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News-Blog Türkei

11.02.2018

Türkische Soldaten bei Syrien-Offensive getötet

Bodenoffensive gegen Kurden: Türkische Panzer fahren an der türkisch-syrischen Grenze auf.
Bild: Bulent Kilic, afp

Bei der Offensive der türkischen Armee in Nordsyrien sind am Samstag elf türkische Soldaten getötet worden. Die wichtigsten News zur Türkei in unserem Blog.

  • Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist angespannt - auch wenn der türkische Staatspräsident Erdogan inzwischen wieder eine Verbesserung sieht.

  • Die Türkei hat in Syrien eine Militäroffensive gegen Kurden gestartet.

  • Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel sitzt weiter in Haft. Die Ulmer Journalistin Mesale Tolu kam unter Auflagen frei.

Türkei und Erdogan: News im Blog

11. Februar: Elf türkische Soldaten bei Offensive gegen Kurden getötet

Im Rahmen der Offensive der türkischen Armee in Nordsyrien sind am Samstag elf türkische Soldaten getötet worden. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte zunächst im Fernsehen, einer von zwei Armeehubschraubern sei abgeschossen worden. Dabei seien zwei Soldaten getötet worden. Die Armee gab später den Tod von neun weiteren Soldaten bei weiteren Zwischenfällen bekannt, nannte aber keine Einzelheiten. Nach Armeeangaben wurden zudem elf Soldaten verletzt.

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9. Februar: Weiterer deutscher Häftling in der Türkei freigelassen

In der Türkei ist ein weiterer aus politischen Gründen inhaftierter deutscher Staatsbürger freigelassen worden. Das Auswärtige Amt bestätigte, dass die Zahl der politischen Häftlinge mit deutschen Pässen in dem Land damit auf sechs gesunken sei. Der prominenteste Gefangene ist der Welt-Journalist Deniz Yücel, dessen Festnahme am kommenden Mittwoch genau ein Jahr zurückliegt.

Details zur jüngsten Freilassung gab das Auswärtige Amt nicht bekannt, die Behörde berief sich auf Datenschutzgründe. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde der Mann am Dienstag aus der Haft entlassen, darf aber nicht ausreisen, weil der Prozess gegen ihn weiterläuft.

8. Februar: Zwei weitere türkische Soldaten bei Offensive in Afrin getötet

Bei der türkischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in der nordsyrischen Region Afrin sind zwei türkische Soldaten getötet worden. Die türkischen Streitkräfte teilten mit, die Truppen seien am Mittwoch mit Mörsern und Panzerabwehrwaffen beschossen worden. Die Armee habe das Feuer erwidert. Angaben dazu, ob auch türkische Panzer getroffen wurden, machten die Streitkräfte nicht. Mit den jüngsten Opfern kamen nach Armeeangaben insgesamt 18 türkische Soldaten bei der Offensive in Afrin ums Leben. 

Zuletzt hatten die Streitkräfte am Montag einen getöteten Soldaten bei der "Operation Olivenzweig" gemeldet, die am 20. Januar begonnen hatte. Außerdem war am Montag ein türkischer Panzer durch feindlichen Beschuss beschädigt worden. Am vergangenen Samstag waren bei einem YPG-Angriff auf einen türkischen Panzer fünf Soldaten getötet worden. Die Türkei setzt in Afrin auch deutsche "Leopard 2"-Panzer ein.

7. Februar: Türkischer Ministerpräsident Yildirim kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz

Der türkische Regierungschef Binali Yildirim wird kommende Woche Deutschland besuchen. Das Büro des Ministerpräsidenten in Ankara teilte am Mittwoch mit, Yildirim werde am 16. und 17. Februar nach München reisen. Zu diesem Zeitpunkt findet dort die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Bisher war nur der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu zu der Konferenz in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet worden.

Wie jedes Jahr nehmen zahlreiche hochrangige Vertreter aus Politik, Militär und Justiz an der Konferenz teil. Die Bundesregierung wird durch die geschäftsführenden Außen-, Innen- und Verteidigungsminister vertreten sein.

Es ist der erste Besuch Yildirims in Deutschland seit Anfang März vergangenen Jahres, als er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf. Zuvor war er in Oberhausen vor türkischen Landsleuten aufgetreten.

Türkei sieht Durchbruch im Visa-Streit mit der EU

Die Türkei hat ihrer Ansicht nach alle Vorgaben für eine Visa-Liberalisierung mit der Europäischen Union erfüllt. "Die zum Zustandekommen des Visa-Abkommens vorgeschriebenen 72 Kriterien wurden vervollständigt und heute von unserem Außenministerium an die EU-Behörden übergeben", sagte der Sprecher von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, am Mittwoch in Ankara.

Die EU-Kommission kündigte eine "sorgfältige Prüfung" der neuen türkischen Papiere an. Man habe die Türkei zuletzt weiter dazu ermuntert, die noch ausstehenden Voraussetzungen für die Visa-Liberalisierung zu erfüllen, sagte ein Sprecherin in Brüssel.

Die Aussicht auf eine Visumfreiheit für türkische Staatsbürger in der EU ist Teil des im März 2016 abgeschlossenen Flüchtlingsabkommens zwischen der Regierung in Ankara und Brüssel. Für die Visa-Liberalisierung muss die Türkei jedoch 72 Kriterien erfüllen. Größter Streitpunkt war bislang die von der EU geforderte Reform von umstrittenen Terrorgesetzen. Die derzeitigen Gesetze können nach Brüsseler Einschätzung auch zur Verfolgung von Journalisten und Andersdenkenden missbraucht werden. Die Türkei wollte sie bislang aber nicht ändern.

Türkische Armee vermeldet fast tausend "neutralisierte" YPG-Kämpfer

Mehr als zwei Wochen nach Beginn der türkischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordwestsyrien liegen die Angaben über Opfer und Verluste weit auseinander. Das türkische Militär erklärte am Mittwoch, seit dem 20. Januar seien 999 gegnerische Kämpfer außer Gefecht gesetzt worden. Das heißt in der Regel getötet, kann aber auch gefangen genommen oder verletzt bedeuten.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bislang 123 YPG-Kämpfer oder mit ihr verbündete Milizen getötet. Außerdem seien unter anderem durch türkische Luftschläge insgesamt 68 Zivilisten ums Leben gekommen, darunter 21 Kinder. Die türkische Führung dagegen behauptet, dass durch die Offensive keine Zivilisten zu Schaden kämen.

Nach Armeeangaben kamen insgesamt 16 türkische Soldaten bei der Offensive ums Leben. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte spricht zudem von 127 getöteten pro-türkischen Rebellen.

6. Februar: EU lädt türkischen Staatschef Erdogan zu Spitzentreffen ein

Die EU hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Spitzentreffen in die bulgarische Schwarzmeerstadt Warna eingeladen. Bei den für den 26. März geplanten Gesprächen solle es um Themen von beiderseitigem Interesse, aber auch um die jüngsten Entwicklungen in der Türkei sowie regionale Fragen gehen, schrieben EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an Erdogan. Von EU-Seite wolle auch der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow an dem Treffen teilnehmen. Sein Land hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind seit mehr als einem Jahr extrem angespannt. Nach einhelliger Meinung verstößt die türkische Regierung bei ihrem Vorgehen gegen angebliche Anhänger der Gülen-Bewegung - die Erdogan für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich macht - massiv gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Die EU hat deswegen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes de facto auf Eis gelegt. Auch geplante Gespräche über eine Vertiefung der Zollunion haben noch nicht begonnen. Für die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei seien Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten von grundlegender Bedeutung, schreiben Tusk und Juncker dazu in dem Einladungsbrief an Erdogan.

Konkretes Thema des Treffens dürften zudem die nächsten drei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe sein. Die EU hatte das Geld 2016 für den Fall zugesagt, dass eine erste Tranche in gleicher Höhe aufgebraucht werden sollte. Die ersten drei Milliarden Euro waren nach EU-Angaben zu Jahresbeginn verplant. Unter dem Oberbegriff regionale Frage dürfte es unter anderem um die umstrittene türkische Militäroffensive gegen kurdische Milizen in Syrien gehen.

Mogherini zu Türkei-Offensive in Syrien: Neue Fronten keine Lösung

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat sich tief besorgt über die türkische Militäroffensive in der nordsyrischen Region Afrin gezeigt. Zwar habe die Türkei die Pflicht, ihre Bürger in der Nähe der syrischen Grenze zu schützen, sagte Mogherini vor dem EU-Parlament in Straßburg. "Aber neue Fronten zu eröffnen, ist keine Lösung, und ich fürchte, das wird die Türkei nicht sicherer machen."

"Das syrische Volk kann keine weitere Front mehr ertragen", sagte Mogherini weiter. Schon jetzt seien im Zuge der Militäraktion Zivilisten gestorben, Tausende seien auf der Flucht. Bei einer Syrien-Konferenz im Frühjahr in Brüssel müsse es darum gehen, dass jeder Syrer in seinem Land wieder eine Heimat finde. Bis dahin bleibe die EU mit der Türkei zu den Konfliktpunkten in engem Austausch.

Türkische Regierung will Internet-Kontrolle ausweiten

Die türkische Regierung will mit einem neuen Gesetz die Kontrolle über das Internet ausweiten. Alle regelmäßig online ausgestrahlten Ton- und Bildaufnahmen sollen in Zukunft der Kontrolle der Rundfunkbehörde (RTÜK) unterliegen, sagte Ismet Demirdögen, RTÜK-Mitglied der größten Oppositionspartei CHP. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht. Dort hat die AKP eine Mehrheit. Auch das RTÜK-Gremium wird von der AKP dominiert.     

Website-Betreiber sollen laut Demirdögen in Zukunft eine Lizenz erwerben, die erst nach einer "Sicherheitsüberprüfung" durch Polizei und Geheimdienst vergeben werden könne. Bei Verstößen gegen RTÜK-Regeln könne ein Gericht den Zugang blockieren und die Lizenz entzogen werden. 

Die Türkei kontrolliert das Internet und die sozialen Netzwerke schon jetzt streng - und viel künftig noch mehr Kontrolle.
Bild: Karl-Josef Hildenbrand, dpa (Symbolbild)

"Das kommt einer Zensur gleich", kritisierte Demirdögen. Ziel des geplanten Gesetzes sei, oppositionelle türkische Medien im Internet zu blockieren und ausländische Plattformen wie Netflix zu kontrollieren. Die Plattform könnte so etwa dazu gezwungen werden, Kuss-Szenen aus Serien herauszuschneiden. 

Kommunikationsminister Ahmet Arslan verteidigte den Entwurf und sagte, man wolle lediglich Regeln, die schon für TV-Sender gelten, auf das Internet ausweiten. "Gibt es heute etwa Zensur im Fernsehen? Jedes Programm kann ausgestrahlt werden", sagte er. 

Schon jetzt sind viele oppositionelle Webseiten aus der Türkei heraus nicht erreichbar. Das Online-Lexikon Wikipedia ist in der Türkei seit April gesperrt.

Weiterer HDP-Abgeordnete in Türkei verliert Mandat

Das türkische Parlament hat einem weiteren Abgeordneten der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP das Mandat entzogen. Ferhat Encu, HDP-Abgeordneter der Provinz Sirnak, habe sein Mandat aufgrund eines Urteils wegen Terrorpropaganda verloren, sagte eine HDP-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

Encu war im November 2016 verhaftet worden und sitzt seitdem mit kurzer Unterbrechung in Untersuchungshaft. Er ist der siebte HDP-Parlamentarier, dem sein Mandat aberkannt wurde. Der Partei bleiben damit nur noch 52 Sitze in der Nationalversammlung. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hält die HDP für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Mehrere HDP-Abgeordnete sitzen wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft, darunter auch Parteichef Selahattin Demirtas. Außerdem ist die ehemalige Ko-Chefin der Partei, Figen Yüksekdag, wegen Terrorvorwürfen inhaftiert.

5. Februar: 50 Minuten für Erdogan beim Papst - Engel gegen "Teufel des Krieges"

Ungewöhnlich viel Zeit hat Papst Franziskus dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei dessen historischer Visite im Vatikan eingeräumt. 50 Minuten dauerte die Audienz am Montag. Im Mittelpunkt stand die Jerusalem-Krise. Gesprochen wurde aber auch über den Kampf gegen Fremdenhass und Islamophobie sowie die Lage in Syrien, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu mitteilte. Laut Vatikan ging es auch um die Aufnahme zahlreicher Flüchtlinge in der Türkei und die damit verbundenen Herausforderungen.

Seit 59 Jahren war kein türkischer Präsident mehr im Vatikan empfangen worden. Mit Spannung wurde jetzt erwartet, ob das katholische Kirchenoberhaupt die Menschenrechtslage in der Türkei ansprechen würde, die sich seit dem Putschversuch 2016 und dem in der Folge verhängten und mehrmals verlängerten Ausnahmezustand verschlechtert hat. Es sei "über die Situation des Landes" gesprochen worden, teilte der Vatikan mit - nannte aber keine Details. Offen blieb auch, ob über das Vorgehen des türkischen Militärs mit verbündeten Kämpfern der Freien Syrischen Armee (FSA) gegen die kurdische Miliz YPG, die die Türkei als Terrororganisation einstuft, in Nordwestsyrien gesprochen wurde. Papst Franziskus dürfte diese neue Entwicklung des Krieges mit Sorge sehen - er beklagt immer wieder "Kriegsstürme" und richtet Appelle an die Konfliktparteien in aller Welt. 

Wie so vielen seiner Besuchern - darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Palästinenserpräsident Mahmud Abbas - überreichte Franziskus Erdogan eine Medaille mit einem Friedensengel. "Das ist der Engel des Friedens, der die Teufel des Krieges erwürgt", sagte der 81-Jährige zu Erdogan. "Das Zeichen für eine Welt, die auf Frieden und Gerechtigkeit basiert." Erdogan bedankte sich auf Italienisch. Anwesende Journalisten bezeichneten die Atmosphäre zwischen den beiden als höflich.

Erdogan und Franziskus hatten nach Spannungen in der Vergangenheit in der Jerusalem-Krise eine gemeinsame Linie gezeigt. Nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, dass die USA die für Christen, Muslime und Juden heilige Stadt Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen, telefonierten die beiden auf Initiative des türkischen Staatschefs. Laut Anadolu wurde bei dem Treffen im Vatikan betont, dass der Status von Jerusalem nicht geändert werden dürfe. Zudem wolle man den USA weiterhin die Bedenken über ihre Entscheidung übermitteln. Man sei sich einig gewesen, dass in der Region durch Dialog und Verhandlungen sowie unter der Einhaltung der Menschenrechte und internationalen Gesetze an Frieden und Stabilität gearbeitet werden müsse, hieß es vom Vatikan.

Der Papst empfing den türkischen Präsidenten Erdogan.
Bild: Alessandro Di Meo, dpa

Festgenommene Ärzte in der Türkei wieder freigelassen

Eine Woche nach ihrer Festnahme wegen Kritik an der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien sind acht führende Mitglieder der Türkischen Ärztevereinigung (TTB) freigelassen worden. Das teilte die TTB am Montag auf Twitter mit. Der Türkei-Experte von Amnesty International, Andrew Gardner, bestätigte, dass damit alle elf festgenommenen Ärzte wieder auf freiem Fuß seien. Die Behörden hatten den Ärzten wegen ihrer Kritik an der Offensive nach Angaben von TTB-Anwältin Ziynet Özcelik "Propaganda für eine Terrororganisation" und "Aufwiegelung des Volks zu Hass und Feindseligkeit" vorgeworfen. Drei der elf festgenommenen Mediziner waren bereits am Freitag freigelassen worden.

Niederlande ziehen Botschafter aus Türkei zurück

Im lang andauernden Konflikt mit der Türkei haben die Niederlande nun offiziell ihren Botschafter aus dem Land zurückgezogen. Es gebe "vorläufig keine Aussicht auf eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen", teilte Außenminister Halbe Zijlstra am Montag in Den Haag mit. Die jüngsten Gespräche über eine Annäherung seien ergebnislos geblieben. Solange der Konflikt nicht gelöst sei, sei auch ein neuer türkischer Botschafter nicht willkommen. 

Bereits seit März 2017 habe der niederländische Botschafter nicht mehr in die Türkei einreisen können, teilte das Ministerium mit. Anlass für den Konflikt war die Weigerung der niederländischen Regierung, Wahlkampfauftritten von türkischen Ministern im vergangenen Jahr zuzustimmen. Der Streit eskalierte, als die niederländischen Behörden der türkischen Familienministerin einen Auftritt in Rotterdam untersagten und sie mit Polizeibegleitung das Land verlassen musste.

573 Festnahmen wegen "Terrorpropaganda" gegen türkische Offensive

Im Zusammenhang mit der Militäroffensive in Nordwestsyrien sind in der Türkei innerhalb von zwei Wochen 573 Menschen wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda" festgenommen worden. Die meisten Festnahmen seien wegen Äußerungen in den sozialen Medien erfolgt, teilte das Innenministerium am Montag mit. 124 Menschen seien festgenommen worden, weil sie an Protesten teilgenommen hätten.

Die Türkei hatte am 20. Januar eine Offensive gegen die kurdische Miliz YPG in Nordwestsyrien begonnen. Seitdem geht die türkische Polizei immer wieder gegen Kritiker des Militäreinsatzes vor. In der vergangenen Woche wurden mehrere führende Mitglieder der Türkischen Ärztevereinigung festgenommen, weil sie eine Erklärung gegen den Krieg verbreitet hatten. Drei der Ärzte sind inzwischen wieder frei.

Offensive in Nordsyrien: Zwei weitere türkische Soldaten getötet

Bei der türkischen Offensive gegen die kurdische Miliz YPG in Nordwestsyrien sind zwei weitere türkische Soldaten getötet wurden. Fünf wurden zudem verletzt, wie die kurdische Nachrichtenseite Rudaw am Sonntag unter Berufung auf das türkische Militär berichtete. Die Soldaten seien bei einem Granatenangriff auf einen Stützpunkt in der türkischen Provinz Hatay an der Grenze zu Syrien umgekommen. Die YPG bestreitet bislang jegliche grenzüberschreitenden Angriffe.

Die türkische Armee geht seit rund zwei Wochen in Nordsyrien gegen die Kurdenmiliz YPG vor, die große Gebiete entlang der syrisch-türkischen Grenze kontrolliert. Die Türkei bezeichnet die YPG als "Terroristen" und sieht sie als verlängerten PKK-Arm an.

Erst am Samstag waren nach Angaben des türkischen Militärs sieben Soldaten bei der "Operation Olivenzweig" getötet worden. Laut Rudaw handelte es sich um die bisher höchste Zahl türkischer Todesopfer in dem Konflikt an einem einzigen Tag.

4. Februar: Sieben türkische Soldaten bei Offensive in Syrien getötet - Proteste

Bei der türkischen Offensive gegen die kurdische Miliz YPG in Nordwestsyrien sind sieben türkische Soldaten getötet worden. Fünf Soldaten seien am Samstag bei einem Angriff der YPG auf einen türkischen Panzer in der Region Afrin ums Leben gekommen, berichtete die kurdische Nachrichtenseite Rudaw unter Berufung auf das türkische Militär. Zwei weitere seien zuvor bei Zusammenstößen mit kurdischen Kämpfern in Afrin und auf der türkischen Seite der Grenze getötet worden. Es handelt sich demnach um die bisher höchste Zahl türkischer Todesopfer in dem Konflikt an einem einzigen Tag. 

Die türkische Armee geht seit rund zwei Wochen in Nordsyrien gegen die Kurdenmiliz YPG vor, die große Gebiete entlang der syrisch-türkischen Grenze kontrolliert. Die Türkei bezeichnet die YPG als "Terroristen" und sieht sie als verlängerten PKK-Arm an.

In Deutschland und Frankreich demonstrierten unterdessen am Samstag tausende Menschen gegen die "Operation Olivenzweig". Allein in Stuttgart sprach die Polizei von 5000 Teilnehmern bei Protesten, darunter waren viele Kurden. In Hamburg waren es demnach 1700 Menschen. Dort hatten kurdische, türkische und deutsche Organisationen zu dem Protest aufgerufen und ein Ende der Gewalt und die Einstellung deutscher Rüstungsexporte an die Türkei gefordert.

3. Februar: Bericht: 82 Menschen in Türkei wegen IS-Verbindungen festgenommen

Die türkische Polizei hat 82 Menschen wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. 77 der Festgenommenen seien Ausländer, berichtete am Samstag die private Nachrichtenagentur DHA, ohne Details zu den Nationalitäten zu nennen. Die Festnahmen seien in Istanbul erfolgt. Die Verdächtigen sollen nun ausgewiesen werden.

In den vergangenen Monaten war die Polizei verschärft gegen die Extremisten vorgegangen und hatte Medienberichten zufolge Hunderte Verdächtige festgenommen. Die türkische Führung macht den IS für zahlreiche Anschläge im Land verantwortlich, auch für das Attentat in der Silvesternacht 2016/2017 im Istanbuler Club Reina mit 39 Todesopfern.

2. Februar: Bericht: Mutmaßlicher Anführer von türkischem Militärputsch erhält Asyl in Deutschland

Ein mutmaßlicher Anführer des gescheiterten Militärputschs in der Türkei vom Juli 2016 hat laut einem Bericht des Spiegel in Deutschland Asyl erhalten. Dem Magazin zufolge handelt es sich um den früheren Oberst Ilhami P., der zum Zeitpunkt des Putschversuchs Stabschef an der Militärakademie in Ankara gewesen sei. Ihm werde in der Türkei Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie Landesverrat vorgeworfen.

Den türkischen Vorwürfen zufolge soll P. direkt an dem Putschversuch beteiligt gewesen sein und dabei eine wichtige Rolle gespielt haben. Mit der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus wäre eine Auslieferung an die Türkei ausgeschlossen. Laut Spiegel gewährten die deutschen Behörden auch drei weiteren türkischen Militärs Asyl.

Die Betroffenen sollen bereits mehrfach Gegenstand von deutsch-türkischen Krisengesprächen gewesen sein. Dabei soll die Türkei auch die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel angeboten haben, wenn Deutschland im Gegenzug die Militärs ausliefere.

P. sagte dem Spiegel dem Magazin zufolge, die deutsche Polizei habe ihm zur Vorsicht geraten, da es sein könne, dass der türkische Geheimdienst ihn aus Deutschland verschleppen wolle. Weiter sagte P. demnach, er würde gerne in die Türkei zurückkehren, müsse damit aber warten, bis der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan "endlich weg ist".

Tochter in Türkei verschleppt - Prozess gegen Eltern geht weiter

Der Prozess um die Verschleppung einer jungen Frau zum Heiraten in die Türkei wird am Freitag vor dem Stuttgarter Landgericht fortgesetzt. Die Strafkammer will erneut das heute 28 Jahre alte Opfer als Zeugin vernehmen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Die Eltern und ein Onkel der Frau stehen wegen Geiselnahme vor Gericht. 2011 soll der Onkel die damals 22-Jährige in Stuttgart abgepasst, ihr einen Eiskaffee mit Schlafmittel gegeben und im Auto nach Ostanatolien verschleppt haben. Als sie aufwachte, befand sich das Auto laut Anklage schon in Bulgarien. Neben ihr saß ihr Vater. Die Frau wurde in der Türkei im Haus ihrer Großmutter festgehalten und später gegen ihren Willen verheiratet.

1. Februar: Festnahme von 120 angeblichen Gülen-Anhängern in Türkei angeordnet

Die türkischen Behörden haben die Festnahme von 120 Verdächtigen wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung angeordnet. Darunter seien Mitarbeiter der türkischen Streitkräfte, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft im zentraltürkischen Konya leite die Ermittlungen.

Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die Behörden gehen seitdem gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger, aber auch gegen Oppositionelle vor.

Den Verdächtigen wird laut Anadolu unter anderem vorgeworfen, die Verschlüsselungs-App Bylock benutzt zu haben. Damit sollen sich Putschisten verständigt haben. 

Seit dem Putschversuch wurden mehr als 50.000 Menschen wegen angeblicher Gülen-Verbindungen inhaftiert. Die aktuelle Zahl der entlassenen Staatsbediensteten beträgt nach neuesten offiziellen Angaben rund 107.000.

Maas zu Yücel: Lassen nichts unversucht - Stellungnahme abgegeben

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge ihre Stellungnahme im Fall des in der Türkei inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) abgegeben. Die Bundesregierung weise darin darauf hin, dass Yücel ausschließlich aufgrund seiner Berichterstattung inhaftiert worden sei, berichtete die Welt (Donnerstag). Es bestehe Anlass zur Sorge, dass die Inhaftierung gegen die Grundrechte und -freiheiten verstoße, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben seien. 

Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas sagte der Zeitung: "Jede Unterdrückung von kritischer Berichterstattung ist mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar". Der SPD-Politiker fügte an: "Wir werden nichts unversucht lassen, um uns für ein rechtsstaatliches Verfahren für Deniz Yücel einzusetzen."

Yücel war am 14. Februar 2017 in Istanbul festgenommen worden. Kurz darauf wurde wegen des Verdachts der "Terrorpropaganda" und der "Aufwiegelung der Bevölkerung" Untersuchungshaft gegen ihn verhängt. Seitdem sitzt er ohne Anklage im Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul. Die Bundesregierung fordert seine Freilassung. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte Yücel vorgeworfen, ein "deutscher Agent" und ein "Terrorist" zu sein. Der Fall Yücel ist der größte Streitpunkt im angespannten Verhältnis Deutschlands mit der Regierung in Ankara. 

Dem Bericht zufolge sind die Juristen der Bundesregierung unter anderem der Auffassung, dass sich die türkische Regierung bei der Einschränkung von Bürgerrechten nicht in jedem Fall auf den Ausnahmezustand berufen kann, der seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 herrscht.

31. Januar: Drei Syrer wegen Anschlag auf Deutsche in Istanbul verurteilt

Mehr als zwei Jahre nach einem Selbstmordanschlag auf Deutsche in Istanbul hat ein türkisches Gericht drei Syrer zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass sie bei der Vorbereitung des Anschlags geholfen hatten. Sie wurden unter anderem wegen Beihilfe zur Tötung von zwölf Personen schuldig gesprochen, wie aus den Gerichtsunterlagen hervorging.

Bei dem Anschlag am 12. Januar 2016 im Istanbuler Altstadtviertel Sultanahmet waren zwölf Deutsche getötet und 16 weitere Menschen verletzt worden. 

Ein Iraker erhielt demnach unter anderem wegen Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eine mehrjährige Haftstrafe, wurde aber zunächst wegen der langen Dauer der Untersuchungshaft entlassen. Mehrere Beschuldigte wurden freigesprochen.

Der Prozess hatte im Juli 2016 begonnen. Schon an vergangenen Verhandlungstagen war ein Abschluss des Verfahrens erwartet worden. Dazu kam es nicht, unter anderem wegen Krankheitsfällen und eines überraschenden Wechsels der Richter und Beisitzer. 

Die Behörden identifizierten den Attentäter als den 1988 in Saudi-Arabien geborenen Syrer Nabil Fadli. Laut Gerichtsunterlagen war Fadli IS-Anhänger und ließ sich rund einen Monat vor dem Attentat von Syrien in die Türkei schmuggeln. Der IS hatte sich nicht zu der Tat bekannt.

30. Januar: Türkische Fußballföderation sperrt Fußballer Deniz Naki lebenslang

Die türkische Fußballföderation (TFF) hat den deutsch-türkischen Spieler Deniz Naki lebenslang gesperrt. Das habe der Disziplinarrat bei seiner Versammlung beschlossen, teilte die TFF am Dienstag auf ihrer Webseite mit. Grund sei "Diskriminierung und ideologische Propaganda" vonseiten des Fußballers. Außerdem müsse Naki eine Geldstrafe von umgerechnet rund 58.000 Euro zahlen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, Naki sei "lebenslang vom Fußball verbannt" worden.

Der frühere Spieler des FC St. Pauli und des SC Paderborn, der in Düren aufwuchs, steht bei dem kurdischen Verein und Drittligisten Amed Sportif Faaliyetler in Diyarbakir unter Vertrag. Allerdings hatte Naki vergangene Woche wegen "massiver Sicherheitsbedenken" erklärt, nicht mehr in die Türkei zurückzukehren und seinen Vertrag aufzulösen. Am 7. Januar war der 28-jährige Naki nahe dem rheinischen Düren auf der Autobahn A4 aus einem fahrenden Wagen beschossen worden. Der Spieler mit kurdischen Wurzeln sieht sich wegen pro-kurdischer Äußerungen bereits seit längerer Zeit als "Zielscheibe".

Ehemann von Mesale Tolu wieder frei

Der Ehemann der deutschen Journalistin Mesale Tolu ist wieder frei. Wie Mesale Tolus Vater, Ali Riza Tolu, am Dienstag sagte, wurde Suat Corlu in der vergangenen Woche wieder auf freien Fuß gesetzt. Auch ihr Bruder bestätigte das.

Corlu war Mitte Januar knapp acht Wochen nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in der Türkei wieder festgenommen worden. Zuvor war er am 29. November bis zu einem Urteil in seinem Prozess auf freien Fuß gesetzt worden. Ihm wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen, er ist allerdings in einem anderen Verfahren als seine Ehefrau angeklagt. Die aus Ulm stammende Mesale Tolu saß wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in einer Terrororganisation siebeneinhalb Monate in Istanbul in Untersuchungshaft. Kurz vor Weihnachten kam sie frei. Sie darf allerdings nicht aus der Türkei ausreisen. Der Prozess gegen sie wird im April fortgesetzt.

Türkei dementiert Meldungen über Beschuss von archäologischen Stätten

Die türkische Armee hat Meldungen über die Bombardierung archäologischer Stätten in Syrien dementiert. "Religiöse und kulturelle Bauten, historische Denkmäler, archäologische Relikte und gemeinnützige Einrichtungen" gehörten "definitiv nicht zu den Zielen", teilten die türkischen Streitkräfte (TSK) am Dienstag mit. Ziel der Offensive gegen die kurdische YPG in der Region Afrin seien "nur Terroristen" und unter anderem ihre Verstecke und Waffenlager. Es werde zudem "jede Art von Vorsicht und Empfindsamkeit gezeigt", um Zivilisten und der Umwelt nicht zu schaden. 

Türkei bringt Ärztevertreter wegen Kritik an Afrin-Offensive hinter Gitter

Die Türkei geht immer härter gegen Kritiker ihrer Afrin-Offensive aus der Zivilgesellschaft vor: Die Polizei nahm am Dienstag elf Spitzenvertreter des Ärzteverbands fest, nachdem sie den Militäreinsatz gegen die syrischen Kurden kritisiert hatten. Die Mitglieder der Türkischen Medizinischen Vereinigung (TTB) hatten Krieg in einer Erklärung als "öffentliches Gesundheitsproblem" bezeichnet und sich damit den Zorn von Präsident Recep Tayyip Erdogan zugezogen.

Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, war unter den Festgenommenen auch der TTB-Chef Rasit Tükel. Die Staatsanwaltschaft hatte am Montag Ermittlungen gegen den Verband eingeleitet, nachdem er gewarnt hatte, dass Krieg zu "irreparablen Problemen" führe. "Nein zum Krieg, Frieden jetzt", hieß es in dem Schreiben der TTB. Präsident Erdogan reagierte erbost: Er warf der "so genannten Türkischen Medizinischen Vereinigung" vor, "Terroristen-Liebhaber" zu sein. Am Sonntag legte der Präsident nach und sagte, die TTB-Vertreter seien "keine Intellektuellen, sondern eine Bande nicht-denkender Sklaven" und "Diener des Imperialismus".

TTB bestätigte, dass alle Mitglieder seines Zentralrats festgenommen worden seien. Der Ärzteverband hat mehr als 83.000 Mitglieder und vertritt rund 80 Prozent der Mediziner in der Türkei. Seit Beginn des Konflikts in Syrien spielen türkische Ärzte eine wichtige Rolle bei der Behandlung der Opfer des Bürgerkriegs inner- wie außerhalb des Landes.

Damm und archäologische Stätten in Afrin angeblich beschossen 

Bei der türkischen Offensive in der kurdisch-kontrollierten Region Afrin in Nordwestsyrien sind Berichten zufolge auch ein wichtiger Damm sowie archäologische Stätten beschädigt worden. Die Einwohner Afrins fürchteten eine Überflutung der Region, sollte der "Damm des 17. April" brechen, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, am Montag. Der Damm im Gebiet Maidanka sei bereits dreimal seit Beginn des türkischen Einsatzes bombardiert worden. Die türkischen Streitkräfte hatten zuvor Luftangriffe in der Nacht zum Montag bestätigt. 

29. Januar: Arzt: 25 Zivilisten bei türkischen Luftangriffen getötet

Bei Luftangriffen der türkischen Armee in der kurdisch kontrollierten Region Afrin in Nordwestsyrien sind nach Angaben eines behandelnden Arztes 25 Zivilisten getötet worden. Alle Toten, unter ihnen auch Kinder, gehörten zur selben Familie, sagte Dschoan Schitika, der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Die Leichen seien in sein Krankenhaus gebracht worden. Die Türkei bestreitet, dass bei der Militäroperation in Syrien Zivilisten getötet worden seien. 

311 Festnahmen wegen "Terrorpropaganda" gegen türkische Offensive

Nach Äußerungen in den sozialen Medien über den türkischen Feldzug in Nordwestsyrien sind 311 Menschen in der Türkei festgenommen worden. Ihnen werde Terrorpropaganda vorgeworfen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Innenminister Süleyman Soylu am Montag. Details wurden zunächst nicht genannt.

Vergangene Woche war die türkische Polizei bereits gegen zahlreiche Kritiker des Militäreinsatzes vorgegangen. Unter anderem wurden Ermittlungen gegen zwei Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP eingeleitet. 

Unbekannte steckten unterdessen nach Angaben der HDP in der Nacht zu Montag ein Bezirksbüro der Partei im Istanbuler Stadtteil Pendik in Brand. Die HDP-Bezirksorganisation in Istanbul verbreitete Fotos, auf denen Räume mit Brandschäden zu sehen waren. Verletzt wurde demnach niemand. Die HDP geht davon aus, dass der Angriff im Zusammenhang mit ihrer Kritik am Militäreinsatz steht. 

Die am 20. Januar begonnene türkische Militäroffensive in Syrien richtet sich gegen die kurdische Miliz YPG. Die türkische Führung sieht diese als syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Der HDP wirft die türkische Führung vor, als verlängerter Arm der PKK zu agieren. Die Partei weist den Vorwurf von sich.

28. Januar: Erdogan plant weitere Einsätze der Türkei in Syrien

Eine Woche nach Beginn der Offensive gegen die kurdische Miliz YPG in Nordwestsyrien will die Türkei den Einsatz auf weitere Landesteile ausweiten. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kündigte am Samstag an, die türkische Armee werde nach der Einnahme der kurdisch kontrollierten Region Afrin in Richtung der weiter südlich gelegenen Provinz Idlib marschieren, die von syrischen Rebellen kontrolliert wird. 

Am Freitag hatte Erdogan zudem angekündigt, dass die Offensive von Afrin aus nach Osten in Richtung der kurdisch kontrollierten Stadt Manbidsch und "bis zur irakischen Grenze" ausgeweitet werde. Manbidsch liegt in der Nähe der türkischen Grenze. Unterdessen vermeldete die Türkei die ersten strategischen Erfolge in Nordwestsyrien, die jedoch zunächst nicht bestätigt wurden. Die türkische Armee flog weiter Luftschläge.

Die Türkei hatte die Offensive gegen die YPG in Afrin vergangenes Wochenende mit Unterstützung der Freien Syrischen Armee (FSA) begonnen. Für das Nato-Mitglied Türkei ist die YPG der verlängerte Arm der kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. Ankara will eine langfristige kurdische Kontrolle der Grenzgebiete verhindern. Für die USA dagegen ist die YPG ein Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Besonders brisant wäre ein Vorrücken der Türkei in Richtung Manbidsch, denn dort hat die USA Ausbilder stationiert.

27. Januar: Polizei stoppt Kurden-Demo in Köln - verbotene Öcalan-Fahnen

Die Kölner Polizei hat die kurdische Großdemonstration mit einem Protestzug nach knapp fünf Stunden vorzeitig gestoppt und die Versammlung mit mehr als 20.000 Teilnehmern aufgelöst. Trotz mehrfacher Aufforderung seien in massiver Weise weiter verbotene Öcalan-Fahnen geschwenkt worden, begründete die Polizei ihre Entscheidung. Das Zeigen von Symbolen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und ihrem inhaftierten Anführer Abdullah Öcalan ist auch in Deutschland untersagt und strafbar. Nach eklatanten Verstößen gegen Auflagen und Versammlungsrecht habe man die Demo beendet, sagte eine Sprecherin. Es sei kistenweise verbotenes Material sichergestellt worden. Zwei Teilnehmer, die vom Straßenrand aus immer wieder für Fahnen-Nachschub sorgten, wurden in Gewahrsam genommen. Mehr als 2000 Polizeibeamte auch aus Hessen und Niedersachsen waren im Einsatz, weil "erhebliches Konfliktpotenzial" drohte. 

Die Kölner Polizei hatte den Protestzug nach rund 1,5 Kilometern bereits für rund eine Stunde zum Anhalten gebracht und dann mit Entschluss von 14.39 Uhr komplett beendet. Ein Sprecher sagte, man habe die aus ganz Deutschland angereisten Kurden zu ihren Bussen in der Nähe des Hauptbahnhofs begleitet. Aus einer größeren Gruppe heraus hätten einzelne Demonstranten Steine, Fahnen und Böller geworfen, es sei zu Rangeleien mit der Polizei gekommen, die Pfefferspray eingesetzt habe. Drei Wasserwerfer standen bereit. 

Die Polizei in Köln hat am Samstag wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz eine Demonstration mit mehreren tausend Kurden aufgelöst.
Bild: Rainer Jensen, dpa

"Zudem hatten wir nach bisherigem Erkenntnisstand mehrere kleinere Auseinandersetzungen im Stadtgebiet zwischen Türken und Kurden", schilderte der Sprecher. Es habe einen Verletzten gegeben, wobei aber nicht klar sei, ob der Fall mit der Demo zusammenhänge. "Es ist vergleichsweise ruhig geblieben. Größere Ausschreitungen hatten wir nicht." In der Nähe der Demo und des Protestzugs leben laut Polizei viele "nationalistisch geprägte Türken". Es war befürchtet worden, dass schon kleine Provokationen zu Gewalteskalation führen würden. Schon zum Demo-Start hatten die Sicherheitskräfte die Kurden aufgefordert, verbotene Symbole einzurollen. Die Stimmung heizte sich an der Spitze des Demo-Zuges zunehmend auf. Außerdem waren einige vermummte Personen unter den Demonstranten zu sehen. 

Ein Sprecher von Nav-Dem sagte, man habe ein Zeichen setzten wollen für Frieden. Dass auch die Abschlusskundgebung gestrichen wurde, sei enttäuschend und "Polizeirepression". Erst im vergangenen November war in Düsseldorf eine Kurden-Demo gestoppt worden, weil Teilnehmer Öcalan-Bilder nicht eingerollt und Polizisten attackiert hatten.

Erdogan greift Deutschland für Moschee-Übergriffe an

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach mutmaßlich kurdischen Übergriffen auf Moscheen in Deutschland die deutsche Polizei attackiert. "Worauf wartet Deutschland?", sagte Erdogan am Samstag vor Unterstützern in Istanbul. "Unsere Bürger werden angegriffen, unsere Moscheen werden angegriffen - unter dem Schutz ihrer Polizei. Worauf wartet die deutsche Polizei noch?"

In den vergangenen Tagen war es in Deutschland zu Übergriffen auf Moscheen des türkischen Moscheeverbands Ditib gekommen. Ermittler gehen davon aus, dass die Sachbeschädigungen mit dem türkischen Einmarsch in die nordwestsyrischen Kurdengebiete zusammenhängen.

Fußballprofi Deniz Naki kehrt nicht in die Türkei zurück

Der frühere deutsche U21-Nationalspieler Deniz Naki wird wegen "massiver Sicherheitsbedenken" nicht in die Türkei zurückkehren. Der 28 Jahre alte Fußball-Profi, der als Kritiker des türkischen Regimes gilt und auf den zuletzt in Deutschland ein Anschlag verübt worden war, will seinen Vertrag beim kurdischen Drittligisten Amed SK in Diyarbakir auflösen. "Letztlich sorgten seine Familie und sein Umfeld für diese Entscheidung", sagte sein Frankfurter Anwalt Stephan Kuhn dem Magazin Der Spiegel.

Am 7. Januar war Naki nahe dem rheinischen Düren auf der Autobahn A4 aus einem fahrenden Wagen beschossen worden. Die Aachener Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchter Tötung gegen Unbekannt. Der ehemalige St.-Pauli-Spieler mit kurdischen Wurzeln sieht sich wegen pro-kurdischer Äußerungen bereits seit längerer Zeit als "Zielscheibe".

Kurdische Gemeinde für Sanktionen gegen die Türkei

Die Kurdische Gemeinde in Deutschland hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, aus Protest gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen. "Die Türkei hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Mehmet Tanriverdi der Heilbronner Stimme. "Die kurdischen Kämpfer haben die Terrormiliz IS in Syrien zurückgedrängt, und als Dank werden sie nun wieder von den USA und Russland alleingelassen."

Die Reaktion des Westens bezeichnete Tanriverdi als halbherzig. "Dass Waffen der Nato gegen Kurden eingesetzt werden, kann nur eine Konsequenz haben - Sanktionen gegen die Türkei." Tanriverdi rief zur Teilnahme an Solidaritätsbekundungen mit den Kurden in Syrien auf: "Die Proteste in Deutschland sollen auch den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, damit diese endlich ihr Verhalten gegenüber der Türkei ändert."

Aus Protest gegen die türkische Syrien-Offensive wollen an diesem Samstag Kurden aus ganz Deutschland in Köln auf die Straße gehen. Die Polizei erwartet rund 20.000 Demonstranten, darunter mehrere hundert gewaltbereite. Die Protestdemonstration wurde vom kurdischen Dachverband Nav-Dem angemeldet. Er steht der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe.

Protest gegen Rüstungsexporte an Türkei bei Veranstaltung mit Gabriel

Pro-kurdische Demonstranten haben am Freitagabend eine Veranstaltung mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und dem Schriftsteller Navid Kermani in Hamburg gestört. Gleich zu Beginn der Lesung im Thalia-Theater entrollten sie auf den oberen Rängen zwei Transparente, warfen kleine Zettel herunter und riefen Parolen gegen Waffenexporte. Auf den Transparenten und Zetteln stand: "Türkei bombardiert - Deutschland kassiert" und "Solidarität mit Kurdistan". Gabriel diskutierte mit den Demonstranten und verteidigte seine Politik. 

"Wir verkaufen den Türken keine Waffen", betonte er. Deutschland habe sogar die Bitte der Türkei um die Lieferung von Schutzausrüstung gegen Terroristen abgelehnt. Seit 2015 exportiere Deutschland weniger Waffen. Den derzeitigen Anstieg habe die Vorgängerregierung zu verantworten, die große Rüstungsexportprojekte vereinbart habe. Man könne sich dadurch schuldig machen, dass man Waffen liefere, aber auch dadurch, dass man keine liefere, gab der Minister zu bedenken. Ohne die Waffenlieferungen an die Peschmerga im Irak wären die Volksgruppe der Jesiden vom Islamischen Staat ausgerottet worden.

Außenminister Sigmar Gabriel neben dem Schriftstellers Navid Kermani während dessen Buchvorstellung "Eine Reise durch das östliche Europa".
Bild: Daniel Bockwoldt, dpa

Kermani begrüßte die Demonstration. Die Frage nach den Rüstungsexporten sei völlig berechtigt. Er pflichtete jedoch Gabriel bei: "Ich glaube, dass es richtig war, sehr schnell Waffen an die Kurden zu liefern, damit sie den IS stoppen." Gabriel zeigte sich von Kermanis Reportagebuch "Entlang den Gräben. Eine Reise durch das östliche Europa bis nach Isfahan" so beeindruckt, dass er den Autor scherzhaft als künftigen Außenminister vorschlug. Auf Nachfrage von Moderator Lothar Gorris fügte er jedoch hinzu: "Ehrlich gesagt, ich kenne keinen Minister, der gerne aufhört."

26. Januar: Bundesregierung erteilte offenbar Vorgenehmigung für weiteren Panzer-Deal

Unabhängig von der Diskussion um Einsatz und Nachrüstung deutscher Leopard-Panzer in der Türkei hat die Bundesregierung laut einem Bericht des Spiegel bereits im Oktober eine Vorgenehmigung für Nachrüstungen anderer türkischer Panzer erteilt. Kurz nach der Bundestagswahl gab der Bundessicherheitsrat demnach vorläufig grünes Licht für die zusätzliche Ausrüstung von 120 türkischen Panzern des Typs M60, die das Land vor Jahren von den USA erhalten hatte.

Erdogan gibt sich bei Truppenbesuch an Syriens Grenze siegesgewiss

Bei einem Truppenbesuch an der syrischen Grenze hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan siegesgewiss gezeigt. Der Militäreinsatz gegen kurdische Gruppierungen jenseits der Grenze in der syrischen Region Afrin werde fortgeführt, "bis ein Ergebnis erzielt ist", sagte Erdogan laut seinem Büro am Donnerstag im Einsatz-Hauptquartier in der türkischen Provinz Hatay.

Es gelte, "Afrin von Terroristen zu reinigen", sagte der Präsident demnach weiter. Dabei habe er auch das Ziel im Auge, syrischen Flüchtlingen die Rückkehr aus der Türkei in ihre Heimat zu ermöglichen. Erdogan trug bei dem Besuch einen Anorak in Flecktarn-Muster. Begleitet wurde er vom Chef der Streitkräfte und vom Verteidigungsminister.

Die Türkei geht seit Samstag mit Luftangriffen und Bodentruppen gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in der syrischen Region Afrin vor. Die Türkei empfindet die Präsenz der YPG-Kämpfer an ihrer Grenze als Bedrohung, da die Gruppe enge Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat, die seit Jahrzehnten gegen den türkischen Staat kämpft.

25. Januar: Türkische "Leopard 2"-Panzer werden vorerst nicht nachgerüstet

Die Bundesregierung wird die von der Türkei gewünschte Nachrüstung ihrer "Leopard 2"-Kampfpanzer vorerst nicht genehmigen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Donnerstag dem Spiegel, die geschäftsführende Regierung werde "dem Ergebnis der laufenden Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen und mit der Beratung von kritischen Vorhaben bis zur Neubildung einer Regierung warten".

Die Bundesregierung sei sehr besorgt über den militärischen Konflikt im Norden Syriens. "Was die aktuellen Beratungen um Rüstungsexporte angeht, so ist für die Bundesregierung klar, dass wir nicht in Spannungsgebiete liefern dürfen und dies auch nicht tun werden", sagte Gabriel.

Die Türkei hat in den 90er Jahren mehr als 300 "Leopard 2"-Panzer aus Beständen der Bundeswehr erhalten. Vor wenigen Tagen waren Bilder aufgetaucht, die den Einsatz solcher Panzer bei der Syrien-Offensive der türkischen Armee gegen die Kurdenmiliz YPG zeigen. 

Gabriel hatte seinem türkischen Kollegen Anfang Januar zugesagt, die Nachrüstung der Panzer mit Minenschutz zu prüfen. Das war aber noch vor der türkischen Offensive. Die Prüfung ist damit jetzt erst einmal auf Eis gelegt.

Türkische Soldaten nahe der syrischen Grenze mit "Leopard 2"-Panzern.
Bild: Lefteris Pitarakis, dpa (Archiv)

Menschenrechtsgericht rechnet vor Sommer mit Yücel-Urteil

Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird voraussichtlich bis Ende Juli über die Klage des in der Türkei inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel entscheiden. Wenn alles "nach Plan" laufe, könnte das Urteil noch vor der Sommerpause verkündet werden, sagte ein Sprecher des Gerichts am Donnerstag.

Der Gerichtshof warte nun noch auf eine Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Fall. Die Frist dafür laufe am 1. Februar ab. Diese werde anschließend entsprechend dem üblichen Verfahren dem Anwalt Yücels und der türkischen Regierung weitergeleitet. Deutschland kann zu dem Fall Stellung nehmen, weil Yücel deutscher Staatsbürger ist.

Die Türkei hatte ihre Stellungnahme Ende November nach Straßburg geschickt. Darin bekräftigte das Justizministerium in Ankara die gegen den Journalisten erhobenen Vorwürfe. Er habe in mehreren Artikeln "Propaganda zugunsten einer terroristischen Vereinigung" verbreitet und zu "Hass und Feindschaft" zwischen Türken und Kurden aufgerufen, hieß es in der 51-seitigen Stellungnahme.

Yücel hatte sich Mitte Februar vergangenen Jahres freiwillig der Polizei in Istanbul gestellt. Anschließend wurde er in Gewahrsam genommen. Seither sitzt der 44-Jährige in Untersuchungshaft.

24. Januar: Erdogan: Türkei wird bei Afrin-Offensive "Terroristen ausrotten"

Die türkische Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG im nordsyrischen Afrin wird nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan bis zur Vernichtung aller "Terroristen" fortgesetzt. "Zuerst werden wir die Terroristen ausrotten, dann werden wir es dort lebenswert machen", sagte Erdogan vor Ortsvorstehern im Präsidentenpalast in Ankara. Die am vergangenen Samstag begonnene "Operation Olivenzweig" verlaufe erfolgreich. Die türkischen Streitkräfte und die mit ihr verbündete Freie Syrische Armee (FSA) brächten Afrin "Schritt für Schritt" unter ihre Kontrolle.

Erdogan deutete an, dass die Militäroperation über Afrin hinaus auch auf andere Gebiete in Nordsyrien unter YPG-Kontrolle ausgedehnt werden könnte. "So Gott will, werden wir, angefangen mit Manbidsch, dieses Spiel entlang unserer Grenzen zunichte machen und unsere Region von diesem Unheil vollständig säubern", sagte der Präsident.

In den vier Tagen der Operation seien 268 gegnerische Kämpfer "neutralisiert" worden, sagte Erdogan. Mit "neutralisiert" ist im Sprachgebrauch türkischer Sicherheitskräfte in der Regel getötet gemeint, der Begriff kann aber auch verletzt oder gefangen genommen bedeuten. Erdogan fügte hinzu, die türkische Armee und die FSA hätten insgesamt "sieben bis acht Märtyrer" zu beklagen.

Erdogan sagte über die YPG: "Das sind Barbaren, das sind Mörder, das sind Diebe, das sind Mädchenschänder. Das sind die neuen Kollaborateure der postmodernen Kreuzzüge." Mit der Operation schütze die Türkei nicht nur ihre Grenze, sondern "rettet auch die Ehre der gesamten Menschheit".

Ein Toter und 15 Verletzte durch Raketenbeschuss in türkischer Grenzprovinz zu Syrien

In der türkisch-syrischen Grenzprovinz Kilis ist erneut ein Mensch durch Raketenbeschuss ums Leben gekommen. Eines der insgesamt zwei Geschosse sei in einer Moschee im Zentrum von Kilis eingeschlagen und habe viele Gläubige verletzt, die sich gerade zum Gebet versammelt hätten. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf den Provinzgouverneur. Insgesamt seien 15 Menschen verletzt worden.

Anadolu meldete weiter, die kurdischen Volksschutzeinheiten YPG in Syrien seien für den Beschuss verantwortlich. Die YPG bestätigten dies zunächst nicht.

Seit Beginn der türkischen "Operation Olivenzweig" am Samstag gegen die YPG in Nordwestsyrien schlagen immer wieder Raketen im türkischen Grenzgebiet ein. Mindestens zwei Zivilisten sind bislang durch den Beschuss getötet und zahlreiche weitere verletzt worden.

Kurden-Dachverband ruft für Samstag zu Großdemo in Köln auf

Aus Protest gegen die türkische Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG im nordsyrischen Afrin ruft der kurdische Dachverband Nav-Dem für Samstag zu einer Großdemonstration in Köln auf. Die Organisation habe 15.000 Teilnehmer angemeldet, es könnten auch einige Tausend mehr werden, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Die Sicherheitskräfte rechneten mit einem Großeinsatz. Nav-Dem (Demokratisches Gesellschaftzentrum der Kurden in Deutschland) steht laut Bundesverfassungsschutz der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe, deren Anführer Abdullah Öcalan in der Türkei inhaftiert ist.

Nav-Dem sprach mit Blick auf die türkische Syrien-Offensive von einem "verbrecherischen Überfall" und "Völkerrechtsbruch", für den die Türkei "politische Rückendeckung aus Berlin" bekomme. Zuvor war bekannt geworden, dass die türkischen Streitkräfte offensichtlich auch aus deutscher Produktion stammende Kampfpanzer einsetzen.

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