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  3. USA: Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Wie läuft ein Impeachment ab?

USA
14.01.2021

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Wie läuft ein Impeachment ab?

Donald Trump muss sich ein zweites Mal dem "Impeachment" stellen.
Foto: Susan Walsh, AP/dpa (Archiv)

US-Präsident Trump soll seines Amtes enthoben werden. Und das schon zum zweiten Mal. Wir erklären, was sich hinter der Forderung verbirgt und wie ein Impeachment funktioniert.

Donald Trump schreibt Geschichte. Er ist der erste US-Präsident, der sich ein zweites Mal dem "Impeachment" stellen muss. Grund waren die Ausschreitungen im Kapitol. Zwar wäre Donald Trumps Präsidentschaft ohnehin vorüber, wenn das Verfahren um seine Amtsenthebung beendet ist. Doch der US-Präsident würde - je nach Ausgang - gewisse Privilegien verlieren.

Nach einer Amtsenthebung hätte er beispielsweise keine Pensionsansprüche mehr. Und es wäre ihm nicht erlaubt, noch einmal als Präsidentschaftskandidat anzutreten. Anders als in der Ukraine-Affäre, um die es in Trumps erstem Amtsenthebungsverfahren ging, findet der Vorstoß zum Impeachment dieses Mal überparteiliche Unterstützung. Doch was verbirgt sich eigentlich hinter dem Wort "Impeachment"? Und wie funktioniert das Verfahren?

Was bedeutet "Impeachment"?

Die Hürden für eine Amtsenthebung des US-Präsidenten sind hoch. Der amerikanischen Verfassung zufolge kann ein Präsident nur von einer Mehrheit beider Parlamentskammern des Kongresses des Amtes enthoben werden. Als Gründe für ein solches "Impeachment" nennt die Verfassung "Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen" - eine nähere Definition gibt es nicht.

Gab es bereits Fälle von Amtsenthebung in den USA?

Bisher ist noch kein US-Präsident auf diesem Wege des Amtes enthoben worden. Im aktuellen Verfahren um Donald Trump haben die Demokraten eine erste Hürde genommen. Im Repräsentantenhaus stimmten die Abgeordneten mit 232 zu 197 Stimmen für eine Impeachment-Anklage wegen "Anstiftung zum Aufruhr".

"Impeachment": Wie funktioniert die Amtsenthebung?

Das Verfahren funktioniert so: Erste Schritte erfolgen im Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Später verabschiedet die gesamte Kammer mit einfacher Mehrheit eine Liste von Anklagepunkten und leitet sie an den Senat weiter, dem die Funktion eines Gerichts zukommt.

Nancy Pelosi ist Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, einer der Parlamentskammern in den USA. Dort ist das Verfahren bereits bestätigt. Bald folgt eine Abstimmung im Senat.
Foto: Erin Scott, dpa

Der oder die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs leitet das Verfahren, einer Verurteilung müssten am Ende zwei Drittel der anwesenden Senatoren zustimmen. Nach Angaben des Senats ist keine Berufung vorgesehen. Ob es nun tatsächlich zur Amtsenthebung Trumps kommt, hängt vom Senat ab. Dort müssten 17 Republikaner mit den Demokraten stimmen. Denn: Für ein erfolgreiches Verfahren braucht es das, was die Amerikaner "Supermajority" nennen - eine Zweidrittelmehrheit.

Gab es bereits Amtsenthebungsverfahren in der US-Geschichte?

Ja. Es ist bereits das vierte Impeachment in der US-Geschichte. Die Hälfte der Verfahren gehen auf das Konto von Donald Trump. Neben dem ersten Impeachment gegen Donald Trump in den Jahren 2019/20 musste sich der Demokrat Bill Clinton 1999 wegen einer Lüge über seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky dem Impeachment stellen. Der Senat sprach ihn jedoch von den Vorwürfen des Meineides und der Behinderung der Justiz frei.

1974 kam der Republikaner Richard Nixon wegen der sogenannten Watergate-Affäre um die abgehörte Wahlkampfzentrale des politischen Gegners einer Amtsenthebung durch seinen Rücktritt zuvor. Der erste Präsident, der sich dem Verfahren stellen musste, war Andrew Johnson im Jahr 1868. Auch er wurde freigesprochen.  (dpa/AZ)

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