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Berlin

26.04.2011

U-Bahnschläger - neue Debatte um Warnschussarrest

Eine Überwachungskamera hielt die dramatischen Szenen fest, die sich in der Berliner U-Bahn-Station abspielten. Der Hürnheimer Georg Baur (rechts) griff ein und verhinderte so den vielleicht tödlichen Schlag gegen das Opfer, das zu diesem Zeitpunkt schon schwer verletzt am Boden lag.
Bild: Foto: dpa

Nach dem Angriff auf einen  U-Bahn-Passagier in Berlin will die Koalition rasch die Grundlagen  für den "Warnschussarrest" schaffen.

Justizministerin Sabine  Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) werde in den kommenden Wochen  einen Entwurf vorlegen, sagte eine Sprecherin am Dienstag. Der  CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte zu AFP, es werde "höchste  Zeit" für ein solches Instrument zur schnellen Ahndung von  Gewalttaten.

Der Deutsche Richterbund hat derweil die Entscheidung eines Berliner Richters verteidigt, den U-Bahn-Schläger nach einem brutalen Angriff auf freien Fuß zu setzen. Der Berliner Verbands-Vorsitzende Stefan Finkel sagte am Dienstag in MDR Info, es gebe in der Bundesrepublik gesetzliche Regelungen, wann jemand in Untersuchungshaft genommen und wann er verschont werde. Finkel: "Da es sich hier um einen unvorbestraften Heranwachsenden handelt, der sich selbst gestellt hat und der die Tat voll umfänglich eingeräumt hat, liegen nach Auffassung des Gerichts offensichtlich die Voraussetzungen für eine Haftverschonung vor." Finkel betonte, es handele sich aber immer um Einzelfall-Entscheidungen.

Nach dem Angriff auf zwei junge Männer an einem Berliner U-Bahnhof hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Einführung eines Warnschussarrests für junge Straftäter gefordert. "Es kann nicht sein, dass nach einer solchen Prügelattacke die beiden 18-Jährigen auf freien Fuß gesetzt werden", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der DPolG in Hamburg, Joachim Lenders, am Dienstag. Hier müsse der Staat schnell und entschlossen handeln, so Lenders.

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Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sprach am Dienstag von einer "abscheulichen Tat", die angemessen gesühnt werden müsse. Kritik an der Aussetzung der Untersuchungshaft kam unter anderen vom niedersächsischen Kriminologen Christian Pfeiffer. Der Deutsche Richterbund und die Berliner Staatsanwaltschaft verteidigten die Entscheidung, den Hauptverdächtigen und einen mutmaßlichen Komplizen auf freien Fuß zu setzen.

Nach dem Überfall auf einen 29-Jährigen auf dem U-Bahnhof Friedrichstraße hatten sich am Wochenende beide Tatverdächtige gestellt und die Tat gestanden. Gegen den 18-jährigen mutmaßlichen Haupttäter erging Haftbefehl, er kam aber unter Auflagen auf freien Fuß. Gegen ihn wird wegen versuchten Totschlags ermittelt. Der Gymnasiast gab an, betrunken gewesen zu sein. Er soll das Opfer verprügelt und bis zur Bewusstlosigkeit getreten haben. Gegen seinen gleichaltrigen mutmaßlichen Komplizen wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Das Opfer konnte das Krankenhaus mittlerweile wieder verlassen.

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