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USA
25.09.2019

Demokraten wagen den Angriff auf Donald Trump

Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, wirft Präsident Trump vor, die Verfassung und seinen Amtseid gebrochen zu haben.
Foto: J. Scott Applewhite/AP (dpa)

Die Opposition will Trump stürzen. Doch die Absetzung kann Wochen oder Monate dauern. Zusätzlich haben die Republikaner eine Stimmenmehrheit im Kongress.

Mit einem triumphalen Auftritt im New Yorker Trump Tower hat er vor gut drei Jahren seine kometenhafte Karriere als Politiker begonnen. In dem mit Marmor und Gold überladenen Atrium verkündete Donald Trump damals seine Kandidatur für das Weiße Haus. Eine Laune der Geschichte will es, dass der US-Präsident in dem Wolkenkratzer jetzt auch seine bislang größte Demütigung verarbeiten muss. Gerade erst hat er vor der UN geredet und Hof für die Führer der Welt gehalten, da tritt im 365 Kilometer entfernten Washington eine Demokratin vor die Kameras und verkündet den Auftakt zum möglicherweise vierten Amtsenthebungsverfahren der USA.

Die Absetzung eines Regierungschefs passiert nicht von heute auf morgen

Trumps erste Reaktion klingt wie der Protest eines beleidigten Kindes. „So ein wichtiger Tag bei den Vereinten Nationen, so viel Arbeit und so viel Erfolg – und die Demokraten machen es absichtlich kaputt“, twittert er. Während unten an der 5th Avenue unzählige Polizisten und schwere Trucks mit Geröll den Eingang des Hochhauses sichern und Touristen auf Abstand halten, scheint Trump am Abend in seinem Penthouse im 58. Stock vor der Glotze zu hängen. Immer wieder twittert er Videoschnipsel mit Moderatoren, die ihm recht geben.

Trumps Ego ist schwer angeschlagen. Für seine Präsidentschaft gilt das nicht unbedingt. Denn von der Einleitung einer formellen Untersuchung, wie sie Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi verkündet, und der Absetzung eines Regierungschefs ist es ein sehr weiter Weg. Nicht nur vergehen bis zur entscheidenden Abstimmung im Senat wohl Wochen oder Monate. Vor allem wird diese Kongress-Kammer von den Republikanern beherrscht.

Es ist also viel politische Symbolik im Spiel, als Pelosi vor den Kameras verkündet: „Präsident Trump hat die Verfassung gebrochen.“ Gründervater Benjamin Franklin habe das Volk 1787 aufgefordert, die Republik zu verteidigen. Dieser Moment, so Pelosi, sei nun gekommen. Mit der Aufforderung an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, politisch nützliches Material zu beschaffen, habe Trump den Rubikon überschritten: „Der Präsident muss zur Verantwortung gezogen werden.“

Trump steht unter Verdacht des Amtsmissbrauchs

Das hätte man freilich auch schon während der Mueller-Ermittlungen sagen können. Damals lehnte Pelosi aus Angst vor einem Eigentor ein Impeachment ab. Was sich seither geändert hat? Der Druck auch von moderaten Abgeordneten ist gewaltig gestiegen. Und Pelosi glaubt, nun einen greifbareren Beleg für Trumps Gesetzlosigkeit zu haben. Der konkrete Anlass liegt genau zwei Monate zurück: Am 25. Juli telefonierte Trump mit Selenskyj, um ihm zur Wahl zu gratulieren. Wie man einer Abschrift entnehmen kann, die das Weiße Haus am Mittwoch auf öffentlichen Druck hin veröffentlichte, nahm das Gespräch eine höchst bemerkenswerte Wende.

Trump stellt sich zunächst im ausdrücklichen Gegensatz zu europäischen Verbündeten („Deutschland tut praktisch nichts für Sie“) als großer Freund der Ukraine dar und fordert dann eindringlich, dass Kiew eine Untersuchung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und seines Sohnes Hunter einleitet, der im Verwaltungsrat eines ukrainischen Gaskonzerns sitzt. Eine Woche zuvor hatte Trump überraschend 400 Millionen Dollar zugesagte Hilfsgelder eingefroren. Für die Demokraten ist klar: Er hat das Geld als Hebel genutzt, um eine Schmutzkampagne gegen seinen möglichen Herausforderer zu erzwingen. Das wäre ein klarer Fall von Amtsmissbrauch.

Trump spricht von einer Hexenjagd

Trump bestreitet den Zusammenhang. Tatsächlich wird das Geld in der Abschrift nicht erwähnt. Allerdings hat auch ein Geheimdienstmitarbeiter im Weißen Haus am 12. August eine Beschwerde eingelegt, weil der Präsident krumme Geschäfte mit ausländischen Regierungschefs mache. Trotz klarer rechtlicher Regeln weigert sich das Weiße Haus bislang, die Eingabe an den Geheimdienstausschuss des Kongresses weiterzuleiten. Vertreter der Demokraten erwägen sogar, den von Trump heftig diffamierten Informanten im Kongress anzuhören. Der Showdown ist eröffnet. Trump behauptete am Mittwoch, sein Telefonat sei „perfekt“ gewesen. Die Untersuchung nannte er eine „Hexenjagd“.

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