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30.06.2017

Türkei grollt über Redeverbot für Erdogan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan: Die beiderseitigen Beziehungen haben einen Tiefpunkt erreicht.
Bild: Geert Vanden Wijngaert, dpa

Regierungsnahe Medien sprechen von „Skandal“. Andere spielen den Streit herunter

Die Türkei hat mit heftigem Protest auf das Nein der Bundesregierung zu einer Veranstaltung von Präsident Recep Tayyip Erdogan am Rande des G20-Gipfels in Hamburg kommende Woche reagiert. Die Absage sei inakzeptabel, erklärte EU-Minister Ömer Celik auf Twitter. „Einige deutsche Politiker“ machten sich bei den Themen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Heuchelei schuldig und verfolgten lediglich ihre eigenen innenpolitischen Ziele.“

Das türkische Außenamt sprach ebenfalls von einer „bedauerlichen“ Reaktion Berlins und zeigte sich besonders verärgert über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Der ehemalige EU-Parlamentspräsident habe sein wahres Gesicht gezeigt. Auch regierungsnahe Medien in der Türkei reagierten mit Empörung. In der Online-Ausgabe der Zeitung Star war von einem „Skandal“ und einer „Frechheit“ der Deutschen die Rede.

Damit eskaliert der seit Monaten anhaltende deutsch-türkische Streit erneut. Mit den Wortgefechten über türkische Politikerauftritte in der Bundesrepublik, über die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei und das Besuchsverbot für deutsche Politiker auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik haben die beiderseitigen Beziehungen einen Tiefpunkt erreicht. Die Türkei beansprucht für sich eine größere internationale Rolle und sieht sich von Deutschland und anderen westlichen Partnern seit dem Putschverbot vor einem Jahr alleingelassen.

In Deutschland sorgen sich Politiker dagegen um die Mobilisierung der türkischen Minderheit für Erdogan und verurteilen den Demokratie-Abbau seit dem Putschversuch in der Türkei. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sprach diese prinzipiellen Differenzen mit den Worten an, die in der Bundesrepublik lebenden Türken gehörten zu Deutschland und sollten nicht „aufgewiegelt“ werden.

Zunächst war unklar, wie die Türkei mit dem Nein aus Deutschland umgehen wird. In der von vielen Diplomaten in Ankara gelesenen Zeitung Hürriyet Daily News spielten Mitarbeiter des türkischen Präsidialamtes den Streit herunter. Anders als von der deutschen Regierung behauptet, habe das Präsidialamt keine solche Veranstaltung beantragt. Erdogan sei zwar zu einer Kundgebung in Deutschland eingeladen worden, doch sei darüber noch nicht entschieden gewesen.

Streit gibt es auch um Erdogans Leibwächter, die bei einem Besuch in den USA im Mai regierungskritische Demonstranten in Washington verprügelt hatten und deshalb mit US-Haftbefehlen gesucht werden. Die deutschen Behörden haben die türkische Seite gewarnt, ähnliche Szenen wie in Washington würden beim G20-Gipfel in Hamburg nicht geduldet. Die Erdogan-nahe Zeitung Daily Sabah warnte, die Leibwächter könnten in Hamburg präventiv festgenommen und an die USA ausgeliefert werden. In diesem Fall wäre Erdogan ungeschützt.

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