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US-Wahl
05.11.2020

Was Europa nach der Präsidentschaftswahl von Joe Biden erwartet

Ursula von der Leyen ist Präsidentin der EU-Kommission.
Foto: Virginia Mayo, dpa

Dass mit einem neuen Präsidenten alles besser würde, glaubt in Brüssel keiner. Und doch gibt es Hoffnungen, dass mit dem Demokraten Biden auch Veränderungen kommen.

In Brüssel macht man sich keine Illusionen: „Unter einem amerikanischen Präsidenten Joe Biden wird es keine fundamentalen Veränderungen der Handelspolitik geben“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange. Der SPD-Politiker ist sich sicher: „Die Grundzüge des amerikanischen Protektionismus werden auch unter ihm so bleiben.“ Vor der Wahl haben EU-Vertreter – zumindest hinter vorgehaltener Hand – keinen Hehl daraus gemacht, dass ihnen der Demokrat im Weißen Haus lieber wäre als Donald Trump. Nun, da ein Machtwechsel immer wahrscheinlicher wird, herrscht eher Zurückhaltung.

David McAllister, CDU-Politiker und Chef des Auswärtigen Parlamentsausschusses, erwartet zwar eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen: „Biden steht im Stil für Verlässlichkeit, Vertrauen und Berechenbarkeit.“ Im Dialog der Verbündeten werde es „sicherlich einen neuen Impuls“ geben. Aber auch er rechnet damit, dass sich Biden nach einer Amtsübernahme vorrangig auf die Befriedigung und Entwicklung des eigenen Landes konzentrieren werde.

 

Die EU hofft auf ein Ende der Drohungen aus Washington

„Wir Europäer sollten uns keinen Blütenträumen hingeben“, erklärte der Chef der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer. „Es wird in der Handelspolitik keine Rückkehr zur früheren Normalität geben – auch nicht in der Nahost-Politik oder beim Atomdeal mit dem Iran.“ Die EU müsse sich darüber klar sein, dass sie „mehr Verantwortung für sich selbst und für die eigene Sicherheit“ zu übernehmen habe. Trotzdem erwarten die EU-Gremien Verbesserungen. Zumal „Biden mit den befreundeten Staaten spricht und nicht über sie“, wie McAllister sagt.

Tatsächlich hofft die EU vor allem mit einem Ende der Drohungen aus Washington. Trump hatte die Verbündeten immer wieder regelrecht in die Knie gezwungen, als er beispielsweise nach dem Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Atomdeal mit Teheran westliche Unternehmen quasi mit einem Geschäftsverbot in den USA belegt hatte – und so deren Aktivitäten im Iran stoppte. Auch die Konzerne, die am Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream II beteiligt sind, wurden sanktioniert. Und als die Welthandelsorganisation die Europäer wegen staatlicher Beihilfen an Airbus verurteilte und den USA das Recht auf Wiedergutmachung durch Zölle einräumte, nutzten die US-Behörden dies und belegten französischen und italienischen Wein, Käse sowie Textilien aus Großbritannien mit Einfuhrabgaben. Über Europas Autoindustrie schwebt noch immer die Drohung, bis zu 25 Prozent höhere Zölle entrichten zu sollen. Die Aluminium- und Stahlbranche musste Rückschläge hinnehmen, nachdem Washington den Import um zehn Prozent verteuerte. Joe Biden steht in Brüssel für die Erwartung auf Heilung der in den vergangenen vier Jahren geschlagenen Wunden. Was passieren würde, wenn Trump doch weiter regieren könnte? Darüber will die Gemeinschaft gerade am liebsten nicht nachdenken.

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