USA: US-Demokraten wollen im Kongress Ende von Trumps Notstand erzwingen

Die Demokraten im US-Kongress wollen ein Ende des von Präsident Donald Trump erklärten Nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko erzwingen. Die Demokraten brachten am Freitag eine entsprechende Resolution ins Abgeordnetenhaus ein, in dem sie die Mehrheit haben. 

Der Kongressabgeordnete Joaqin Castro, der die Resolution erarbeitet hat, sagte: "Was der Präsident versucht, ist eine verfassungswidrige Machtaneignung." Trump hatte vor einer Woche einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können. Ein Erfolg der Resolution ist zweifelhaft. Trump drohte am Freitag damit, sein Veto einzulegen, sollte die Initiative beide Kammern des Kongresses passieren.

Notstandserklärung: Trump kann Veto gegen Kongress-Resolution einlegen

Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, sagte, sie wolle bereits am kommenden Dienstag abstimmen lassen. Die Resolution geht dann zum Senat, der anderen Kammer im Kongress. Diese wird von Trumps Republikanern kontrolliert. Auch unter republikanischen Senatoren löste die Notstandserklärung Skepsis aus. Sollten am Ende beide Kammern des Kongresses der Resolution zustimmen, kann Präsident Trump sein Veto einlegen. Um dieses Veto zu überstimmen, ist in jeder der beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese dürfte nach Stand der Dinge nicht zusammenkommen.

Pelosi und Castro appellierten am Freitag an republikanische Kongressabgeordnete und Senatoren, der Resolution zuzustimmen, die den Notstand wieder beenden würde. Pelosi sagte, es gehe bei der Frage nicht um Parteipolitik, sondern um "Patriotismus". Trump versuche, "die Verfassung der Vereinigten Staaten zu untergraben". Es gebe keinerlei Beweise für Trumps Behauptung, dass es an der Grenze überhaupt eine Krise gebe. Castro sagte: "Der Präsident erklärt einen Nationalen Notstand, um ein Wahlkampfversprechen zu erfüllen."

Bis zur Umsetzung des Mauerbaus könnten Monate vergehen

Die Grenzmauer war ein zentrales Wahlkampfversprechen von Trump. Der Kongress hatte Trump in diesem Finanzjahr 1,375 Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren bewilligt - deutlich weniger als die von ihm geforderten 5,7 Milliarden Dollar. 

Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten, aus anderen Töpfen und ohne parlamentarische Zustimmung Geld zu sammeln. Trump will so auf weitere rund 6,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau zugreifen. Der größte Anteil davon kommt aus dem Pentagon.

Es könnten aber noch Monate vergehen, bis das Verteidigungsministerium tatsächlich konkrete Schritte zum Bau der Mauer ergreifen kann. Wie am Freitag aus Kreisen verlautete, ist bislang noch nicht vollständig klar, aus welchen Töpfen das Geld genommen werden soll. Es gebe nun zunächst eine Bewertungsphase von wenigen Wochen, sagte ein ranghoher Mitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte. Man erwarte, dass bis zur Umsetzung des Projekts Monate vergehen könnten. 

16 US-Staaten reichen Sammelklage gegen Trumps Notstandserklärung ein

Wie es aus dem Pentagon hieß, soll die Zahl der Soldaten an der Grenze zu Mexiko bis voraussichtlich zum 1. März auf 6000 aufgestockt werden. Die Gesamtzahl beinhaltet demnach auch Mitglieder der Nationalgarde, des Reserveverbandes des US-Militärs. 

Trump hatte den Notstand an der Grenze mit einer angeblichen Invasion von Migranten, kriminellen Banden sowie mit Drogenschmuggel begründet. Gegen die Notstandserklärung hatten diese Woche 16 US-Staaten eine Sammelklage eingereicht. Pelosi sagte am Freitag mit Blick auf Trumps Erklärung: "Wir werden diese Maßnahme im Kongress, in den Gerichten und in der Öffentlichkeit bekämpfen."

Unterdessen muss im US-Abgeordnetenhaus die Wahl für einen Sitz aus dem Bundesstaat North Carolina wiederholt werden. Ein Mitarbeiter des bei der Parlamentswahl im vergangenen November äußerst knapp siegreichen Republikaners Mark Harris soll das Briefwahlverfahren manipuliert haben. Harris, ein rechtskonservativer Pastor, dessen Kandidatur ausdrücklich von Trump unterstützt worden war, sagte selbst bei einer Anhörung am Donnerstag, er glaube, dass die Voraussetzungen für eine Wiederholung gegeben seien. (dpa)

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