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UN
18.12.2018

Pakt für Flüchtlinge

USA und Ungarn gegen globale Übereinkunft

Eine Woche nach Annahme des umstrittenen UN-Migrationspakts in Marokko haben sich die Vereinten Nationen auf einen weiteren Pakt zum Umgang mit Flüchtlingen geeinigt. 181 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten am Montag in der Vollversammlung für das Papier. Nur die USA und Ungarn stimmten dagegen. Drei Staaten enthielten sich, die weiteren Länder blieben der Sitzung fern.

Der Pakt soll Flüchtlingen unter anderem besseren Zugang zu Schulen, Arbeit und Gesundheitsversorgung verschaffen. Wie der Migrationspakt ist er rechtlich nicht bindend, soll die Staaten aber politisch verpflichten. Ziel ist, die größten Aufnahmeländer besser zu unterstützen. Die meisten Flüchtlinge leben nach UN-Angaben in der Türkei, in Pakistan, Uganda und im Libanon. Auch Deutschland zählt zu den zehn Ländern, die weltweit am meisten Flüchtlinge aufnehmen. Das Dokument enthält keine konkreten Vorgaben, wie viele Flüchtlinge jedes Land aufnehmen sollte.

Vertreter rechter Parteien und Lager hatten teils gegen die Übereinkunft Stimmung gemacht. Nationalisten, Populisten und Rechtsextreme hätten Falschinformationen über den Pakt verbreitet, teilte die Norwegische Flüchtlingshilfe (NRC) mit. Der Pakt sei aber der Versuch, flüchtende Menschen „zivilisiert und mit etwas Verstand“ zu schützen, twitterte NRC-Generalsekretär Jan Egeland.

In Deutschland hatte die AfD nach einer scharfen Debatte über den Migrationspakt auch den Flüchtlingspakt angegriffen. Die Rechtspopulisten warnten von „unverantwortlichen Plänen“. Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, um die deutsche Annahme beider Pakte zu verhindern, waren zuvor gescheitert.

„Dieses Paket öffnet eine Hintertür für die Ankunft von Migranten in Europa“, sagte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto, dessen UN-Delegation gegen den Pakt stimmte. Bei dem Dokument handele es sich um den „kleinen Bruder“ des Migrationspaktes.

Ende 2017 gab es nach Angaben der Vereinten Nationen weltweit 68,5 Millionen Flüchtlinge, davon waren rund 40 Millionen Vertriebene im eigenen Land. (dpa)

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