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US-Wahl 2020
07.11.2020

Sechs Dinge, die sich unter US-Präsident Joe Biden ändern werden

Joe Biden wird 46. Präsident der USA.
Foto: Carolyn Kaste, AP/dpa

Die Erwartungen an den nächsten Präsidenten der USA sind gewaltig. Nicht alle wird er erfüllen können. Doch bei wichtigen Aspekten steht Joe Biden für einen Politikwechsel.

1. Allianzen bekommen wieder eine Bedeutung Noch heute hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine enge Bindung an den früheren US-Präsidenten Barack Obama. Bei allen Differenzen, die auch zwischen ihnen zutage traten, waren sie sich einer Sache doch immer sicher: ihres gegenseitigen Respekts. Seit Donald Trump ins Weiße Haus eingezogen ist, waren alle politischen und diplomatischen Drähte gekappt. Vom geplanten US-Truppenabzug erfuhr die Bundesregierung aus den Medien. Sprachlos starrte man aus Berlin in Richtung Washington und musste beobachten, dass statt Partnerschaft Gefolgschaft erwartet wurde. Paradox: Ausgerechnet die USA, deren Status als Supermacht unter anderem dadurch gestützt wurde, dass es sich überall in der Welt auf den Rückhalt der Alliierten verlassen konnte, brachen alte Verbindungen ab. Das wird sich unter einem Präsidenten Joe Biden ändern. Der 77-Jährige ist in Berlin ein guter Bekannter. Als Vizepräsident unter Barack Obama war er mehrfach in Deutschland, versicherte dort, wie wichtig ihm das transatlantische Verhältnis ist. Natürlich kann auch er nicht die neue Machttektonik ignorieren: Asien ist zu einem bedeutenden Akteur in der Weltpolitik aufgestiegen, Europa ringt um seinen eigenen Weg. Doch der Demokrat Biden weiß, dass eine Politik mit Alliierten erfolgreicher ist als eine Politik, die sich von Gegnern umzingelt fühlt. Anders als der Nationalist Trump bekennt sich Biden zur internationalen Zusammenarbeit und respektiert Institutionen wie die Vereinten Nationen oder die Weltgesundheitsorganisation.

2. Der Ton wird sich ändern Er fluchte öffentlich, belegte seine politischen Gegner mit absurden Schmähnamen, pfiff auf diplomatische Gepflogenheiten – wohl wenig wurde in den vergangenen vier Jahren fassungsloser kommentiert als die verbalen Ausfälle von Donald Trump. Noch in den letzten Stunden hetzte er auf Twitter, ließ seinen Sohn den „totalen Krieg“ ausrufen. Währenddessen mahnte Joe Biden die Amerikaner zu Geduld und versprach, die Gräben in den USA wieder zuschütten zu wollen. Biden ist seit Jahrzehnten in der Politik, er kennt die Gepflogenheiten, weiß, wie er seine Interessen durchsetzt, ohne dabei in ein verbales Gemetzel zu verfallen. Wahr ist: Joe Biden ist kein charismatischer Redner – mitreißende Auftritte wie von Barack Obama wird man von ihm nicht erwarten können. Doch im persönlichen Umgang kann er Herzen gewinnen. „Wir sind fertig mit dem Chaos, den Tweets, der Wut, dem Hass, dem Versagen, der Weigerung, jegliche Verantwortung zu übernehmen", sagte er im Wahlkampf. „Jeder weiß, wer Donald Trump ist. Lasst uns zeigen, wer wir sind.“  Biden wird versuchen müssen, dem Amt des US-Präsidenten seine Würde zurückzugeben.

3. Die Welt wird auf die Vize-Präsidentin schauen Sie spielen normalerweise eine Nebenrolle in der amerikanischen Politik. Vize-Präsidentschaftskandidaten sollen im Wahlkampf Wählergruppen ansprechen, an die der Präsidentschaftskandidat selbst nicht herankommt. Das war auch bei Kamala Harris so. Doch schon ihre Nominierung war ein historischer Schritt: Sie wird die erste schwarze Vize-Präsidentin. Seiner Partei hat Joe Biden damit einen großen Dienst erwiesen. Denn auch wenn der 77-Jährige jetzt zum Präsidenten gewählt wurde, so glauben doch viele Experten nicht daran, dass er volle vier Jahre in diesem Amt bleiben wird. Das Gedankenspiel: Nach zwei Jahren könnte er abdanken, das Weiße Haus an Harris übergeben – die damit die erste schwarze Präsidentin wäre. Sie ist also die eigentliche Hoffnungsträgerin dieser Biden-Präsidentschaft. Für die Demokraten könnte sie die so wichtige Wählergruppe der Schwarzen mobilisieren. Biden beschreibt Harris als „furchtlose Kämpferin“. Die 56-jährige Harris wird in den nächsten Jahren genau beobachtet werden.

4. Der Klimawandel wird nicht länger geleugnet Just am Tag der US-Wahl traten die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus. Für Donald Trump war das Dokument nichts anderes als eine gigantische Job-Vernichtungsmaschine. Er leugnete den Klimawandel, verspottete Klimaaktivistin Greta Thunberg, stellte wirtschaftliche Belange über alles andere. Präsident Trump hat erhebliche Teile der Umwelt- und Klimaschutzpolitik rückgängig gemacht - 164 solcher Deregulierungs-Schritte hat etwa die Columbia Law School in New York gezählt. Joe Biden versprach, dass es eine seiner ersten Amtshandlungen sein wird, dem Klimaabkommen wieder beizutreten. Im zweiten TV-Duell vor der Wahl sagte er zudem, dass er das Land auf lange Sicht aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen führen und stattdessen stärker auf erneuerbare Energien setzen wolle. Damit nahm er in Kauf, dass ihn Wählerschichten, die in der Öl- und Gasindustrie arbeiten, ihre Unterstützung verwehren.

Joe Biden hat die wichtige Vorwahl im US-Bundesstaat South Carolina gewonnen.
12 Bilder
Senator, Vize, Präsident: Das Leben des Joe Biden
Foto: Matt Rourke/AP/dpa

5. Soziales wird eine größere Rolle spielen Es war einer der größten Erfolge von US-Präsident Donald Trump – er setzte eine umfassende Steuerreform durch. Davon profitierten zwar durchaus auch Geringverdiener, doch die größte Erleichterung verschaffte er den Reichen. Joe Biden hat angekündigt, die von Trump gesenkte Unternehmenssteuer von 21 auf 28 Prozent anzuheben. Für Normalbürger will er die Steuern hingegen nicht anheben: „Wer weniger als 400.000 Dollar (rund 342.000 Euro) pro Jahr verdient, bezahlt keinen Cent mehr“, verspricht Biden. Alle, die darüber hinaus verdienen, sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Biden hat zudem angekündigt, die Gesundheitsversicherung „Obamacare“ noch auszuweiten, vor allem für Geringverdiener. Er will zudem mehr Menschen, die ohne Papiere in den USA leben, den Weg zur Staatsbürgerschaft öffnen.

6. Die Corona-Pandemie wird ernst genommen Präsident Donald Trump infizierte sich zwar selbst mit dem Virus, doch er spielte die gewaltigen Folgen der Pandemie für die USA herunter. Er fühle sich besser als vor 20 Jahren, tönte Trump nach überstandener Erkrankung. Eine Maske trägt er nur selten, Corona bezeichnet er als „China-Virus“ – eine politische Zumutung, mehr nicht. Joe Biden hingegen reduzierte im Wahlkampf seine öffentlichen Auftritte massiv. Beobachter befürchteten gar, dass ihm seine mangelnde Präsenz am Ende schaden könnte. Unter ihm werden sich die USA wohl auf ein schärferes Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie einstellen müssen. Er kann so etwas wie einen Lockdown zwar rechtlich kaum landesweit vorschreiben, hofft aber, die Gouverneure zu überzeugen. Außerdem plant Biden mehr Tests und einen Ausbau der Masken-Produktion in den USA.

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Die Diskussion ist geschlossen.

08.11.2020

Es ist wohl klar, daß sich unter Biden kaum etwas ändern wird. Erstes Ziel/Zweites Ziel /Drittes Ziel: die Stärkung von Amerikas Wirtschaftskraft. Sprache und ähnlich schmückendes Beiwerk mögen sich ändern - ist aber irrelevant. Die Politik ist kein Kuschelraum.

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08.11.2020

Die Sprache wird sich ändern. Die Politik wird sich nur oberflächlich ändern. Trump war kein guter Präsident. Aber es war auch nicht Trump, der das Abhören der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel befahl. Das hatte alleine der Ex Präsident Herr Obama zu verantworten. Es war auch nicht Trump, der andere Länder militärisch angegriffen und Kriege begonnen hat. Das waren seine Vorgänger. Es war auch nicht Trump, der Abu Ghraib, CIA Folterzentren oder Drohnen Kriege mit zivilen Opfern begonnen hat. Auch das waren seine Vorgänger. Es ist Zeit nicht auf die schönen Worte zu hören, sondern hinter dem Kulissen die wahren Taten zu sehen und kritisch zu bewerten. Der Kadaver Gehorsam muss enden. Objektiv muss bewertet werden.

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