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02.01.2018

Türkei will Beziehungen zu Deutschland verbessern

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will sich um bessere Beziehungen zu Deutschland bemühen. Noch im Januar will er in die Bundesrepublik kommen.
Bild: Ahmed Deeb, dpa

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu rechnet im neuen Jahr mit einer deutlichen Entspannung im Streit mit Deutschland und will noch im Januar in die Bundesrepublik kommen.

  • Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist weiter angespannt - auch wenn der türkische Staatspräsident Erdogan inzwischen wieder eine Verbesserung sieht.

  • Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel sitzt weiter in Haft. Die Ulmer Journalistin Mesale Tolu kam unter Auflagen frei.

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1. Januar: Türkei will Beziehungen zu Deutschland normalisieren

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu rechnet im neuen Jahr mit einer deutlichen Entspannung im Streit mit Deutschland und will noch im Januar in die Bundesrepublik kommen. "Ich denke, dass beide Seiten bereit dazu sind, die Beziehungen zu normalisieren", sagte Cavusoglu der Deutschen Presse-Agentur in Ankara. "Ich erwarte also ein viel besseres Jahr 2018." Er warnte Deutschland allerdings zugleich vor Drohungen gegen sein Land. Auch Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich kürzlich optimistisch über eine Verbesserung des Verhältnisses zu Deutschland geäußert. 

Cavusoglu lobte besonders den "guten Dialog" mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel, der ihn für Januar in dessen Heimatort Goslar eingeladen habe. Gabriel sei ein "persönlicher Freund", mit dem er deswegen aber nicht immer einer Meinung sein müsse. Gabriel hatte Cavusoglu im November in dessen Wahlkreis in Antalya besucht.

Cavusoglu sagte, aus Sicht Ankaras gebe es keine Krise mit Berlin. "Die Türkei hat kein Problem mit Deutschland. Aber Deutschland hat ein Problem mit der Türkei, und Deutschland lässt keine Gelegenheit aus, die Türkei anzugreifen." Seine Regierung erwarte von Deutschland, "die Türkei als gleichwertigen Partner zu betrachten". Cavusoglu kündigte an: "Wenn Deutschland sich einen Schritt auf uns zubewegt, geht die Türkei zwei Schritte auf Deutschland zu. Das ist keine Schwäche, das kommt von Herzen. Aber wenn Deutschland die Türkei bedroht, wird die Türkei zurückschlagen." 

Cavusoglu sagte, die von ihm und Erdogan im Frühjahr angestellten Nazi-Vergleiche wegen der Auftrittsverbote für türkische Regierungsvertreter in Deutschland und anderen EU-Staaten bereue er nicht. "Was an diesen Tagen geschehen ist, erinnerte uns an das, was während der Nazi-Zeit geschah. Vielleicht ist es nicht einmal während der Nazi-Zeit geschehen. Ich glaube nicht, dass das Nazi-Regime solche Besuche oder Veranstaltungen stoppte."

Die türkische Regierung hofft laut Cavusoglu zudem auf ein baldiges Verfahren gegen den seit mehr als zehn Monaten inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel. "Auch ich bin nicht sehr glücklich darüber, dass es noch immer keine Anklage gibt", sagte Cavusoglu der Deutschen Presse-Agentur in Ankara. "Aber wir können die Justiz nur dazu ermutigen, den Prozess zu beschleunigen. Das haben wir bereits getan. Aber sie sagen uns, dass es eine sehr komplexe Situation ist und dass die Ermittlungen noch andauern. Deswegen dauert es einige Zeit. Aber das ist nichts Persönliches." Die Vorwürfe gegen Yücel seien "sehr ernst". 

31. Dezember: Türkische Behörden nehmen erneut dutzende IS-Verdächtige fest

Kurz vor Silvester hat die Polizei in der Türkei mindestens 25 mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Unter den Verdächtigen seien 20 Ausländer, berichteten türkische Nachrichtenagenturen. In Istanbul hatte ein IS-Attentäter an Silvester 2016 in einem bekannten Nachtclub 39 Menschen erschossen.

In Istanbul wurden am Sonntagmorgen 20 IS-Verdächtige festgenommen, darunter 15 Ausländer, wie die die Nachrichtenagentur Dogan berichtete. Sie sollen sich offenbar zuvor in den Konfliktgebieten in Syrien oder im Irak aufgehalten haben. Fünf weitere IS-Verdächtige - drei Syrer, ein Iraker und ein russischer Tschetschene - wurden in Ankara festgenommen, wie die amtliche Agentur Anadolu meldete.

n der Silvesternacht 2016/2017 hatte ein Angreifer den Istanbuler Club Reina gestürmt und 39 Menschen getötet. Auch diesmal werden Anschläge in der Türkei befürchtet.
Bild: Archiv (dpa)

In den vergangenen Tagen waren in der Türkei laut Medienberichten rund 200 mutmaßliche Dschihadisten festgenommen worden, allein 75 Festnahmen gab es am Freitag in Istanbul und Ankara. Berichten zufolge wurden mehrere der Festgenommenen verdächtigt, Anschläge auf die Silvesterfeiern vorbereitet zu haben.

Aus Angst vor neuen Anschlägen wurden die Sicherheitsvorkehrungen für die diesjährigen Silvesterfeiern in Istanbul deutlich verschärft. Mehr als 40.000 Sicherheitskräfte sollen im Einsatz sein. In beliebten Ausgehvierteln wie Beyoglu, Besiktas und Sisli wurden Feiern in der Öffentlichkeit untersagt. Das Stadtzentrum ist bis Montag für den Schwerlastverkehr gesperrt.

30. Dezember: Erdogan kündigt Frankreichreise an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für die kommenden Woche einen Besuch in Frankreich angekündigt. "Am Freitag reise ich nach Frankreich", sagte Erdogan am Samstag vor AKP-Anhängern in der Schwarzmeerstadt Sinop. Dort werde man die türkisch-französischen Beziehungen besprechen. 

Nach einem Jahr erbitterter Wortgefechte zwischen der Türkei und mehreren EU-Staaten hatte sich Erdogan vor drei Tagen für eine Verbesserung der diplomatischen Beziehungen ausgesprochen. Die  Zahl der Freunde der Türkei müsse erhöht werden, sagte Erdogan am Donnerstag. 

Frankreich steht unter anderem wegen der Lage in Syrien und der Sicherheitspolitik in der Region in engem Kontakt mit Ankara. Zuletzt hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wegen der Jerusalemkrise mit Erdogan telefoniert. 

29. Dezember: Mesale Tolu: Keine Entspannung zwischen Deutschland und Türkei

Trotz der Freilassung mehrerer Deutscher aus türkischer Haft glaubt die deutsche Journalistin Mesale Tolu nicht daran, dass sich die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei kurzfristig entspannen werden. "Erdogan hat am vergangenen Mittwoch moderate Töne angeschlagen. Aber lösen sich die Probleme bloß, weil man Journalisten freilässt?", sagte Tolu der Tageszeitung taz. Die Journalistin aus Neu-Ulm war Mitte Dezember aus der Untersuchungshaft in Istanbul entlassen worden. Ausreisen konnte sie jedoch nicht. Der Prozess gegen sie wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation soll im April fortgesetzt werden.

"Die beiden Seiten fassen einander jetzt zwar sanfter an", sagte Tolu. Doch es gebe noch immer andere inhaftierte und viele weitere Deutsche, die die Türkei nicht verlassen dürften. Erdogan hatte am Donnerstag von einer Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen gesprochen.

Die Journalistin Mesale Tolu wurde im Dezember aus der türkischen Haft entlassen. Sie glaubt nicht daran, dass sich die deutsch-türkische Beziehung entspannten wird.
Bild: Lefteris Pitarakis, dpa

"Die Bundesregierung hat mich die ganze Zeit über unterstützt, und ich denke, wenn der Botschafter sich am Abend meiner Haftentlassung nicht so beharrlich bemüht hätte, wäre ich sicher für ein paar Tage in irgendeiner Polizeizelle gelandet", sagte Tolu der taz. Vor ein paar Tagen sei per Dekret die Einheitskleidung für politische Gefangene beschlossen worden. Damit werde den Inhaftierten ihre Identität und ihre Würde genommen. "Politisch gesehen ist also nichts sanfter und moderater geworden, im Gegenteil."

45-Jähriger aus Türkei  kehrt nach Freilassung nach Hessen zurück

Nach seiner Freilassung aus türkischer Haft wird ein 45-jähriger Mann aus Hessen voraussichtlich innerhalb der nächsten Tage nach Deutschland zurückreisen. Das sagte die hessische Landtagsabgeordnete Handan Özgüven am Freitagmorgen der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD-Politikerin und Rechtsanwältin hatte den Mann nach eigenen Angaben während der monatelangen Haft unterstützt.

Der 45-Jährige aus Stadtallendorf ist deutscher Staatsbürger und war am 10. September offenbar wegen politischer Vorwürfe bei der Einreise am Istanbuler Flughafen festgenommen worden. Nun habe ein türkisches Gericht in Sivas östlich von Ankara den Haftbefehl aufgehoben. "Er ist befreit, glücklich und erleichtert", sagte Özgüven.

Berlin pocht auf die Freilassung der verbleibenden Bundesbürger in türkischen Gefängnissen. "Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Lösung der verbliebenen Haftfälle eine wichtige Aufgabe zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. In diesem Zusammenhang nehme man auch die Nachricht, dass ein Mann aus Hessen freigekommen sei, "positiv zur Kenntnis". 

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28. Dezember: US-Vertretungen in der Türkei vergeben wieder Visa

Nach fast drei Monaten Pause vergeben die US-Vertretungen in der Türkei wieder Visa für türkische Staatsbürger. Das teilte die US-Botschaft in Ankara am Donnerstag via Twitter mit. Die USA hatten am 8. Oktober nach der Inhaftierung von zwei einheimischen Mitarbeitern von US-Konsulaten in der Türkei die Vergabe von Visa in ihren Vertretungen in dem Land ausgesetzt. Die türkische Regierung reagierte, indem sie ihrerseits die Visavergabe an US-Staatsbürger stoppte.

Als Grund für die Wiederaufnahme nannte die US-Botschaft nun, die türkische Regierung habe zugesichert, dass es keine Ermittlungen gegen weitere lokale Mitarbeiter von US-Vertretungen im Land gebe. Außerdem wolle die Türkei die US-Behörden in Zukunft über eventuell bevorstehende ähnliche Festnahmen informieren. Im November hatte sich der Konflikt bereits etwas entspannt und beide Seiten hatten wieder Visavergaben in begrenztem Umfang zugelassen.

Trotz der Beilegung des Visa-Streits bleiben die Beziehungen zwischen Ankara und Washington angespannt. Erdogan kritisiert etwa die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als die Hauptstadt Israels anzuerkennen. Washington missfällt der türkische Kauf russischer Flugabwehrraketen. Die US-Regierung hat zudem die syrischen Kurdenmilizen der YPG mit Waffen ausgerüstet, die für die Türkei eine Terrororganisation ist. Bei der YPG handelt es sich um den syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Organisation steht in der Türkei, der EU, aber auch den USA auf der Liste der Terrororganisationen.  Die US-Regierung fordert - ähnlich wie die Bundesregierung - zudem die Freilassung von in der Türkei inhaftierten US-Staatsbürgern.

Erdogan hält deutsch-türkische Beziehungen für besser

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sieht eine Verbesserung in den deutsch-türkischen Beziehungen. "Es gab Probleme, aber unsere letzten Gespräche waren überaus gut", sagte Erdogan auf dem Rückflug von einer mehrtägigen Afrikareise nach Angaben der Zeitung Hürriyet vom Donnerstag vor mitreisenden Journalisten. 

Auch das Verhältnis zu anderen europäischen Staaten bewertete Erdogan als gut. "Wir haben weder ein Problem mit Deutschland noch mit Holland noch mit Belgien", sagte er. "Wir wollen natürlich, dass unsere Beziehungen zu der EU, zu den Ländern der EU, gut sind." 

Eine Reise nach Deutschland oder Holland schloss Erdogan, von Journalisten darauf angesprochen, nicht aus. Vor dem Verfassungsreferendum im April 2017 in der Türkei hatte es unter anderem Ärger um geplante Wahlkampfauftritte Erdogans in Holland und Deutschland gegeben. Die Beziehungen wurden stark belastet. 

Deutschland kritisiert außerdem die Inhaftierung von noch acht Deutschen in der Türkei aus politischen Gründen. Namentlich bekannt ist davon nur der Welt-Korrespondent Deniz Yücel. Die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu war am 18. Dezember aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Sie darf das Land jedoch nicht verlassen. Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner war Ende Oktober aus der U-Haft entlassen worden.

27. Dezember: Erdogan bezeichnet Assad als Terrorist

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat Syriens Machthaber Baschar al-Assad als "Terroristen" bezeichnet, der einen Frieden in dem Bürgerkriegsland verhindere. "Es ist absolut unmöglich, in Syrien mit Assad voranzukommen", sagte Erdogan bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem tunesischen Staatschef Béji Caid Essebsi in Tunis.

Wenn Assads Verbleib im Amt akzeptiert werde, sei dies "ungerecht" gegenüber den vielen Todesopfern des syrischen Bürgerkriegs. Seit Ausbruch des Konflikts vor fast sieben Jahren hat die Türkei sich immer wieder gegen Assad positioniert und syrische Rebellen bei ihren Versuchen unterstützt, den langjährigen Machthaber zu stürzen.

Allerdings näherte sich Erdogan in letzter Zeit Russland an, das Assad militärisch unterstützt. Für die Türkei schien die Priorität in Syrien zuletzt nicht mehr auf dem Sturz Assads, sondern auf einem Zurückdrängen der Kurden zu liegen. Am Freitag vereinbarte die Türkei mit Russland und dem Iran für Ende Januar einen "Kongress des nationalen Dialogs" für eine Friedenslösung in Syrien.

Die Türkei steht seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011 auf der Seite der Rebellen. Russland und der Iran sind Verbündete Assads. Die drei Länder hatten sich auf einen Termin Ende Januar für den sogenannten Kongress der Völker Syriens geeinigt, auf dem Vertreter syrischer Gruppen eine Nachkriegsordnung für das Bürgerkriegsland verhandeln sollen. Die vom Westen unterstützte syrische Opposition lehnt die von Russland initiierte Syrienkonferenz jedoch ab. Sie befürchtet unter anderem, dass Russland die Bedingungen diktieren will.

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AZ, dpa, afp

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