USA: Ab an die Grenze

Wer den Tweets des US-Präsidenten auf Twitter folgt, muss den Eindruck gewinnen, die USA seien Ziel einer gewaltigen Völkerwanderung aus Zentralamerika. „Es wird gefährlicher“, warnte Donald Trump düster vor einer Massenmigration. „Die Karawanen kommen.“ Sie bewegten sich Richtung der „schwachen“ US-Grenze. „Wir brauchen harte Gesetze und müssen eine MAUER bauen.“

Den Tweets folgen nun Taten. Der Präsident will kurzfristig Einheiten der Nationalgarde entlang der 3100 Kilometer langen Grenze zum Nachbarland stationieren. Dabei handelt es sich um Reserveeinheiten der Armee und Luftwaffe. In der Regel werden die Nationalgardisten bei Naturkatastrophen oder Unruhen eingesetzt.

Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen bestätigte, es werde daran gearbeitet, Trumps Dekret „unmittelbar“ umzusetzen. Details wie etwa die Kosten ließ sie offen. Die Gesetze der USA erlauben den Einsatz des Militärs und der Nationalgarde im zivilen Leben nur sehr bedingt. Als die ehemaligen Präsidenten Barack Obama und George W. Bush 2010 beziehungsweise 2006 zeitlich begrenzt Nationalgardisten an die Grenze schickten, durften sie die Grenzbeamten der „Border Patrol“ nur logistisch entlasten. Weshalb Experten glauben, dass ein großer Truppenaufmarsch an der Südgrenze zu Mexiko zu einer ähnlichen Fiktion geraten könnte wie „die Karawanen“, die angeblich in die USA unterwegs seien.

Tatsächlich handelt es sich um einen einzigen Protestmarsch von Honduras nach Mexiko, an dem rund eintausend Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, teilnehmen. Die meisten haben vor in Mexiko zu bleiben. Während die mexikanische Regierung den Marsch längst gestoppt hat, stilisieren der TV-Sender Fox und die rechten Medien in den USA den Protest zu einer großen Gefahr, die gebannt werden müsse.