreuzberg durchsucht. Es geht um den Verdacht des Betrugs mit Corona-Soforthilfen.
Foto: Christoph Soeder, dpa

Nach der Durchsuchung einer Moschee in Berlin fordert die Führung in Ankara eine Entschuldigung von deutschen Behörden. Welches Kalkül hinter der politischen Attacke steckt.

Als Islam-feindlich und rassistisch geißelt die türkische Regierung eine Razzia der Berliner Polizei in einer Moschee der deutschen Hauptstadt. Die „hässliche Aktion“ habe die Heiligkeit des Gotteshauses und das Prinzip der Religionsfreiheit im deutschen Grundgesetz verletzt, schrieb Ibrahim Kalin, Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Twitter. Vizepräsident Fuat Oktay verlangte eine Entschuldigung der Berliner Staatsanwaltschaft und der Polizei bei der muslimischen Gemeinde. Der Präsident des türkischen Religionsamtes, Ali Erbas, warf den deutschen Behörden eine „hasserfüllte Haltung“ gegenüber Muslimen vor. Die scharfe Kritik entspringt dem Anspruch der Regierung, Beschützerin von Türken und Muslimen in Europa zu sein – und ist offenkundig der Versuch, die eigene konservative Anhängerschaft bei Laune zu halten.

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Grund für Razzia: Möglicher Betrug mit Corona-Hilfen

Die Berliner Polizei hatte am Mittwoch die Mevlana-Moschee in Kreuzberg wegen Verdachts auf Betrug mit Corona-Soforthilfen durchsucht. Laut Generalstaatsanwaltschaft sollen drei Verdächtige unberechtigt staatliche Corona-Soforthilfen beantragt haben. In mindestens einem Fall soll das Konto der Mevlana-Moschee benutzt worden sein. Die Moschee, eine der bekanntesten in Berlin, wird dem Spektrum der vom Verfassungsschutz beobachteten, türkisch-islamistischen Bewegung „Milli Görüs“ zugeordnet. Der Schaden durch den mutmaßlichen Betrug liege bei 70.000 Euro. An der Durchsuchung der Moschee und fünf anderer Adressen waren rund 150 Polizisten beteiligt.

Ein Vorstandsmitglied des Moscheevereins habe 14.000 Euro Soforthilfe beantragt, berichtete der Tagesspiegel. Der Verein gilt als gemeinnützig, doch die Corona-Soforthilfe sei nur für Gewerbetreibende und bei Corona-bedingten finanziellen Einbußen vorgesehen. Das sei bei der Moschee nicht zu erkennen, sagten Sicherheitskreise der Zeitung zufolge. Dagegen erklärte der Vorstand der Moschee, er weise den Betrugsvorwurf zurück. Die Polizisten seien während des Morgengebetes vermummt in das Gotteshaus eingedrungen und hätten eine Tür und die Spendenbox aufgebrochen.

Die türkische Regierung gießt Öl ins Feuer und prangert den Berliner Fall als Angriff auf den Islam an. Religionsamt-Chef Erbas erklärte, kein Vorwand entschuldige den „diskriminierenden und respektlosen“ Umgang mit Muslimen. Das türkische Außenministerium kritisierte, es sei unentschuldbar, dass die deutschen Polizisten den Gebetsraum der Moschee mit Stiefeln betreten hätten. Zafer Sirakaya, ein in Deutschland geborener Abgeordneter der türkischen Regierungspartei AKP, erklärte, die Polizeiaktion sei „ein offensichtlicher Indikator für institutionellen Rassismus“. Der AKP-Abgeordnete Halil Etyemez warf der Berliner Polizei ein „Hassverbrechen der Islam-Feindlichkeit“ vor.

Erdogan sieht sich als Fürsprecher aller Muslime

Erdogan sieht sich als Fürsprecher von Muslimen auf der ganzen Welt und wirft dem Westen häufig Islamophobie vor. Vor wenigen Tagen griff er Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an, der einen islamischen „Separatismus“ in Frankreich und ausländischen Einfluss auf französische Muslime bekämpfen will. Macron wolle damit „alte Rechnungen mit dem Islam und den Muslimen begleichen“, sagte Erdogan. Es gebe Politiker, die sich am „Aufstieg des Islam“ störten und Vorwände suchten, „um unsere Religion anzugreifen“, fügte der Präsident hinzu. Eine Reaktion von Polizei und Sicherheitsbehörden auf die Kritik stand zunächst aus.

Kritiker werfen Erdogan vor, immer neuen außenpolitischen Streit vom Zaun zu brechen, um die eigenen Wähler und seine rechtsnationalistischen Partner im Parlament zufriedenzustellen. Diese Taktik diene dem Präsidenten auch dazu, von der Krise der türkischen Wirtschaft abzulenken. Zumindest kurzfristig hat Erdogan damit Erfolg. Laut einer Umfrage des Instituts Metropoll stieg Erdogans Zustimmungsrate zuletzt, als Spannungen mit Griechenland im Mittelmeer eskalierten, von knapp 48 auf über 52 Prozent: Obwohl der Kurs der Lira und die Wirtschaftsentwicklung steil nach unten gingen, profitiere Erdogan von seinen „außenpolitischen Abenteuern“, kommentierte der US-Wirtschaftsexperte Steve Hanke.

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Die Diskussion ist geschlossen.

25.10.2020

Man muss das auch in einem größerem Umfang betrachten - leider habe ich bei der AZ noch keinen Artikel dazu gefunden.

https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-tuerkei-botschafter-101.html

>> Präsident Macron reagiert harsch auf die Verbal-Attacke Erdogans. Frankreich berief umgehend seinen Botschafter aus Ankara ab. Der türkische Staatschef hatte zuvor Macron geraten, seinen "geistigen Zustand überprüfen" zu lassen. <<

>> Macron hatte Anfang Oktober erklärt, er werde den "islamistischen Separatismus" bekämpfen, der die Kontrolle in einigen muslimischen Gemeinden in Frankreich zu übernehmen drohe. Einige Tage später wurde Frankreich durch den Mord an Samuel Paty durch einen radikalen Islamisten erschüttert. <<

24.10.2020

Die Christen in der Türkei würden sich freuen, wenn es nur so eine Razzia geben würde.

Abgesehen davon stehen Religionsgemeinschaften nicht über den Gesetz.

25.10.2020

Auch hier hilft der Blick in die Vergangenheit um die Gegenwart besser zu verstehen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Mevlana-Moschee_(Berlin)

Geht es wirklich nur um ggf. zu Unrecht beantragte Corona Hilfen?

25.10.2020

Ich vermute mal das die erdogan-türkei einfach Angst hat, das mehr dahinter stecken könnte bzw. Mehr rauskommen könnte durch Auswertungen der sichergestellt Datenspeicher. Wundern würde es mich nicht.
Das Wort Rassismus sollte die Türkei nicht in den Mund nehmen. Die Behandlung von Minderheiten wie kurden oder Christen, die nicht zu den turkvölkern gehören, ist gelinde gesagt miserabel.

Zu Frankreich. Dort werden radikale Islamisten vorallem durch Stiftungen aus den golfstaaten finanziert und gefördert. Das ist in Frankreich eine ernstzunehmende Gefahr wo ein schattenstaat aufgebaut wird. Das ist bei uns noch dagegen harmlos. Sollte man aber durchaus nicht ausser Acht lassen.

24.10.2020

Diese Statements kann man doch gar nicht ernst nehmen.

24.10.2020

Die Türkei sollte erst einmal selbst echte Religionsfreiheit schaffen!

https://www.opendoors.de/christenverfolgung/weltverfolgungsindex/laenderprofile/tuerkei

>> Christen bekommen keine Anstellung im öffentlichen Dienst und werden in der privaten Wirtschaft diskriminiert, insbesondere wenn Arbeitgeber Verbindungen zur Regierung haben. Da die Religionszugehörigkeit auf jedem alten Personalausweis und im elektronischen Chip der neuen Ausweise vermerkt ist, ist es sehr einfach, christliche Bewerber zu diskriminieren. <<

Zur Quelle:
https://de.wikipedia.org/wiki/Open_Doors